Israel

Ein Unterforum für rechtsvergleichende Themen

Re: Israel

Beitragvon Sonnenschein+8+ » Mi 23. Jul 2014, 11:43

maxikatze hat geschrieben:
Also wenn die UNO kein Papiertiger sein will, dann sollte sie mit drastischen Mitteln eingreifen, es nicht bei Floskeln belassen, sondern Nägel mit Köpfen machen.


Also meine Meinung ist: Israel MUSS die Grenzen aufmachen und die Hamas muss die Opfer und verletzten usw. eigentlich die Bevölkerung die nix damit zu tun hat in Ruhe lassen. Und waffenruhe
Benutzeravatar
Sonnenschein+8+
 
Beiträge: 13964
Registriert: Fr 8. Apr 2011, 13:52
Wohnort: irgendwo in Deutschland ;)

Re: Israel

Beitragvon AlexRE » Mi 23. Jul 2014, 12:10

maxikatze hat geschrieben:
Israel überzieht massiv
Der Völkerrechtler Hans-Joachim Heintze hält die Angriffe auf Gaza wegen der vielen zivilen Opfer für unzulässig. Auch wenn Israel sich gegen die Hamas verteidigen dürfe.
Das Völkerrecht erlaubt es jedem Land, sich zu verteidigen, wenn es angegriffen wird, egal von wem. Da Israel aus Gaza mit Raketen beschossen wird, hat es selbstverständlich ein Selbstverteidigungsrecht. Dieses Recht ist jedoch ein Notrecht.

Israel hätte nach Artikel 51 der UN-Charta nach erfolgter Selbstverteidigung umgehend den Sicherheitsrat informieren müssen. Der hätte dann zu entscheiden, ob sich Israel weiter verteidigen darf oder ob der Sicherheitsrat selbst sicherstellt, dass die Angriffe der Hamas nicht fortgesetzt werden



http://www.nachdenkseiten.de/?p=22475#h01

Also wenn die UNO kein Papiertiger sein will, dann sollte sie mit drastischen Mitteln eingreifen, es nicht bei Floskeln belassen, sondern Nägel mit Köpfen machen.


Auf diesem Konfliktfeld kommt zu dem Interventionsanspruch der UNO aus Artikel 51 der UN - Charta auch noch der politisch - historische Gesichtspunkt, dass die UNO mit der Teilung Palästinas im Jahre 1947 den Konflikt in seiner heutigen Form überhaupt erst heraufbeschworen hat.

Gegen ein UNO - Konfliktmanagement der Marke Ruanda / Srebrenica wird allerdings kein Politiker der Welt wirksame eigenen Verteidigungsmittel eintauschen, am allerwenigsten israelische Politiker.

Das ist der fragliche Text:

(...)

Artikel 51

Diese Charta beeinträchtigt im Falle eines bewaffneten Angriffs gegen ein Mitglied der Vereinten Nationen
keineswegs das naturgegebene Recht zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung, bis der
Sicherheitsrat die zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erforderlichen
Maßnahmen getroffen hat. Maßnahmen, die ein Mitglied in Ausübung dieses Selbstverteidigungsrechts trifft,
sind dem Sicherheitsrat sofort anzuzeigen; sie berühren in keiner Weise dessen auf dieser Charta
beruhende Befugnis und Pflicht, jederzeit die Maßnahmen zu treffen, die er zur Wahrung oder
Wiederherstellung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit für erforderlich hält.

(...)


http://www.un.org/depts/german/un_charta/charta.pdf
Der Stuttgarter OB Rommel:

Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
Benutzeravatar
AlexRE
Administrator
 
Beiträge: 28096
Registriert: Di 16. Dez 2008, 15:24

Re: Israel

Beitragvon AlexRE » Do 24. Jul 2014, 14:19

Auf Facebook gesehen und kommentiert:

Bild

>> Und es ist mir wirklich völligst Wumpe, da wir in keinem Disney-Film leben, wo die eine Seite gut und die andere böse ist. <<

In einem Krieg gibt es keine "Guten". Man kann allenfalls zwischen Aggressor und Verteidiger differenzieren, aber selbst das ist im Nahostkonflikt schwierig.
Der Stuttgarter OB Rommel:

Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
Benutzeravatar
AlexRE
Administrator
 
Beiträge: 28096
Registriert: Di 16. Dez 2008, 15:24

Re: Israel

Beitragvon AlexRE » Fr 25. Jul 2014, 01:29

Auf Jürgen Todenhöfers Facebook - Profil gesehen und kommentiert:

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Netanjahu,

darf ich Ihnen mitten im Krieg ein paar Fragen stellen?

