Staber schrieb:
Wenn wir also keine Bespitzelung unsere Bürger mehr tolerieren wollen, dann sollten wir den ersten Schritt tun. Wir brauchen keinen Geheimdienst mehr in Deutschland. Schaffen wir ihn ab und beweisen wir, dass man uns vertrauen kann...
Ist es Aufgabe des Geheimdienstes, von allen Bürgern alle Daten zu sammeln? Ganz bestimmt nicht. Auch der Geheimdienst hat kein unkontrollierbares Eigenleben zu führen, sondern sich nach den Gesetzen zu richten wie jeder andere auch.
http://www.berliner-zeitung.de/spionage ... 96360.html
Eine neue Information von Edward Snowden sorgt für Aufsehen: Nach Informationen der Berliner Zeitung soll die Bundesrepublik 2009 auf Druck von US-Geheimdiensten das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis geändert haben. Mit diesem Vorwurf muss sich nun das EU-Parlament befassen.
...Snowden kritisierte zudem, dass sich die EU-Staaten nicht auf ein gemeinsames Vorgehen gegen die US-Dienste einigen könnten...