Bürger bald völlig schutzlos? - Weg in die Selbstjustiz?

[maxikatze]

Dieser “Akif Pirincci” hat es auf den Punkt gebracht und sein Artikel ist zum Glück leichter zu lesen, als seinen Namen
Um so einen Artikel schreiben zu können (und dürfen!) muss man Türke sein und beide Welten kennen. Pirincci lässt kein gutes Haar an seinen (ex-)Landsleuten, aber auch nicht an uns Deutschen – und das völlig zurecht!

gruß staber

Wird so ausgesprochen: Pirinschie

Moin Maxi!

Ich muss doch noch Türkisch lernen!

gruß staber

Ach wo. Ich habe ihn in der Vergangenheit in Talkshows gesehen - daher wusste ich das.

[AlexRE]

Erste Reaktionen des Rotgrün - Funks auf Akif Pirinciis Text nach über einer Woche - allerdings die schwächstmöglichen:

(...)

Völkermordende Bande?
Solche Taten gibt’s tatsächlich, aber sie sind die absolute Ausnahme. Die Tat in Weyhe verlief auch ganz anders. Doch Pirinçci konstruiert munter weiter: Aus einer gewalttätigen Minderheit einer Minderheiten-Religionsgruppe wird eine völkermordende Bande, nicht besser als Tiere. Man ahnt schon, wie mit einem Wolfsrudel im Blutrausch umzugehen ist:

(...)

Wir lernen also: Es gibt einen neuen rassistischen Hassprediger unter den deutschen Intellektuellen. Einen Volksverhetzer, beseelt von Goebbelsscher Perfidie. Der nicht davor scheut, die Ausrottung der Deutschen zu beschwören, ganze Bevölkerungsgruppen zu potentiellen Völkermördern zu erklären, ihnen ihr Menschsein abzusprechen, die Demokratie nur noch der Verachtung preiszugeben und als letzte Lösung die Lynchjustiz vorzuschlagen. Diese Mischung kennen wir schon. Ihre Wirkung auch.

http://www.radiobremen.de/funkhauseurop ... ci100.html

Mit anderen Worten: Wahr können nur die von uns (bzw. unseren Zwangsabgabenknechten) bezahlten Statistiken sein, wer etwas anderes behauptet, ist ein Volksverhetzer.

Mit noch anderen Worten: "Verbiiiiieten, Polizeieiei ..."

[maxikatze]

Erste Reaktionen des Rotgrün - Funks auf Akif Pirinciis Text nach über einer Woche - allerdings die schwächstmöglichen:

(...)

Völkermordende Bande?
Solche Taten gibt’s tatsächlich, aber sie sind die absolute Ausnahme. Die Tat in Weyhe verlief auch ganz anders. Doch Pirinçci konstruiert munter weiter: Aus einer gewalttätigen Minderheit einer Minderheiten-Religionsgruppe wird eine völkermordende Bande, nicht besser als Tiere. Man ahnt schon, wie mit einem Wolfsrudel im Blutrausch umzugehen ist:

(...)

Wir lernen also: Es gibt einen neuen rassistischen Hassprediger unter den deutschen Intellektuellen. Einen Volksverhetzer, beseelt von Goebbelsscher Perfidie. Der nicht davor scheut, die Ausrottung der Deutschen zu beschwören, ganze Bevölkerungsgruppen zu potentiellen Völkermördern zu erklären, ihnen ihr Menschsein abzusprechen, die Demokratie nur noch der Verachtung preiszugeben und als letzte Lösung die Lynchjustiz vorzuschlagen. Diese Mischung kennen wir schon. Ihre Wirkung auch.

http://www.radiobremen.de/funkhauseurop ... ci100.html

Mit anderen Worten: Wahr können nur die von uns (bzw. unseren Zwangsabgabenknechten) bezahlten Statistiken sein, wer etwas anderes behauptet, ist ein Volksverhetzer.

Mit noch anderen Worten: "Verbiiiiieten, Polizeieiei ..."

Das kennen wir doch zur Genüge. Wer Unbequemes ausspricht, wird schnell in die Nazi-Ecke gestellt und als Rassist bewertet.
Ich weiss nicht was mich wütender macht, das Verunglimpfen oder das Herunterspielen abscheulicher Taten:

...Solche Taten gibt’s tatsächlich, aber sie sind die absolute Ausnahme. Die Tat in Weyhe verlief auch ganz anders...

