Karenzzeit für Politiker

[Staber]

Was für ein Timing: Am Mittwochnachmittag könnte Katherina Reiche (CDU) einen neuen Job bekommen, die Staatssekretärin des Verkehrsministeriums möchte als Lobbyistin beim Verband Kommunaler Unternehmen (VKU) anheuern, und dessen Vorstand muss nun über die Personalie entscheiden.

http://www.taz.de/!154060/


Ich frage mich, was diese Frau für ihre Karriere qualifiziert hat. Folgerichtig wird sie nun aus dem Politikbetrieb entfernt. Diese Geschäftsführerpositionen halb öffentlicher Verbände und Unternehmen waren schon immer Versorgungsposten für abgeschobene Politiker, mit denen diese für das Ende ihrer Karriere exorbitant finanziell entschädigt wurden. Bereichert haben sich abgehalfterte Politiker als Geschäftsführer der BVG, Stadtwerken ect.. Man bedenke, was sich die Ex-Politiker nicht als Geschäftsführer solcher Verbände und Unternehmen als Gehälter genehmigen, flösse als Gewinn derselben normalerweise in die klammen kommunalen Kassen. Man kann das auch ganz konkret bezeichnen: Ausplündern.Sie ist die nächste ...nach Pofalla.. die sich aus dem Windschatten der Kanzlerin die Pfründe bis zum Erreichen der Rente und weiter gesichert haben . Das ist die Art und Weise , die die Bürger wütend macht und auf die Strasse treibt .

Die prominentesten Seitenwechsler

Eckart van Klaeden
Er löste mit seinem Wechsel in den Job des Cheflobbyisten bei Daimler vergangenes Jahr sogar noch laufende Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Vorteilsannahme aus. Der 48-jährige van Klaeden gehörte pikanterweise wie Pofalla vor seinem Wechsel in die Wirtschaft zum engsten Mitarbeiterkreis um Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), er war Staatsminister im Kanzleramt.

Kurt Beck
Er wechselte im vergangenen Jahr nur wenige Monate nach seinem mit gesundheitlichen Problemen begründeten Rücktritt als rheinland-pfälzischer Ministerpräsident als Berater zum Pharmakonzern Boehringer Ingelheim. Kritiker bemängelten fehlende Transparenz bei dem neuen Job des ehemaligen SPD-Chefs: So wurde der Wechsel erst vier Monate nach Becks Seitenwechsel bekannt gegeben.

Georg Fahrenschon
Er bewarb sich von seinem Posten des bayerischen Finanzministers (CSU) aus für den Posten des Präsidenten des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands, zu dem er dann auch Ende 2011 gewählt wurde. Für Kritik der Opposition sorgte der Wechsel, weil Fahrenschon zuvor als Minister die Sparkassen im Zuge der Rettung der damals noch zu gleichen Teilen vom Freistaat Bayern und den Sparkassen geführten Bayerischen Landesbank geschont haben soll.

Roland Koch
Der CDU-Politiker zog sich im Jahr 2010 freiwillig als Ministerpräsident von Hessen zurück. Nur wenige Wochen später gab es Berichte über einen bevorstehenden Wechsel zum Baukonzern Bilfinger Berger. Dieser wurde 2011 dann tatsächlich vollzogen, inzwischen ist Koch dort Vorstandschef. Kritik gab es, weil Bilfinger Berger in der Regierungszeit Kochs einen 80-Millionen-Euro-Auftrag am Flughafen Frankfurt erhalten hatte. Koch nahm außerdem 2011 ein Aufsichtsratsmandat der Bank UBS an.

Gerhard Schröder
Der Sozialdemokrat zog es nach dem Verlust der Kanzlerschaft im Jahr 2005 ebenfalls ohne längere Pause in die freie Wirtschaft. Er nahm den Posten als Aufsichtsratschef eines deutsch-russischen Konsortiums für den Bau einer Gaspipeline durch die Ostsee an. Damit handelte sich Schröder Partei übergreifend Kritik ein, weil er als Bundeskanzler das Geschäft gemeinsam mit dem damaligen russischen Präsidenten Wladimir Putin politisch in die Wege geleitet hatte.

Joschka Fischer
Der Grüne ließ sich als Ex-Koalitionspartner Schröders länger Zeit und erfüllte damit die Forderungen nach einer Karenzzeit für Politiker. Dafür stieg Fischer dann aber so umfassend wie wenige andere in den Lobbyismus ein. Der ehemalige Außenminister gründete eine eigene Beraterfirma mit Sitz in Berlin, die mit der Albright Group der früheren US-Außenministerin Madeleine Albright verbunden ist. Fischer sicherte sich Verträge mit namhaften Unternehmen wie Siemens, BMW oder dem Rewe-Konzern und beriet etwa den Energiekonzern RWE beim Bau einer Gas-Pipeline.

Helmut Kohl
Er nutzte ebenfalls schon kurz nach Ende seiner 16-jährigen Kanzlerschaft seine Kontakte in die Wirtschaft. Kohl schloss etwa mit dem Medienmogul Leo Kirch 1999 einen zunächst geheim gebliebenen Beratervertrag, der ihm für bis zu zwölf persönliche Gespräche im Jahr jährlich 600.000 D-Mark (rund 307.000 Euro) brachte. Zwielichtig erschien dies, weil Kohl Kirch als Kanzler beim Aufbau des Privatfernsehens geholfen hatte. Außerdem arbeitete Kohl ebenfalls schon ab 1999 im Beirat der Schweizer Bank Credit Suisse. Nach Bekanntwerden der CDU-Parteispendenaffäre wurde die eigentlich auf Lebenszeit gedachte, gut dotierte Zusammenarbeit aber vorzeitig beendet.

http://www.handelsblatt.com/politik/deu ... 16664.html

[AlexRE]

Mit der Karenzzeit ist das Problem legaler Korruption noch lange nicht erledigt. Dazu müsste man Geldflüsse als Gegenleistung für politisches Handeln in der Amtszeit ganz ausschließen und nicht nur zeitlich aufschieben.

[Quer]

Einer fällt mir noch ein. Er hat vor einiger Zeit die NSA-Affäre ( so nannte er das ) für beendet erklärt. Dreimal dürft ihr raten.
Das ist mit Karenzzeit sicher nicht zu lösen. Da kann man sich schon auch fragen, ob es gelöst werden soll.

[AlexRE]

Einer fällt mir noch ein. Er hat vor einiger Zeit die NSA-Affäre ( so nannte er das ) für beendet erklärt. Dreimal dürft ihr raten.
Das ist mit Karenzzeit sicher nicht zu lösen. Da kann man sich schon auch fragen, ob es gelöst werden soll.

Die Bahn ist ein Monopol und kann es sich leisten, ihren Kunden willkürliche Verschlechterungen des Preis / Leistungs - Verhältnisses um die Ohren zu hauen. Wer Pofallas Begabung hat, ohne rote Ohren absurdeste öffentliche Erklärungen abzugeben, passt eigentlich ganz gut in die Führungsebene solcher Unternehmen.

[AlexRE]

Nachteile der Karenzzeit ...