Der Überwachungsstaat wuchert

[maxikatze]

Auch wenn ich mich wiederhole, es reicht!
Wie kann es sein, dass Amerikaner von unserm Grund und Boden aus, uns und die halbe Welt ausspionieren? Mit welchem Recht?

die Frage ist berechtigt aber es ist leider so dass jeder jeden ausspioniert traurig aber wahr

Das klingt nach Kapitulation.

[Sonnenschein+8+]

Das klingt nach Kapitulation.

eher nach dem was kann man dagegen tun? welche Regierung setzt sich dagegen ein die das nicht dulden um die zu wählen.

Hiermit grüße ich die Amis

[maxikatze]

Es reicht!



http://www.spiegel.de/politik/ausland/i ... 09800.html

Ein neuer Stützpunkt der US-Armee auf dem Boden der Bundesrepublik, den auch die NSA nutzen soll, ist mit den deutschen Behörden abgesprochen. In Wiesbaden wird derzeit ein neues "Consolidated Intelligence Center" errichtet. Für 124 Millionen Dollar entstehen abhörsichere Büros und ein Hightech-Kontrollzentrum. Sobald die Anlage in Wiesbaden fertiggestellt ist, wird ein bislang genutzter Komplex bei Darmstadt geschlossen.

Die Amerikaner vertrauen bei dem Neubau in Wiesbaden nur auf Landsleute. Die Baufirmen müssen aus den USA stammen und sicherheitsüberprüft sein. Und selbst die Materialien sollen aus den Vereinigten Staaten importiert und auf ihrem Weg nach Deutschland überwacht werden.

Link

Auch wenn ich mich wiederhole, es reicht!
Wie kann es sein, dass Amerikaner von unserm Grund und Boden aus, uns und die halbe Welt ausspionieren? Mit welchem Recht?

Dazu habe ich folgendes gefunden:
http://www.berliner-zeitung.de/spionage ... 37450.html

...An diesem Montag nun sah die Sache ganz anders aus. Edward Snowden hatte das Nachrichtenmagazin Der Spiegel wissen lassen, die NSA und der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) steckten unter einer Decke. Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung titelte: „Amerika darf Deutsche abhören“. Das Blatt bezog sich auf das Nato-Truppenstatut von 1952 und ein Zusatzabkommen von 1962. Es erwähnte zudem geheime Verwaltungsvereinbarungen aus dem Jahr 1968 sowie schließlich ebenfalls geheime und undatierte Absichtserklärungen. Sie alle gäben den USA freie Hand...

Zwar behauptet die Bundesrepublik dass die Artikel der UN-Charta 53 und 107 obsolet sind, weil alle Alliierten im 2+4-Vertrag auf das Weiterwirken ihrer Besatzungsrechte verzichtet hätten (§ 7, Abs.1). Tatsächlich aber wurden die Bestimmungen des Artikels 107 der UN-Charta bis heute nicht außer Kraft gesetzt!
Ich finde, wir sollten uns nicht damit zufrieden geben.


Obama in Ramstein 2009:
"Germany is an occupied country and it will stay that way"
(Deutschland ist ein besetztes Land, und es wird so bleiben)


Ich glaube immer weniger daran, dass Deutschland seit der Wiedervereinigung ein souveräner Staat ist. Denn was würde eigentlich passieren, wenn Deutschlands Politiker wollen würden, dass alle Militärbasen der Amerikaner aufgelöst werden?

[Sonnenschein+8+]

Ich glaube immer weniger daran, dass Deutschland seit der Wiedervereinigung ein souveräner Staat ist. Denn was würde eigentlich passieren, wenn Deutschlands Politiker wollen würden, dass alle Militärbasen der Amerikaner aufgelöst werden?

Ich Glaube nix wird Passieren zudem Glaube ich zwar dass die Amis uns abhören

(Deutschland ist ein besetztes Land, und es wird so bleiben)

Na der hat Träume tztz...

[AlexRE]

Obama in Ramstein 2009:
"Germany is an occupied country and it will stay that way"
(Deutschland ist ein besetztes Land, und es wird so bleiben)

Warum sollte Obama das öffentlich zugeben, wenn es doch vor den Deutschen geheimgehalten werden muss? Das ist typischer Internet - Hoax:

(...)