[AlexRE]

Das kennen wir doch zur Genüge. Wer Unbequemes ausspricht, wird schnell in die Nazi-Ecke gestellt und als Rassist bewertet.
Ich weiss nicht was mich wütender macht, das Verunglimpfen oder das Herunterspielen abscheulicher Taten:

...Solche Taten gibt’s tatsächlich, aber sie sind die absolute Ausnahme. Die Tat in Weyhe verlief auch ganz anders...

Zur Genüge kennen wir, dass alle Gutmenschen gemeinsam aufschreien, wenn jemand eine unerwünschte Wahrheit publiziert. Das eigentlich Bemerkenswerte an Akif Pirinciis Text ist das große "Schweigen im Walde" aller mainstream - Medien, von dem einen Möchtegern - Meinungsverbieter in Bremen mal abgesehen. Dieser grüne Apparatschik hat wahrscheinlich eine derart abgehärtete Faschistenseele, dass er zu einer verantwortlichen Reflexion der Bedeutung seiner Interpretation des Volksverhetzungs - § überhaupt nicht mehr imstande ist.

[DJ_rainbow]

Genauso interessant wie das jetzige Schweigen im rotgrünen MuKu-Wald war das Geheule im Fall Johnny K. Bis rauskam, dass es auch dort keine Nazis waren, sondern kümmeltürkische Mörder.

Auch sehr interessant war das Geheule zu Backnang - immerhin hat Spargel Online jetzt veröffentlicht, dass es ein technischer Defekt gewesen sein soll. Die in der Bananenrepublik Absurdistan dann "Nazi" genannt werden.

Wahrlich, Deutschland schafft sich ab.

Ich frage mich nur, wie verbohrt man sein muss, um den muselfaschistischen Mördern derart in den Arsch zu kriechen. Denn dass "die" zwar den Verrat der Polcor-Schmierfinken an sämtlichen Grundwerten der FDGO ausnutzen werden, die Verräter aber weiterhin für ungläubige native born victims halten und entsprechend verfolgen werden, sollte doch klar sein.

Insbesondere die Gender Mainstreaming Taliban aus der GrünRotzInnen-AnstaltIn müssten doch angesichts der Entrechtung der Frauen im Muselfaschismus aktiv werden. Aber nein, lieber vergewaltigt man wehrlose Gesetzestexte wie die StVO.

[Sonnenschein+8+]

Zur Genüge kennen wir, dass alle Gutmenschen gemeinsam aufschreien, wenn jemand eine unerwünschte Wahrheit publiziert.

wie sieht denn die unerwünschte Wahrheit aus? Dass man vor ungefähr Türkische Leute in unser Land reingelassen hat damit sie"Unseren Dreck wegräumen, weil wir Deutsche zu fein waren es zu tun. Jetzt aber mitgekriegt habt dass die Arbeitsplätze nicht mehr so viel vorhanden sind sind sie jetzt unerwünscht. Ich rede von Türken die sich hier integriert haben. Nicht von Kriminellen. Nur ist es jetzt bequemer auf die Ausländer einzudreschen(nicht körperlich meine ich) um die eigenen Fehler( staat und co ) nicht nachzudenken und verbessern. Natürlich muss in sachen integration viel getan werden. Und auch unsere Sprache müssen ALLE einwanderer lernen nicht bloss die Türken. Jede/r der/die in ein anderes Land kommt um zu Leben und zu Arbeiten sollte deren Sprache lernen. Auch Deutsche im Ausland, die können die sprache meistens auch nicht und wollen es auch nicht Lernen egal ob sie da Arbeiten oder nicht. Traurig dabei ist, in ihrem eigenen Land wollen sie dass alle ihre sprache sprechen aber in ihren neuen Heimat haben die meisten keinen Bock drauf deren sprache zu lernen. das andere spare ich mir lieber.

