Schweiz

[Livia]

Eine erste Retourkutsche:

EU stoppt Stromabkommen mit Schweiz

Die EU hatte Konsequenzen angekündigt, nun kommen sie: Wegen der feindseligen Haltung der Schweiz gegenüber dem Ausland, die sich im Volksentscheid über Zuwanderungsregeln gezeigt hat, liegt nun ein Stromabkommen auf Eis.

(...)

http://www.handelsblatt.com/politik/international/reaktion-auf-volksabstimmung-eu-stoppt-stromabkommen-mit-schweiz/9462018.html

Allerdings scheint mir das eine etwas dämliche Schikane zu sein. Die Schweiz hat keinerlei Probleme mit der Stromversorgung (Wasserkraft), während die EU die Schweiz u. a. für den Energiehandel zwischen Deutschland und Italien braucht ...

Es ist davon auszugehen, dass diese Drohungen eher eine Ente ist. So wie der Bundesrat Burkhalter in der Tagesschau mitgeteilt hat, werden die Gespräche weitergeführt.

[Livia]

von Sonnenschein+8+ » Do 13. Feb 2014, 11:20

http://www.amnesty.ch/de/themen/asyl-mi ... und-fakten
Asylpolitik Schweiz

Liebe Sonne, es geht hier nicht um Asylanten sondern um allgemeine Zuzüger die Arbeit suchen und zum Teil auch die Schweizer verdrängen, wie das im Tessin schon lange der Fall ist. Betreffen würde es aber auch Asylanten wobei sowieso nicht alle Asylberechtigung erlangen und oft nur auf Kriminaltour sind, ihre Drogen verkaufen und andere Delikte begehen. Asylanten die wirklich bedroht sind werden nach wie vor das Recht auf Aufenthalt erlangen.

[Livia]

Fitch warnt vor Herabstufung der Schweiz wegen SVP-Initiative

Die Ratingagentur Fitch hat in einem Statement vor den Auswirkungen der Masseneinwanderungsinitiative gewarnt. Das Kreditrating der Schweiz sowie der Schweizer Banken könnten von der Annahme des Begehrens betroffen sein, heisst es in einer Mitteilung.
Dies sei insbesondere dann der Fall, wenn der Schweiz eine wesentlich nachteilige Änderung ihrer aktuellen Abkommen mit der Europäische Union hinnehmen müsse. Der grösste makroökonomische Schaden würde der Schweiz entstehen, wenn der Zugang zum EU-Markt beschnitten würde, auch wenn Fitch derzeit nicht damit rechnet.

http://www.bluewin.ch/de/news/wirtschaf ... n-svp.html

[Livia]

Bundesrat legt Umsetzungskonzept für SVP-Initiative bis Juni vor

Der Bundesrat hat am Mittwoch eine erste Aussprache zur Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative geführt. Konkrete Entscheide sind nicht gefallen, jedoch hat die Regierung das weitere Vorgehen und einen Zeitplan für die Umsetzung festgelegt.

Bundesräte nehmen Kontakt mit EU auf

Parallel zur gesetzgeberischen Arbeit will der Bundesrat die Diskussion im gemischten Ausschuss zum Freizügigkeitsabkommen anstossen. In diesem Gremium soll die neue Ausgangslage erörtert werden. Geklärt werden muss auch, ob das Protokoll über die Erweiterung des Freizügigkeitsabkommens auf Kroatien im Rahmen einer Neuverhandlung des Abkommens oder vorgängig geregelt werden soll.
Um den innen- und den aussenpolitischen Prozess zeitlich und inhaltlich so gut wie möglich aufeinander abzustimmen, hat der Bundesrat das EDA beauftragt, mit der EU und den Mitgliedstaaten umgehend Kontakt aufzunehmen. Die Mitglieder des Bundesrates werden ihre bilateralen Treffen in den nächsten Wochen und Monaten für diesen Zweck nutzen.
Ziel ist es zum einen, die EU und ihre Mitgliedstaaten über die laufenden innenpolitischen Arbeiten zu informieren. Zum andern sollen diese Kontakte und exploratorischen Gespräche auch dazu dienen, im Hinblick auf die angestrebten Verhandlungen die Interessenlage beider Seiten zu klären.

