Italien

Ein Unterforum für rechtsvergleichende Themen

Re: Italien

Beitragvon Livia » Di 9. Jul 2013, 21:39

AlexRE hat geschrieben:
Livia hat geschrieben:Das sind allesamt faule Säcke, und wenn ihnen etwas nicht passt, dann wird gestreikt. Schettino wird's freuen.


Das ist wirklich ein ganz anderes Volk. Die deutschen Juristen sind alle bienenfleißig und ständig um ein absolutes Höchstmaß an Gerechtigkeit für alle bemüht. ;)


Hier geht es aber auch wieder um Reformen wie das ja auch Berlusconi längst wollte, aber immer wieder mit Protest abgelehnt wurde. Zuviel Macht wird nicht gerne abgegeben.
Viele Leute würden bereitwillig zugeben, dass sie sich langweilen; aber kaum einer würde zugeben, dass er langweilig ist.

Erich Fromm
Benutzeravatar
Livia
 
Beiträge: 12595
Registriert: Fr 5. Aug 2011, 11:30
Wohnort: Schweiz

Re: Italien

Beitragvon Livia » So 14. Jul 2013, 14:53

Bild

Vatikan-Prälat bleibt in Haft

Der wegen des Verdachts auf Korruption und Geldwäsche belangte Vatikan-Prälat Nunzio Scarano bleibt in italienischer Haft. Das Haftprüfungsgericht habe am Samstag einen Antrag des bisherigen Rechnungsprüfers der vatikanischen Güterverwaltung auf Hausarrest abgelehnt.

Das berichten laut Kathpress italienische Sonntagszeitungen. Die Entscheidung erfolgte einen Tag, nachdem die vatikanische Staatsanwaltschaft die Konten des Geistlichen bei der Vatikanbank IOR eingefroren hatte. Zugleich war eine gründliche Überprüfung des gesamten Umfelds auch vonseiten der vatikanischen Justiz und der Finanzaufsicht AIF angekündigt worden.

http://www.bluewin.ch/de/index.php/17,8 ... sland/sda/
Viele Leute würden bereitwillig zugeben, dass sie sich langweilen; aber kaum einer würde zugeben, dass er langweilig ist.

Erich Fromm
Benutzeravatar
Livia
 
Beiträge: 12595
Registriert: Fr 5. Aug 2011, 11:30
Wohnort: Schweiz

Re: Italien

Beitragvon Livia » Mo 15. Jul 2013, 15:22

Bild

„Wir sterben an Hunger oder an Krebs“, sagen die Menschen im italienischen Tarent. Dort steht das größte Stahlwerk Europas. In der Gegend ist es der wichtigste Arbeitgeber – und Grund schwerer Umweltverschmutzung. Die Regierung will eine Schließung verhindern.

Das Werk gilt als größtes seiner Art in Europa – und als die größte Dreckschleuder des Kontinents. Nahe den Wohnblöcken häufen sich riesige Halden mit allen möglichen Mineralien, die ein Stahlwerk und seine Kokerei brauchen.

Tarent ist in eine Existenzkrise gestürzt. Oder: Es hat sie nach Jahrzehnten der Verdrängung erstmals wahrgenommen. Schuld daran sind Staatsanwalt Franco Sebastio und Untersuchungsrichterin Patrizia Todisco. Vor elf Monaten haben sie den zentralen Teil, die „Heiß-Verarbeitung“, des Stahlwerks Ilva beschlagnahmt. Umweltnormen nicht eingehalten, unvertretbare Risiken für Gesundheit und Umwelt geschaffen, Bürger und Behörden „aufs Gröbste getäuscht“, schrieben sie zur Begründung. Praktisch alle Mitglieder der Eigentümerfamilie Riva kamen in Untersuchungshaft oder Hausarrest, Lokalpolitiker wurden festgenommen wegen Bestechlichkeit, wegen Kungelei, wegen Vernachlässigung der Kontroll- und Aufsichtspflicht. Selbst Gewerkschaften, Journalisten und Kirche sollen sich haben kaufen lassen.

Nicht nur 11 500 Ilva-Beschäftigte, auch 8000 Mitarbeiter von Subunternehmen fürchteten auf einmal um ihren Job. Könnte Ilva unter diesen Umständen überhaupt fortbestehen? Und der Industriehafen obendrein, der ohne Industrie keinen Sinn hat?

