maxikatze hat geschrieben:Ich denke da ganz anders darüber, weil ich mir langsam die Frage stelle,wenn die Schnüffelei so weiter geht, worin unterscheidet sich dieses Gebaren von der Stasi und wohin steuert das ganze, wenn nicht rechtzeitig stopp gesagt wird? Aber es ist jedem selbst überlassen, dieses Anliegen mitzuzeichnen.
Ich habe da ein ganz grundsätzliches Problem. Das sind die Dinge, die im Zusammenhang mit der Vorratsdatenspeicherung die großen Sorgen bereiten:
Das Triberger Symposium wurde vom baden-württembergischen Justizminister Ulrich Goll (FDP) eröffnet. Goll schilderte seiner Beobachtung, wonach alle Datenschützer, die länger im Amt seien, einen "Prozess der Radikalisierung" durchlaufen würden angesichts der Erfahrung, wie lässig der Datenschutz in Deutschland mitunter gehandhabt werde. Sein "Aha-Erlebnis" habe er bei der Diskussion um den elektronischen Einkommensnachweis ELENA gehabt, bei dem Daten auf Vorrat für künftige Abfragen von Sozialbehörden gespeichert werden. "Ich habe gedacht, ich bin im falschen Film", sagte Goll.
Quelle:
heise.deDas liegt aber an der gesamtgesellschaflichen Degeneration, die Santo immer mit "Weichzeichnerei" beschreibt, man könnte das auch "Harmoniebedürftigkeit" nennen. Das BVerfG erklärt lang und breit das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und dann kommen irgendwelche dahergelaufenen Arschlöcher im Staatsdienst mit sowas um die Ecke. Wer einen falschen Film laufen lässt, muss aus dem Kino geschmissen werden. Aber um bloß niemandem auf den Zeh zu treten, reissen sie lieber das Kino ab.
Im Ergebnis erklärt der Minister da, dass er nur die Wahl habe, entweder die Bürger- und Menschenrechte der Bevölkerung solchen Finanzamts - Pfeifen wie in der ELENA - Geschichte preiszugeben oder Päderasten und organisierten Kriminellen auszuliefern. Der hat aber die Pflicht, die Menschen vor beiden Sorten Rechtsbrechern zu schützen, vor Verfassungsrechtsbeugern beim Finanzamt genauso wie vor Kinderschändern.
Übrigens hat DJ auf dem Chat geschrieben, dass er (als hardliner in Sachen informationeller Selbstbestimmung) sich mit der in dem Heise - Artikel angesprochenen "Quick Freeze" - Lösung anfreunden könne. Wenn es wirklich funktioniert, erst bei Vorliegen eines Anfangsverdachts Verbindungsdaten einzelner Teilnehmer auf Weisung von Staatsanwälten an Telekommunikationsunternehmen vorläufig zu speichern und später evtl. über einen Gerichtsbeschluss einzuziehen, soll es mir recht sein. Grundsätzlich halte ich es aber für ein Armutszeugnis für einen Rechtsstaat, wenn Mittel zur Kriminalitätsbekämpfung verboten werden, weil niemand für möglich hält, dass die illegal - missbräuchliche Verwendung zur Verletzung von Bürgerrechten durch auf das Grundgesetz vereidigte öffentliche Bedienstete verhindert werden kann.