(...)

Haben Sie sich schon mal vorgestellt, wie es wäre, wenn Sie nicht in Tel Aviv, sondern in Gaza auf die Welt gekommen wären? Sie hätten dann nicht die besten Schulen und Universitäten der USA besuchen können, sondern wahrscheinlich nur die bescheideneren Schulen und Universitäten von Gaza und im Westjordanland. Auch Ihre Enkel hätten kaum dem Elend von Gaza entfliehen können. Stattdessen hätten sie in den letzten sechs Jahren drei grauenvolle Kriege erlebt und viele Schulfreunde durch israelische Bomben verloren.

(...)


https://www.facebook.com/JuergenTodenhoefer

Ja sicher doch, die mit der traurigen Kindheit und der schweren Jugend sind in jedem Kriegsszenario die Guten und die mit dem goldenen Löffel im Mund Geborenen müssen deshalb vollautomatisch die Bösen sein. Dass die Nichtanerkennung des Existenzrechts Israels durch die Hamas ein wesentliches Hindernis für eine Friedenslösung sein und das einfache gut / böse - Schema deshalb unstimmig sein könnte, bedarf nach so einer brillanten sozialökonomischen Analyse dann keiner weiteren Erörterung mehr. Ganz neu ist diese Argumentationsweise allerdings nicht und das Urheberrecht des Erfinders erlischt erst im Jahre 2015, also 70 Jahre nach seinem Tod:



(...)

Ich verstehe nur zu wohl, daß zwischen der Lebensauffassung und -einstellung des Präsidenten Roosevelt und meiner eigenen ein weltweiter Abstand ist.

Roosevelt stammt aus einer steinreichen Familie., gehörte von vornherein zu jener Klasse von Menschen, denen Geburt und Herkunft in den Demokratien den Weg des Lebens ebnen und damit den Aufstieg sichern.

Ich selbst war nur das Kind einer kleinen und armen Familie und mußte mir unter unsäglichen Mühen durch Arbeit und Fleiß meinen Weg erkämpfen.

Als der Weltkrieg kam, hatte Roosevelt in einer unter dem Schatten Wilsons befindlichen Stellung den Krieg aus der Sphäre des Verdienenden miterlebt. Er kennt daher nur die angenehmen Folgen der Auseinandersetzung von Völkern und Staaten, die sich für den ergeben, der dort Geschäfte macht, wo andere verbluten.

In dieser gleichen Zeit war mein eigenes Leben wieder auf der ganz anderen Seite gelegen. Ich gehörte nicht zu denen, die Geschichte oder gar Geschäfte machten, sondern nur zu denen, die Befehle ausführten.

(...)


http://archive.org/stream/AdolfHitlerRedenDerGrodeutscheFreiheitskampf-BandIii/MicrosoftWord-Document1_djvu.txt

Herr Todenhöfer muss sich also vorsehen, dass er keinen Ärger mit dem heutigen Inhaber dieser Urheberrechte, dem Freistaat Bayern, bekommt.

Der verlinkte Text noch einmal im O-Ton:

Link
Der Stuttgarter OB Rommel:

Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
Benutzeravatar
AlexRE
Administrator
 
Beiträge: 28096
Registriert: Di 16. Dez 2008, 15:24

Re: Israel

Beitragvon maxikatze » Fr 25. Jul 2014, 09:44

Warum löst Israel das Hamas-Problem nicht mit Hilfe ihrer Geheimdienste? Ganz so, wie sie es mit Adolf Eichmann getan haben? Entführen und den Prozess machen. Warum lassen sie ein ganzes Volk dafür bluten?
So lange, wie den Palästinensern immer mehr Land gestohlen und die Trinkwasserversorgung Anlass zur Kritik führt, gibt es keinen Frieden.

