Moderner Feudalismus

[AlexRE]

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[AlexRE]

[Dr Wo]

Der Pressesprecher des Landgerichts Karlsruhe rief mich gerade an und fragte, ob er meinen Namen an die Stiftung Warentest weitergeben dürfte, weil ich in der Sache des LG Karlsruhe, Urteil vom 11. April 2014 – 4 O 395/13 –, juris (rechtskräftig), die Klägerseite vertrat. Die Stiftung wollte wissen, "welcher findige Rechtsanwalt es schaffte, 12,25% Zinsen für die Kläger zu erstreiten."
'ist doch nett, oder?

In einer Anmerkung zum Urteil von Felix Podewils (juris) heißt es dazu:

"Weiterer Anlass zur Beunruhigung für die Kreditbranche ergibt sich aus dem Ansatz der gezogenen Nutzungen durch das LG Karlsruhe in Höhe des Zinssatzes für einen Dispositionskredit. Grundsätzlich sind nach § 346 Abs. 1 BGB die tatsächlich gezogenen Nutzungen herauszugeben. Bei Zahlungen an eine Bank besteht nach dem BGH eine tatsächliche Vermutung, dass die Bank Nutzungen in Höhe des gesetzlichen Verzugszinses in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zieht (vgl. BGH, Urt. v. 10.03.2009 - XI ZR 33/08 - BGHZ 180, 123, 134; ebenso zu § 818 Abs. 1 BGB: BGH, Urt. v. 24.04.2007 - XI ZR 17/06 - BGHZ 172, 147, 157; so auch Röthel in: Erman, BGB, 13. Aufl. 2011, § 346 Rn. 35, sowie Buck-Heeb in: Erman, BGB, § 818 Rn. 11). Ob sich hier die weitergehende Auffassung des LG Karlsruhe durchsetzen kann, bleibt daher noch abzuwarten."

http://www.ra-skwar.de/urteile/LG%20Karlsruhe%204%20O%20395-13.php

[AlexRE]

Auf Facebook gesehen und kommentiert:



>> Das zukünftige Glück des Volkes ist doch den Sozialisten egal! Macht heute - mehr zählt nicht. <<

Was auch immer Sozialisten mit der deutschen Wirtschaft angestellt hätten, wenn sie in den vergangenen 40 Jahren die Möglichkeit dazu gehabt hätten - mit den Spottzinsen für Staatsanleihen haben sie definitiv nichts zu tun. Tatsächlich haben nämlich nur Konservative und neoliberale Pseudo - Sozialdemokraten die Strippen gezogen und die Früchte des gesamten Wirtschaftswachstums auf wenige große Haufen geschaufelt.

Wenn aber über einen so langen Zeitraum die Masseneinkommen stagnieren und die größeren Vermögen sehr stark wachsen, gibt es irgendwann ein Überangebot an Kapital bzw. zu wenige solvente Zins- und Mietenzahler. Die alleinigen Verursacher der globalen Finanzkrise - Konservative und Liberale - jammern jetzt, zeigen mit ausgestrecktem Zeigefinger auf irgendwelche imaginären Sozialisten und schreien "haltet den Dieb".

Blöder geht`s wirklich nicht mehr, das durchschaut irgendwann unabhängig vom Bildungsstand jeder Normalbürger. Und dann gibt es neue Mehrheiten und eine neue Chance für die echten Sozialisten, etwas anderes als den alten Murks abzuliefern.

Bei diesem 2. Experiment bin ich allerdings auch nicht sehr optimistisch.

[maxikatze]

Auf Facebook gesehen und kommentiert:



>> Das zukünftige Glück des Volkes ist doch den Sozialisten egal! Macht heute - mehr zählt nicht. <<

Was auch immer Sozialisten mit der deutschen Wirtschaft angestellt hätten, wenn sie in den vergangenen 40 Jahren die Möglichkeit dazu gehabt hätten - mit den Spottzinsen für Staatsanleihen haben sie definitiv nichts zu tun. Tatsächlich haben nämlich nur Konservative und neoliberale Pseudo - Sozialdemokraten die Strippen gezogen und die Früchte des gesamten Wirtschaftswachstums auf wenige große Haufen geschaufelt.

