Italien

[Livia]

Neue Spannungen in italienischer Regierung

In Italien bahnen sich neue Spannungen in der Drei-Parteien-Koalition von Regierungschef Enrico Letta an. Ex-Ministerpräsident Mario Monti trat am Donnerstag im Streit über den Budgetentwurf 2014 als Chef der von ihm selbst gegründeten Partei Bürgerliche Wahl zurück.
Die Partei Bürgerliche Wahl bildet zusammen mit der PdL um Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi und Lettas sozialdemokratischer PS die Regierung.

http://www.bluewin.ch/de/index.php/17,9 ... sland/sda/

[Livia]

Berlusconi darf zwei Jahre keine öffentlichen Ämter ausüben

Silvio Berlusconi darf nach einem Urteil des Mailänder Berufungsgerichts zwei Jahre lang keine öffentlichen Ämter mehr ausüben. Das hat das Mailänder Berufungsgericht nach einer Anhörung am Samstag entschieden. Es folgte damit einem Antrag der Staatsanwaltschaft.
Berlusconis Verteidiger äusserten sich enttäuscht über das Urteil und kündigten Berufung an. Sie hatten die Mindeststrafe, ein einjähriges Ämterverbot, beantragt. Berlusconi war nicht persönlich vor Gericht erschienen.

http://www.bluewin.ch/de/index.php/17,9 ... sland/sda/

[AlexRE]

Berlusconi darf zwei Jahre keine öffentlichen Ämter ausüben

http://www.bluewin.ch/de/index.php/17,9 ... sland/sda/

Meines Wissens machen das zur Zeit ausnahmslos alle international agierenden Großunternehmen, sog. "global player":

(...)

Im seit 2006 laufenden Prozess gegen Berlusconi ging es um den Vorwurf, sein TV-Konzern Mediaset habe in den 90er Jahren mit Hilfe von Briefkastenfirmen die Preise für Übertragungsrechte von Filmen künstlich in die Höhe getrieben.

Damit legte Berlusconi Schwarzgelder im Ausland an und reduzierte die Gewinne für Mediaset in Italien, um weniger Steuern bezahlen zu müssen.

(...)

Die Richter haben letztendlich den italienischen Wählern untersagt, Berlusconi in ein öffentliches Amt zu wählen, weil er das getan hat, was im Moment alle Unternehmer seines Profils weltweit tun.

Ich bin mir nicht so sicher, dass diese Beschränkung des Demokratieprinzips gesund ist. Richter sind auch Menschen und die Fähigkeit irgendwelcher Menschen, absolute Macht gegen den Volkssouverän auszuüben, halte ich für zu missbrauchsgeneigt.

Die politische Frage der Richterherrschaft passt übrigens zu unserem neuen Abstimmungsthema:

viewtopic.php?f=67&t=1811

[Livia]

Alex schrieb
Ich bin mir nicht so sicher, dass diese Beschränkung des Demokratieprinzips gesund ist. Richter sind auch Menschen und die Fähigkeit irgendwelcher Menschen, absolute Macht gegen den Volkssouverän auszuüben, halte ich für zu missbrauchsgeneigt.

Berlusconi weigerte sich stets, dass nicht die Richter in Mailand das Urteil sprechen. Er traute den Richtern nicht.
Zwei laufende Prozesse gegen den ehemaligen italienischen Regierungschef Silvio Berlusconi werden in Mailand zu Ende geführt. Berlusconi hatte Befangenheit der dortigen Richter geltend gemacht. Somit können das Mediaset-Verfahren um Steuerhinterziehung und der «Ruby»-Prozess fortgeführt werden.

http://www.srf.ch/news/international/pr ... ortgesetzt

Das oberste italienische Gericht hatte am 1. August das mit Berlusconis Verurteilung wegen Steuerbetrugs verbundene Ämterverbot von fünf Jahren an die untere Instanz nach Mailand zurückgegeben. Der Zeitraum sollte wegen falscher Berechnung verringert werden.

Vor den Beratungen der Richter hatten die Verteidiger einen Freispruch auf ganzer Linie gefordert, weil ihr Mandant sich strafrechtlich nichts habe zuschulden kommen lassen. Staatsanwalt Antonello Mura hatte jedoch verlangt, die Haftstrafe für Berlusconi zu bestätigen, das Verbot öffentlicher Ämter für den Mitte-Rechts-Politiker aber auf drei Jahre zu verringern. Berlusconi sei der „planende Kopf“ in einem systematischen Steuerbetrug gewesen.

http://www.handelsblatt.com/politik/int ... 82056.html

[Staber]

