Urteile

[Staber]

Man könnte es auch folgendermaßen formulieren; Richter L. hat sich nicht eines Kapitalverbrechens schuldig gemacht oder sich an einer einzelnen Person vergangen, er hat sich an einer ganzen Demokratie vergangen (ja, ein wenig arg pathetisch, zugegeben ). Der Bäckermeister, Arzt etc. ist nunmal nicht für das Vertrauen (und damit Funktionieren) eines ganzen Staatsapparats verantwortlich. Wie heißt es so schön beim Zauberer von Oz: "Ding dong, the witch is dead!" Herr L. hat sich die 5 Jahre redlich verdient. Viele andere und ich auch direkt und indirekt von seinen Machenschaffen Betroffene hoffen, dass er jeden Tag in der JVA so richtig genießen kann

[AlexRE]

Natürlich können hohe Strafen auch dann gerechtfertigt sein, wenn das Schutzgut der Strafnorm nichts mit Leben und Gesundheit von Menschen zu tun hat. Auf Hochverrat steht sogar lebenslänglich.

Mir ging es in meinem vorigen Beitrag um die Bemerkung der Richterin, dass das Verhalten des Angeklagten in hohem Maße geeignet gewesen sei, den Rechtsfrieden zu stören. Wenn sie sich wirklich verständig Gedanken um den Rechtsfrieden in Deutschland machen würde, wäre sie so prominent wie die verstorbene Frau Heisig.

[AlexRE]

Angesichts der vielen milden Urteile und Einstellungen von Verfahren in Fällen, in denen Menschen zu Schaden gekommen sind, erscheint das hier ausnahmsweise ziemlich hart. Schließlich ist niemand verletzt worden:

Amtsgericht Hannover

Urteil: Versuchte gefährliche Körperverletzung durch Zünden von "Bengalos" im Stadion

Das Amtsgericht Hannover hat durch Urteil (223 Ds 375/14) einen "Anhänger" von Eintracht Braunschweig wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung durch Zünden von zwei Bengalfackeln in der HDI-Arena zu einer GesamtFreiheitsstrafe von 1 Jahr 4 Monaten verurteilt.

(...)

http://www.rechtsindex.de/recht-urteile/4836-urteil-versuchte-gefaehrliche-koerperverletzung-durch-zuenden-von-bengalos-im-stadion

Wenn man allerdings weiß, welche furchtbaren Verletzungen brennendes Magnesium verursachen kann (bis zu 2.500 Grad heiß), ist die Entscheidung durchaus nachvollziehbar.

[Staber]

2500 Grad...heiße Asche...schädlicher Rauch...Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz...versuchte gefährliche Körperverletzung...
KANN MAN ES DEM PYRO-VOLK EIGENTLICH NOCH DEUTLICHER ERKLÄREN???

[AlexRE]

Nach der Auffassung des Bundesarbeitsgerichts (wie auch der Vorinstanzen) trifft Alkoholkranke kein zivilrechtliches Verschulden an den Krankheitsfolgen:

Bundesarbeitsgericht

Arbeitgeber muss Alkoholiker weiter Gehalt zahlen

(...)

Die Richter argumentierten: Alkoholsucht sei eine Krankheit. In dem Urteil heißt es: "Die körperliche und psychische Abhängigkeit vom Alkohol, die es dem Patienten nicht mehr erlaubt, mit eigener Willensanstrengung vom Alkohol loszukommen, schließt in diesem Zeitpunkt ein Verschulden des Erkrankten aus." Die Baufirma wollte das nicht akzeptieren und zog vor das Bundesarbeitsgericht. Begründung: Der Rückfall sei selbstverschuldet, der Arbeitnehmer hätte sich im Griff haben müssen.

Es ist das Ende einer typischen Suchtkarriere: Nachdem der Arbeiter vor acht Jahren einen Arbeitsvertrag bei einer Baufirma in Nordrhein-Westfalen unterschrieben hatte, konnte er seine Sucht nicht lange verheimlichen. Zweimal machte er einen stationären Entzug, zweimal wurde er rückfällig. Im November 2011 kam es zu einem neuen Alkoholexzess: Mit 4,9 Promille im Blut wurde Arbeiter F. in eine Klinik eingeliefert. In der Krankenakte ist von "Sturztrunk" die Rede. Intensivstation, Langzeitbeatmung, es kam zu Komplikationen: Atembeschwerden, Lungen- und Nasennebenhöhlenentzündung. In der Folge war der Bauarbeiter zehn Monate lang krank.

(...)

http://www.spiegel.de/karriere/berufsleben/bundesarbeitsgericht-alkoholsucht-ist-ein-krankheit-a-1024134.html

Auf die Idee, dass die Abhängigkeit von illegalen Drogen die strafrechtliche Verantwortlichkeit von Drogenkranken ausschließen könnte, ist allerdings meines Wissens noch niemand gekommen ...

[Sonnenschein+8+]

Alex schrieb:

Auf die Idee, dass die Abhängigkeit von illegalen Drogen die strafrechtliche Verantwortlichkeit von Drogenkranken ausschließen könnte, ist allerdings meines Wissens noch niemand gekommen ...

sie sind aber schon so weit, dass sie Suchtkliniken und Therapien für Drogensüchtige haben. Und noch viel mehr. Ich denke in ein zwei Jahren ist das dann auch so weit dass die Drogensucht eine anerkannte Krankheit ist.

[maxikatze]

Begründung: Der Rückfall sei selbstverschuldet, der Arbeitnehmer hätte sich im Griff haben müssen.

Das ist auch meine Meinung. Für Krankheit kann keiner etwas. Für Alkoholismus schon.

[Sonnenschein+8+]

Begründung: Der Rückfall sei selbstverschuldet, der Arbeitnehmer hätte sich im Griff haben müssen.

Das ist auch meine Meinung. Für Krankheit kann keiner etwas. Für Alkoholismus schon.

Es ist eine Krankheit, nicht Heilbar aber man kann es zum Stillstand bringen.

[AlexRE]

Das ist mal eine erfreuliche Entwicklung in der Rechtsprechung:

Amtsgericht Schöneberg, Urteil vom 17.04.2015 - 17 C 113/14

Ausgerutscht im Supermarkt - Zur Kühlung der Verletzungen keinen teuren Fisch?

(...)

Im folgenden Fall ging es um eine Frau, die in einem Supermarkt auf einer Wasserlache ausgerutscht ist. Um die Verletzungen zu kühlen, hatte eine andere Kundin einen Fisch geholt, worüber sich die Mitarbeiterin empörte, einen so teuren Fisch zu verwenden. Das Gericht warf der Beklagten mangelnde Empathie vor.

(...)

Das Amtsgericht Schöneberg kam in seinem Urteil (Az. 17 C 113/14) nicht umhin, eine mangelnde Empathie und hartnäckige Regulierungsverweigerung der Beklagten zu konstatieren. Dieses Verhalten begann unmittelbar nach dem Unfall mit der vollkommen deplazierten Bemerkung, es hätte doch auch ein billigerer Tiefkühlfisch zur Linderung der Schmerzen der Klägerin benutzt werden können. Das Verhalten setzte sich in der Regulierung fort.

(...)

http://www.rechtsindex.de/recht-urteile/4926-ausgerutscht-im-supermarkt-zur-kuehlung-der-verletzungen-keinen-teuren-fisch

Wer sich gegenüber dem Prozessgegner lumpenhaft verhält, zahlt ein erhöhtes Schmerzensgeld.

[Quer]