Italien

[Livia]

Urteil im Abhörprozess

Neue Haftstrafe für Berlusconi

Italiens früherer Ministerpräsident Berlusconi ist am Donnerstag zu einem Jahr Gefängnis verurteilt worden, weil er 2005 den Inhalt einer geheimen Aufzeichnung eines Telefonats enthüllt hatte. Dem «Cavaliere» drohen nächstens zwei weitere Verurteilungen.

Nikos Tzermias, Rom

Knapp zwei Wochen nach seinem Achtungserfolg bei den Parlamentswahlen ist der frühere Ministerpräsident Berlusconi, der die politische Rechte anführte, bereits wieder von seinen notorischen Problemen mit der Justiz eingeholt worden. Ein Mailänder Strafgericht der ersten Instanz verurteilte ihn zu einer einjährigen Freiheitsstrafe, weil er sich Ende 2005 an der Enthüllung von Auszügen aus einer von der Justiz noch geheim gehaltenen Aufzeichnung eines Telefongesprächs zwischen dem damaligen Generalsekretär des Partito Democratico, Piero Fassino, und dem Chef des Versicherungskonzerns Unipol, Giovanni Consorte, beteiligt habe.

Strafe für ein «Wahlgeschenk»

Die genossenschaftlich organisierte, dem Mitte-Links-Lager nahestehende Unipol versuchte damals, die Banca Nazionale del Lavoro (BNL) zu übernehmen, und Fassino stellte beim Telefongespräch die Frage: «Haben wir eine Bank?» Der Inhalt des Gesprächs wurde in der Folge von der Tageszeitung «Il Giornale» ausgeschlachtet, die Berlusconis Bruder Paolo gehört, der seinerseits zu zwei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt wurde. Fassino, der heute Bürgermeister von Turin ist, soll nun von den Brüdern Berlusconi Schadenersatz von insgesamt 80 000 Euro erhalten.

http://www.nzz.ch/aktuell/international ... 1.18042477

[Staber]

Wenn Berlusconi in den "Knast" gehört..dann sollten wir mal darüber nachdenken, was man mit unserer Politikerkaste machen sollte, die uns Bürger entmachten , belügen , betrügen, Verträge brechen, Verfassungen missachten und uns enteignen !!

gruß staber

[GasGerd]

Auf gmx zu der neuerlichen Verurteilung Berlusconis geschrieben:

"Silvio Berlusconi hatte ausgesagt, niemals das besagte Telefongespräch mitgehört zu haben, sonst wüsste er davon. Sein Anwalt Pietro Longo nannte das Urteil das jüngste Beispiel der Feindseligkeit der Mailänder Justiz seinem Mandanten gegenüber. "Ich bin nicht überrascht, wir sind in Mailand", sagte Longo. Berlusconi hat immer wieder beklagt, linke Mailänder Richter und Staatsanwälte verfolgten ihn aus politischen Gründen."

Ist das ohne weiteres von der Hand zu weisen? Die italienische Justiz hat selbst schon illegal Abhörprotokolle (in einer Angelegenheit, in der Berlusconi ein Erpressungsopfer war) an die Presse lanciert.

Die nahezu vollkommene Unabhängigkeit der italienischen Justiz (anders als in Deutschland gibt es da auch keine von Politikern weisungsabhängige Staatsanwälte) hat in der Vergangenheit sicherlich dazu geführt, dass die Gerichte sich große Verdienste um die Bekämpfung der organisierten und mit der Politik verquickten Kriminalität erworben haben. Einige dieser verdienten Kämpfer scheinen jetzt aber etwas abgehoben zu sein und die Gewaltenteilung von der Justizseite aus zu beeinträchtigen. Wenn sie so weit gehen, dass sie zwecks Ergreifung der Alleinzuständigkeit als Weltenretter Gesetze missachten bzw. gezielt fehlinterpretieren, werden sie zu einer Belastung für das Demokratieprinzip. Die (Um-) Gestaltung von Gesetzen steht nämlich nur gewählten Parlamentariern zu und nicht den Richtern.

http://meinungen.gmx.net/forum-gmx/post/17926779?sp=217#jump

[AlexRE]

[Livia]

Beppe Grillo„Italien ist de facto schon raus aus dem Euro“

13.03.2013, 06:36 Uhr

exklusiv Beppe Grillo, Protestpolitiker und Wahlsieger von Rom, will über die Zukunft Italiens in der Euro-Zone abstimmen lassen. Er schlägt ein Online-Referendum zum Euro vor. Auch auf Mario Monti ist er nicht gut zu sprechen.

Mailand. Der italienische Politiker und Überraschungssieger der letzten Parlamentswahl, Beppe Grillo, glaubt nicht an den Verbleib Italiens in der Euro-Zone. „De facto ist Italien doch schon aus dem Euro raus“, sagte der Vorsitzende der Partei „Fünf Sterne“ in einem Interview mit dem Handelsblatt (Mittwochausgabe). Er gehe davon aus, dass auch die nordeuropäischen Staaten Italien nur so lange halten würden, „bis sie die Investitionen ihrer Banken in italienische Staatsanleihen wieder reingeholt haben. Dann werden sie uns fallen lassen wie eine heiße Kartoffel“.

Grillo deutete eine Volksentscheidung zum Euro an. Er beschließe einen Austritt aus dem Euro aber „nicht allein“ sondern würde „ein Online-Referendum zum Euro machen“. Genauso wie zum Vertrag von Lissabon. Dies seien „alles Themen, bei denen unsere Verfassung außer Acht gelassen wurde“.