Es folgte ein Wettrennen zwischen Regierung und Richterin. Weil das fünfzig Jahre alte Stahlwerk der einzige bedeutende Arbeitgeber in dieser entlegenen Ecke des Südens ist und weil Ilva allein mehr als zwei Drittel des italienischen Stahlbedarfs abdeckt, versuchte Rom – per Notgesetz und neuer Umweltauflagen – die Produktion um jeden Preis zu erhalten. Das Werk sei „von strategischer nationaler Bedeutung“, erklärten Mario Montis Technokratenkabinett und das Parlament an Heiligabend 2012. Die Richterin wiederum unterstellte die Firma einigen „Garanten der Justiz“ und zog im Interesse von Gesundheit und Umwelt vors Verfassungsgericht.

Als sie dort scheiterte, gab sie nach monatelangem Widerstreben zwar die Lagerbestände von Ilva zum Verkauf und zur Weiterverarbeitung frei, beschlagnahmte dafür aber 8,1 Milliarden Euro beim Riva-Konzern selbst. Daraufhin traten Vorstand und sämtliche Abteilungsleiter von Ilva zurück. Das Werk produzierte zwar weiter, allerdings ohne Führung. „Die acht Milliarden sind nötig, um die Sanierung des vergifteten Terrains sicherzustellen“, befand die Richterin. „Das Geld fehlt jetzt, um Ilva weiterzuführen und umweltfreundlich zu modernisieren“, kritisieren Gewerkschaften und Arbeitgeber.

http://www.tagesspiegel.de/politik/groe ... 93042.html
Viele Leute würden bereitwillig zugeben, dass sie sich langweilen; aber kaum einer würde zugeben, dass er langweilig ist.

Erich Fromm
Benutzeravatar
Livia
 
Beiträge: 12595
Registriert: Fr 5. Aug 2011, 11:30
Wohnort: Schweiz

Re: Italien

Beitragvon Livia » Mo 15. Jul 2013, 15:27

Grausame Masche: Bande soll Hunde als Drogenkuriere benutzt haben

Tierschützer sind aufgebracht über die Taktik einer lateinamerikanischen Schmugglerbande: Die Kriminellen sollen große Hunde dazu gezwungen haben, Drogenpakete zu schlucken - am Zielort schlachteten sie die Tiere. Jetzt müssen sich 49 Verdächtige in Italien vor Gericht verantworten.

Rom - Vor einem Gericht in Italien müssen sich 49 mutmaßliche Drogenschmuggler verantworten. Wie die BBC berichtet, sollen die Männer Mitglieder verschiedener Gangs sein. Gemeinsam sollen sie mit einer grausamen Masche Kokain aus Mexiko nach Italien gebracht haben.

Nach Polizeiangaben setzten sie große Hunde für ihr Schmuggelgeschäft ein, etwa Bordeauxdoggen. In Mexiko zwang ein Tierarzt die Hunde, Drogenpakete zu schlucken. Anschließend wurden sie per Luftfracht nach Mailand geflogen.

Nach der Ankunft wurden die Hunde der BBC zufolge getötet und zerlegt, um an das Rauschgift zu kommen.

Bei den Angeklagten soll es sich um Staatsangehörige Ecuadors, El Salvadors und Perus handeln. Sie sind laut BBC zwischen 19 und 37 Jahren alt. Die Schmuggler waren im März aufgeflogen; damals wurden insgesamt 75 Verdächtige festgenommen. Vor allem unter Tierschützern hatte der Fall für Entsetzen gesorgt.

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/b ... 10384.html
Viele Leute würden bereitwillig zugeben, dass sie sich langweilen; aber kaum einer würde zugeben, dass er langweilig ist.

Erich Fromm
Benutzeravatar
Livia
 
Beiträge: 12595
Registriert: Fr 5. Aug 2011, 11:30
Wohnort: Schweiz

Re: Italien

Beitragvon Livia » Mo 15. Jul 2013, 15:33

Bild

Er hielt die Tiere auf dem Gelände eines ehemaligen Tierparks: Ein Mann in Italien ist von seinen Raubkatzen getötet worden. Die Tiere fielen bei der Fütterung über den 72-Jährigen her.

Rom - Seine eigenen Tiger haben einen 72-Jährigen in Italien angefallen und getötet. Das Unglück geschah, als er die Tiere in ihrem Käfig füttern wollte, berichteten die Zeitungen "Corriere della Sera" und "Il Messagero".

Die Tiere lebten ursprünglich in einem Tierpark in Pinerolo, der 2009 wegen finanzieller Schwierigkeiten schließen musste. Da die Besitzer keine Möglichkeit fanden, die Tiger neu unterzubringen, wurden sie weiterhin auf dem Gelände gehalten.

http://www.spiegel.de/panorama/tiger-in ... 09257.html
Viele Leute würden bereitwillig zugeben, dass sie sich langweilen; aber kaum einer würde zugeben, dass er langweilig ist.