Das Urteil war überfällig. Amtsmissbrauch, Prostitution, Steuerhinterziehung und weiteres mehr. Hier geht es nicht um eine Person des Rotlicht- Milieus, sondern um den Ex Ministerpräsidenten eines herrlichen Landes. Während die einen eine politisch motivierte Hetzkampagne gegen ihren geliebten Cavaliere vermuten, stellen die anderen fest, dass nun endlich die Würde Italiens wieder hergestellt wurde. Man hätte diesem Mann schon vor 10 Jahren verbieten sollen, politische Ämter auszuüben. In den Knast muss er mit 77nicht, denn in Italien müssen Verurteilte über70 nicht mehr einsitzen.Wenn ein Präsident die einfachsten Regeln der Ethik und Moral nicht einhält, kann ein Land aus den Problemen nicht heraus kommen. Gegen Berlusconis Vergehen sind die Vorwürfe gegen unsere Politiker Peanuts

[Livia]

Das Urteil war überfällig. Amtsmissbrauch, Prostitution, Steuerhinterziehung und weiteres mehr. Hier geht es nicht um eine Person des Rotlicht- Milieus, sondern um den Ex Ministerpräsidenten eines herrlichen Landes. Während die einen eine politisch motivierte Hetzkampagne gegen ihren geliebten Cavaliere vermuten, stellen die anderen fest, dass nun endlich die Würde Italiens wieder hergestellt wurde. Man hätte diesem Mann schon vor 10 Jahren verbieten sollen, politische Ämter auszuüben. In den Knast muss er mit 77nicht, denn in Italien müssen Verurteilte über70 nicht mehr einsitzen.Wenn ein Präsident die einfachsten Regeln der Ethik und Moral nicht einhält, kann ein Land aus den Problemen nicht heraus kommen. Gegen Berlusconis Vergehen sind die Vorwürfe gegen unsere Politiker Peanuts

Das Urteil wurde ohne Beweise gefällt. Man will ihn einfach los haben. Amtsmissbrauch ? Prostitution ? Betreffend der Steuerhinterziehung wurden keine Beweise erbracht und wer in Italien keine Steuern hinterzieht, ist kein Italiener.
Amtsmissbrauch könnte man eher dem Gericht vorwerfen, Verurteilung ohne Beweise. Prostitution mit einer Prostituierten, die mit 17 Jahren bereits eine gewisse Laufbahn hinter sich hat ?

Das sind nun mal Italiener, leider wollen das viele Menschen einfach nicht wahrhaben.

[AlexRE]

Gegen Berlusconis Vergehen sind die Vorwürfe gegen unsere Politiker Peanuts

Das ist nun mit Sicherheit falsch. Berlusconi hat sich im Rahmen dessen bewegt, was Italiener normalerweise tolerieren und auch für sich selbst in Anspruch nehmen. Die Deutschen dagegen tolerieren Bestechlichkeit und Vorteilsnahme auf politischer Ebene überaupt nicht, das sehen sie fast einhellig als Verrat an den Wählern und am Grundgesetz an. Trotzdem sind sie nicht imstande, Politiker zu wählen, die endlich die UNO - Konvention gegen Korruption ratifizieren. Der Unterschied zwischen Anspruch und Wirklichkeit ist in Deutschland eindeutig größer als in Italien.

Übrigens war Berlusconi ein echter Fortschritt gegenüber der mafiaverseuchten alten politischen Klasse Italiens, das wird heutzutage oft unter den Teppich gekehrt.

[AlexRE]

Vom schlauen Forum hierher kopiert:

In sogenanntem Billigbrot fanden die Fahnder Holz, Reste von Nägeln und Farbe. Auch die hygienischen Bedingungen in den Bäckereien sollen prekär gewesen sein. So hätten einige Öfen im Freien in der Nähe von Nutztieren gestanden.

Insgesamt 17 illegale Bäckereien, die das Brot unter anderem an Supermärkte und Restaurants verkauften, seien geschlossen worden, berichtete "Il Mattino". Gegen 50 Tatverdächtige wird wegen Gesundheitsgefährdung und Verstoßes gegen Verkaufsbestimmungen ermittelt. Es wurden Bußgelder in Höhe von 40.000 Euro verhängt. Von den Kontrollen betroffen waren sowohl Straßenhändler, die ihre Ware unverpackt im dichtesten Verkehr anbieten, als auch die Produzenten des Brots, Zwischenhändler und Ladenbesitzer.

Es ist eine bekannte Methode der italienischen "Agro-Mafia", in ihren Bäckereien das Brot etwa durch die Beigabe von Holz kostengünstig zu strecken. Die beschlagnahmte Ware soll jetzt an den lokalen Zoo und Hundezwinger der Stadt abgegeben werden.

"Il Sole 24 ore" zitiert aus dem Bericht "Agromafie" des Instituts Eurispes, wonach das organisierte Verbrechen in Italien 2012 im Bereich Lebensmittel und Landwirtschaft seinen Umsatz um zwölf Prozent auf geschätzte 14 Milliarden Euro steigern konnte. Die Ermittlungsbehörden in Rom gehen davon aus, dass 15 Prozent des gesamten Umsatzes in dem Segment illegal erwirtschaftet werden. In Italien sollen dem Bericht zufolge knapp 7900 Quadratkilometer Land durch Giftmüll kontaminiert sein.

