Italien

[Livia]

Italien im Zeichen von Postenschacher und Morddrohungen

Analyse | Gerhard Mumelter aus Rom, 4. Mai 2013, 08:51

Der Beginn der Amtszeit von Italiens Premier Enrico Letta ist denkbar schwierig. Im Parlament wird um politischen Einfluss gerungen, während auf der Straße die Proteste toben.

Wer sich von der neuen Regierung einen Neustart erwartet hatte, wurde enttäuscht: Auch unter Enrico Letta findet die italienische Politik nicht zu jener Ruhe, die nötig wäre, um die Krise endlich meistern zu können.

Die so schwungvoll gestartete Regierung von Enrico Letta scheint nur fünf Tage nach ihrer Vereidigung bereits im Morast des alten Parteienhaders festgefahren. Regierungspartner Silvio Berlusconi besteht unbeirrt auf der Abschaffung der Immobiliensteuer IMU und fordert - wie schon im Wahlkampf - die Rückerstattung der im Vorjahr bezahlten Summe an die Steuerzahler - ein finanziell ganz und gar nicht machbares Unternehmen.

Premier Enrico Letta kündigte zunächst nur die Verschiebung der im Juni fälligen ersten Rate an. Dann werde man im Parlament eine Einigung suchen. Es wird erwogen, nur die Steuer auf Erstwohnungen abzuschaffen. Davor warnte am Donnerstag aber die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Deren Generalsekretär Angel Gurría erklärte in Rom, Vorrang müsse die Reduzierung der zahlreichen Steuern auf Arbeit haben.

Personalien vor Sachpolitik

Das im Vergleich zu vorherigen Regierungen stark verjüngte Kabinett widmete seine erste Sitzung dem in Italien stets vordinglichen Postenkarussell und ernannte streng nach Proporz 40 Vizeminister und Staatssekretäre - elf mehr als die Regierung von Mario Monti. Wegen des Gerangels zwischen den Parteien begann die Sitzung mit zweistündiger Verspätung. Über die Vorsitzenden der 28 Parlamentsausschüsse konnte noch keine Einigung erzielt werden.

http://derstandard.at/1363710017734/Ita ... ddrohungen

Das fängt ja gut an und geht weiter wie gehabt.

[Livia]

Italien: Scheitert Letta, kommt Berlusconi zurück

Interview | Florian Niederndorfer, 29. April 2013, 15:57

Scheitert Letta, profitiert Berlusconi, sagt der Politologe Günther Pallaver.

Italiens Staatspräsident Napolitano ist "der eigentliche Spielmacher" der neuen Regierung.
Interview | Florian Niederndorfer, 29. April 2013, 15:57

Scheitert Letta, profitiert Berlusconi, sagt der Politologe Günther Pallaver.

Italiens Staatspräsident Napolitano ist "der eigentliche Spielmacher" der neuen Regierung.

Günther Pallaver: "Italien erlebt eine schleichende Umwandlung hin zu einem präsidentiellen System."

Der Ex-Premier wartet auf seine nächste Chance, sagt der Südtiroler Politologe Günther Pallaver

Drei Monate nach der Parlamentswahl hat das hoch verschuldete Italien wieder eine Regierung. Allzu viel Zeit zum Durchatmen haben der Mitte-links-Politiker Enrico Letta und sein Kabinett freilich nicht. Der Südtiroler Politologe Günther Pallaver von der Universität Innsbruck sieht dunkle Wolken am italienischen Horizont aufziehen.

http://derstandard.at/1363709525808/Ita ... ni-zurueck

[Livia]

Morddrohung gegen prominente Staatsanwältin im Ruby-Prozess

Die prominente Mailänder Staatsanwältin Ilda Boccassini hat im Zusammenhang mit dem sogenannten Ruby-Prozess gegen Italiens Ex-Premier Silvio Berlusconi Morddrohungen erhalten. Das teilte die Staatsanwaltschaft in Mailand laut der Nachrichtenagentur ANSA mit.

Die bekannte Staatsanwältin habe in den vergangenen Wochen zahlreiche anonyme Drohbriefe erhalten und nun auch einen Umschlag, der neben einer Morddrohung zwei Geschosspatronen enthielt.

http://www.bluewin.ch/de/index.php/17,8 ... sland/sda/

[Livia]

Italien will Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen

In Italien sind über 40 Prozent der jugendlichen Stellensuchenden arbeitslos. Nun will die Regierung in Rom die Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen. Premier Enrico Letta will etwa Steuerbegünstigungen für Unternehmen einführen, die Lehrlinge einsetzen.

