Der Strang zur BT-Wahl - Wer ist überhaupt noch wählbar?

[AlexRE]

Neues von Professor v. Arnim:

""Die Zeit ist reif für eine sogenannte alternative Stimme auf dem Wahlzettel", sagt er. In der Praxis sähe das so aus: Auf dem Wahlzettel gäbe es neben Erst- und Zweitstimme eine dritte Extrabox, in die vorsichtshalber der Name einer weiteren Partei eingetragen wird. Und zwar für den Fall, dass es der eigentliche Favorit nicht über die Hürde schafft."


Das ist doch mal eine gleichzeitig ganz neue und trotzdem vernünftige Idee. Hier bestätigt sich wieder einmal, dass Herr v. Arnim ein ganz außergewöhnlich heller Kopf ist.

Dennoch würde ich der These widersprechen, dass die 7 Millionen Stimmen für die Parteien, die die 5 % - Hürde verfehlt haben, völlig wertlos seien. Insofern halte ich den Kommentar von Herrn Lucke (dessen Fan ich normalerweise nicht bin) zum Wahlausgang für zutreffender:

""Wir wissen bereits jetzt, dass die Parteien gelernt haben, dass sie sich nicht alles erlauben können", betonte der Hamburger Wirtschaftsprofessor. Seine Partei habe die Demokratie "ertüchtigt", nachdem man in den vergangenen vier Jahren "so viel an Entartungen von Demokratie und Parlamentarismus" erlebt habe."

http://de.reuters.com/article/domesticN ... 2320130922

Das ist sicher richtig. Erfolge von Kleinparteien, insbesondere wenn es sich um Neugründungen handelt, sind ein wichtiges Signal für die etablierten Parteien, dass sie es mit der Missachtung des Wählerwillens nicht zu bunt treiben dürfen. Wenn sie das nicht ernst genug nehmen, riskieren sie das Erscheinen gleicher mehrerer neuer Parteien in den Parlamenten, insbesondere der AfD und der Piraten.

Deshalb halte ich es auch für völlig verfehlt, dass bei den Piraten jetzt einige Leute von Selbstauflösung faseln, weil die Partei "nur" 2,2 % der Stimmen gegenüber den 2,0 % bei den Wahlen im Jahre 2009 erzielt hat. Das ist immer noch genug, um die vorbezeichnete Signalfunktion in Richtung des sog. "progressiven Lagers" der etablierten Parteien zu erhalten, so wie die AfD jetzt eine entsprechende Funktion gegenüber dem "bürgerlichen Lager" erfüllt.

Das ergibt unter dem Strich trotz der 5 % - Hürde eine sinnvolle Alternative zum Wahlboykott sowohl für enttäuschte ehemalige rot / grün - Wähler als auch für ehemalige schwarz / gelb - Wähler. Mit Nichtwählen erreicht man nämlich absolut gar nichts, nicht einmal eine Warnung der Etablierten, die sie zu mehr Respekt vor den eigenen Wählern zwingt.

http://meinungen.gmx.net/forum-gmx/post/19649731?sp=378#jump

Beiträge zum Thema "5 % - Hürde" kopiere ich künftig teilweise (nicht unbedingt alle) auf den speziellen thread zu diesem Thema:

viewtopic.php?f=17&t=1791

[maxikatze]

Nach dieser Argumentation wären auch Stichwahlen aller Art unlautere "Hintertür" - Methodik

Nein, Neuwahlen, so lange wählen bis das Ergebnis passt, wären eine "Hintertür-Methode"
Und nur weil das Ergebnis der Wahl einigen Leuten nicht so ganz in den Kram passt, kann doch keine dritte Stimme hinzugefügt werden, die dann gegebenenfalls berücksichtigt wird. Mir tut es auch leid, dass die AfD nicht in den Bundestag geschafft hat, aber deswegen die 5% Klausel streichen? Nein!

Ich habe in der Vergangenheit eine andere Meinung vertreten:
viewtopic.php?f=30&t=1695&p=51260&hilit=5+huerde#p51260

[AlexRE]

Wie 2005, 0 % MwSt - Erhöhung (SPD im Wahlkampf) + 2 % (CDU - Ankündigung) = 3 % in der großen Koalition.

[AlexRE]

Nach dieser Argumentation wären auch Stichwahlen aller Art unlautere "Hintertür" - Methodik

Nein, Neuwahlen, so lange wählen bis das Ergebnis passt, wären eine "Hintertür-Methode"
Und nur weil das Ergebnis der Wahl einigen Leuten nicht so ganz in den Kram passt, kann doch keine dritte Stimme hinzugefügt werden, die dann gegebenenfalls berücksichtigt wird. Mir tut es auch leid, dass die AfD nicht in den Bundestag geschafft hat, aber deswegen die 5% Klausel streichen? Nein!

