von AlexRE » Do 6. Jun 2013, 19:13
Staber hat geschrieben:"Auf Teufel komm raus" wollen maßgebliche Verfassungsrichter und prominente Politiker konventionelle Ehen mit Homo-Ehen steuerlich gleichstellen.
Die Politik hätte den eingetragenen Lebenspartnerschaften ja nicht unbedingt die gleichen Unterhaltspflichten für Ex - Partner an die Hacken binden müssen wie Ehepartnern. Dann wäre das BVerfG nicht zur Wahrung des Gleichheitsgrundsatzes gezwungen gewesen, mal wieder eine unterirdische Gesetzesstümperei abzuschießen.
Deine Ausführungen zu der angeblichen Ungeeignetheit homosexueller Paare als (Adoptiv-) Eltern liegen insoweit neben der Sache. Die steuerrechtlichen Regelungen folgen nämlich dem zivilrechtlichen Verhältnis der Ehegatten und eingetragenen Lebenspartner untereinander und vernachlässigen die Kinder total.
Wenn irgendwann steuerliche Privilegien nur noch an die Unterhaltspflicht für Kinder anknüpfen und sonst an gar nichts mehr, hat sich auch die verfassungsrechtliche Problematik der Ungleichbehandlung von Ehepaaren und eingetragenen Lebenspartner im Steuerrecht ohne sachlichen Grund erledigt. Frühestens dann kannst Du mit Deinen Argumenten gegen homosexuelle Eltern kommen (die ich für weit verfehlt halte), das ist dann aber eine völlig andere rechtspolitische Diskussion.
Der Stuttgarter OB Rommel:
Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.