Saludos Amigos - CSU

[Sonnenschein+8+]

Und ich glaubte, dass es sowas nur im finsteren Kapitel während der deutschen Geschichte gegeben hat. - Ich bin entsetzt!

Das kannst du mir glauben das ist nicht gelogen. Es gab sogar Zeiten ( ich müsste mal suchen) wo die Polizei am späten Abend die Obdachlosen eingesammelt hat ( egal ob sie laut waren oder ganz leise waren) uns dann aus der Stadt ganz weit weg gefahren Papiere und Geld weg sogar Alk und uns dort ausgesetzt haben. Ich glaube das war auch mal in der Zeitung.

[AlexRE]

Es gab noch zwei Reviere aus denen man nur mit Blauen Flecken ( manche mit Knochenbrüchen) rausgekommen ist.

Und ich glaubte, dass es sowas nur im finsteren Kapitel während der deutschen Geschichte gegeben hat. - Ich bin entsetzt!

Du hast doch den Film "Der Baader Meinhof Komplex" gesehen. Der fing mit der Darstellung rechtswidriger staatlicher Gewalt durch Polizeibeamte und Heimerzieher an.

Wer den Wind säät ...

[AlexRE]

Übrigens hatte ich hier auf dem Forum im Januar eine thread - Einleitung mit einem Bild aus der Augsburger Allgemeinen verfasst, auf dem Sonnenschein einen Polizeibeamten erkannt hat, der bei den beschriebenen Gewalttätigkeiten zumindest anwesend ( = nicht aktiv beteiligt) war:

Grundgesetz Aktiv > Medien und Demokratie > Empörung über Redaktionsdurchsuchung

Ein anonymer Forenschreiber hatte den Ordnungsreferenten der Stadt Augsburg der Rechtsbeugung bezichtigt:

BESCHLAGNAHME VON DATEN
Einsatz in Redaktion: "Völlig unverhältnismäßig und überzogen"



Die Beschlagnahme von Daten eines Nutzers des Internetforums unserer Zeitung hat bundesweit Empörung ausgelöst. Journalistenverbände und Politiker äußerten Unverständnis über den Polizeieinsatz in den Augsburger Redaktionsräumen am Montag. Auch im Internet wurde massive Kritik laut.

(...)

Allerdings sei mit dem Vorwurf der Rechtsbeugung von anonymer Seite auch seine berufliche Integrität in Zweifel gezogen worden. Ullrich betonte, dass die Beschlagnahmeaktion als solche nicht durch ihn, sondern durch ein Gericht veranlasst worden sei.

(...)

http://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/Einsatz-in-Redaktion-Voellig-unverhaeltnismaessig-und-ueberzogen-id23766601.html

Die Beschlagnahme konnte auch nur durch ein Gericht veranlasst werden, so wie Rechtsbeugungen nur durch Richter und einige andere Funktionsträger mit richterlicher Gestaltungmacht begangen werden können. Mitarbeiter kommunaler Ordnungsbehörden gehören nicht dazu. Der Vorwurf der Rechtsbeugung kann also keine ernst gemeinte Tatsachenbehauptung sein, sondern allenfalls eine Beleidigung, falls er nicht sogar als Werturteil innerhalb einer politischen Debatte von der grundgesetzlichen Meinungsfreiheit gedeckt ist.

Außerdem begibt sich jemand, der einen grob unverhältnismäßigen richterlichen Beschluss erwirkt, in die Nähe einer Anstiftung zur Rechtsbeugung. Anstiftung oder Beihilfe zur Rechtsbeugung kann nämlich auch jemand begehen, der selbst keine richterlichen Vollmachten hat:

http://dejure.org/gesetze/StGB/28.html

Der Inhalt des Forenbeitrags dürfte somit quasi nachlegitimiert und auch nicht mehr als Beleidigung anzusehen sein.

[maxikatze]

Es gab noch zwei Reviere aus denen man nur mit Blauen Flecken ( manche mit Knochenbrüchen) rausgekommen ist.

Und ich glaubte, dass es sowas nur im finsteren Kapitel während der deutschen Geschichte gegeben hat. - Ich bin entsetzt!

Du hast doch den Film "Der Baader Meinhof Komplex" gesehen. Der fing mit der Darstellung rechtswidriger staatlicher Gewalt durch Polizeibeamte und Heimerzieher an.

Wer den Wind säät ...

Stümmt.

[AlexRE]

Wenn Deutschland in Sachen Prävention gegen rechtswidrige Polizeigewalt hinter europäischen Standards zurückbleibt, muss man sich über Sonnenscheins Geschichte nicht wundern:

Tausendfache Gewalt durch Polizisten

Laut Amnesty International gab es alleine 2010 in Deutschland 3989 Verfahren gegen Polizeibeamte, die im Dienst gewaltsam gegen Bürger vorgegangen sind. Davon wurden 3377 Verfahren wieder eingestellt – das entspricht fast 90 Prozent.