Erich Fromm
Benutzeravatar
Livia
 
Beiträge: 12595
Registriert: Fr 5. Aug 2011, 11:30
Wohnort: Schweiz

Re: Italien

Beitragvon AlexRE » Mo 15. Jul 2013, 15:39

Livia hat geschrieben:Die Richterin wiederum unterstellte die Firma einigen „Garanten der Justiz“ und zog im Interesse von Gesundheit und Umwelt vors Verfassungsgericht.

Als sie dort scheiterte, gab sie nach monatelangem Widerstreben zwar die Lagerbestände von Ilva zum Verkauf und zur Weiterverarbeitung frei, beschlagnahmte dafür aber 8,1 Milliarden Euro beim Riva-Konzern selbst. Daraufhin traten Vorstand und sämtliche Abteilungsleiter von Ilva zurück. Das Werk produzierte zwar weiter, allerdings ohne Führung. „Die acht Milliarden sind nötig, um die Sanierung des vergifteten Terrains sicherzustellen“, befand die Richterin. „Das Geld fehlt jetzt, um Ilva weiterzuführen und umweltfreundlich zu modernisieren“, kritisieren Gewerkschaften und Arbeitgeber.

http://www.tagesspiegel.de/politik/groe ... 93042.html



Bei aller Wertschätzung des Umweltschutzes, dass eine einzelne Richterin gegen alle gewählten Politiker und das Verfassungsgericht einen erfolgreichen Vernichtungsfeldzug gegen einen Industriestandort führen kann, erscheint mir dann doch als etwas zuviel der richterlichen Unabhängigkeit ...
Der Stuttgarter OB Rommel:

Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
Benutzeravatar
AlexRE
Administrator
 
Beiträge: 28102
Registriert: Di 16. Dez 2008, 15:24

Re: Italien

Beitragvon Livia » Di 16. Jul 2013, 14:29

«Costa-Concordia»-Überlebender: Viele Tote wären vermeidbar gewesen

Als das Kreuzfahrtschiff «Costa Concordia» vor der toskanischen Küsteeinen Felsen rammt und kentert, ist Nils Czajor aus Baden-Württembergmit seiner Familie an Bord. Er wirft Schiffsführung und Reederei Versagen vor - er ist Nebenkläger im Prozess gegen den Kapitän.

Nach der Havarie des Kreuzfahrtschiffs «Costa Concordia» mit 32 Toten geht in Italien der Prozess gegen den Kapitän Francesco Schettino am Mittwoch (17. Juli) weiter. Niels Czajor aus dem baden-württembergischen Singen war mit seinen Eltern und seiner im sechsten Monat schwangeren Frau an Bord. Er sprach mit der Nachrichtenagentur dpa über seine Rolle als einer der Nebenkläger.

dpa: Wie haben Sie denn während der Havarie die Besatzung wahrgenommen?

Niels Cazor: Einerseits war sicher nicht nur der Kapitän der alleinige Verantwortliche, es gab eine ganze Offizierscrew, die den Kapitän beriet und die Entscheidungen umsetzte. Andererseits sollten jetzt auch die Besatzungsmitglieder entlastet werden, die sich ohne Schonung des eigenen Lebens für die Passagiere eingesetzt haben. Es haben ja nicht alle das Schiff verlassen, sondern es standen sehr viele Schiffangehörige auf ihren Posten. Daher ist es wichtig, dass man diese Betroffene durch solch ein Verfahren «freispricht »und ihnen emotional den Druck nimmt, denn die haben ihren Job vorbildlich gemacht.
(dpa)

http://www.bluewin.ch/de/index.php/25,8 ... rmischtes/
Viele Leute würden bereitwillig zugeben, dass sie sich langweilen; aber kaum einer würde zugeben, dass er langweilig ist.

Erich Fromm
Benutzeravatar
Livia
 
Beiträge: 12595
Registriert: Fr 5. Aug 2011, 11:30
Wohnort: Schweiz

Re: Italien

Beitragvon AlexRE » Di 16. Jul 2013, 15:08

Daher ist es wichtig, dass man diese Betroffene durch solch ein Verfahren «freispricht »und ihnen emotional den Druck nimmt, denn die haben ihren Job vorbildlich gemacht.


Dass ein Passagier so genau zwischen pflichtbewussten und pflichtvergessenen Besatzungsmitgliedern differenziert und sein Trauma nicht einfach in Wut umsetzt, finde ich erfreulich und vorbildlich.

