Der Strang zur BT-Wahl - Wer ist überhaupt noch wählbar?

[Excubitor]

Kein klarer Sieger, aber dennoch deutliche Erkenntnisse, was die Beziehung zu den Bürgern betrifft: Immer dann, wenn es darum ging, die Folgen für die Bürger klar zu benennen, Herumgeeiere und keine deutlichen Angaben. Beispiel: Die künftige Entwicklung der Energiepreise, die schon jetzt für viele Mitbürger nicht mehr bezahlbar sind. Weder Merkel noch Steinbrück haben dazu klare Angaben gemacht, onwohl jedem klar sein muss, dass die Energiepreisabzocke weitergehen wird. Weder Merkel noch Steinbrück werden die Abzocke der Energiekonzerne unterbinden und damit ihren Pflichten als Bürgervertreter schon in diesem Punkt nicht nachkommen. Im Gegenteil werden die Preise durch einen unausgegorenen, politisch verkorksten Energiewandelprozess weiter steigen, zahllose Unternehmen die Bezahlung der Netzentgeltgebühren zu vermeiden suchen, die auch nicht im entferntesten dazu berechtigt wären, die Energiekonzerne weiter die Preissenkungen an der Strombörse nicht an die Kunden weitergeben, etc.

Am Asozialstaat Deutschland wird sich nichts ändern, egal wie die Wahl auch ausgehen möge... Die Verlierer sind die Bürger, solange sie sich alles bieten lassen...

[Excubitor]

Ohne Worte
http://www.focus.de/politik/deutschland ... 01294.html

[AlexRE]

Schon seltsam, ausgerechnet mit den Briefwahl - Unterlagen hat die Post bundesweit ansonsten unbekannte Zustellungsprobleme:

Stimmzettel verschwunden

Briefwahl-Skandal: Bleiben Tausende Wähler ohne Stimme?

Die Briefwahl ist in diesem Jahr beliebt wie nie – nun häufen sich die Fälle, in denen die Unterlagen nie beim Wähler angekommen sind. Viele Briefwähler haben nun keine Chance mehr, ihre Stimme noch rechtzeitig abzugeben.

(...)

Beim Kurznachrichtendienst Twitter häufen sich die Berichte von fehlenden Wahlunterlagen. Allen ist es so wichtig, zu wählen, dass sie eigens den Aufwand des Briefwahlantrags auf sich nehmen. Die Nutzer, die sich über Behörden und Post aufregen, stammen aus Hamburg, Kiel, Berlin, dem Ruhrgebiet – es scheint also ein bundesweites Problem zu sein. Doch bei der Deutschen Post kann man sich diese Schwierigkeiten nicht erklären.

http://www.focus.de/politik/deutschland/bundestagswahl-2013/tid-33649/stimmzettel-verschwunden-briefwahl-skandal-bleiben-tausende-waehler-ohne-stimme_aid_1107824.html

[Staber]

Kopiert aus "schlaues Forum"

Das mangelhafte Wahlgesetz muss geändert werden ,denn , wenn auf Grund höherer Gewalt, die hiervorliegt der Briefwähler nicht rechtzeitig wählen kann, ist die Bestimmung des rechtzeitigen Eintreffens des Wahlscheins null und nichtig. Nur werden sich die Parteien verständlicherweise dagegen sträuben, diesem Zwang nachzugeben. Aber in einer Demokratie, die behauptet, ehrlich zu sein, darf eine solche Weigerung nicht gelten. Vielleicht rettet eine notwendige Stichwahl vor dieser Entscheidung, ansonsten steht die Entscheidung wegen Wahlfälschung an

gruß staber

[AlexRE]

Volker Pispers zum Ausgang der Bundestagswahl 2013

Link

[GasGerd]

Neues von Professor v. Arnim:

""Die Zeit ist reif für eine sogenannte alternative Stimme auf dem Wahlzettel", sagt er. In der Praxis sähe das so aus: Auf dem Wahlzettel gäbe es neben Erst- und Zweitstimme eine dritte Extrabox, in die vorsichtshalber der Name einer weiteren Partei eingetragen wird. Und zwar für den Fall, dass es der eigentliche Favorit nicht über die Hürde schafft."


Das ist doch mal eine gleichzeitig ganz neue und trotzdem vernünftige Idee. Hier bestätigt sich wieder einmal, dass Herr v. Arnim ein ganz außergewöhnlich heller Kopf ist.

