Das Flüchtlingsproblem, das keins hätte sein müssen

[maxikatze]

Nicht zu vergessen, dass uns das Urteil des Landessozialgerichts NRW weitere Armutsflüchtlinge aus Rumänien und Bulgarien in einer Größenordnung von mehr als 100 000 bescheren dürfte, die mit allen anderen Hartz IV-Empfängern gleichgestellt wurden.

Ist so ein Urteil in Stein gemeißelt?

[AlexRE]

Nicht zu vergessen, dass uns das Urteil des Landessozialgerichts NRW weitere Armutsflüchtlinge aus Rumänien und Bulgarien in einer Größenordnung von mehr als 100 000 bescheren dürfte, die mit allen anderen Hartz IV-Empfängern gleichgestellt wurden.

Ist so ein Urteil in Stein gemeißelt?

Das ist eine neue Rechtsprechung und das Landessozialgericht ist nicht die höchste Instanz. In dieser Angelegenheit wird also mit Sicherheit noch eine Entscheidung des Bundessozialgerichts ergehen:

(...)

Bisher hätte hier der Grundsatz gegolten, dass sie nicht Hartz-IV-berechtigt seien, da sie sich allein zur Arbeitssuche in Deutschland aufgehalten haben.

Lebensmittelpunkt

Da die Familie aber erklärte, trotz der Arbeitslosigkeit in Deutschland bleiben zu wollen, sie hier also ihren neuen Lebensmittelpunkt gefunden habe, kassierte das Landessozialgericht Ende August die Entscheidungen der Stadt Hamm und des Sozialgerichtes Dortmund ein. Beide hatten zuvor den Hartz-IV-Antrag der Familie abgelehnt.

(...)

Fragwürdige Entscheidung

Doch auch diese Entscheidung gilt auf europäischer Ebene als fragwürdig. Genau wie der bisherige Hartz-IV-Ausschluss für Personen, die wegen der Arbeitssuche hier sind.

Hartz IV bezogen - Stand Juli 2013 - in Dortmund 415 Menschen aus Rumänien und Bulgarien.

http://www.derwesten.de/staedte/dortmund/hartz-iv-auch-fuer-migranten-id8449437.html

"Fragwürdig" heißt, dass die Frage der Sozialleistungsberechtigung von EU - Bürger in anderen EU - Staaten als dem eigenen Heimatland überhaupt nicht genau geregelt ist. Bei der EU - Erweiterung haben wohl alle politischen Akteure nur an die schnelle Vergrößerung der Absatzmärkte für die eigene Wirtschaft gedacht und alles andere nicht so wichtig gefunden ...

[Uel]

Ein liebes Hallo in die Runde,

ein heißes Thema habt ihr hier, an dem man sich leicht die Finger verbrennen kann, was ich also mal versuchen werde. Es war auch heute Tagesgespräch auf WDR5,
http://www.wdr5.de/nc/sendungen/tagesgespraech/s/kommentare/d/14.10.2013-09.20.html
wo ich Teile meiner Argumente postete:

Wir sitzen in der Falle, haben mit zu großzügiger Einwanderungspraxis die Ressourcen, insbesondere den Städten, ausgeschöpft, die wir jetzt für EU-Armuts-Flüchtlinge und wirkliche Kriegs-/Bürgerkriegsflüchtlinge aus der Welt gebrauchen könnten. Diese Kapazitäten sind mit Leuten blockiert, die den Anerkennungsstatus niemals hätten bekommen dürfen.

Das 1te Problem ist unsere Vergangenheit und den daraus abgeleiteten eingebildeten Tabus, die uns daran hindert, ohne moralinen Schaum vorm Mund über Einwanderungsgesetzgebung ernsthaft zu sprechen. Aber man ist noch nicht einmal so gescheit, sich das wenigstens einzugestehen und die Konsequenzen daraus zu ziehen, z. B. weil wir belastet sind, übernehmen wir einfach 1 : 1 die Migrationsgesetze eines unverdächtigen anderen Staates, - z. B. der Schweiz, da bräuchte man sie noch nicht einmal übersetzen und bräuchten uns nie mehr etwas Nazi-Zeitliches vorwerfen zu lassen.

Das 2te Problem ist die Justiz mit ihrem Gleichheits-Fetischismus. Kein Politiker kann ernsthaft syrischen Flüchtlingen aus chaotischen, überfüllten Flüchtlingszeltstädten eine x-fach bessere Situation in Deutschland AUF ZEIT anbieten, denn er kann sicher sein, dass ein Jurist gefunden wird, der bis vor EU-Gerichtshöfe dieses Viel-Mehr in Deutschland als dennoch nicht ausreichend für die Gleichheit der Menschen in Europa befindet. Es werden sich keine mutigen Richter finden, die im Gesamtinteresse der ärmsten der armen Flüchtlinge mal von der Relativität der Gleichheit sprechen würden. So lassen wir lieber überhaupt keine Notleidenden herein bzw. nur ausreichend überschaubare kleine Kontingente. Lieber in Jordanien unter der Sonne und mit Seuchen in gigantischen Zeltstädten krepieren lassen als hier unbezahlbare Gleichheitsurteile von verantwortungsfreien Juristen aufgedrückt bekommen. Wenn man dann wenigstens vor Ort ausreichend präsent wäre oder es ausreichend publik machte, wenn man dort schon sein sollte.