(...)

Deutschland ist hier eher eine Ausnahme: Fast überall in Europa sind unabhängige Ermittlungsstellen eingerichtet. Der Europarat fordert die Bundesrepublik schon lange auf nachzuziehen. Doch Politiker wie der bayrische Innenminister Joachim Herrmann sehen trotz aller Kritik keinen Handlungsbedarf.

(...)

http://stadtblatt-pforzheim.de/uberregional/tausendfach-gewalt-durch-polizisten/

Und solche Beamte und Politiker sind auf eine Verfassung vereidigt, in der Menschenwürde & Rechtsstaatsprinzip mit einer "Ewigkeitsgarantie" versehen sind ...

In anderen Verfassungsdemokratien sind die höchstrangigen Rechtsprinzipien in weniger vollmundige eherne Verfassungslettern gegossen, werden dafür aber von besseren Demokraten und verantwortungsbewussteren Staatsdienern in gesellschaftliche Realität umgesetzt.

"Ewiges Verfassungsrecht" hin und her - es gibt nichts Gutes, es sei, man tut es.

[AlexRE]

Offenkundig ein untauglicher Einschüchterungsversuch ...

Rentnerin gegen CSU

"Das war ein Einschüchterungsversuch"



Nach einem kritischen Leserbrief wollten zwei Augsburger CSU-Politiker sie zum Widerruf zwingen. Nun erklärt Rentnerin Johanna Holm, warum sie sich nicht einschüchtern lässt und was die CSU künftig von ihr zu befürchten hat.

(...)

Bei mir haben bestimmt 100 Leute angerufen, manche haben geweint und erzählt, dass sie nie mehr ein Drittes Reich erleben wollen. Ich hab mich gefühlt wie eine Mischung aus Mutter Teresa und Evita Peron. Ich sage allen Bürgern, dass sie sich in solchen Fällen unbedingt wehren müssen, die Presse- und Meinungsfreiheit ist heilig.

Sie waren jahrelang CSU-Mitglied und kennen die Herren persönlich. Was sagen Sie nachträglich zu deren Vorgehen?

Das war hundertprozentig ein Einschüchterungsversuch, damit ich künftig meinen Mund halte. Ich halte das für menschenverachtend, so was sollte sich im christlichen Bereich nicht festsetzen. Aber ich sag' Ihnen gleich, die können sich auf weitere pfiffige Leserbriefe einstellen. Wenn die mich arg ärgern, können sie sich warm anziehen.

(...)

http://www.sueddeutsche.de/bayern/rentnerin-gegen-csu-das-war-ein-einschuechterungsversuch-1.1696045

[Staber]

Als Politiker auf Anwälte zurückzugreifen, hat ohnehin in der öffentlichen Wahrnehmung immer den Touch des Erbärmlichen. Hätten diese beiden "Polithansels" einfach die Klappe gehalten, spräche vermutlich bereits kein Mensch mehr von den Vorwürfen. Schon gar nicht bundesweit. Ganz gleich ob nun berechtigt, oder nicht. Es wirkt meist hilflos und obendrein unangemessen.
Überhaupt ist dieses ganze blasierte "Mit-dem-Anwalt-Gedrohe" wie eine aus Übersee eingeschleppte Pest, die wirklich bald ihr Ende finden sollte.

gruß staber

[AlexRE]

Das Augsburger Theater kommt der CSU - Spitze in Wahlkampfzeiten natürlich ungelegen:

LESERBRIEF-AFFÄRE

Seehofer stocksauer auf Augsburger CSU

CSU-Politiker in Augsburg haben einer 68-Jährigen wegen eines missliebigen Leserbriefs mit juristischen Schritten gedroht - und sich damit den Zorn von Horst Seehofer zugezogen.

"Beinahe täglich rede ich von Dialog, Transparenz, auf die Bürger zugehen", klagte der Parteichef und Ministerpräsident am Mittwoch am Rande der Landtagssitzung - "und dann schlägt wieder irgendwo der Blitz ein. Mir gefällt das nicht." Er frage sich, "hören die überhaupt zu?", schimpfte Seehofer über seine Parteifreunde.
Seehofer will die Sache nicht auf sich beruhen lassen. Die CSU solle Dienstleister sein, man dürfe "die Bevölkerung nicht als Gegner ansehen". Seehofer: "Ich kümmere mich um die Geschichte, da können Sie sich drauf verlassen."

(...)

http://www.augsburger-allgemeine.de/bay ... 20566.html

[AlexRE]

Krawattenwechsel am 22. September ...

[Livia]

Was würde der Mindestlohn in Deutschland bedeuten ? Müssten da gerade die ungebildeten und meist jungen Leute nicht noch mit mehr Arbeitslosigkeit rechnen ? Zur Zeit ist der Mindestlohn bei uns bei zirka CHF 3'500.-. Das ist aber nicht in allen Branchen so. Je nach Beruf kann es mehr oder weniger sein. Die Gewerkschaften haben eine Initiative lanciert, dass alle monatlich mindestens CHF 4'000.- verdienen müssen. Für ungelernte wäre das eine Katastrophe, weil sie gar nicht mehr eine Anstellung finden würden.


