Schweiz

Ein Unterforum für rechtsvergleichende Themen

Re: Schweiz

Beitragvon Livia » Do 3. Jul 2014, 21:45

Staber hat geschrieben:Das war bei der NSDAP auch so. Es wird Zeit, die offensichtlichen ÜBEREINSTIMMUNGEN ZU ERKENNEN UND ZU BENENNEN. Nein, ich vergleiche die SVP nicht mit Hitler. Ich vergleiche die SVP Jünger mit den Nationalsozialisten. Johlend dem Führer hinterherlaufen und selber nichts überlegen, keine Eier, kein Hirn. So war das doch damals, oder?


Ich glaube nicht lieber Staber, das das so ist. Wenn ein faules Ei eine Scheisse baut, kann man nicht alle anderen auch faule Eier nennen. Hinterherlaufen tun sie auch niemandem. ;)
Viele Leute würden bereitwillig zugeben, dass sie sich langweilen; aber kaum einer würde zugeben, dass er langweilig ist.

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Re: Schweiz

Beitragvon Livia » Sa 5. Jul 2014, 08:29

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Bundesrat beendet traditionelle Reise mit Bad in der Menge
Der Bundesrat hat am Freitag seine "Schulreise" mit einer Begegnung mit der Bevölkerung im Forschungszentrum für Mikrotechnik Microcity beendet. Davor entdeckte die Landesregierung unter kundiger Leitung von Bundespräsident Didier Burkhalter die Altstadt von Neuenburg.
Nach Le Locle und Môtiers traf der Bundesrat zum dritten Mal mit der Bevölkerung zusammen. Bei einem Apéro kamen die Bundesratsmitglieder mit den Einheimischen ins Gespräch.


http://www.bluewin.ch/de/news/inland/20 ... -in-d.html

Bis jetzt können die Bundesräte mit der Bevölkerung überall Kontakt aufnehmen, ohne dass sie Personenschutz dazu brauchen. ;)
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Re: Schweiz

Beitragvon AlexRE » Sa 5. Jul 2014, 10:28

Vom schlauen Forum hierher kopiert:

Cotesia hat geschrieben:Der durchgeknallte Typ sitzt jetzt in U-Haft und da gehört er auch hin. Von mir aus können sie ihn gleich behalten.

L.G.
Cotesia


Wenigstens gibt es in diesem Fall neben dem Opfer noch viele weitere Zeugen, sonst würden wir jetzt wieder einen Internet - Shitstorm erleben, der den Verletzten als gaaaanz bösen Menschen hinstellt und den ehrwürdigen Herrn Gemeinderat als verfolgte Unschuld.
Der Stuttgarter OB Rommel:

Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
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Re: Schweiz

Beitragvon Livia » Sa 5. Jul 2014, 15:10

Nach Festnahme in Disco: SP-Politikerin Garbani tritt zurück
Aktualisiert am 16.03.2009

Exzesse mit Alkohol, Probleme mit der Polizei, immer wieder negative Schlagzeilen: Die Neuenburger Stadträtin Valerie Garbani gibt nach der Festnahme in einer Diskothek ihr Amt ab.
Verurteilt und glanzvoll wiedergewählt

Valerie Garbani hatte in den letzten Jahren wiederholt mit exzessivem Alkohol- und Medikamentenkonsum für Aufsehen gesorgt. Sie musste sich im letzten Jahr wegen Beleidigung und Bedrohung gegen zwei Polizeibeamten vor Gericht verantworten. Das Gericht verurteilte sie zu einer auf zwei Jahre bedingten Geldstrafe zu 30 Tagessätzen à 150 Franken. Zudem musste sie 400 Franken Busse und 400 Franken Verfahrenskosten bezahlen. Davor war sie bereits wegen anderer Vorfälle in die Schlagzeilen geraten.

Trotz ihrer Eskapaden schaffte Garbani im letzten April mit einem glanzvollen Resultat die Wiederwahl in den Neuenburger Stadtrat. Sie gelobte Besserung und versprach, eine Therapie zu absolvieren. Ihre Partei sprach ihr das Vertrauen aus, gab ihr aber auch zu verstehen, dass weitere Vorfälle nicht toleriert würden.


http://www.bernerzeitung.ch/schweiz/sta ... y/15442945

Hätte das ein SVP Politiker gemacht, wäre er nicht nur nicht mehr gewählt, sondern auch noch in der Luft zerrissen worden. Es ist nicht das Gleiche wenn zwei das Gleiche tun. :cry: Auch die Bevölkerung nahm nur wenig Notiz von diesen vielen Vorfällen der Politikerin. Es spielt eine grosse Rolle in welcher Partei man zugehörig ist, bei der SP darf man alles machen, bei der SVP nichts. :evil:

