Die Linke

Hier können sich Mitwirkende von politischen Parteien äußern, die an dem Aktionsbündnis Verfassungsreferendum teilnehmen wollen.

Re: Die Linke

Beitragvon AlexRE » Do 26. Jun 2014, 12:37

maxikatze hat geschrieben:Gab es denn irgendwelche nennenswerten militärischen Erfolge, sieht man mal vom II. Weltkrieg ab?
Und warum ist denn keiner den Tutsi militärisch zu Hilfe gekommen?


Die Amerikaner sind den Tutsi militärisch zu Hilfe gekommen, die CIA hat die im ugandischen Exil befindliche Tutsi - Rebellenarmee in einer extrem kurzfristigen Aktion in den Stand versetzt, die Hutu militärisch schlagen zu können. Das ist dann auch passiert, die Lösung war rein militärisch und konnte auch nicht anders sein.

Und die Beendigung des jugoslawischen Bürgerkrieges war auch ein nennenswerter Erfolg, das hätte leicht in Völkermorde und / oder einen überregionalen Konflikt ausarten können. Ohne die Intervention der NATO hätte nämlich die Gefahr bestanden, dass sich die Türkei und arabische Staaten auf Seite der bosnischen Moslems und Russland auf Seiten der Serben einmischen.
Der Stuttgarter OB Rommel:

Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
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Re: Die Linke

Beitragvon maxikatze » Do 26. Jun 2014, 23:09

AlexRE hat geschrieben:
maxikatze hat geschrieben:Gab es denn irgendwelche nennenswerten militärischen Erfolge, sieht man mal vom II. Weltkrieg ab?
Und warum ist denn keiner den Tutsi militärisch zu Hilfe gekommen?


Die Amerikaner sind den Tutsi militärisch zu Hilfe gekommen, die CIA hat die im ugandischen Exil befindliche Tutsi - Rebellenarmee in einer extrem kurzfristigen Aktion in den Stand versetzt, die Hutu militärisch schlagen zu können. Das ist dann auch passiert, die Lösung war rein militärisch und konnte auch nicht anders sein.

Und die Beendigung des jugoslawischen Bürgerkrieges war auch ein nennenswerter Erfolg, das hätte leicht in Völkermorde und / oder einen überregionalen Konflikt ausarten können. Ohne die Intervention der NATO hätte nämlich die Gefahr bestanden, dass sich die Türkei und arabische Staaten auf Seite der bosnischen Moslems und Russland auf Seiten der Serben einmischen.


Das ist mir neu und ich habe nichts gefunden zu der Aussage , Amerikaner hätten den Tutsi geholfen. Keiner hat wirklich geholfen.

Trotz der zunehmenden Informationsdichte über das Ausmaß der Gewalttaten vermied es die amerikanische Regierung bewusst, von einem Völkermord zu sprechen.[110] Wären die Geschehnisse so bezeichnet worden, wäre die internationale Gemeinschaft gemäß der UN-Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes zwingend zum Handeln verpflichtet gewesen. Stattdessen sprachen Vertreter der US-Regierung von „Chaos“ oder von möglichen „genozidalen Akten“. Die Wahl dieser Begrifflichkeit hing mit den nur wenige Monate zuvor gemachten Erfahrungen während der UNOSOM II zusammen, die als bewaffnete humanitäre Aktion in Somalia Anfang Oktober 1993 gescheitert war.
Nachdem 18 US-Soldaten bei dieser Mission getötet worden waren und die Bilder der Schändung ihrer Leichen weltweit im Fernsehen zu sehen gewesen waren, war die Bereitschaft der USA, in Schwarz-Afrika erneut eine humanitäre Mission zu starten, nicht gegeben. Verfestigt wurde dies durch eine Presidential Directive (PDD 25) von 1993. Ruanda galt überdies als Land ohne strategischen Wert

http://de.wikipedia.org/wiki/V%C3%B6lkermord_in_Ruanda

Und zu Ex-Jugoslawien: Die Nato hatte kein Mandat!
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Re: Die Linke

