Uli Hoeneß, Steuerhinterzieher und Steuerverschwender

[Livia]

Alex schrieb
Das haben meines Wissens bis jetzt noch alle betroffenen Banken behauptet. Nur: Woher wollen die wissen, dass kein Mitarbeiter heimlich Datensätze kopiert und auf eine CD gebrannt hat? Das kommt doch erst durch die Verfahren in Deutschland raus.

Da bin ich mir schon sicher. Alle reichen Steuersünder aus dem Ausland sind nur noch für ganz wenige Bankangestellte abrufbar. Die Sicherheitsvorkehrungen wurden massiv verschärft. Hoeness hat sich laut Bank erst im Januar selbst angezeigt, weil sein Steuerberater in den Ferien war. Sie drängten ihn schon letztes Jahr, sich selber anzuzeigen.

[Staber]

@Alex

Die Selbstanzeige muss also zu spät gekommen sein, da die Strafbefreiung bei rechtzeitiger Selbstanzeige zwingendes Recht ist, mithin nicht im Ermessen des Richters steht:

Ich muss noch mal darauf zurück kommen.Die strafbefreiende Selbstanzeige bei Steuerbetrug ist mMn ein Relikt aus Zeiten ,wo die Kontoführung noch in Büchern erfolgte.Da war Schwarzgeld noch leicht zu verstecken. Also versuchte der Staat , über das schlechte Gewissen, wenigstens die Steuer noch zu erhalten. Heute, bei weltweiter, vernetzter, elektronischer Kontoführung ist das Kapital , vor allem durch die Datenklauer , öffentlicher geworden. Es ist ja kaum noch zu verstecken.Den " Kavalieren" des "Kavaliersdelikts" Steuerhinterziehung sitzt die "Kavallerie" im Nacken. Ich frage mich, warum also gewähren die großen Parteien für Daten, die sie kurz über lang sowieso erhalten, Straffreiheit????? Sollte man per Gesetz die Selbstanzeige nicht lieber streichen, weil sich dann bis zur Gesetzeswirkung, alles Steuerhinterzieher sich selber anzeigen müssten, wenn sie nicht mit Idiotie gepudert sind? Also, warum wird dieser Weg zur Steuertransparenz - u. ehrlichkeit nicht beschritten?
Die großen Parteien schützen ihre eigene betrügerische Klientel. sie schützen also die Lobby, von der sie leben. Wo ist z.Bsp. der Verbleib von 160 Mill.DM Provision aus dem DDR -Kredit über den Grund des Schweigens von Kohl über,über.....
Statt die schmerzhafte Sumpftrocknung sofort einzuleiten, entlässt z.Bsp. die CSU erstmal die Familienmitglieder, Mutti schimpft über Uli u. Peer hält ehern an die Selbstanzeige fest. Ich glaube, ich habe heute morgen FJS im Himmel lachen gehört, oder waren es Flick........oder Kirch......oder, oder?




gruß staber

[AlexRE]

Den " Kavalieren" des "Kavaliersdelikts" Steuerhinterziehung sitzt die "Kavallerie" im Nacken.

Das entbehrt tatsächlich nicht einer gewissen unfreiwilligen Komik. Erst wird Steuerhinterziehung als Kavaliersdelikt behandelt (Abgeordnetenkorruption immer noch) und dann muss ausgerechnet der Begriff "Kavallerie" als Metapher für Druck auf die Helfershelfer der Steuerhinterzieher herhalten ...

[AlexRE]

Zumwinkel hat zwei Jahre auf Bewährung bekommen. Knapper kann man einem Gefängnisaufenthalt nicht entgehen, weil Strafen über 2 Jahren nicht zur Bewährung ausgesetzt werden dürfen.

Das hier ist übrigens eine interessante Formulierung:

Anfang Dezember 2008 sah es für Klaus Zumwinkel nicht gut aus. Der Ex-Postchef, von manchem Kollegen früher ehrfürchtig die "gelbe Eminenz" genannt, hatte ein Vermögen in Liechtenstein versteckt; nun ging es um 1,2 Millionen Euro hinterzogener Steuern. Und der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hatte gerade die Strafen für Millionenbeträge verschärft.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/steuer ... 03265.html

Damit ist die zur Zeit des Zumwinkel - Prozesses in einem anderen Fall ergangene neue Rechtsprechung des BGH gemeint, nach der für Steuerhinterziehung ab einer Schadenshöhe von 1 Million Euro aufwärts keine Bewährung mehr gegeben werden darf. Interessant ist insoweit, dass der Spiegel - Autor das als Strafverschärfung begreift. Das wird nicht nur bei diesem Journalisten, sondern sehr wahrscheinlich bei fast allen Bürgern so ankommen.