Stadtrat sprach Vertrauen aus

Das Verhalten der Neuenburger Umwelt- und Verkehrsdirektorin war wegen einer undichten Stelle bei der städtischen Polizei publik geworden. Der Beamte, der die Informationen den Medien zuspielte, wurde suspendiert. Ein Verfahren gegen ihn wegen Amtsgeheimnisverletzung ist noch immer im Gange.
So sieht die Realität aus. :evil:

http://www.bernerzeitung.ch/schweiz/sta ... y/18112355
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Re: Schweiz

Beitragvon AlexRE » Sa 5. Jul 2014, 18:35

Livia hat geschrieben:Hätte das ein SVP Politiker gemacht, wäre er nicht nur nicht mehr gewählt, sondern auch noch in der Luft zerrissen worden. Es ist nicht das Gleiche wenn zwei das Gleiche tun. :cry:


Sicher? Ich glaube eher, für die Sünden Garbanis hätte auch ein SVP - Politiker anfangs "Bewährung" bekommen. Einen Menschen vorsätzlich mit einem Messer zu verletzen, ist aber ein ganz anderes Paar Schuhe ...
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Re: Schweiz

Beitragvon Livia » Sa 5. Jul 2014, 22:50

AlexRE hat geschrieben:
Livia hat geschrieben:Hätte das ein SVP Politiker gemacht, wäre er nicht nur nicht mehr gewählt, sondern auch noch in der Luft zerrissen worden. Es ist nicht das Gleiche wenn zwei das Gleiche tun. :cry:


Sicher? Ich glaube eher, für die Sünden Garbanis hätte auch ein SVP - Politiker anfangs "Bewährung" bekommen. Einen Menschen vorsätzlich mit einem Messer zu verletzen, ist aber ein ganz anderes Paar Schuhe ...


Ich bin mir ganz sicher, dass das im umgekehrten Fall nicht so gewesen wäre. Dazu kommt noch dass du schreibst er hätte vorsätzlich jemanden verletzt, was gar nicht stimmt, meines Wissens hat er gedroht wie auch die Garbani, wobei bei ihr noch vieles mehr geschehen ist aber von der Presse verheimlicht wird.

Zürcher SVP-Politiker sitzt in Untersuchungshaft

Die Polizei befürchtet, dass Gemeinderat Mario Babini, der in einem Restaurant Gäste und Personal belästigt und bedroht haben soll, Zeugen beeinflusst.

Die Staatsanwaltschaft führt gegen Mario Babini ein Verfahren wegen Drohung und Hausfriedensbruch. Der SVP-Gemeinderat und Doktor der Wirtschaftswissenschaften soll am Montagabend in angetrunkenem Zustand Gäste und den Barchef des Restaurants Bederhof im Zürcher Engequartier belästigt und bedroht haben. «Ich schlitze dir die Kehle auf», soll er gerufen und mit einem Sackmesser herumgefuchtelt haben. Die Polizei brachte ihn in die Ausnüchterungszelle, wie der «Blick» berichtete. Seither ist er in Haft.


http://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/sta ... y/20133105

Besoffen war er hat herumgefuchtelt aber niemanden verletzt. Ich verteidige nicht sein Handeln, aber das laute Geschrei wenn ein SVP Politiker ausrastet, dann wird gelogen und übereifrige Ausführungen in der Presse bekannt gemacht. Wie heisst es doch so schön, man darf niemanden verurteilen bevor keine Beweise da sind. Und wie kann er Zeugen beeinflussen wenn er im Gefängnis sitzt ?

Valerie Garbani hatte in den letzten Jahren wiederholt mit exzessivem Alkohol- und Medikamentenkonsum für Aufsehen gesorgt. Sie musste sich im letzten Jahr wegen Beleidigung und Bedrohung gegen zwei Polizeibeamten vor Gericht verantworten. Das Gericht verurteilte sie zu einer auf zwei Jahre bedingten Geldstrafe zu 30 Tagessätzen à 150 Franken. Zudem musste sie 400 Franken Busse und 400 Franken Verfahrenskosten bezahlen. Davor war sie bereits wegen anderer Vorfälle in die Schlagzeilen geraten.