Beitragvon AlexRE » Do 26. Jun 2014, 23:26

maxikatze hat geschrieben:Trotz der zunehmenden Informationsdichte über das Ausmaß der Gewalttaten vermied es die amerikanische Regierung bewusst, von einem Völkermord zu sprechen.[110] Wären die Geschehnisse so bezeichnet worden, wäre die internationale Gemeinschaft gemäß der UN-Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes zwingend zum Handeln verpflichtet gewesen. Stattdessen sprachen Vertreter der US-Regierung von „Chaos“ oder von möglichen „genozidalen Akten“. Die Wahl dieser Begrifflichkeit hing mit den nur wenige Monate zuvor gemachten Erfahrungen während der UNOSOM II zusammen, die als bewaffnete humanitäre Aktion in Somalia Anfang Oktober 1993 gescheitert war.
Nachdem 18 US-Soldaten bei dieser Mission getötet worden waren und die Bilder der Schändung ihrer Leichen weltweit im Fernsehen zu sehen gewesen waren, war die Bereitschaft der USA, in Schwarz-Afrika erneut eine humanitäre Mission zu starten, nicht gegeben. Verfestigt wurde dies durch eine Presidential Directive (PDD 25) von 1993. Ruanda galt überdies als Land ohne strategischen Wert

http://de.wikipedia.org/wiki/V%C3%B6lkermord_in_Ruanda


Das ist richtig, die Amerikaner wollten nicht offiziell und mit regulären Streitkräften intervenieren. Die CIA hatte aber genug eigene Ressourcen an Waffen und Personal, um zusammen mit der US - Satellitenaufklärung die Tutsi - Rebellen so weit zu stärken, dass sie die Hutu - Armee militärisch niederringen konnten. Auf jeden Fall war die Lösung rein militärisch. Die kriminelle Energie von entschlossenen Völkermördern kann man nicht anders brechen, dazu ist jeder Konflikt im Stadium des laufenden Völkermords viel zu weit fortgeschritten.

Und zu Ex-Jugoslawien: Die Nato hatte kein Mandat!


Für Nothilfe bei einem laufenden oder akut drohenden Völkermord braucht man kein gesondertes Mandat.
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Re: Die Linke

Beitragvon maxikatze » Do 26. Jun 2014, 23:45

Für Nothilfe bei einem laufenden oder akut drohenden Völkermord braucht man kein gesondertes Mandat.


Es fand kein Völkermord statt. Alles was uns damals Scharping und Fischer erzählt haben, war weit übertrieben. Man brauchte diese Argumentation, damit man den Krieg rechtfertigen konnte.
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Re: Die Linke

Beitragvon AlexRE » Fr 27. Jun 2014, 00:04

maxikatze hat geschrieben:Es fand kein Völkermord statt. Alles was uns damals Scharping und Fischer erzählt haben, war weit übertrieben. Man brauchte diese Argumentation, damit man den Krieg rechtfertigen konnte.


Warum sollten Scharping und Fischer Propagandalügen erfinden, um einen Krieg zu rechtfertigen, an dem Deutschland nicht für das Schwarze unter dem Fingernagel ein Interesse hatte?

Der IGH hat jedenfalls die Besorgnis des beginnenden Völkermords, die damals zu der Intervention geführt hat, bestätigt:

(...)