Ich habe in der Vergangenheit eine andere Meinung vertreten:
viewtopic.php?f=30&t=1695&p=51260&hilit=5+huerde#p51260

Das mit der Alternativ - Stimme für den Fall, dass die erste Wahl die 5 % - Klausel verpasst, ist eine neue Idee und m. M. n. keine Variante der Methode "Neuwahlen bis das Ergebnis passt".

Ich halte das für eine sinnvolle Alternative zur Abschaffung der 5 % - Hürde. Warum soll der einzelne Wähler in seiner Eigenschaft als Teil des Volkssouveräns nicht das Recht haben, eine von im bevorzugte Kleinpartei an die 1. Stelle zu setzen, ohne dafür das Recht auf die Wahl des kleinsten Übels aufgeben zu müssen?

[maxikatze]

Das mit der Alternativ - Stimme für den Fall, dass die erste Wahl die 5 % - Klausel verpasst, ist eine neue Idee und m. M. n. keine Variante der Methode "Neuwahlen bis das Ergebnis passt".

Das kommt auf dasselbe heraus. Dann könnte man gleich eine 4% Klausel einführen ...

[maxikatze]

Wie 2005, 0 % MwSt - Erhöhung (SPD im Wahlkampf) + 2 % (CDU - Ankündigung) = 3 % in der großen Koalition.

Warum muss es denn einen Koalitionspartner geben? Nur damit Merkel ihren Kurs ohne Widerstand weiter führen kann? Ist die SPD Koalitionspartner der CDU werden sie wieder alles mittragen, was die CDU/CSU ausbaldowert.
SPD/Linke/Grüne können bei Gesetzesentwürfen entweder zustimmen oder ablehnen. Dazu braucht die SPD keine Regierungsbeteiligung.

[AlexRE]

Das mit der Alternativ - Stimme für den Fall, dass die erste Wahl die 5 % - Klausel verpasst, ist eine neue Idee und m. M. n. keine Variante der Methode "Neuwahlen bis das Ergebnis passt".

Das kommt auf dasselbe heraus. Dann könnte man gleich eine 4% Klausel einführen ...

Nein, das hat mit einer Herabsetzung der Hürde nichts zu tun. Dem einzelnen Wähler wird nur die Chance eröffnet, für den Fall des Verfehlens der 5 % - Hürde auch noch eine größere Partei als kleineres Übel zu favorisieren. Ich sehe da nichts, was auch nur entfernte Ähnlichkeit mit dem Umgehen von Wahlergebnissen hat.

[Staber]

Der zweite Sündenfall! Ja..so was gibt es !
Eine große Koalition wäre der zweite Sündenfall der SPD in kurzer Zeit. Ein solches Konstrukt führt nur wieder in eine Zeit politische Lähmung , ohne die Kontrolle der Regierung durch eine wirkungsvolle Opposition . GRÜNE und LINKE können zusammen nicht mal einen Untersuchungsausschuss durchsetzen . Ich sage mal jetzt schon voraus , die Lobbyisten von Industrie und auch der Hochfinanz reiben sich jetzt schon die Hände , denn , das ist für mich klar , die Amigo-Protektion und Mauscheleien zu Lasten der sozial Schwachen und unserer Umwelt sind die zwangsläufige Folge . Ich frage mich, was ist so schlimm an der Vorstellung , das eine Minderheitsregierung sich Mehrheiten von Fall zu Fall suchen müsste? Gewännen wir dadurch nicht mehr Demokratie ? Willy Brandt hatte das schon mal gefordert.
Meine Überzeugung ist , das bei einer großen Koalition nur die Postenjäger gewinnen.

[maxikatze]

Ich frage mich, was ist so schlimm an der Vorstellung , das eine Minderheitsregierung sich Mehrheiten von Fall zu Fall suchen müsste? Gewännen wir dadurch nicht mehr Demokratie ? Willy Brandt hatte das schon mal gefordert.
Meine Überzeugung ist , das bei einer großen Koalition nur die Postenjäger gewinnen.

Gar nichts wäre schlimm daran. Dann müssten sich nämlich Merkel & Co anstrengen und Überzeugungsarbeit leisten, wenn sie etwas durchsetzen wollen. -
Hat nicht Hannelore Kraft noch 5 Minuten nach der Wahl getönt, dass eine grosse Koalition mit ihr nicht zu machen ist? Und was sagt sie keine 2 Wochen später? Ich bin gespannt, ob sich die SPD nur als Mehrheitsbeschaffer der CDU erweist oder ob wichtige Teile ihrer Forderungen im Koalitionsvertrag eingebracht und verwirklicht werden.

[AlexRE]

Meine Überzeugung ist , das bei einer großen Koalition nur die Postenjäger gewinnen.

Immerhin verzichtet die SPD mit dem Ausschluss der Optionen rot-rot-grün und (von Linkspartei geduldeter) Minderheitsregierung auf den Posten des Kanzlers. Total unwichtig können politische Inhalte also nicht einmal denen sein.