http://www.bluewin.ch/de/news/inland-al ... iativ.html

[AlexRE]

Fitch warnt vor Herabstufung der Schweiz wegen SVP-Initiative

Die Ratingagentur Fitch hat in einem Statement vor den Auswirkungen der Masseneinwanderungsinitiative gewarnt. Das Kreditrating der Schweiz sowie der Schweizer Banken könnten von der Annahme des Begehrens betroffen sein, heisst es in einer Mitteilung.
Dies sei insbesondere dann der Fall, wenn der Schweiz eine wesentlich nachteilige Änderung ihrer aktuellen Abkommen mit der Europäische Union hinnehmen müsse. Der grösste makroökonomische Schaden würde der Schweiz entstehen, wenn der Zugang zum EU-Markt beschnitten würde, auch wenn Fitch derzeit nicht damit rechnet.

http://www.bluewin.ch/de/news/wirtschaf ... n-svp.html

Das wäre ja gut für die vielen Schweizer, die Zinsen kassieren. So wird die Mehrheit für die Distanzierung vom EU - Markt vielleicht noch größer ...

[Livia]

Alex hat geschrieben
Das wäre ja gut für die vielen Schweizer, die Zinsen kassieren. So wird die Mehrheit für die Distanzierung vom EU - Markt vielleicht noch größer ...

Ich glaube nicht dass die Suppe so heiss gegessen wird wie man sie jetzt kocht. Unser Botschafter liess wissen, dass das immer so ist wenn das Schweizer Volk abstimmt und das in der EU nicht genehm ist. Kommt Zeit kommt Rat.

[Livia]

Christoph Blocher überrascht über «milde Reaktion» der EU

SVP-Vizepräsident und alt Bundesrat Christoph Blocher zeigt sich überrascht, wie die EU bisher auf die Annahme der SVP-Initiative reagiert hat. Aus seiner Sicht verhielt sie sich milde. Für die anstehenden Diskussionen mit der EU mahnt er zur Gelassenheit.
Erwartet habe er, dass die EU am Tag nach der Abstimmung die Kündigung "sämtlicher Verträge" und Schliessung "sämtlicher Pforten" ankündigen würde. "Das sagten die EU-Vertreter nicht", stellt der Zürcher Nationalrat in einem am Freitag veröffentlichten Interview in den Zeitungen "Tages-Anzeiger" und "Der Bund" fest.
Blocher zeigt sich dennoch gelassen: Bisher habe sich nichts wesentliches geändert. Es gebe lediglich einen Auftrag, die Verträge neu zu verhandeln, was kein Vertragsbruch sei, sagte er. Und er wagt für die Zukunft eine Prognose: "Sie werden sehen: Es werden keine Verträge gekündigt werden."

http://www.bluewin.ch/de/news/inland-al ... tion-.html

Würden die Verträge gekündigt wie das überall mit Unken proklamiert wird, könnten zum Beispiel die ausländischen 40Tönner die Schweiz nicht mehr durchqueren. Das weiss man auch in Brüssel.

[AlexRE]

http://www.bluewin.ch/de/news/inland-alias/2014/2/14/christoph-blocher-ueberrascht-ueber--milde-reaktion-.html

Würden die Verträge gekündigt wie das überall mit Unken proklamiert wird, könnten zum Beispiel die ausländischen 40Tönner die Schweiz nicht mehr durchqueren. Das weiss man auch in Brüssel.

Brüssel weist neben Washington die höchste Lobbyistendichte der Welt auf:

http://www.dw.de/lobbyismus-hochburg-br ... a-16219575

Ein nachhaltige politische Strategie gegenüber der Schweiz, die den Geschäftsinteressen der meisten großen europäischen Unternehmen zuwiderläuft, ist von dort kaum zu erwarten.

[maxikatze]

Brüssel weist neben Washington die höchste Lobbyistendichte der Welt auf:

Klar, wenn sie auf Politik Einfluss nehmen und nichts dem Zufall überlassen wollen und sogar Gesetzestexte mit ausformulieren, müssen sie schon ganz nah heran sein.

[Livia]

Alex schrieb
Brüssel weist neben Washington die höchste Lobbyistendichte der Welt auf:
http://www.dw.de/lobbyismus-hochburg-br ... a-16219575