[Livia]

Vom schlauen Forum hierher kopiert:

In sogenanntem Billigbrot fanden die Fahnder Holz, Reste von Nägeln und Farbe. Auch die hygienischen Bedingungen in den Bäckereien sollen prekär gewesen sein. So hätten einige Öfen im Freien in der Nähe von Nutztieren gestanden.

Insgesamt 17 illegale Bäckereien, die das Brot unter anderem an Supermärkte und Restaurants verkauften, seien geschlossen worden, berichtete "Il Mattino". Gegen 50 Tatverdächtige wird wegen Gesundheitsgefährdung und Verstoßes gegen Verkaufsbestimmungen ermittelt. Es wurden Bußgelder in Höhe von 40.000 Euro verhängt. Von den Kontrollen betroffen waren sowohl Straßenhändler, die ihre Ware unverpackt im dichtesten Verkehr anbieten, als auch die Produzenten des Brots, Zwischenhändler und Ladenbesitzer.

Es ist eine bekannte Methode der italienischen "Agro-Mafia", in ihren Bäckereien das Brot etwa durch die Beigabe von Holz kostengünstig zu strecken. Die beschlagnahmte Ware soll jetzt an den lokalen Zoo und Hundezwinger der Stadt abgegeben werden.

"Il Sole 24 ore" zitiert aus dem Bericht "Agromafie" des Instituts Eurispes, wonach das organisierte Verbrechen in Italien 2012 im Bereich Lebensmittel und Landwirtschaft seinen Umsatz um zwölf Prozent auf geschätzte 14 Milliarden Euro steigern konnte. Die Ermittlungsbehörden in Rom gehen davon aus, dass 15 Prozent des gesamten Umsatzes in dem Segment illegal erwirtschaftet werden. In Italien sollen dem Bericht zufolge knapp 7900 Quadratkilometer Land durch Giftmüll kontaminiert sein.

Das wundert mich nicht. Ich habe schon bei einer Raststätte entlang der Autobahn gesehen, dass das Altöl der PWs hinter der Garage einfach auf den Boden entleert wurde. Eine riesige Fläche zeichnete sich ab was bewies, dass die Besitzer das schon seit Jahren so machten. In Metzgereien, Molkereien ist es nicht besser. Die Hygiene in den Spitäler habe ich ja auch schon mal umschrieben. Die Ärzte rauchen während sie den Patienten versorgen. In den Spitalgängen ist überall Dreck, es wird nicht oder nur schlecht gereinigt.

Heute im 21. Jahrhundert ist es etwas besser geworden, aber was man in den 50iger Jahren sehen konnte war einfach Horror. Keine WCs in den Häuser, die Menschen machten ihre Notdurft auf dem Feld oder im eigenen Garten. Abfall wurde aus dem Fenster geworfen, ohne Rücksicht auf den Nachbarn. Es gab Ratten und Mäuse. Manchmal gab es auch ein WC für ein ganzes Quartier. Da konnte man in der Scheisse bis zum Knöchel versinken. Von den abertausend Fliegen die sich da tummelten, will ich gar nicht erst sprechen. Kanalisationen gibt es vielerorts heute noch nicht und oft findet man bei so einem WC, das von vielen Bewohner benützt wird und alles im Boden versickert, auch noch Brunnen daneben, wo das Wasser für die Familien gesammelt wird. Ich musste mich ärztlich behandeln lassen, weil ich diesen Dreck nicht gewohnt war und einen üblen Durchfall erlitt.

Das Haus von meiner Schwiegermutter hat bis heute keine Kanalisation, auch da sickert schon seit Jahren alles im Boden von sämtlichen Bewohnern. Italien ist ein schönes Land, wenn nur die Italiener nicht wären.

[Livia]

Berlusconis Ex-Frau reicht Berufung gegen Unterhaltskürzung ein

Veronica Lario, Ex-Ehefrau von Italiens Ex-Premier Silvio Berlusconi, will sich nicht geschlagen geben. Die 57-Jährige hat Berufung gegen einen Gerichtsbeschluss eingelegt, welcher ihre Alimente von 3 Millionen Euro monatlich auf 1,4 Millionen Euro halbiert.
Daraufhin hatte Berlusconi beschlossen, ein weiteres Scheidungsverfahren in Monza in die Wege zu leiten, wo Lario seit Jahren lebt. Berlusconi hatte vergebens versucht, sich mit seiner Ex-Frau über einen geringeren Unterhalt zu einigen.
Berlusconi hatte sich zuletzt zum Opfer von "drei feministischen und kommunistischen Richterinnen" erklärt, die ihn zur Zahlung des Rekordunterhalts für seine ehemalige Ehefrau verurteilt hatten.

http://www.bluewin.ch/de/entertainment/ ... erhal.html