Eine Änderung der Rechtsprechung zu Lasten von Angeklagten, die wie eine Strafverschärfung durch den Gesetzgeber wirkt und auch so verstanden wird, ist aber ein gravierendes verfassungsrechtliches Problem, siehe Art. 103 Abs. 2 GG, das "besondere Bestimmtheitsgebot" (bzw. Rückwirkungsverbot, keine Strafe ohne vorherige Strafandrohung).

Das angebliche Privileg der Steuerhinterzieher (soweit die in Zeiten strafprozessualer deals überhaupt noch wirklich privilegiert sind)*, durch eine Selbstanzeige der Strafverfolgung entgehen zu können, verhindert also in Wirklichkeit, dass sich die vom BGH vorgenommene "Strafverschärfung" als Verfassungsbruch auswirkt. Die erst nachträglich effektiv mit Gefängnisstrafen bedrohten Steuerhinterzieher der pekuniären Oberklasse können die nachträglich entstandene Bedrohung ja mit einer Selbstanzeige wieder ausräumen.


*Wirklich durch das Gesetz privilegiert sind nicht reiche Steuerhinterzieher, sondern pflichtvergessene Lumpen im öffentlichen Dienst. Das Verschwenden von Steuergeldern ist nämlich nicht strafbar, obwohl der Bund der Steuerzahler seit Jahrzehnten die Einführung eines Tatbestands der Amtsuntreue fordert.

[AlexRE]

http://zeitspiegel.overblog.com/gauck-nennt-steuerhinterzieher-asozial
Wenn die Verschwendung von Steuergeldern nicht strafbar ist, dann sehe ich Steuerhinterziehung als nötiges Kavaliersdelikt.

Da bist Du kein Einzelfall, viele Leute sehen Steuerhinterziehung als eine Art von Notwehr gegen fiskalische Willkür an. Das gilt natürlich besonders für Leute, die im Gegensatz zu Dir intensive Erfahrungen mit Finanzämtern gemacht haben.

Übrigens finde ich Gaucks Spruch - mal wieder - sehr bedenklich. Unbotmäßige und Unwillige aller Art als "asozial" zu bezeichnen, war sowohl in NS - Deutschland als auch in der DDR gängige Praxis der damaligen Staatsmächtigen. Ein Bundespräsident - zumal einer mit kollektivem Migrationshintergrund* - sollte in dieser Hinsicht mehr Fingerspitzengefühl besitzen.


*Die DDR - Bürger sind ja alle auf einmal in die BRD eingewandert.

[Staber]

@ Caloderma

DDR die marode und runtergewirtschaftete BRD aufkaufen

Ich habe ja gar nicht gewusst, das Du so tolle Witze reißen kannst! Will Du tatsächlich die DDR und den Sozialismus wieder zurück haben?Ich denke die Einheit verdanken wir am meisten Gorbatschow ,der damals dringend Geld für seine Politik gebraucht hat.

gruß staber

[AlexRE]

Nee Alex, die Ex - DDR Bürger wurden "zwangseingemeindet".

Das habe ich aber anders in Erinnerung ...

Link

Dann wurde mir die D - Mark aufgezwungen

Wenn du noch Sch ... DM übrig hast, kannst Du sie mir gerne schicken. Ich schicke Dir dann DDR - Mark aus meiner Sammlung alter Geldscheine zurück, wahlweise auch RM aus der Kaiserzeit oder aus der Weimarer Republik.

[Sonnenschein+8+]

RM habe ich auch DM muss auch noch irgend wo rum kullern

[Sonnenschein+8+]

http://www.bild.de/politik/inland/uli-h ... .bild.html

Deal mit Staatsanwalt?

Kann Hoeneß eine Haftstrafe abwenden? Seine Anwälte sollen der Staatsanwaltschaft einen Deal angeboten haben. Und morgen tagt der Bayern-Aufsichtsrat

Hat er nicht etwas abgenommen?