Warum wurde bei ihr nur eine Busse, bedingt auf zwei Jahre ausgesprochen, nicht aber ins Gefängnis gesteckt, immer hin hat sie zwei Polizisten beleidigt und auch bedroht, auch sie hätte Zeugen beeinflussen können. Warum wird politisch immer mit zwei Ellen gemessen ? :evil:
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Re: Schweiz

Beitragvon AlexRE » Sa 5. Jul 2014, 23:00

Livia hat geschrieben:Warum wird politisch immer mit zwei Ellen gemessen ? :evil:


Die Justiz sollte überhaupt keine politischen Maßstäbe anlegen, erst recht keine unterschiedlichen je nach Parteizugehörigkeit. Juristen sind aber nun einmal Menschen wie alle anderen auch und manche haben eine politisch eingefärbte Brille auf der Nase, ohne es zu merken.
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Re: Schweiz

Beitragvon Livia » Mo 7. Jul 2014, 08:36

17:20
Schweiz-EU: EU will Vertragseinhaltung mit der Schweiz kontrollieren
(Mit Stellungnahme CVP-Präsident ergänzt)

Bern/Zürich/Brüssel (awp/sda) - Ein von der «SonntagsZeitung» veröffentlichter Text des EU-Verhandlungsmandats für das bilaterale Rahmenabkommen mit der Schweiz sorgt hierzulande für Kritik. Vor allem die von Brüssel angestrebten Untersuchungs- und Entscheidungskompetenzen bei der Umsetzung von Abkommen in der Schweiz werden von FDP, CVP und SVP zurückgewiesen.

Die 28 EU-Minister hatten am 6. Mai das Mandat zur Aushandlung des Rahmenabkommens mit der Schweiz verabschiedet. Die Kopie des Brüsseler Verhandlungsmandates, das die «SonntagsZeitung» auf ihrer Webseite publiziert, hat weder Unterschriften des EU-Ministerrates noch Datum.
Ein weiterer Punkt, der in Bern für Stirnrunzeln sorgen dürfte, ist eine automatische finanzielle Verpflichtung im Rahmen des Kohäsionsfonds. «Das Abkommen soll einen langfristigen finanziellen Mechanismus für den Schweizer Beitrag zur wirtschaftlichen und sozialen Kohäsion innerhalb der EU etablieren», heisst es im Text.


http://www.nzz.ch/wirtschaft/newsticker ... 1.18337873

Eine weitere Drohung und Unterdrückung von Seiten der EU erwartet uns. :evil: :evil:
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Re: Schweiz

Beitragvon maxikatze » Mo 7. Jul 2014, 09:43

Livia hat geschrieben:
http://www.nzz.ch/wirtschaft/newsticker ... 1.18337873

Eine weitere Drohung und Unterdrückung von Seiten der EU erwartet uns. :evil: :evil:



Für die SVP zeigt das Papier, «dass die EU der Schweiz einen Kolonialvertrag aufzwingen will». Kritisiert wird im Communiqué, dass die Schweiz automatisch bestehendes und künftiges EU-Recht automatisch übernehmen muss und dass das EU-Gericht bei Streitigkeiten alleine entscheidet.

Auch dass die EU-Kommission die Rechtsanwendung in der Schweiz überwachen solle und die Schweiz sich über einen langfristigen finanziellen Mechanismus am Kohäsionsfonds beteiligen müsste, weist die SVP zurück. «Das Aussendepartement von Bundesrat Didier Burkhalter führt also Verhandlungen zur Aufgabe der Unabhängigkeit der Schweiz», folgert die SVP. Solche Verhandlungen seien umgehend zu beenden.



Lasst euch nicht eure Volksabstimmungen wegnehmen!
"Die größte Errungenschaft unserer freiheitlichen Kultur ist die Überwindung von Denkverboten." (Vince Ebert)
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Re: Schweiz

Beitragvon AlexRE » Mo 7. Jul 2014, 12:51

Noch etwas vom schlauen Forum:

Cotesia hat geschrieben:Und was ist damit?

Der SVP-Haudegen Hans Fehr wettert auf der Politbühne gern gegen kriminelle Ausländer. Privat beschäftigte er eine serbische Putzfrau schwarz. Bislang ohne politische Konsequenzen


L.G.
Cotesia


In dem Fall legt der SVP - Politiker selbst doppelte Maßstäbe an. Livia hatte aber nur Medien kritisiert, die so etwas tun. ;)

Spaß beiseite: Dass Politiker Gesetze brechen, die sie selbst fabriziert haben oder deren Verschärfung sie ständig verlangen, ist weder eine Schweizer Spezialität noch Rechtspopulisten vorbehalten. Ich habe aber den Eindruck, dass so etwas ausgerechnet in der rechten "Law & Order" - Fraktion besonders häufig vorkommt. Wenn die Medien dann mit jemandem, der vor seiner eigenen Straftat besonders laut und scharf gegen Unordnung und eine lasche Justiz gewettert hatte, etwas ungnädiger sind als mit straffälligen liberalen Politikern, muss man das nicht unbedingt als doppelbödig werten.

Und selbst wenn: Diese Doppelbödigkeit hätten die straffälligen rechten Politiker dann selbst provoziert und genährt.
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