Wenn aber über einen so langen Zeitraum die Masseneinkommen stagnieren und die größeren Vermögen sehr stark wachsen, gibt es irgendwann ein Überangebot an Kapital bzw. zu wenige solvente Zins- und Mietenzahler. Die alleinigen Verursacher der globalen Finanzkrise - Konservative und Liberale - jammern jetzt, zeigen mit ausgestrecktem Zeigefinger auf irgendwelche imaginären Sozialisten und schreien "haltet den Dieb".

Blöder geht`s wirklich nicht mehr, das durchschaut irgendwann unabhängig vom Bildungsstand jeder Normalbürger. Und dann gibt es neue Mehrheiten und eine neue Chance für die echten Sozialisten, etwas anderes als den alten Murks abzuliefern.

Bei diesem 2. Experiment bin ich allerdings auch nicht sehr optimistisch.

[AlexRE]

[AlexRE]

Denke, nie gedacht zu haben ...

Deutschlands Reiche sind noch reicher als gedacht


Eine Luxusyacht im Hafen von Monaco: Die Superreichen in Deutschland besitzen einen
noch größeren Anteil am Gesamtvermögen als angenommen

(...)

So gehören den 0,1 Prozent der reichsten deutschen Haushalte 14 bis 16 Prozent des Gesamtvermögens. Das ist dreimal so viel wie jene fünf Prozent, von denen die Statistiker bisher ausgingen. Der Anteil des reichsten Prozents der Deutschen steigt von bisher angenommenen 18 Prozent auf 31 bis 34 Prozent. Ihnen gehört also rund ein Drittel des Gesamtvermögens.

Die reichsten zehn Prozent der deutschen Haushalte vereinen nach Erkenntnissen der Forscher sogar 63 bis 74 Prozent des Gesamtvermögens auf sich. Bisher war man von lediglich 60 Prozent ausgegangen.

(...)

http://www.welt.de/wirtschaft/article137334649/Deutschlands-Reiche-sind-noch-reicher-als-gedacht.html


Da stellt sich allerdings die Frage, ob 9 Billionen heute noch sind, was sie vor der faktischen Zerstörung der Sozialpflicht des Eigentums und der Rückkehr des Feudalismus` in marktwirtschaftlicher Camouflage gewesen wären.

Die ausgeplünderte Mehrheitsbevölkerung kann schließlich nicht mehr so zuverlässig wie früher Zinsen und Mieten bezahlen. Außerdem ist das Eigentumsrecht letztendlich nur ein (Gesellschafts-) Vertrag.

Auf lange Sicht kann sich ein Vertragsbrecher seiner eigenen vertraglichen Ansprüche nicht so sicher sein wie jemand, der sich an seine eigenen Vertragspflichten gehalten hat.

[Uel]

Diese Fakten würde das Buch "Warum Nationen scheitern" als Krankheitssymtome deuten, die mit weitern festzustellenden Mängeln auf lange Sicht zum Scheiter auch der BRD führen könnten. http://de.wikipedia.org/wiki/Warum_Nationen_scheitern

[Staber]

Das einige reich sind, ist nicht das Problem sondern dass andere arm sind. Und da muss sich die Regierung die Frage gefallen lassen, warum sie mit deutlich mehr als der Hälfte unseres sauer verdienten Einkommens und Rekord-Steuereinnahmen es nicht schafft, einen ausreichenden Wohlstand für das eigene (!) Volk zu gewährleisten.

[AlexRE]

Das einige reich sind, ist nicht das Problem sondern dass andere arm sind. Und da muss sich die Regierung die Frage gefallen lassen, warum sie mit deutlich mehr als der Hälfte unseres sauer verdienten Einkommens und Rekord-Steuereinnahmen es nicht schafft, einen ausreichenden Wohlstand für das eigene (!) Volk zu gewährleisten.

Ich beantworte das mal an Regierungs Statt: Weil man glaubt, mit Dumpinglöhnen die Profite der exportorientierten DAX - Unternehmen maximieren zu können. Das würden in Wohlstand lebende Arbeitnehmer aber nicht mitmachen.

Die anämische deutsche Demokratie macht so eine Bauernlegerei ja auch möglich. Fragt sich nur, ob die europäischen und globalen Märkte es ewig mitmachen werden, dass ein Land mit einer an der Weltspitze liegenden Arbeitsproduktivität mit Millionen von Spottbilliglöhnern Dumpingwettbewerb betreibt. Das glaube ich eher nicht, insbesondere der europäische Binnenmarkt wird das nicht mehr lange verkraften.