Russland

[AlexRE]

Tja - als EU mit den USA zusammen das Völkerrecht zu verteidigen, kommt einer "Private Public Partnership" einer Landespolizeibehörde mit einem Chapter der Hell`s Angels zur Bekämpfung der illegalen Prostitution gleich:

Trotz Sanktionen: Handel zwischen USA und Russland floriert

(...)

Anfang der Woche unterzeichnete die texanische Firma Bell eine Lizenzvereinbarung mit einem russischen Hubschrauberhersteller, obwohl die Firma zum Imperium der Staatsfirma Rostec gehört, die vom Putin-Vertrauten Sergej Tschemesow geführt wird. Sowohl Rostec als auch Tschemesow stehen auf der amerikanischen Sanktionsliste.

(...)

Derweil ging Siemens bei einen Milliardenauftrag für moderne Züge und den Bau einer Hochgeschwindigkeitsstrecke von Moskau in die boomende Provinzhauptstadt Kasan leer aus. "Vor dem Ukraine-Konflikt hätten die Deutschen den Zuschlag bekommen", erklärte ein Branchen-Insider. Nun kam ein chinesisches Staatsunternehmen zum Zug.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/russland-sanktionen-helfen-us-firmen-europa-verliert-a-1036204.html

Eine Solidarität mit der Ukraine, die von den USA nur ausgenutzt wird, kann die heutige EU ganz sicher nicht lange durchhalten. So wird Putin als vorläufiger Sieger aus dem Konflikt hervorgehen. Die Putinfreunde sollten sich aber nicht zu früh freuen. Böse Machtmenschen hat es auch vor der Entdeckung Amerikas schon gegeben und in einer Welt ohne Recht und ohne Solidarität mit angegriffenen Schwächeren kann Russland nur die Rolle des potentiellen Aggressors spielen und überall auf der Welt Legitimationsbeschaffer für Rüstungsbemühungen sein. Außerdem werden kommende Großmächte wie China und Indien selbst auf Beute aus sein und ganz sicher nicht die Guten im Sinne europäischer Amerikahasser spielen.

[maxikatze]

http://www.spiegel.de/wirtschaft/sozial ... 36204.html

Die EU lässt sich von USA vorschreiben, dass es gefälligst Sanktionen zu verhängen hat?! Welches Ziel verfolgt USA? Die EU zu schwächen um die eigene Macht zu stabilisieren? Ein uneigennütziges Ziel ist es ganz bestimmt nicht welches sie verfolgen.

[Staber]

Ich kann mich noch soft erinnern , das hatten wir doch schon einmal in den 50zigern. Ich denke an das Röhrenembargo. Mannesmann durfte nicht liefern, US-Steel machte das Geschäft. Heute ist es wieder so. Die Amis machen das Geschäft und die EU verhängt aus amerikanischen Druck Sanktionen welche die Bundesregierung sogar noch für notwendig hält. Geld ist eben alles auf der Welt

[AlexRE]

Im Budapester Memorandum von 1994 hatten neben Russland auch die USA und GB die territoriale Integrität der Ukraine garantiert:

(...)

Im Memorandum verpflichteten sich die Vereinigten Staaten, Großbritannien und Russland in drei getrennten Erklärungen jeweils gegenüber Kasachstan, Weißrussland und der Ukraine, als Gegenleistung für einen Nuklearwaffenverzicht die Souveränität und die bestehenden Grenzen der Länder (Art. 1) sowie deren politische und wirtschaftliche Unabhängigkeit zu achten (Art. 2 f.) und im Falle eines nuklearen Angriffs auf die Länder unmittelbar Maßnahmen des UN-Sicherheitsrates zu veranlassen (Art. 4).

(...)

http://de.wikipedia.org/wiki/Budapester_Memorandum

Wenn die Amerikaner jetzt die internationale Solidarität mit der Ukraine sabotieren, beteiligen sie sich an der Zerstörung des Völkerrechts in seiner Funktion als (einzig verfügbares) Mittel zur Rüstungsbegrenzung. Für die amerikanische Wirtschaft ist das natürlich gut, schließlich sind sie nur noch in der Rüstungstechnologie weltweit führend.

[maxikatze]

Was bis jetzt unausgesprochen blieb, ist die Tatsache, dass die NATO nicht mehr wie früher nur als Verteidigungsbündnis fungiert, sondern die Aufgabe hat, lediglich die Herrschaft der USA in militärischer und wirtschaftlicher Sicht zu stabilisieren. Dafür ist jedes Mittel recht, auch mit militärische. Anders ist die Nato-Osterweiterung nicht zu erklären. Trotz damaliger Zusage des im Jahre 1990 amtierenden Außenminister James Baker an den Staatspräsidenten Michail Gorbatschow und an den Außenminister der Sowjetunion Eduard Schewardnadse, die Nato nicht weiter, als sich nur noch über die Fläche der DDR auszudehnen. Moskau willigte ein - und im Laufe der letzten 20 Jahre wurde entgegen aller Abmachungen ein Land nach dem anderen in das Militärbündnis aufgenommen.

