bär hat geschrieben:Waldveilchen hat geschrieben:Die Vergangenheit, die schon so lange zurückliegt, sollte man jetzt ruhen lassen.
Dazu müsste man Mord/Massenmord als verjährbar defineren. Das wäre den Angehörigen der Opfer gegenüber nur schwer zu erklären.
Ich finde es auch gut, dass die Verjährung für Mord abgeschafft wurde. Dennoch sollte man von jedem politischen Sonderrecht Abstand nehmen und auch mutmaßliche Nazimörder nicht in U-Haft nehmen, wenn andere greise Mordverdächtige mangels Flucht- und Verdunkelungsgefahr oder wegen Haftunfähigkeit nicht in U-Haft genommen würden:
(...)
Allerdings bedeutet dies tatsächlich nicht, dass jeder Mordverdächtige ohne jeden Anlass in Untersuchungshaft genommen werden kann. Das Bundesverfassungsgericht hat nämlich in mehreren Entscheidungen zu dem Thema jedenfalls recht eindeutige Leitlinien vorgegeben: Dass bei Mord grundsätzlich Untersuchungshaft verhängt werden darf, setzt nur die Schwelle für eine Inhaftierung herab – beseitigt wird sie nicht.
(...)
https://www.lawblog.de/index.php/archives/2014/02/21/unschuldig-bis-zum-urteil/
Das habe ich auf Facebook dazu geschrieben:
>> Alle Haftbefehle sind auf Betreiben der Staatsanwaltschaft Stuttgart ausgestellt worden. Beschuldigte aus anderen Bundesländern, für die andere Staatsanwälte verantwortlich sind, blieben von der Untersuchungshaft verschont. <<
Stuttgart mal wieder ...
Die dortige Justiztruppe möchte anscheinend noch mehr so bemerkenswerte und ein großes Publikum interessierende Kritiken ernten wie von ihrem ehemaligen Kollegen Fahsel.
Zur Erinnerung:
