Asozial-Staat Deutschland: Längst zunehmend Lebensrealität

[Livia]

@ Livia

und niemand ist bereit etwas dagegen zu unternehmen.

....doch die AfD!! ( Jux pur )

Die lässt man sowieso nicht machen, das ist bei uns mit der SVP auch so.

bin ich froh, was will ich mit denen? 2 sachen haben die Einwander und EU und sonst? Ach ja zurück in den Jahren wo Frau zuhause sein muss und Mann Arbeiten usw.

Ich glaube du schätzt die Situation nicht richtig ein und siehst nicht hinter die Kulissen sondern nur auf die Bühne.

Das sind Sprüche Sonnenschein die ziehen heute nicht mehr. Es geht um unsere Zukunft und die geht den Bach hinunter. Die Flüchtlinge aus den Kriegsgebieten gehen wieder nach Hause wenn sich die Situation gebessert hat. Aber jene die aus sicheren Länder kommen und unser soziales System aushöhlen und das ganz gezielt, die bleiben sind aktiv im Drogen- und Frauenhandel, auch Waffenhandel ist gang und gäbe. Werden sie erwischt kommen sie in den Bunker für ein oder zwei Tage und dann muss man sie wieder freilassen, weil keine Beweise gegen sie vorliegen. Nicht nur der Geldsegen geht dem Ende entgegen, heute Abend wurde bekannt gemacht, dass mehrere Kantone ihre Steuern erhöhen müssen, weil die Sozialausgaben das Budget überschritten hat und sich Schulden angehäuft haben. Wir sollen das auch noch bezahlen ? Die Grenzen müssen wieder geschlossen werden, davon spricht man hier auch schon lange, ich hoffe dass das auch durchgezogen wird.

[Sonnenschein+8+]

ich weis es um was es geht. Ich weis es sehr genau.

Die Grenzen müssen wieder geschlossen werden, davon spricht man hier auch schon lange

ja warum nicht? wo liegt das Problem?

[Livia]

ich weis es um was es geht. Ich weis es sehr genau.

Die Grenzen müssen wieder geschlossen werden, davon spricht man hier auch schon lange

ja warum nicht? wo liegt das Problem?

Du bist gut, gemäss dem Schengenvertrag geht das nicht. Der muss gekündigt werden und davon spricht man hier bei uns. Leider machen die Grünen und die Roten nur Stunk. Sie werden bei den nächsten Abstimmungen ihre Quittung bekommen, das hat sich bereits bei den Wahlen vom 28. September gezeigt.

[Staber]

Das Schengener Abkommen zur Abschaffung der Passkontrollen an den innereuropäischen Grenzen halte ich für Erneuerungsbedürftig. . In jetzigen Zeiten wäre eine Ausweis- oder Passkontrolle an den innereuropäischen Ländergrenzen wieder angebracht.Wenn man als Bürger nichts zu verbergen hat, kann man auch beruhigt seinen Ausweis an den Ländergrenzen vorzeigen . Die Sicherheit der Bürger eines Landes ist mir wichtiger, als grenzenlose Kriminalität.

[Excubitor]

Wie sollte ein Volk oder dessen einzelne Bürger einen Anreiz haben sich zu bemühen nicht asozial zu sein, wenn es die Führungsriege durch unklauteren Selbstschutz gegen Gesetze, und Selbstbereicherung vorlebt, dass es sich lohnt asozial zu sein. Das Asoziale als Lebensprinzip wird von den Politikern der staatlichen Führungsetage bestens für deren eigenes Leben verwirklicht und ausgenutzt. Ausgerechnet diejenigen, die in einem Rechtsstaat Vorbildfunktion hätten, haben sich hier wieder eine Möglichkeit geschaffen, vor notwendigen strafrechtlichen Konsequenzen bei eigenem Fehlverhalten geschützt zu sein.
Solange sich ein Volk das bieten lässt, kann und wird sich nichts zum Positiven ändern.

Vom Unterforum "Aktuelles" herüber kopiert; die entscheidenenden Passagen habe ich rot hervorgehoben:

Nach fast 11 Jahren der Verzögerung seit Unterzeichnung der UN - Konvention gegen Korruption durch Deutschland hat der Bundestag jetzt endlich ein Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung* erlassen und so den Weg zur weit verspäteten Ratifizierung der Konvention frei gemacht. So lange haben sie anscheinend gebraucht, um ein Gesetz mit geeigneten Schlupflöchern zu konstruieren:

Bundestag ratifiziert UN-Konvention gegen Korruption - nach elf Jahren

Elf Jahre brauchte der Bundestag zur Ratifizierung einer UN-Konvention gegen Korruption, doch ausgerechnet bei Abgeordneten wird Korruption weiterhin kaum nachweisbar sein. Macht nichts, meint CDU-Mann Ansgar Heveling, viel wichtiger sei sowieso das "gesellschaftliche Klima der Transparenz" in Deutschland. Wie bitte? Dass das entstehen kann, verhindert seine Partei seit Jahren.

(...)

All die Kritik von Juristen, Strafverfolgern, Wirtschaftsvertretern, NGOs oder der Opposition an dem Gesetz mit eingebautem Schlupfloch ficht zumindest den CDU-Abgeordneten Ansgar Heveling nicht an. "Ich glaube, wir haben unsere Hausaufgaben gemacht", verkündete Heveling vergangene Woche im Bundestag. Genau genommen habe die GroKo ihre Hausaufgaben sogar "gut gemacht", findet er.