Das Fehlverhalten der Schiffsführung und der Besatzungsmitglieder der Costa Concordia ist übrigens kein Einzelfall:

(...)

Nach langwierigen Untersuchungen der Unglücksursache wurden, erst zehn Jahre später in 2004, der Kapitän, der 1. Offizier und der Leitende Ingenieur, also die drei höchsten Schiffsoffiziere, von einem Gericht in Neapel wegen nachgewiesener Verfehlungen zu Gefängnisstrafen zwischen zweieinhalb und dreieinhalb Jahren verurteilt. Nach einem noch bis 2006 währenden Rechtsstreit wurden die Urteile von einem höheren Gericht erneut bestätigt.

Trivia

Der Musiker Moss Hills, der am 3. August 1991 an Bord des sinkenden Kreuzfahrtschiffes Oceanos die Organisation der Rettung der Passagiere in die Hand nahm (da Kapitän und Crew zuvor das sinkende Schiff frühzeitig verlassen hatten), musste nun etwas mehr als 3 Jahre später noch einmal eine Schiffskatastrophe miterleben - er war auf der letzten Fahrt der Achille Lauro als Bordmusiker engagiert.

(...)


http://de.wikipedia.org/wiki/Achille_Lauro_%28Schiff%29
Der Stuttgarter OB Rommel:

Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
Benutzeravatar
AlexRE
Administrator
 
Beiträge: 28102
Registriert: Di 16. Dez 2008, 15:24

Re: Italien

Beitragvon Livia » Mi 17. Jul 2013, 09:02

Prozess um "Costa"-Havarie gegen Kapitän Schettino geht weiter

Nach Angaben eines Gerichtssprechers sollen zunächst Verfahrensfragen geklärt werden. So soll das Gericht unter anderem darüber entscheiden, ob weitere Nebenkläger zugelassen werden. Ob die Anklage schon am Mittwoch verlesen wird, war zunächst noch unklar.

Der Kapitän ist der einzige Angeklagte in dem Verfahren, ihm droht eine langjährige Haftstrafe. Dem 52-Jährigen werden unter anderem mehrfache fahrlässige Tötung und Körperverletzung, Havarie und Verlassen des Schiffes vorgeworfen.

Fünf weitere Beschuldigte, darunter der Steuermann und zwei Offiziere, hatten sich in den Voranhörungen mit der Staatsanwaltschaft auf Absprachen über das Strafmass geeinigt. Das Gericht in Grosseto soll am 20. Juli entscheiden, ob es dieses Vorgehen zulässt

Es wird erwartet, dass sich der Prozess allein bis zu einem Urteil in erster Instanz über Monate hinzieht. Mehr als 400 Zeugen sind geladen, mehr als 200 Nebenkläger zugelassen, darunter auch die Reederei Costa Crociere und die Insel Giglio.
(sda)

http://www.bluewin.ch/de/index.php/26,8 ... chtes/sda/

Ich bin sehr gespannt, wie dieser Prozess ausgehen wird.
Viele Leute würden bereitwillig zugeben, dass sie sich langweilen; aber kaum einer würde zugeben, dass er langweilig ist.

Erich Fromm
Benutzeravatar
Livia
 
Beiträge: 12595
Registriert: Fr 5. Aug 2011, 11:30
Wohnort: Schweiz

Re: Italien

Beitragvon AlexRE » Mi 17. Jul 2013, 14:06

Livia hat geschrieben:http://www.bluewin.ch/de/index.php/26,853471/Prozess_um_Costa-Havarie_gegen_Kapitaen_Schettino_geht_weiter/de/news/vermischtes/sda/

Ich bin sehr gespannt, wie dieser Prozess ausgehen wird.


Ein Anwalt Schettinos hat heute im Fernsehen erzählt, sein Mandant sei nur deshab in das Rettungsboot gesprungen, weil es sich verhakt hätte und er die Passagiere in dem Boot retten wollte.

Dumm nur, dass Schettino selbst kurz nach dem Unglück eine andere Ausrede veröffentlicht hatten, nämlich gestolpert und versehentlich in das Boot gefallen zu sein. ;)

Man sollte als Beschuldigter in Strafverfahren eben nichts aussagen, ohne zuvor mit seinem Anwalt gesprochen zu haben.
Der Stuttgarter OB Rommel:

Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
Benutzeravatar
AlexRE
Administrator
 
Beiträge: 28102
Registriert: Di 16. Dez 2008, 15:24

VorherigeNächste

Zurück zu Verfassungsrecht international

Wer ist online?

Mitglieder in diesem Forum: 0 Mitglieder und 1 Gast

cron