Internationaler Gerichtshof

13 Jahre nach Einreichung der Klage von Bosnien und Herzegowina gegen die damalige Bundesrepublik Jugoslawien wurde am 26. Februar 2007 von dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag das Verfahren gegen den Staat Serbien und Montenegro beendet. Das Gericht entschied dabei, dass es sich bei dem Massaker von Srebrenica um Völkermord handelte, für den die Führer der Republika Srpska verantwortlich waren. Ein direkter Schuldspruch gegen Serbien wurde nicht gesprochen, allerdings wird Serbien vorgehalten, nicht alles Mögliche unternommen zu haben, den Völkermord zu verhindern.[25]

(...)


http://de.wikipedia.org/wiki/Jugoslawienkriege#Internationaler_Strafgerichtshof_f.C3.BCr_das_ehemalige_Jugoslawien
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Re: Die Linke

Beitragvon maxikatze » Fr 27. Jun 2014, 08:29

Warum sollten Scharping und Fischer Propagandalügen erfinden, um einen Krieg zu rechtfertigen, an dem Deutschland nicht für das Schwarze unter dem Fingernagel ein Interesse hatte?


Frag`doch mal die Politiker, warum sie als Kriegsgrund die Menschenrechte anführen. Um die geht es aber erfahrungsgemäss nie.
Damit die Bevölkerung den Krieg moralisch mit unterstützte, hat man das Märchen von den Konzentrationslagern im Balkan erfunden. Es gab aber keine. Morde haben stattgefunden, zweifellos. Aber die Nato-Staaten haben, wenn ich das noch richtig in Erinnerung habe, die UCK unterstützt, die selber nicht frei von Terror waren und sich nach Kriegsende geweigert hat, die Waffen abzuliefern, die man selber an diese Organisation geliefert hat. USA hat übrigens an beiden Seiten Waffen geliefert. Sieht so Politik des Friedens aus??? Gewonnen hat nur die Rüstungsindustrie.
Deswegen glaube ich nie wieder an geheucheltes Durchsetzen der Einhaltung von Menschenrechten.
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Re: Die Linke

Beitragvon AlexRE » Fr 27. Jun 2014, 14:21

maxikatze hat geschrieben:
Warum sollten Scharping und Fischer Propagandalügen erfinden, um einen Krieg zu rechtfertigen, an dem Deutschland nicht für das Schwarze unter dem Fingernagel ein Interesse hatte?


Frag`doch mal die Politiker, warum sie als Kriegsgrund die Menschenrechte anführen. Um die geht es aber erfahrungsgemäss nie.
Damit die Bevölkerung den Krieg moralisch mit unterstützte, hat man das Märchen von den Konzentrationslagern im Balkan erfunden. Es gab aber keine. Morde haben stattgefunden, zweifellos. Aber die Nato-Staaten haben, wenn ich das noch richtig in Erinnerung habe, die UCK unterstützt, die selber nicht frei von Terror waren und sich nach Kriegsende geweigert hat, die Waffen abzuliefern, die man selber an diese Organisation geliefert hat. USA hat übrigens an beiden Seiten Waffen geliefert. Sieht so Politik des Friedens aus??? Gewonnen hat nur die Rüstungsindustrie.
Deswegen glaube ich nie wieder an geheucheltes Durchsetzen der Einhaltung von Menschenrechten.


Ich sehe immer noch kein einziges Motiv für einen Krieg jenseits der Nothilfe für Opfer eines Völkermords in Deiner Darstellung, von den wirtschaftlichen Interessen der Waffenindustrie mal abgesehen. Aber dass Schröder, Fischer und Scharping einen Krieg vom Zaun gebrochen haben sollen, um der Waffenindustrie ein paar Hundert Millionen Umsatz zu verschaffen, ist eine völlig freihändige Unterstellung, die in einer Diskussion über geschichtliche Themen bzw. Außenpolitik völlig unbrauchbar ist. Ich könnte auch ohne jeden Beleg und gegen jede Wahrscheinlichkeit einfach mal so behaupten, dass die Serben in den 90er Jahren unbedingt einen neuen überregionalen Krieg provozieren wollten, um einen russisch-serbischen Sieg über Türken und Araber auf dem Balkan zu erreichen. Ohne handfeste Belege ist so eine Behauptung aber völlig sinnlos.
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Re: Die Linke