Dennoch würde ich der These widersprechen, dass die 7 Millionen Stimmen für die Parteien, die die 5 % - Hürde verfehlt haben, völlig wertlos seien. Insofern halte ich den Kommentar von Herrn Lucke (dessen Fan ich normalerweise nicht bin) zum Wahlausgang für zutreffender:

""Wir wissen bereits jetzt, dass die Parteien gelernt haben, dass sie sich nicht alles erlauben können", betonte der Hamburger Wirtschaftsprofessor. Seine Partei habe die Demokratie "ertüchtigt", nachdem man in den vergangenen vier Jahren "so viel an Entartungen von Demokratie und Parlamentarismus" erlebt habe."

http://de.reuters.com/article/domesticN ... 2320130922

Das ist sicher richtig. Erfolge von Kleinparteien, insbesondere wenn es sich um Neugründungen handelt, sind ein wichtiges Signal für die etablierten Parteien, dass sie es mit der Missachtung des Wählerwillens nicht zu bunt treiben dürfen. Wenn sie das nicht ernst genug nehmen, riskieren sie das Erscheinen gleicher mehrerer neuer Parteien in den Parlamenten, insbesondere der AfD und der Piraten.

Deshalb halte ich es auch für völlig verfehlt, dass bei den Piraten jetzt einige Leute von Selbstauflösung faseln, weil die Partei "nur" 2,2 % der Stimmen gegenüber den 2,0 % bei den Wahlen im Jahre 2009 erzielt hat. Das ist immer noch genug, um die vorbezeichnete Signalfunktion in Richtung des sog. "progressiven Lagers" der etablierten Parteien zu erhalten, so wie die AfD jetzt eine entsprechende Funktion gegenüber dem "bürgerlichen Lager" erfüllt.

Das ergibt unter dem Strich trotz der 5 % - Hürde eine sinnvolle Alternative zum Wahlboykott sowohl für enttäuschte ehemalige rot / grün - Wähler als auch für ehemalige schwarz / gelb - Wähler. Mit Nichtwählen erreicht man nämlich absolut gar nichts, nicht einmal eine Warnung der Etablierten, die sie zu mehr Respekt vor den eigenen Wählern zwingt.

http://meinungen.gmx.net/forum-gmx/post/19649731?sp=378#jump

[maxikatze]

Das Wahlergebnis war ein wichtiges Signal an die Etablierten, dass spätestens am Wahltag die Quittung kommt.
Wenn Merkel weiter regiert, so ist das Wahlergebnis keineswegs enttäuschend. Wenn mit Merkel keiner regieren will, wird es schwer für sie, vllt sogar unmöglich. Jedenfalls ist die Partei, die im Neoliberalismus verliebt ist, raus aus dem Geschäft. Auch das ist ein deutliches Zeichen an Merkel.
Wenn die Linke sich durchringen könnte, ein paar kleine Kröten zu schlucken, könnte es in vier Jahren zu rot/rot/grün kommen. Denn es gibt Gemeinsamkeiten.

[AlexRE]

Neues von Professor v. Arnim:

""Die Zeit ist reif für eine sogenannte alternative Stimme auf dem Wahlzettel", sagt er. In der Praxis sähe das so aus: Auf dem Wahlzettel gäbe es neben Erst- und Zweitstimme eine dritte Extrabox, in die vorsichtshalber der Name einer weiteren Partei eingetragen wird. Und zwar für den Fall, dass es der eigentliche Favorit nicht über die Hürde schafft."

Siehe auch:

viewtopic.php?f=17&t=1791&p=54243#p54243

[maxikatze]

Neues von Professor v. Arnim:

""Die Zeit ist reif für eine sogenannte alternative Stimme auf dem Wahlzettel", sagt er. In der Praxis sähe das so aus: Auf dem Wahlzettel gäbe es neben Erst- und Zweitstimme eine dritte Extrabox, in die vorsichtshalber der Name einer weiteren Partei eingetragen wird. Und zwar für den Fall, dass es der eigentliche Favorit nicht über die Hürde schafft."

Siehe auch:

viewtopic.php?f=17&t=1791&p=54243#p54243

Das stösst bei mir auf Ablehnung. Ich will nicht, dass beispielsweise die FDP durch das Schaffen einer Hintertür wieder ins Parlament rein kommt. Abgewählt ist abgewählt und wer keine 5% erreicht, hat die Wähler nicht hinter sich stehen.

[AlexRE]

Ich will nicht, dass beispielsweise die FDP durch das Schaffen einer Hintertür wieder ins Parlament rein kommt.Abgewählt ist abgewählt und wer keine 5% erreicht, hat die Wähler nicht hinter sich stehen.

Nach dieser Argumentation wären auch Stichwahlen aller Art unlautere "Hintertür" - Methodik. Außerdem wählen sowieso die meisten Leute "das kleinste Übel". Wer will mit welchem Recht dem Volkssouverän ( "alle Staatsgewalt geht vom Volke aus" ) versagen, das zweitkleinste Übel zu wählen, wenn das kleinste politisch nicht durchsetzungsfähig ist?