Das 3te Problem ist die Familienzusammenführung durch die Justiz. Sie wird als europäische Einbahnstraße zur Vollversorgung verstanden. Es war, soviel ich weiß, Willi Brandt, der noch den Anwerbestopp für türkische Arbeitnehmer durchsetzte. Alle zusätzlich seit damals nach Deutschland gekommenen Türken kamen auf der Frei-Fahrkarte der von Juristen ausgeweiteten Familienzusammenführung nach Deutschland und es gab keinen Richter, der jemals auch mal die andere Richtung vorgeschlagen hätte, denn auch auf türkischem Boden kann man schließlich Familien zusammenführen, auch da kann der Onkel mit dem Neffen, zumal es dort seit Jahrzehnten wirtschaftlich stetig bergauf geht.

Die 4te Seite der Falle ist die europäische Einigung ohne soziale/wirtschaftliche Harmonisierung. Man hätte schon lange und muss immer noch dringenst Harmonisierungsstufen einführen und von diesen die Freizügigkeit abhägig machen. Zwischen Staaten, die nicht auf einer ähnlichen Harmonisierungsstufe der Sozialleistungen, Steuern und Wirtschaftskraft stehen, müssen wieder Grenzkontrollen eingeführt werden, schon im Interesse des Wirtschaftswachstums dieser schwächeren Staaten.

Das 5te Problem, was uns in der Falle stecken lässt, ist ein mangelhaftes Kartellrecht mit brutalen Größenbegrenzungen ohne jegliche Ausnahme. Jeder Konkurrent auf dem Markt als Wettbewerber ist daran interessiert, den Konkurrenten zu beseitigen um selbst zu groß zum Scheitern zu werden und um Teile der freien Marktkräfte aushebeln zu können. Nur ein toter, kanibalisierter (know-how ausgeweideter) Konkurrent ist ein guter Konkurrent und dies nicht nur auf dem Heimatmarkt sondern international. Damit wird weltweit Unglaubliches an Arbeitsplätzen und kleinen selbständigen Existenzen vernichte, was erst das ganze Ausmaß an Armuts- und Verzweiflungsmigration erzeugt. Außer durch politische Korruption kann kein Staat an allzu großen Firmen interessiert sein sowie an gefährlich unausgeglichenen Handelsbilanzen. Wir brauchen endlich eine Konzentrationssteuer für markbeherrschende Firmen, z. B. 25% Mehrwertsteuer für die Giganten am Markt.

Das 6te Problem zum Funktionieren der Falle ist dann die Subventionierung von allem Unmöglichem: Künstlich verbilligte Landwirtschaftsexporte auf afrikanischen Märkten, damit selbst Kleinbauern zu Obdachlosen und Lohnsklaven verkommen. Fischereiflotten, die mittels Fangquoten und Korruption in Fischgründe vordringen, die historisch kleinen einheimischen Fischern vorbehalten waren. So stellt man sicher, das auch wirklich flächendeckend Armut und Hoffnungslosigkeit erzeugt wird und selbst der Tod von keiner Verzweiflungstat mehr abhält, Somalia ist uns ein grausames Beispiel.

Resume:
Ich kann zur Zeit keinen politisch Verantwortlichen sehen, der diese Probleme durchgeifend und mit Aussicht auf Lösung angeht. Der Leidensdruck ist noch nicht groß genug. Es muss uns erst alles um die Ohren fliegen, damit man tätig wird.

Ja, man ist sogar so bekloppt und nimmt lieber noch mehr von der falschen Medizin: Die WTO-Verträge und die europäischen künstlichen Gleichmacheranstrengungen in Brüssel, natürlich ohne Soziales und Steuern aber jedoch mit den aberwitzigsten Normen und Regeln, sind noch nicht verdaut, da hat man schon neue Größen-Gier nach einer US-Europäischen Gleichmacherei, nur damit Firmen noch monströser und schrankenloser agieren können.

Ein zu starres und Prinzipien bis ins Gegenteil zu Tode reitendes Rechtssystem ist ein Zeichen einer kulturell in Starrsinn und unpassenden Regulierungen vergreisten Gesellschaft.

[Staber]

@Uel

Ich kann zur Zeit keinen politisch Verantwortlichen sehen, der diese Probleme durchgeifend und mit Aussicht auf Lösung angeht.

Tach Uel!