Beitragvon Staber » Fr 27. Jun 2014, 16:45

Das "Kosovo-Komplott"

http://www.wasserauto.de/html/balkan.html

Allen voran war Fischer die treibende Kraft hinter diesem Angriffskrieg. Die übrigen Natostaaten wollten nicht. Immer wieder dieses Geschwafel von wegen es gab keine andere Option. Der Verweis auf Millionen Flüchtlinge ist mehr als lächerlich, die wären so oder so gekommen, ob Angriffskrieg oder nicht. Derselbe Fischer der Jahre später auf der Münchner Sicherheitskonferenz die USA und Rumsfeld wegen ihrer Angriffspläne auf den Irak angegriffen hat.
Eine Träne zu trocknen ist ehrenvoller als Ströme von Blut zu vergießen.
Lord George Gordon Noel Byron
Gesund bleiben !
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Re: Die Linke

Beitragvon maxikatze » Fr 27. Jun 2014, 23:05

AlexRE hat geschrieben:
maxikatze hat geschrieben:
Warum sollten Scharping und Fischer Propagandalügen erfinden, um einen Krieg zu rechtfertigen, an dem Deutschland nicht für das Schwarze unter dem Fingernagel ein Interesse hatte?


Frag`doch mal die Politiker, warum sie als Kriegsgrund die Menschenrechte anführen. Um die geht es aber erfahrungsgemäss nie.
Damit die Bevölkerung den Krieg moralisch mit unterstützte, hat man das Märchen von den Konzentrationslagern im Balkan erfunden. Es gab aber keine. Morde haben stattgefunden, zweifellos. Aber die Nato-Staaten haben, wenn ich das noch richtig in Erinnerung habe, die UCK unterstützt, die selber nicht frei von Terror waren und sich nach Kriegsende geweigert hat, die Waffen abzuliefern, die man selber an diese Organisation geliefert hat. USA hat übrigens an beiden Seiten Waffen geliefert. Sieht so Politik des Friedens aus??? Gewonnen hat nur die Rüstungsindustrie.
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Ich sehe immer noch kein einziges Motiv für einen Krieg jenseits der Nothilfe für Opfer eines Völkermords in Deiner Darstellung, von den wirtschaftlichen Interessen der Waffenindustrie mal abgesehen. Aber dass Schröder, Fischer und Scharping einen Krieg vom Zaun gebrochen haben sollen, um der Waffenindustrie ein paar Hundert Millionen Umsatz zu verschaffen, ist eine völlig freihändige Unterstellung, die in einer Diskussion über geschichtliche Themen bzw. Außenpolitik völlig unbrauchbar ist. Ich könnte auch ohne jeden Beleg und gegen jede Wahrscheinlichkeit einfach mal so behaupten, dass die Serben in den 90er Jahren unbedingt einen neuen überregionalen Krieg provozieren wollten, um einen russisch-serbischen Sieg über Türken und Araber auf dem Balkan zu erreichen. Ohne handfeste Belege ist so eine Behauptung aber völlig sinnlos.



So so, unbrauchbar. :roll: Tut mir leid, aber die Kriegsrhetorik war eindeutig vorhanden. Ich erinnere mich noch an den Parteitag der Grünen, als Fischer nach der Attacke mit dem Farbbeutel in ärztliche Behandlung musste. Viele Mitglieder von der Basis - auch bei der SPD - waren überhaupt nicht damit einverstanden, dass sich Deutschland an einen Krieg beteiligt. Das ist heute noch genau so. Auch der Einsatz am Afghanistan -Krieg stösst auf dieselbe Ablehnung. Und das kann man als gutes Zeichen erkennen. Es zeigt uns, dass die nachkommenden Generationen des II. Weltkrieges nie wieder Krieg und Aggressionen wollen.