Beispiel das Gastgewerbe bei uns

Mit 3400 Franken Lohn bleibt noch Geld fürs Sparen
Von Claude Chatelain. Aktualisiert am 11.07.2013 29 Kommentare

Sollte die Mindestlohninitiative der Gewerkschaften angenommen werden, würde das Gastgewerbe besonders darunter leiden. Hoteliers finden, der heutige Mindestlohn im Gastgewerbe sei hoch genug.

Mehr als 4000 pro Monat

Wie so oft liegt der Teufel auch hier im Detail. Die Lohnsteigerung wäre laut Marc Kaufmann von Hotelleriesuisse wesentlich höher. Gemäss dem Gesamtarbeitsvertrag im Gastgewerbe kennen Kleinbetriebe eine maximale wöchentliche Arbeitszeit von 45 Stunden, Saisonbetriebe 43,5 Stunden. Werden diese Stundenzahlen mit 22 Franken plus Ferien- und Feiertagsentschädigung multipliziert, ergibt das Monatslöhne von deutlich über 4000 Franken, rechnet Marc Kaufmann vor.

Doch mit einer Anpassung der Mindestlöhne wäre es eh nicht getan: «Wenn wir einem ungelernten Casserolier 4000 Franken bezahlen, müssen wir einem gelernten Koch mehr als 4100 Franken zahlen. Dann müssten wir das ganze Lohnniveau anheben», meint Bernard Müller, Inhaber des Hotel Bären in Wilderswil. «Für manchen Gastgewerbebetrieb wäre das der Genickschuss.»

2157 Franken netto

Zudem haben die Hotelangestellten auch andere Vergünstigungen. Wenn sie im Hotel Frühstück, Mittag- und Nachtessen einnehmen, wird ihnen dafür pro Tag 22 Franken in Abzug gebracht. Bernard Müller vom Bären Wilderswil rechnet vor: Ein ausländischer, ungelernter Angestellter erhält monatlich nach Abzug der Sozialversicherungen und nach Abzug für Kost und Logis 2157 Franken.

Vielsagend ist schliesslich der Umstand, dass die Gewerkschaft Unia, welche mehrheitlich im Besitz des Stadtberner Hotels Bern und des Thuner Hotels Freienhof ist, selber Monatslöhne von unter 4000 Franken bezahlt, wie der «Tages-Anzeiger» Anfang Mai schrieb. Philipp Näpflin, Direktor im Hotel Bern, schätzt die Anzahl Mitarbeiter mit einem Monatslohn von unter 4000 Franken auf 20 Prozent.

Pikantes Detail: Es war im Hotel Bern, wo die Verantwortlichen des Gewerkschaftsbundes Ende April für ihre Mindestlohninitiative warben und gegen jene Branchen zu Felde zogen, die ihrem Personal weniger als 4000 Franken pro Monat bezahlen.

http://www.bernerzeitung.ch/wirtschaft/ ... y/19131643

http://www.activepersonal.ch/lohn-tarif ... 80-de.html


Berufe in der Gebäudetechnik

Stundentarif von CHF

Gehalt pro Monat CHF

Elektroinstallateur 6'000.00
Sanitärinstallateur 6'000.00
Heizungsinstallateur 6'000.00
Lüftungsinstallateur 6'000.00
Klimainstallateur 6'000.00

Bau Spengler
6'000.00

Berufe auf dem Bau
Stundentarif von CHF

Gehalt pro Monat CHF

Einschaler 7'000.00
Maurer Q 7'000.00
Kranführer 7'550.00
Baggerführer 7'000.00

Berufe im Handwerk

Gehalt pro Monat CHF

Maler 5'980.00
Gipser 6'150.00

Isoleur
Aussenwärmedämmung /

Vollwärmeschutz 6'650.00
Trockenbauer 6'150.00
Zimmermann / Zimmerer 6'600.00

Garten/Landschaftsbauer

Landschaftsgärtner 5'600.00
Dachdecker 5'800.00
Metallbauschlosser 5'800.00
Schweisser 5'800.00

Berechnungsbeispiel Stunden Lohn (2011)
Dieses Berechnung gilt zum Beispiel für einen Maurer mit 2 - 3 jähriger Ausbildung als Maurer Facharbeiter, 10 Jahre Berufserfahrung, 35-jährig:

Basislohn CHF 31.40
+ Feiertagszuschlag 3.17 % CHF 0.99
= Lohn I CHF 32.39
+ Ferienzuschlag 10,6 % CHF 3.43
= Lohn II CHF 35.82
+ Zuschlag 13. Gehalt 8,33 % CHF 2.97
Brutto-Stundenlohn gesamt CHF 38.80

Darf ich das hier stehen lassen ?