[maxikatze]

Zur Genüge kennen wir, dass alle Gutmenschen gemeinsam aufschreien, wenn jemand eine unerwünschte Wahrheit publiziert.

wie sieht den die unerwünschte Wahrheit den aus? Das man vor ungefähr Türkische Leute in unser Land reingelassen haben damit sie"Unseren Dreck wegräumen, weil wir Deutsche zu fein waren es zu tun. Jetzt aber mitgekriegt haben dass die Arbeitsplätze nicht mehr so viel vor handen sind sind sie jetzt unerwünscht. Ich rede von Türken die sich hier integriert haben. Nicht von Kriminellen. Nur ist es jetzt bequemer auf die Ausländer einzudreschen(nicht körperlich meine ich) um die eigenen Fehler( staat und co ) nicht nachzudenken und verbessern. Natürlich muss in sachen integration viel getan werden. Und auch unsere Sprache müssen ALLE einwanderer lernen nicht blos die Türken. Jede/r der/die in ein anderes Land kommt um zu Leben und zu Arbeiten sollte deren Sprache lernen. Auch Deutsche im Ausland, die können die meisten auch nicht und wollen es auch nicht Lernen egal ob sie da Arbeiten oder nicht. Traurig dabei ist, in ihren eigenen Land wollen sie dass alle ihre sprache sprechen aber in ihren neuen Heimat haben die meisten keinen Bock drauf deren sprache zu lernen. das andere spare ich mir lieber.

So einfach wie Du es beschreibst, war es nicht. Dass Türken vor über 50 Jahren in unser Land kamen, geschah unter anderem auf Betreiben der Türken selbst und der Amerikaner. Die Türkei erhoffte sich gute Handelsbeziehungen. Außerdem wollte die Türkei ihre eigene Industrie stärken. Die Gastarbeiter sollten neue Produktionstechniken erlernen und sie dann zurück ins eigene Land bringen.
Ausserdem geschah das auch deshalb auf intensivem Druck der Amerikaner, weil die Türkei der neue NATO-Partner wurde und das Land wirtschaftlich stabil werden sollte.
Vorgesehen war im Abwerbeabkommen, dass die Gastarbeiter maximal zwei Jahre bleiben durften - Verlängerung ausgeschlossen.

[GasGerd]

Vorgesehen war im Abwerbeabkommen, dass die Gastarbeiter maximal zwei Jahre bleiben durften - Verlängerung ausgeschlossen.

... was dann ausschließlich auf Betreiben der deutschen Unternehmens - Lobby abgeändert wurde. Die wollten sich im Rahmen der allgemeinen Profitmaximierung die Kosten für wegen der Gastarbeiter - Rotation notwendige Einarbeitung neuer Arbeitnehmer nach jeweils zwei Jahren sparen. Das ist der einzige Grund für das heutige Ausmaß der Problem mit integrationsunwilligen Einwanderern.

Zurück zum topic des threads, ich habe heute auf gmx noch etwas zum "Verwirrspiel um`s Notwehrrecht geschrieben. Ein dortiger Teilnehmer hatte zuvor eine Verschwörungstheorie gepostet ( "Sittenser Rentner hatte das richtige Parteibuch" ). Das halte ich zwar für abwegig, aber wenn Gerichte jedem Rechtsempfinden von Normalbürgern ins Gesicht spucken, kommen unausweichlich solche Thesen auf:

"Gerd, wenn ich Sie so nennen darf, Sie schreiben doch selbst ein wohlhabender Rentner, dann dürfte er noch das rechte,äh, richtige Parteibuch haben und schon ist der Fall klar."

Wenn die sehr großzügige Anerkennung der Notwehr zugunsten des Sittenser Rentners mit seinem Parteibuch zu tun hatte, müsste der noch großzügigere Freispruch des Koblenzer Hells Angel, der einen Polizeibeamten ohne vorherigen Warnschuss durch die geschlossene Haustür erschossen hatte (laut 2. Senat des BGHSt sog. "Putativnotwehr"), erst recht mit sehr guten politischen Beziehungen zu tun gehabt haben. Kann das sein?

Und im Hinblick auf den Münchener Informatikstudenten, dessen eindeutig legale Notwehrhandlung vom LG München und vom 1. Senat des BGHSt verleugnet wurde, fragt sich: Kann es sein, dass ein Senat desselben Bundesgerichts das Recht vorsätzlich in Richtung "Weißwaschen" unverhältnismäßiger Gewaltanwendung verbiegt, während der andere Senat in das andere Extrem verfällt und eindeutig gegebene Notwehrhandlungen kriminalisiert? Kann das noch durch Parteibuchwirtschaft erklärt werden?