http://www.spiegel.de/thema/siedlungsbau_in_israel/

http://www.spiegel.de/politik/ausland/m ... 53203.html
"Die größte Errungenschaft unserer freiheitlichen Kultur ist die Überwindung von Denkverboten." (Vince Ebert)
* * *
Bild
Benutzeravatar
maxikatze
Administrator
 
Beiträge: 24120
Registriert: Di 16. Dez 2008, 16:01
Wohnort: Sibirien ;)

Re: Israel

Beitragvon maxikatze » Sa 26. Jul 2014, 20:10

http://www.deutschlandfunk.de/israels-m ... _id=292337

Ruhe - wir schießen!

Bild

****************************************************************************************************************************************************

Der Dirigent Daniel Barenboim hat einen israelischen und einen palästinensischen Pass. Hier schreibt er, warum gerade Hoffnungslosigkeit der Situation einen Ausweg aus dem Konflikt weisen könnte.


http://www.abendblatt.de/politik/auslan ... esung.html

Bild
"Die größte Errungenschaft unserer freiheitlichen Kultur ist die Überwindung von Denkverboten." (Vince Ebert)
* * *
Bild
Benutzeravatar
maxikatze
Administrator
 
Beiträge: 24120
Registriert: Di 16. Dez 2008, 16:01
Wohnort: Sibirien ;)

Re: Israel

Beitragvon Staber » Sa 26. Jul 2014, 22:12

... keine militärische Lösung ."
Tolle Idee! Aber wie macht man das einer terroristischen Organisation wie der Hamas klar, deren erklärtes Ziel darin besteht, Israel von der Landkarte zu tilgen?
Eine Träne zu trocknen ist ehrenvoller als Ströme von Blut zu vergießen.
Lord George Gordon Noel Byron
Gesund bleiben !
Gruß Staber
Benutzeravatar
Staber
 
Beiträge: 12156
Registriert: Do 21. Apr 2011, 12:43
Wohnort: Bremen

Re: Israel

Beitragvon AlexRE » Sa 26. Jul 2014, 22:18

Staber hat geschrieben:... keine militärische Lösung ."
Tolle Idee! Aber wie macht man das einer terroristischen Organisation wie der Hamas klar, deren erklärtes Ziel darin besteht, Israel von der Landkarte zu tilgen?


Die Meinungsfreiheit von Herrn Barenboim ist in Israel und in allen westlichen Rechtsstaaten unabhängig von seiner Fähigkeit, Nachfragen zu beantworten, gewährleistet. Das gilt auch für die Meinungsfreiheit der Leute, die den Afghanistan - Einsatz der Nato total idiotisch finden. Das dürfen sie öffentlich sagen, ohne eine Silbe dazu zu verlieren, wie sie denn mit den Taliban und der Al Qeida umgehen würden.
Der Stuttgarter OB Rommel:

Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
Benutzeravatar
AlexRE
Administrator
 
Beiträge: 28096
Registriert: Di 16. Dez 2008, 15:24

Re: Israel

Beitragvon maxikatze » So 27. Jul 2014, 10:36

Staber hat geschrieben:... keine militärische Lösung ."
Tolle Idee! Aber wie macht man das einer terroristischen Organisation wie der Hamas klar, deren erklärtes Ziel darin besteht, Israel von der Landkarte zu tilgen?


Ja, was denn sonst? Was versprichst du dir von einer militärischen Lösung? Völkermord?

Ich habe es oben schon gepostet:
Warum löst Israel das Hamas-Problem nicht mit Hilfe ihrer Geheimdienste? Ganz so, wie sie es mit Adolf Eichmann getan haben? Entführen und den Prozess machen. Warum lassen sie ein ganzes Volk dafür bluten?
So lange, wie den Palästinensern immer mehr Land gestohlen und die Trinkwasserversorgung Anlass zur Kritik führt, gibt es keinen Frieden.