http://de.wikipedia.org/wiki/Hufeisenplan

Der sogenannte Hufeisenplan (Operationsplan Hufeisen, im angeblichen Original: Potkova-Plan) war ein angeblicher militärstrategischer Plan der serbisch-jugoslawischen Regierung zur systematischen Vertreibung der Kosovo-Albaner aus dem Kosovo, dessen tatsächliche Existenz jedoch nie bewiesen wurde.
Er wurde nach Beginn der NATO-Angriffe auf Jugoslawien im Frühjahr 1999, unter anderem von den damaligen deutschen Ministern Joschka Fischer und Rudolf Scharping, zur Begründung der NATO-Militärintervention im Kosovokrieg gegen das damalige Restjugoslawien angeführt. Die Militärintervention war damit gerechtfertigt worden, eine angeblich begonnene Vertreibungspolitik des jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milošević zu beenden. Da der Krieg ohne UN-Mandat geführt wurde, wurde der Hufeisenplan von vielen Kriegsbefürwortern als Beleg für bereits vor dem NATO-Angriff bestehende Pläne der jugoslawischen Führung zur Vertreibung der Kosovo-Albaner aus dem Kosovo herangezogen, und diente damit der nachträglichen Legitimation des Angriffs auf Jugoslawien.





Vllt hat gerade deshalb O. Lafontaine so plötzlich sein Amt aufgegeben und gekündigt:

http://de.wikipedia.org/wiki/Vertrag_von_Rambouillet

Henry Kissinger sagte: „Der Rambouillet-Text, der Serbien dazu aufrief, den Durchmarsch von NATO-Truppen durch Jugoslawien zu genehmigen, war eine Provokation, eine Entschuldigung dafür, mit den Bombardierungen beginnen zu können.
Kein Serbe mit Verstand hätte Rambouillet akzeptieren können. Es war ein ungeheuerliches diplomatisches Dokument, das niemals in dieser Form hätte präsentiert werden dürfen. [...] Die Serben haben sich vielleicht in der Bekämpfung des KLA- (UÇK-)Terrors, barbarisch verhalten. Jedoch wurden 80 % der Brüche des Waffenstillstandes, zwischen Oktober und Februar, von der KLA begangen. Es war kein Krieg der ethnischen Säuberung zu dieser Zeit. Wenn wir die Lage korrekt analysiert hätten, hätten wir versucht den Waffenstillstand zu unterstützen und nicht die ganze Schuld auf die Serben geschoben.“
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Re: Die Linke

Beitragvon maxikatze » Sa 28. Jun 2014, 08:20

Aber dass Schröder, Fischer und Scharping einen Krieg vom Zaun gebrochen haben sollen, um der Waffenindustrie ein paar Hundert Millionen Umsatz zu verschaffen, ist eine völlig freihändige Unterstellung, die in einer Diskussion über geschichtliche Themen bzw. Außenpolitik völlig unbrauchbar ist.



Mir fällt dazu noch die Scharping-Lüge ein:

1.
http://www.ag-friedensforschung.de/them ... 02-01.html

2. http://www.ag-friedensforschung.de/them ... ndung.html

Rudolf Scharping (27. 03. 1999):
"Wir wären ja auch niemals zu militärischen Maßnahmen geschritten, wenn es nicht diese humanitäre Katastrophe im Kosovo gäbe mit 250.000 Flüchtlingen innerhalb des Kosovo, weit über 400.000 Flüchtlingen insgesamt, und einer zurzeit nicht zählbaren Zahl von Toten."

Nicht zählbare Tote schon vor Beginn der Nato-Bombardierung? Die OSZE, Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, müsste davon doch gewusst haben. Denn ihre Beobachter hatten penibel die Vorkommnisse im Kosovo gemeldet. Ihr Fazit für den März 1999: 39 Tote im gesamten Kosovo - bevor die Nato-Bomber kamen. Drohte also eine "humanitäre Katastrophe"?
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