Es wird auch in Zukunft keiner zu sehen sein.Die Gefühlsduselei wird so weiter gehen. Sollte doch ein politisch Verantwortlicher in Erscheinung treten, wird er die " ENDLÖ**NG" ins Auge fassen. Dann aber ist es leider zu spät. Es wiederholt sich so manches in der Geschichte immer wieder.
PS. Der Beitrag kann von Moderatorenseite ruhig gelöscht werden.

gruß staber

[AlexRE]

Das 1te Problem ist unsere Vergangenheit und den daraus abgeleiteten eingebildeten Tabus, die uns daran hindert, ohne moralinen Schaum vorm Mund über Einwanderungsgesetzgebung ernsthaft zu sprechen. Aber man ist noch nicht einmal so gescheit, sich das wenigstens einzugestehen und die Konsequenzen daraus zu ziehen, z. B. weil wir belastet sind, übernehmen wir einfach 1 : 1 die Migrationsgesetze eines unverdächtigen anderen Staates, - z. B. der Schweiz, da bräuchte man sie noch nicht einmal übersetzen und bräuchten uns nie mehr etwas Nazi-Zeitliches vorwerfen zu lassen.

Die Schweizer kommen mit dem dortigen Asylbewerberzustrom auch nicht klar, ebensowenig andere europäische Staaten ohne "deutsche Tabus" und sogar ohne koloniale Vergangeneit wie die Skandinavier. Und wenn ich mir das Konstrukt der Drittstaatenregelung sowie die deutsche Abschiebepraxis genau angucke, kann ich kaum etwas von einer spezifisch deutschen Schamhaftigkeit im Umgang mit dem Problem des Asylmissbrauchs feststellen. Die deutschen Tabus sind m. M. n. eher Gegenstand theoretischer Diskussionen als praktischer Politik.

Gemeinsam sind aber allen europäischen Staaten die von Dir unter den Punkten 2. - 6. aufgeführten Phänomene, die Herrschaft einer die Politik und damit die Demokratie dominierenden und der gesellschaftlichen Realität teilweise entrückten Justiz (siehe dazu unser neues Thema: viewtopic.php?f=67&t=1811) und das faktische Primat der Wirtschaft bei allen langfristigen und globalen Gestaltungen der europäischen Politik.

Ich fürchte mittlerweile auch, dass die Schmerzgrenze noch nicht erreicht ist und dass eine Beseitigung der fundamentalen Konstruktionsfehler in den (Verfassungs-) Rechtsgrundlagen und internationalen Vertragswerken der demokratischen Welt derzeit nicht möglich ist. Vielleicht kommen in naher Zukunft wichtige Impulse dazu aus den USA, wo derzeit eine fanatische Mindereit ganz offen bekundet, den Staat zerstören zu wollen und damit auch noch beachtliche Teilerfolge erzielt, anstatt wegen Verfassungssabotage Politikverbot zu erhalten.

[AlexRE]

@Uel

Ich kann zur Zeit keinen politisch Verantwortlichen sehen, der diese Probleme durchgeifend und mit Aussicht auf Lösung angeht.

Tach Uel!

Es wird auch in Zukunft keiner zu sehen sein.Die Gefühlsduselei wird so weiter gehen. Sollte doch ein politisch Verantwortlicher in Erscheinung treten, wird er die " ENDLÖ**NG" ins Auge fassen. Dann aber ist es leider zu spät. Es wiederholt sich so manches in der Geschichte immer wieder.
PS. Der Beitrag kann von Moderatorenseite ruhig gelöscht werden.

gruß staber

Was ist denn an einem Völkermord "verantwortlich"? Das ist nicht nur das schlimmstmögliche Verbrechen, sondern auch ausgesprochen dumm und phantasielos. Wenn es überall auf der Welt wirtschaftliche Zukunftsperspektiven für alle Menschen gibt und kriminelle Zuwanderer überall achtkantig wieder rausfliegen, wird die verbleibende Migration nirgendwo mehr ein Riesenproblem sein, sondern tatsächlich zu einer Bereicherung für alle Beteiligten werden.

[Staber]

@Alex

Was ist denn an einem Völkermord "verantwortlich"?

Die Frage müsste lauten...wer !

MfG

[AlexRE]

@Alex

Was ist denn an einem Völkermord "verantwortlich"?

Die Frage müsste lauten...wer !

MfG

Ich hatte die Frage schon bewusst formuliert. Wer das ist und aus welcher politischen Irrenanstalt der entsprungen ist, halte ich nämlich für nachrangig. Wichtiger ist mir die Feststellung, dass so etwas nichts mit Verantwortung zu tun hat, in keinem Sinne des Begriffes. Heinrich Himmler hat ja deshalb von einem "nie zu schreibenden Ruhmesblatt" geschwafelt, weil er den Völkermord noch nicht einmal vor dem eigenen Volk verantworten wollte.

[Staber]

Link


MfG staber

[Sonnenschein+8+]

Wenn es überall auf der Welt wirtschaftliche Zukunftsperspektiven für alle Menschen gibt und kriminelle Zuwanderer überall achtkantig wieder rausfliegen, wird die verbleibende Migration nirgendwo mehr ein Riesenproblem sein, sondern tatsächlich zu einer Bereicherung für alle Beteiligten werden

gute idee aber wenn alles bei denen im Land in Ordnung wäre täte fast kein Migrant hier nach D. kommen. Und wie will man die filtern?