Die Kritik aus ganz Europa ist zu verstehen. Würde man in Deutschland, Österreich, Frankreich und Italien etc. auch darüber abstimmen, wäre das gleiche Resultat möglich. Nur will das niemand wahrhaben. Verschiedene Politische Kreise aus dem In- und Ausland geben zu bedenken, dass diese Abstimmung gerade in Brüssel Angst einjagt, weil diese Überfremdung nicht nur bei uns so ist. In der Schweiz sind 23% der Bevölkerung Ausländer aus mehr als 30 Nationen, die Asylanten und Papierlosen nicht mitgezählt. Die höchste Rate gegenüber den EU-Länder überhaupt, das wird immer in den Hintergrund gestellt.
Unter Demokratie verstehe ich, dass Mehrheitsentscheidungen akzeptiert werden, auch wenn sie einem eventuell nicht gefallen und die man missbilligt.
Politiker, die mit Argumenten wie " Knapp 50 Prozent der Schweizer bleiben unsere Freunde“ daherkommen, sollten eigentlich wissen, dass das Volk Herr im Hause ist. Einige deutsche Politiker argumentieren sogar bis zur Erpressung und mit der Toleranz anderer Meinungen scheint es nicht weit her zu sein:
O-Ton Niels Annen, außenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag:
Das Ergebnis des Volksentscheids ist eine große Enttäuschung. Wir erleben in den wirtschaftlich prosperierenden Teilen Europas eine gefährliche Tendenz zur Abschottung und zum engstirnigen Nationalismus. Dies kann nicht ohne Konsequenzen bleiben. Europa kann und wird das Prinzip der Freizügigkeit nicht aufgeben. Die schweizerische Regierung wird nun mit diesem Ergebnis umgehen müssen und ihren Partnern in Europa mitteilen, was sie zu tun gedenkt. Wenn diese Maßnahmen mit den Prinzipien des europäischen Binnenmarktes und den europäischen Verträgen nicht vereinbar sind, werden wir neu verhandeln müssen.
Was hat denn die Regelung der Zuwanderung mit einem offenen Binnenmarkt zu tun?
Lest auch bitte die Gastkommentare dazu:
http://www.focus.de/politik/ausland/deu ... 03449.html