Beide Seiten müssen zurück an den Verhandlungstisch gezwungen werden. Und beide Seiten haben Kröten zu schlucken, ohne wenn und aber. Sind sie nicht dazu bereit, sollten diejenigen, die die Befehle zur Bombardierung geben, egal von welcher Seite, angeklagt und verurteilt werden. Wozu sonst haben wir die Vereinten Nationen?
Mit Kröten schlucken meine ich die Entwaffnung der Hamas und die Sicherstellung dass keine Waffen nachgeliefert werden. UNO-Truppen könnten die Aufgabe übernehmen; und Israels Anerkennung ihrer jetzigen Grenze und keinen weiteren illegalen Siedlungsbau. Auch das Trinkwasserproblem ist zur Zufriedenheit aller zu lösen.
Warum ist das nicht möglich?
Deutschland ist es nach dem II.Weltkrieg, trotz unvorstellbaren Völkerrechtsverletzungen, auch gelungen, zu seinen Nachbarn freundschaftliche Beziehungen aufzubauen. Darauf kann man doch stolz sein, oder?
"Die größte Errungenschaft unserer freiheitlichen Kultur ist die Überwindung von Denkverboten." (Vince Ebert)
* * *
Bild
Benutzeravatar
maxikatze
Administrator
 
Beiträge: 24120
Registriert: Di 16. Dez 2008, 16:01
Wohnort: Sibirien ;)

Re: Israel

Beitragvon Staber » So 27. Jul 2014, 14:13

@Maxikatze
[quote]Beide Seiten müssen zurück an den Verhandlungstisch gezwungen werden.


Zwecklos .
Sprich....der Stärkere setzt sich durch .
Es ist zwar hart zu sagen, aber mit den Verhandlungen zwischen Israel und Palästinensern kann man getrost aufgeben. Es wird nichts, denn seit den 60 ger Jahren gibt es diesen Stress. Keine Seite will nachgeben und der Hass steht an erster Stelle. Und wer ist der Verursacher? Israel ? ..... Vorsichtig ..... mit der Kritik, das ist nicht erwünscht. Die Hamas ?...... die untereinander schon zerstritten sind ,ein Terroristenverein, die nicht besser sind, mit einem eingeschränkten Blickwinkel ihrer kleinen Welt. Weltoffen ..... weit gefehlt! Nein, hier sind zwei Parteien am Werk, die sich nie einigen können. Man muss sich auch fragen , was spielt die Weltpolitik für eine Rolle in diesem Konflikt. Man kann in solchen Situationen neuentwickelte Waffen ausprobieren z.Bsp
Ich sage es mal deutlich : Der Gazastreifen ist ein palästinensisches Ghetto, und das Schlachtfest, das Israel momentan dort veranstaltet, ist klar völkerrechtswidrig.Wie verbittert oder uneinsichtig muss man sein, um sich über Jahrzehnte gegenseitig umzubringen, jede Familie erleidet Verluste. Man muss doch mal die "Schnauze", pardon , gestrichen voll haben, von Leichen -und Leichenteile einsammeln ,von den ständigen Beerdigungen usw.Tote Helden nützen keiner Familie!
Und was noch anzumerken wäre. Die den deutschen Regierungen seit Jahrzehnten von interessierten Kreisen , insbesondere der USA ,antrainierte und gebetsmühlenartig wiederholte Aussage "Deutschland steht immer an der Seite Israels" ist hier völlig fehl am Platze. Deutschland macht sich nunmehr mit seiner ebenfalls antrainierten erheblichen finanziellen und militärischen (Waffenlieferungen)Unterstützung Israels mitschuldig an diesem Massaker. Wann hat eine deutsche Regierung endlich den Mumm, nicht mehr der Handlanger der USA und Israels zu sein??
http://www.handelsblatt.com/politik/deu ... 55254.html
http://www.taz.de/!28801/
Eine Träne zu trocknen ist ehrenvoller als Ströme von Blut zu vergießen.
Lord George Gordon Noel Byron
Gesund bleiben !
Gruß Staber
Benutzeravatar
Staber
 
Beiträge: 12156
Registriert: Do 21. Apr 2011, 12:43
Wohnort: Bremen

VorherigeNächste

Zurück zu Verfassungsrecht international

Wer ist online?

Mitglieder in diesem Forum: 0 Mitglieder und 11 Gäste