Weitere Steuerbegünstigungen sind für Betriebe vorgesehen, die Jugendliche unter 24 Jahren mit unbefristeten Arbeitsverträgen anstellen. Bildung und Forschung sollen aktiv unterstützt werden. Sondermassnahmen sollen die Jugendbeschäftigung in den Regionen Süditaliens ankurbeln. Die genauen Pläne sollen beim nächsten EU-Gipfeltreffen in diesem Monat vorgestellt werden soll.

http://www.bluewin.ch/de/index.php/24,8 ... chaft/sda/

Von diesen 40% sind etwa 30% der Jugendlichen, die das Arbeiten gar nicht gewohnt sind und sich schon seit Jahren von den Eltern aushalten lassen. Man müsste für Arbeitserziehungsanstalten wie es hier welche in der Schweiz gibt, Geld investieren, das würde sich eher lohnen.

[Livia]

Beppe Grillo: Italien soll über EU-Mitgliedschaft abstimmen

Italien nicht mehr in der EU? Im Moment noch unvorstellbar. Doch Beppe Grillo will mit seiner Bewegung innert eines Jahres ein Referendum darüber anstreben, ob Italien weiterhin in der Europäischen Union bleiben und den Euro als Zahlungsmittel behalten soll. Um eine Volksabstimmung zu erzwingen, will Beppe Grillo innert eines Jahres 500'000 Unterschriften sammeln.

David Cameron diente mit der Ankündigung eines Referendums über den Verbleib Grossbritanniens in der EU als Vorbild für Beppe Grillos Idee auch Italien darüber abstimmen zu lassen. Die Bewegung Movimento 5 Stelle will ein Jahr lang eine Informationskampagne führen und danach ein Referendum organisieren, bei dem man Ja oder Nein zum Euro und zu Europa sagen kann. „Keine Partei hat das Recht, diese Entscheidung für 60 Million Menschen zu treffen“, sagte Beppe Grillo gegenüber italienischen Medien.

http://www.seite3.ch/Beppe+Grillo+Itali ... etail.html

[maxikatze]

Beppe Grillo: Italien soll über EU-Mitgliedschaft abstimmen

Italien nicht mehr in der EU? Im Moment noch unvorstellbar. Doch Beppe Grillo will mit seiner Bewegung innert eines Jahres ein Referendum darüber anstreben, ob Italien weiterhin in der Europäischen Union bleiben und den Euro als Zahlungsmittel behalten soll. Um eine Volksabstimmung zu erzwingen, will Beppe Grillo innert eines Jahres 500'000 Unterschriften sammeln.

David Cameron diente mit der Ankündigung eines Referendums über den Verbleib Grossbritanniens in der EU als Vorbild für Beppe Grillos Idee auch Italien darüber abstimmen zu lassen. Die Bewegung Movimento 5 Stelle will ein Jahr lang eine Informationskampagne führen und danach ein Referendum organisieren, bei dem man Ja oder Nein zum Euro und zu Europa sagen kann. „Keine Partei hat das Recht, diese Entscheidung für 60 Million Menschen zu treffen“, sagte Beppe Grillo gegenüber italienischen Medien.

http://www.seite3.ch/Beppe+Grillo+Itali ... etail.html

Ich bin wirklich mal gespannt, ob der € in 10 Jahren noch in allen bisherigen €-Ländern Bestand hat.
Die Briten haben ihn erst gar nicht eingeführt und die Südländer taumeln nur noch mit dem €.

[Livia]

maxikatze schrieb
Ich bin wirklich mal gespannt, ob der € in 10 Jahren noch in allen bisherigen €-Ländern Bestand hat.
Die Briten haben ihn erst gar nicht eingeführt und die Südländer taumeln nur noch mit dem €.

Ich glaube nicht dass das noch 10 Jahre geht. Die Italiener wollten den € schon früher weghaben mit Berlusconi. Und wir hier in der Schweiz sind sehr froh, dass wir noch unsere Fränkli besitzen.


http://www.google.ch/search?q=schweizer ... 36&bih=693

[Livia]

Polizei beschlagnahmt 81 Häuser im Ferien-Paradies Schweizer Rentner stehen vor dem Nichts!

