Gabriel-Initiative: Bundessicherheitsrat lehnt viele Rüstungsexporte ab
Berlin - Der Bundessicherheitsrat hat in seiner letzten Sitzung am Mittwoch vor drei Wochen fast zwei Drittel aller Rüstungsexportanträge abgelehnt. Nach SPIEGEL-Informationen hat sich Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) in dem geheim tagenden Regierungsgremium dafür eingesetzt, dass auch einzelne Projekte in weit fortgeschrittenen Stadien gestoppt werden
In der nächsten Wahlkampfzeit vielleicht wieder ...
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Wie der SPIEGEL in der vergangenen Woche berichtete, exportierte die deutsche Industrie in den vier Monaten, die Gabriel das Wirtschaftsministerium führt, jedoch sogar mehr Waffen in Drittstaaten außerhalb von EU und Nato als im entsprechenden Zeitraum zuvor.
Politiker von CDU und CSU warfen dem SPD-Vorsitzenden daraufhin Unehrlichkeit vor. Gabriel sei unglaubwürdig, wenn er bei der SPD-Basis damit werbe, Rüstungsexporte einschränken zu wollen.
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Der Stuttgarter OB Rommel:
Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
Wir wissen, sie lügen.
Sie wissen, dass sie lügen.
Sie wissen, dass wir wissen, dass sie lügen.
Wir wissen, dass sie wissen, dass wir wissen, dass sie lügen.
Und trotzdem lügen sie weiter.
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Wenn zB in Saudi-Arabien ein Menschenrechtsaktivist wegen "Ungehorsam gegenüber dem Herrscher" 15 Jahre im Gefängnis verbringen muss oder eine Minderjährige aus Sri Lanka, die geköpft wurde, weil sie ein Baby getötet haben soll - es gäbe noch mehr aufzuzählen - kann ich die Genehmigung deutscher Waffenexporte in Länder, in denen die gnadenlosen Gesetze der Scharia eine Selbstverständlichkeit sind, nicht verzeihen!
Wir wissen, sie lügen.
Sie wissen, dass sie lügen.
Sie wissen, dass wir wissen, dass sie lügen.
Wir wissen, dass sie wissen, dass wir wissen, dass sie lügen.
Und trotzdem lügen sie weiter.
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