von AlexRE » Do 20. Mär 2014, 18:46
Auszug:
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Westliche Staaten und die USA hätten »jedes Recht verwirkt, Völkerrechtsbrüche zu kritisieren, weil sie so viele begangen haben«.
Dieses Argument hört man dieser Tage häufig. Es ist das mit Abstand absurdeste: Weil Deutschland unter Kanzler Gerhard Schröder seinerzeit völkerrechtwidrig Jugoslawien angegriffen und die Abspaltung des Kosovo anerkannt hat, könne die deutsche Regierung heute nicht das Völkerrecht in Anschlag bringen, um die russische Annexion der Krim zu verurteilen. Aber hatte die Friedensbewegung, hatte Wagenknecht den Krieg in Jugoslawien damals nicht unter Hinweis auf das Völkerrecht abgelehnt? Wäre dann nicht die logische Konsequenz aus diesem historischen Verweis, auch den jetzigen, russischen Völkerrechtsverstoß abzulehnen?
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Das trifft den Nagel auf den Kopf. Aus der Sicht von Menschen, die eine Rechtsordnung mittragen und auf den Schutz durch dieses Recht setzen, kann ein Rechtsbruch niemals einen anderen kompensieren. Unrecht + Unrecht ergibt da immer doppeltes Unrecht oder Unrecht zum Quadrat.
Letztendlich wird erst durch die Logik der Putin - Freunde die aggressive Politik der USA in der jüngsten Vergangenheit von Erfolg gekrönt. Da sich jetzt endgültig niemand mehr auf den Schutz durch das internationale Recht verlassen kann, sind jetzt wieder überall auf der Welt militärisch schwache Staaten auf us-amerikanischen Schutz angewiesen und müssen den wirtschaftlichen Interessen der Amerikaner entgegenkommen.
Der Stuttgarter OB Rommel:
Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.