Susan und Albert Pfister müssen ihr Haus verlassen. Es war ihr Traum, darin alt zu werden.
Publiziert: 19.06.2013, Aktualisiert: 00.02 Uhr
Von Myrte Müller

Mit dem Blick auf das mittelalterliche Dorf Dolcedo in Ligurien hat sich die Zürcherin Susan Pfister (76) vor sieben Jahren einen Lebenstraum erfüllt: den Ruhestand im eigenen Heim in Italien zusammen mit ihrem Mann Albert (69) erleben zu dürfen.

Wenige Kilometer von der Küste entfernt kaufte sie ein Fünfzimmerhaus im Rohbau und baute es aus. 300 000 Franken steckte sie in ihren Traum.

Doch an der schönen Aussicht von der Terrasse kann sich die ehemalige Telefonistin nicht mehr freuen: «Sie wollen uns alles wegnehmen. Ich kann es einfach nicht glauben. Wir haben doch nie etwas falsch gemacht!»

Noch viel schlimmer: Ihr drohen zwei Jahre Gefängnis und eine Busse von bis zu 62 000 Franken.

81 Schwarzbauten

Das Verhängnis begann am Donnerstag, 6. Juni. Der örtliche Staatsanwalt Alessandro Bogliolo ordnete im 1500-Seelen-Dorf eine Massen-Konfiszierung an: Die Eigenheime stünden illegalerweise auf Boden, der nur landwirtschaftlich genutzt werden dürfe – insgesamt 81 Schwarzbauten.

100 Familien in der Nachbarschaft sind betroffen, die Hälfte davon Ausländer, darunter viele Schweizer, Engländer und Deutsche.

Für die Pfisters eine Katastrophe: «Gegen 9.30 Uhr kamen zwei Beamte und ein Jurist. Sie beschlagnahmten das Haus, klebten ihre Zettel an Tor und Tür. Wir mussten zwei Stunden lang Formulare ausfüllen», sagt Susan. «Es hiess, wir hätten 60 Tage Zeit, das Haus zu räumen. Dann werde alles versiegelt bis zum Prozess», sagt Ehemann Albert.

Gerüchte kursieren. «Man will die Grundstücke mit unseren Häusern enteignen, um uns dann unseren eigenen Grund und Boden wieder neu zu verkaufen», sagt eine italienische Nachbarin.

Alle Hausbesitzer sollen jetzt wegen Schwarzbauens vor Gericht.

Der Prozess wäre der grösste in der Geschichte Liguriens.

http://www.blick.ch/news/schweiz/schwei ... 44272.html

Es lebe die Enteignung der Wohhabenden in Europa !

[AlexRE]

Albert versteht die Welt nicht mehr: «Der Bau dieser Häuser wurde ja von der Gemeinde genehmigt. Dass hier landwirtschaftliches Gebiet sein soll, ist ein Witz. Hier war nur Unkraut, als wir kamen.»

Die Gemeinde wird sich kaum an den Hausbesitzern bereichern können, sondern im Gegenteil Schadensersatz leisten müssen, wenn sie ohne Bebauungsplan Baugenehmigungen erteilt hat.

Schwarzbauten sind auch nicht nur ein italienisches Problem:

http://www.sueddeutsche.de/geld/schwarz ... n-1.909426

Diese haarsträubende Geschichte ist in meiner Gegend passiert:

http://www.derwesten.de/staedte/unser-v ... 10938.html

[Livia]

Alex schrieb
Die Gemeinde wird sich kaum an den Hausbesitzern bereichern können, sondern im Gegenteil Schadensersatz leisten müssen, wenn sie ohne Bebauungsplan Baugenehmigungen erteilt hat.

Das wird in Italien kaum möglich sein, dass die Gemeinde Schadenersatz leisten muss. Dazu sind die Italiener viel zu gerissen und verfügen über ein Repertoir von Ausflüchten und Lügen, dass einem das Hören und Sehen vergeht. Wird Jahre dauern wenn überhaupt jemand mit einem Anwalt aufkreuzt und viel Geld kosten, vor allem wenn es Ausländer sind.