Wenn erstmals seit Bekanntwerden der Steueraffäre Hoeneß morgen der Aufsichtsrat der Bayern München AG zusammenkommt, wird es spannend. Aufsichtsratschef Uli Hoeneß hat eine Erklärung in eigener Sache angekündigt.
In Teilen des Aufsichtsrats besteht die Hoffnung, dass Hoeneß zumindest anbietet, sein Amt bis zur Klärung der Vorwürfe ruhen zu lassen. In einem Interview hatte er vergangene Woche klargemacht: „Wenn ich das Gefühl habe, dass meine Person dem Verein schadet, werde ich Konsequenzen ziehen.“ Allerdings erst nach Champions-League-Finale am 25. Mai.
Offenkundig versuchen die Anwälte von Hoeneß, einen Deal mit der Staatsanwaltschaft München II hinzubekommen, um ihrem prominenten Mandanten eine Hauptverhandlung und eine drohende Gefängnisstrafe zu ersparen. Nach Informationen von BILD am SONNTAG aus Kreisen der bayerischen Staatsregierung und Justiz soll Hoeneß bereit sein, dafür – neben der Geldstrafe – eine Freiheitsstrafe von einem Jahr auf Bewährung zu akzeptieren

Doch die Staatsanwaltschaft lehnte ab. Oberstaatsanwalt Ken Heidenreich zu BILD am SONNTAG: „Zu Inhalten des Ermittlungsverfahrens äußern wir uns nicht, dazu gehören auch Gespräche mit den Verteidigern.“ Die Anwälte von Hoeneß ließen trotz mehrmaliger Aufforderung die BamS-Anfrage unbeantwortet.
In ihren Gesprächen mit den Staatsanwälten lassen die Hoeneß-Verteidiger nichts unversucht. Strafmildernde Umstände führen sie etwa wegen seiner Börsenzocker-Sucht ins Spiel. Weder die Staatsanwaltschaft noch die Verteidiger wollten sich auf Anfrage von BILD am SONNTAG dazu äußern.
Die exzessiven Spekulationen schilderte Hoeneß im „Zeit“-Interview: „In den Jahren 2002 bis 2006 habe ich richtig gezockt, ich habe teilweise Tag und Nacht gehandelt . . . Das war der Kick, das pure Adrenalin.“
Deals zwischen Anwälten und Strafverfolgern sind „durchaus üblich“, wie der bekannte Steueranwalt Wolfgang Kubicki bestätigt. „Verteidigung und Staatsanwaltschaft können außerhalb einer Hauptverhandlung das Verfahren beenden und sich dabei auch auf eine Bewährungsstrafe von bis zu einem Jahr einigen.“ Das Gericht müsse noch zustimmen.
Mit der Ablehnung des Deals steht noch keineswegs fest, dass Hoeneß auf der Anklagebank Platz nehmen muss. Theoretisch könnte die Staatsanwaltschaft seine strafbefreiende Selbstanzeige immer noch anerkennen. Wahrscheinlich ist das aber nicht. Er selbst hat offenbar Angst vor einer drohenden Gefängnisstrafe: „Ich kann diesen Gedanken nicht zulassen“, sagte er diese Woche der „Zeit“.
Im Januar hatte Hoeneß eine Selbstanzeige erstattet, weil er ein Konto in der Schweiz vor dem Fiskus verheimlicht und Gewinne aus Spekulationsgeschäften nicht versteuert hatte. Diese Selbstanzeige soll jedoch so lückenhaft gewesen sein, dass die Staatsanwälte seine Villa am Tegernsee sowie sein Büro beim FC Bayern durchsuchten. Es erging gegen Hoeneß sogar ein Haftbefehl, der erst gegen Zahlung einer Kaution von fünf Millionen Euro außer Vollzug gesetzt wurde.
Der Bayern-Präsident reichte Ende März nach der Razzia eine überarbeitete Version nach. Akribisch überprüfen die Staatsanwälte seitdem die Angaben von Hoeneß. In Münchner Justizkreisen wird mit einer Anklage in den nächsten Wochen gerechnet.
Sollte es dazu kommen, steht für Hoeneß viel auf dem Spiel. Wer mehr als eine Million Euro Steuern hinterzogen hat, kommt in der Regel nicht mit einer Bewährungsstrafe davon. Im Fall Hoeneß sollen die Staatsanwälte eine Steuerschuld von 3,2 Millionen Euro errechnet haben. Dies würde für ihn im Fall eines Schuldspruches eine mehrjährige Haftstrafe bedeuten.
Seine Beichte in der „Zeit“ beeindruckt die Staatsanwaltschaft jedenfalls nicht. Aus Justizkreisen heißt es dazu: „Jeder Beschuldigte hat das Recht, sich auch öffentlich zu seinem Verfahren zu äußern. Wir halten uns aber lieber an die Fakten als an Interview-Aussagen.“

nun ja, in den Knast kommt er nicht wetten

[maxikatze]

Man muss immer nur genug Geld haben, dann erreicht man alles. Mit Geld kann man vllt auch Richter überzeugen.