Ironischerweise hat ausgerechnet das Murks-Gesetz zur Abgeordnetenbestechung den Weg dafür freigemacht, dass der Bundestag am Donnerstagabend mit den Stimmen aller Fraktionen eine UN-Konvention gegen Korruption ratifizieren konnte - nach elf Jahren! Seit deren Unterzeichnung durch die damalige rot-grüne Bundesregierung im Jahr 2003 war dies nicht möglich gewesen, weil es all die Jahre schlichtweg an einem umfassenden Gesetz gegen Korruption bei Abgeordneten fehlte. Das gibt es seit Inkrafttreten am 1. September 2014 zwar, aber in der Praxis taugt es nicht viel.

(...)

https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2014-09-29/bundestag-ratifiziert-un-konvention-gegen-korruption-nach-elf-jahren


*http://dejure.org/gesetze/StGB/108e.html

"

[Livia]

Das Schengener Abkommen zur Abschaffung der Passkontrollen an den innereuropäischen Grenzen halte ich für Erneuerungsbedürftig. . In jetzigen Zeiten wäre eine Ausweis- oder Passkontrolle an den innereuropäischen Ländergrenzen wieder angebracht.Wenn man als Bürger nichts zu verbergen hat, kann man auch beruhigt seinen Ausweis an den Ländergrenzen vorzeigen . Die Sicherheit der Bürger eines Landes ist mir wichtiger, als grenzenlose Kriminalität.

Die Tessiner haben das Heft wieder in die eigene Hand genommen und kontrollieren wie früher die Grenzübergänge zu Italien. Täglich werden PWs angehalten mit Afrikaner die so über die Grenze in die Schweiz oder nach Deutschland fahren wollen, oder noch weiter. Sie müssen wieder umkehren, aber die ziehen dann über die Grüne Grenze und erreichen trotzdem ihr Ziel. Bundesbern hat die Tessiner gerüffelt, die schert das aber einen Dreck. Recht haben sie.

[Excubitor]

Nicht enden wollende Horrornachrichten aus Deutschlands möglicherweise asozialster Stadt:
Wie aus vertrauenswürdiger Quelle verlautet, deren Informationen direkt aus stadtinterner Quelle stammen, sollen Asylbewerber in Hagen im Gegensatz zu Hartz IV-Empfängern zusätzlich zur gezahlten Miete für deren Platz im Asylbewerberheim 670 € zur Deckung des Lebensbedarfs bekommen, ohne jemals etwas dafür geleistet zu haben. Von Anwohnern wurde mir berichtet, dass diese Asylbewerber auch ständig mit den neuesten Mobiltelefonen gesehen werden. Muss man sich da noch über den immer schneller steigenden Unmut der eigenen Bevölkerung wundern? Ich hoffe, dass der "Damm der Zurückhaltung" bald bricht und die Verantwortlichen auch endlich vom Souverän, der eigentlich keiner ist, also der Bevölkerung, zur Verantwortung gezogen werden.
Was bitte ist hier los in diesem Asozialstaat? Wenn diese Ungleichbehandlung nicht Grundgesetz widrig und damit asozial ist, was dann?
Der Zorn der Bevölkerung müsste sich aber gegen Verwaltungsvertreter und vor allem Politik sowie gegen Leistungserschleicher richten, um etwas zu bewirken, nicht jedoch gegen tatsächlich in Not befindliche Asylbewerber und andere Flüchtlinge.

[maxikatze]

in Hagen im Gegensatz zu Hartz IV-Empfängern zusätzlich zur gezahlten Miete für deren Platz im Asylbewerberheim 670 € zur Deckung des Lebensbedarfs bekommen

Mal bei der Behörde anrufen und nachfragen ob das stimmt. Wenn ja, gehört das in die Zeitung.

[Excubitor]

in Hagen im Gegensatz zu Hartz IV-Empfängern zusätzlich zur gezahlten Miete für deren Platz im Asylbewerberheim 670 € zur Deckung des Lebensbedarfs bekommen

Mal bei der Behörde anrufen und nachfragen ob das stimmt. Wenn ja, gehört das in die Zeitung.

Der Behördenangehörige, von dem das stammen soll, soll schon bei der Äußerung gezickt haben, dass dürfe er eigentlich gar nicht sagen. Du glaubst doch nicht im Ernst, dass Du dort eine wahrheitsgemäße Auskunft bekommst. Da müssten gleich Medienvertreter vorsprechen. Man sollte denen welche auf den Hals hetzen. Das würde jedoch meine Informationsuelle in Gefahr bringen, obwohl die direkt mit der Behörde nichts zu tun hat. Ich vermute, dass der Behördenangehörige das nicht allzu vielen Bürgern weitergegeben hat. So könnte meine persönliche Quelle dann schnell auffliegen und sich evtl. mächtig Ärger einhandeln. Dann erfahre ich von dort nichts mehr...

Bei gründlicher Betrachtung kann andererseits gerade der Behördenangehörige als Ursprungsquelle des Ganzen sich nicht auf's hohe Ross stzen, da primär sein berufliches Schicksal unabänderlich mit dem städtischen "Informationsleck" verbunden ist... Der hätte eigentlich noch 'ne Belobigung für die Weitergabe der Info verdient...

Ich muss mal nachdenken, wie sich da was einfädeln lässt, ohne meine Quelle zu gefährden.

[maxikatze]

Ich muss mal nachdenken, wie sich da was einfädeln lässt, ohne meine Quelle zu gefährden.

Es muss unbedingt öffentlich gemacht werden. Es reicht, wenn der Name der Redaktion bekannt ist.