Ein Hoax kann auch in Form der Zeitungsente oder als Urban Legend auftreten. Auch ein Aprilscherz hat oft die Form eines Hoax. Es kursieren auch immer wieder Hoaxes im Netz, die aus diffamierenden und volksverhetzenden Gründen verbreitet wurden.

(...)

http://de.wikipedia.org/wiki/Hoax

Diese Ente stammt ursprünglich wohl von deutschen Reichsfortbestandstheoretikern

(...)

- Obama hätte am 5.6.2009 vor amerikanischen Soldaten in Ramstein gesagt, dass Deutschland ein besetztes Land sei und auch bliebe. Abgesehen davon, dass die internationale Presse eine solche Aussage nicht totgeschwiegen hätte, ist inhaltlich davon nichts wahr.

(...)

http://reichsdeppenrundschau.wordpress. ... ersonlich/

Bei derartigen Behauptungen auf Facebook und gewissen Foren muss man immer zuerst überlegen, ob das überhaupt logisch bzw. in sich stimmig ist und ggfs. den Kernsatz bei google eingeben, dann findet man oft Klarstellungen von anderer Seite.

[Sonnenschein+8+]

[AlexRE]

[maxikatze]

Bei derartigen Behauptungen auf Facebook und gewissen Foren muss man immer zuerst überlegen, ob das überhaupt logisch bzw. in sich stimmig ist und ggfs. den Kernsatz bei google eingeben, dann findet man oft Klarstellungen von anderer Seite.

Das beruhigt mich nicht.
Ich finde nämlich den Satz von Obama in verschiedenen Foren. Aber mal angenommen, er hat das nie gesagt, dann täuscht das trotzdem nicht darüber hinweg, dass Artikel 107 der UN-Charta immer noch steht und somit gültig ist.

[AlexRE]

Das beruhigt mich nicht.
Ich finde nämlich den Satz von Obama in verschiedenen Foren.

Das hat ein Internet - Hoax so an sich. Darauf fallen immer ziemlich viele Leute herein.

Aber mal angenommen, er hat das nie gesagt, dann täuscht das trotzdem nicht darüber hinweg, dass Artikel 107 der UN-Charta immer noch steht und somit gültig ist.

Die UNO - Vollversammlung hat die Feindstaatenklausel für "obsolet" erklärt, damit ist sie jedenfalls nicht mehr gültig. Dass sie nicht komplett gestrichen wurde, hat m. M. n. Gründe, die eher in der Interessenlage Deutschlands (und Japans) als in dem Einfluss der Siegermächte des 2. Weltkriegs auf die Vollversammlung zu suchen sind. Das ist so ähnlich wie mit dem "2 + 4 - Vertrag" statt des Friedensvertrages, eine glasklare und unmissverständliche Beendigung des völkerrechtlichen Nachkriegszustands würde Reparationsforderungen auf den Plan rufen, die zwar keinen Geldfluss, aber diplomatische Unanehmlichkeiten erzeugen würden.

[maxikatze]

Ist also nicht mehr gültig (?), steht aber trotzdem noch und ist somit auch nicht aus der Welt.
Ich habe zu keiner Zeit gelesen oder gehört, dass die Klausel definitiv nicht gültig ist oder ersatzlos gestrichen wurde.
In einem Focus-Interview aus der Zeit 3 Jahre nach der Wiedervereinigung, da waren die 2 plus 4 Gespräche längst beendet und unterzeichnet, wurde direkt nach dieser Feindstaatklausel gefragt.
Darin heisst es:

FOCUS: Wird bei der Revision der UNO-Charta die Feindstaatenklausel wegfallen, die sich allein gegen Deutschland und Japan richtet?

Butros-Ghali: Ich bin der Auffassung, daß diese Klausel überaltert ist. Für mich gibt es keinen Zweifel, daß die Feindstaatenklausel für ein Land in dem Moment hinfällig ist, da es Mitglied der UNO wird. Für mich ist also ganz klar, daß diese Klausel wegfällt.

http://www.focus.de/politik/ausland/int ... 42166.html


Und sind das etwa keine diplomatischen Unannehmlichkeiten, wenn wir von der NSA als ein Angriffsziel betrachtet werden?