Ich glaube nicht. Ich habe eher den Eindruck, dass sich die Halbgötter in schwarz und rot selbst zu Weltenlenkern ernannt haben und ihre eigenen rechtspolitischen Anschauungen über das (Grund-) Gesetz stellen. Dazu sind sie aber weder gesetzlich ermächtigt noch politisch legitimiert. Die haben sich alle ohne wenn und aber an die bestehenden Gesetze zu halten.

http://meinungen.gmx.net/forum-gmx/post/12189428?sp=238#post18268591

[AlexRE]

Ich habe kürzlich noch etwas zu dem Fall Sven G. gegoogelt und bin auf einen thread des Spiegel - Forums gestoßen, auf dem der auch auf diesem thread hier zitierte Professor Erb selbst geschrieben hat. Das hier ist der erste Beitrag:

50. Urteil gegen Sven G. ist nachweisbar falsch
Volker Erb 20.11.2012
[Zitat von owain123anzeigen...] Ich selbst habe das Urteil, das die von Herrn Götzl geleitete Schwurgerichtskammer am Landgericht München I gegen Sven G. erlassen hat, eingehend analysiert und in einer strafrechtlichen Fachzeitschrift besprochen (NStZ 2011, S. 186 ff.). Die Begründung des Gerichts, warum der Messerstich gegen den Angreifer angeblich nicht "erforderlich" war und Sven G. deshalb kein entsprechendes Notwehrrecht zugestanden haben soll, basiert auf völlig unhaltbaren Unterstellungen zum mutmaßlichen Verlauf von Schlägereien: Übergewicht und einige Zentimeter zusätzliche Körpergröße versetzen ein Gewaltopfer, das über wenig oder gar keine Erfahrung in Schlägereien verfügt, nicht in die Lage, einen durchtrainierten aggressiven Schäger "kraftvoll von sich zu stoßen" und den Angriff auf diese Weise sicher zu beenden (!), wie in dem Urteil allen Ernstes behauptet wird. Daß eine solche Annahme schlicht abwegig ist, sagt nicht nur der gesunde Menschenverstand - um auf Nummer sicher zu gehen, habe ich es mir durch ein ganzes Team von Selbstverteidigungsexperten (Einsatztrainer an einer Polizeiakademie) in einer gutachterlichen Stellungnahme bestätigen lassen. Daß das somit nachweisbar falsche Urteil in der Revisionsinstanz Bestand hatte, war keine Sternstunde des BGH, und dürfte u.a. damit zu erklären sein, daß Angeklagte bei dem für Bayern zuständigen 1. Strafsenat unter allen Strafsenaten des BGH jedenfalls bislang (im Zusammenhang mit der Neubesetzung einiger Richterstellen einschließlich des Senatsvorsitzes könnten sich die Dinge demnächst vielleicht bessern) allgemein mit Abstand die schlechtesten Karten haben. Statistisch belegt und dokumentiert ist das u.a. in meinem Beitrag in der Fachzeitschrift GA 2012, 72, der sich dabei ebenfalls noch einmal mit dem Fall Sven G. befaßt. Meine Eingabe an die bayerische Justizministerin, das offenkundige Fehlurteil gegen Sven G. durch eine von der Generalstaatsanwaltschaft zu betreibende Wiederaufnahme von Amts wegen aufheben zu lassen, wurde ohne jede Stellungnahme zur Sache unter Berufung auf rein formale (und zugleich wiederum juristisch neben der Sache liegende!) Aspekte vom Tisch gewischt. Ein Gnadengesuch, das ich zugunsten von Sven G. außerdem eingereicht hatte, wurde begründungslos abgelehnt. Im Umgang der bayerischen Justiz mit diesem Fall offenbaren sich für mich rechtsstaatliche Abgründe. Ich lehre Strafrecht und Strafprozeßrecht an der Universität Mainz.

http://www.spiegel.de/panorama/beate-zschaepe-prozess-richter-ist-manfred-goetzl-vom-olg-a-867025.html#spCommentsBoxPager

Mit den auf den folgenden 2 Seiten geposteten Antworten auf die anderen dortigen Teilnehmer zusammen gelesen ergibt das eine Kurzfassung aller Inhalte seines 8-seitigen Aufsatzes in der NStZ (der nicht auf kostenlosen Internetseiten einsehbar ist).

[maxikatze]

Ein Richter muss auch mal auf den Tisch hauen dürfen.
Aber wenn er angeblich so akribisch auf der Suche nach der Wahrheit sein soll, dürften gravierende Fehlurteile, wie im Notwehrfall, nicht passieren.