Das habe ich deshalb nochmal hervorgehoben, weil auch teilweise von konservativer Seite, von der ich es am wenigsten erwartet habe, auch so oder ähnlich gesehen wird.
Dazu der frühere Chef des "Bayernkurier" Wilfried Scharnagl:
http://www.heise.de/tp/artikel/44/44978/1.html

Für Scharnagl ist das nicht nur ein "einseitiges Urteil", sondern sogar "weniger als die halbe Wahrheit". Er fordert, dass sich die deutsche und die gesamte westliche Ostpolitik nicht ohne Not auf den falschen Gegensatz "Anti-Putin" vs. "Pro-Putin" reduzieren darf, sondern Russland "auf Augenhöhe" als Partner akzeptiert. Dass man diesen Weg nicht schon 1990 beschritt und stattdessen als Sieger des Kalten Krieges agierte, ist für den sudetendeutschen Publizisten nicht nur eine verpasste "historische Gelegenheit", sondern der "Urfehler" der Krisen von Heute. Besonders kritisiert Scharnagl in diesem Zusammenhang die Erweiterung der NATO, sie erfolgte, obwohl man Russland das Gegenteil in Aussicht gestellt hatte.

[maxikatze]

Auch Peter Gauweiler äußert sich kritisch zu den Sanktionen:



http://www.ovb-online.de/politik/uns-tu ... 78174.html

Dissens gibt’s erwartbar bei den Russland-Sanktionen. „Uns tut’s weh, und die Amis umgehen die Sanktionen“, stichelt Gauweiler. Moeller kontert hart: „Niemand will Krieg gegen Russland.“ Das sei auch angesichts des Atom-Arsenals „keine gute Idee“. Die Sanktionen seien die einzige Chance, Putin die Grenzen zu zeigen. Gauweiler beruft sich dann auf Machiavelli: „Wenn eine Strategie nicht funktioniert, muss man das genaue Gegenteil machen.“

[maxikatze]

Die Bundesregierung kündigte allerdings an, trotz der Einreiseverbote die Gesprächskanäle mit Russland offen halten zu wollen. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte: "Wir sind mit der russischen Seite in diesem gesamten Themenfeld Ukraine-Konflikt nahezu täglich im Gespräch." Diese Kontakte liefen weiter, auch wenn die Einreiseverbote "kein Beitrag zur Entspannung" seien.
...Außer ihm befinden sich auf der Liste aus Deutschland unter anderem der CDU-Außenpolitiker Karl-Georg Wellmann, den Russland kürzlich abwies, der Unionsfraktionsvize im Bundestag, Michael Fuchs, sowie die Grünen-Politiker Rebecca Harms und Daniel Cohn-Bendit.

http://www.n-tv.de/politik/Russland-ver ... 09841.html

Es gibt selbstverständlich keine Russen, denen die Einreise in die EU verweigert wurde.
- Sieh mal einer an, der rote Dani steht mit auf der Liste.

[Uel]

Es gibt selbstverständlich keine Russen, denen die Einreise in die EU verweigert wurde.
- Sieh mal einer an, der rote Dani steht mit auf der Liste.

Vielleicht gibt es in Russland nur eine Liste, für Politiker und Pädophile ....

[Sonnenschein+8+]

Wissenschaftler protestieren gegen Putin

Zu vielen Protesten kommt es nicht mehr im Russland des Präsidenten Putin. Doch jetzt treibt der Zorn Wissenschaftler in Moskau auf die Straße. "Die Regierung stranguliert die Wissenschaft", beklagen sie - und fürchten, ins Visier Putins zu geraten.

In Russlands Hauptstadt Moskau sind am Samstag Tausende Wissenschaftler auf die Straße gegangen, weil sie sich vom Kreml in ihrer Arbeit behindert sehen. "Die Regierung stranguliert die Wissenschaft" - "Nobelpreisträger sind ausländische Spione" oder "Putin kann keine Probleme lösen, er ist ein Problem" stand auf ihren Plakaten. Unter die mehr als 2000 Forscher und Intellektuellen mischte sich auch Oppositionsführer Alexej Nawalny.

"Die Wissenschaft stirbt langsam aus", sagte der Astrophysiker Boris Schtern auf der Demonstration. "Der Vormarsch der Ignoranz wird von den Medien und der Regierung befördert." Die Forscher fürchten, sie könnten als nächste ins Visier von Präsident Wladimir Putin geraten, nachdem unabhängige Medien, Menschenrechtsaktivisten und Opposition schon stark in die Defensive geraten sind.

http://www.n-tv.de/politik/Wissenschaft ... 49381.html

das Problem, was so viele Westler nicht sehen können oder wollen ist, das die Russische Bevölkerung nicht mehr länger von Putin und co vera... lassen wollen. Tausende ach noch mehr, sind aus Russland weg alleine in einen halben Jahr! Und die haben nicht gesagt so wie die Befürwörter Putins immer meinen, das die EU oder USA dran Schuld sind. Nein, sondern Putin selber.

[maxikatze]

Tausende ach noch mehr, sind aus Russland weg alleine in einen halben Jahr

Wohin? Nach Kiew zum faschistischen Regime? Und wenn schon.
Ich prophezeie jetzt schon, die europäischen Völker werden sich über das nächste bodenlose Fass namens Ukraine bedanken.