Im Interview rechnete Grillo mit dem bisherigen italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti scharf ab. Dieser sei „ein Konkursverwalter im Namen der Banken. Statt oben bei den Topverdienern und im Staatsapparat zu kürzen, hat er den Bürgern unten höhere Steuern aufgebrummt“.

http://www.handelsblatt.com/politik/int ... 18910.html

[Livia]

Reformprogramm Beppe Grillo will Italien radikal umbauen

13.03.2013 · Der Komiker Beppe Grillo ist der Überraschungssieger der italienischen Parlamentswahl. In einem bemerkenswerten Interview verrät er, was er vorhat: das korrupte politische System umbauen, mehr tun für Arbeitslose. Deutschland ist Vorbild für ihn.

Wenn er über die Wirtschaftspolitik entscheiden könnte, würde er demnach zunächst mittels eines „Notfallplans“ Arbeitslosen helfen und Steuern erleichtern für Unternehmen, die in Forschung und Entwicklung investieren oder Menschen einstellen, die jünger als 35 Jahre sind. Finanzieren will Grillo diese Maßnahmen nicht mit neuen Schulden, sondern wesentlich, indem Geld anders ausgegeben wird als bisher. „Wir müssen die Kosten der Politik senken“, sagte er: „Indem wir uns aus Afghanistan zurückziehen - das kostet eine Milliarde Euro. Indem wir die Spielautomaten besteuern. Indem wir fast eine Milliarde an staatlichen Zuschüssen für die Zeitungen streichen. Indem wir Gemeinden zusammenlegen, die Provinzen streichen, die Abgeordnetenpensionen und die hohen Pensionen von mehr als 10.000 Euro reduzieren. Wir zahlen für diese goldenen Pensionen 13 Milliarden Euro im Jahr!“

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/e ... 12928.html

Schöne Worte, bis jetzt ist noch keinem Italienischen Politiker gelungen, Stabilität, Ehrlichkeit sowie Arbeitsplätze zu schaffen. Die Mafia ist sofort zur Stelle.

[AlexRE]

Schöne Worte, bis jetzt ist noch keinem Italienischen Politiker gelungen, Stabilität, Ehrlichkeit sowie Arbeitsplätze zu schaffen. Die Mafia ist sofort zur Stelle.

Die Frage ist, zu welcher Stelle die Mafia sein will, wenn ihre Interessenvertreter durch demokratische Wahlen nach und nach aus allen hohen Regierungsämtern verdrängt werden. Können die Verbrecher ihre Macht erhalten, wenn sie Leute wie Grillo einfach umbringen? Ich glaube nicht ...

[Staber]

Reformprogramm Beppe Grillo will Italien radikal umbauen

13.03.2013 · Der Komiker Beppe Grillo ist der Überraschungssieger der italienischen Parlamentswahl. In einem bemerkenswerten Interview verrät er, was er vorhat: das korrupte politische System umbauen, mehr tun für Arbeitslose. Deutschland ist Vorbild für ihn.

Wenn er über die Wirtschaftspolitik entscheiden könnte, würde er demnach zunächst mittels eines „Notfallplans“ Arbeitslosen helfen und Steuern erleichtern für Unternehmen, die in Forschung und Entwicklung investieren oder Menschen einstellen, die jünger als 35 Jahre sind. Finanzieren will Grillo diese Maßnahmen nicht mit neuen Schulden, sondern wesentlich, indem Geld anders ausgegeben wird als bisher. „Wir müssen die Kosten der Politik senken“, sagte er: „Indem wir uns aus Afghanistan zurückziehen - das kostet eine Milliarde Euro. Indem wir die Spielautomaten besteuern. Indem wir fast eine Milliarde an staatlichen Zuschüssen für die Zeitungen streichen. Indem wir Gemeinden zusammenlegen, die Provinzen streichen, die Abgeordnetenpensionen und die hohen Pensionen von mehr als 10.000 Euro reduzieren. Wir zahlen für diese goldenen Pensionen 13 Milliarden Euro im Jahr!“

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/e ... 12928.html

Schöne Worte, bis jetzt ist noch keinem Italienischen Politiker gelungen, Stabilität, Ehrlichkeit sowie Arbeitsplätze zu schaffen. Die Mafia ist sofort zur Stelle.

Grüezi Bergrose!
Schwach finde ich , dass Herr Grillo jedwede Regierungsverantwortung ablehnt. Er behält sich also vor, Gesetzesvorlagen abzusegnen oder den Daumen zu senken. Erinnert mich irgendwie an römische Geschichte ….
Nein, jemand, der bei Wahlen antritt, aber jede Verantwortung von sich weist, ist als in der Politik völlig untauglich … aber letztendlich ein Zeichen dafür, dass man von abgehobener Politik und dieser oftmals arroganten Klasse die Faxen dicke hat – deshalb ist es fast schon perfekt, dass man einen (ehemaligen) Komiker sogenannten “seriösen” Politikern vorzieht. Nur weit wird man damit nicht kommen … letztendlich können nur Leute, die sich einbringen und bereit sind Verantwortung zu übernehmen, und auch bereit sind zu scheitern etwas ändern. Doch dazu fehlt diesem Komiker der Mut.

gruß staber

[Livia]

Schöne Worte, bis jetzt ist noch keinem Italienischen Politiker gelungen, Stabilität, Ehrlichkeit sowie Arbeitsplätze zu schaffen. Die Mafia ist sofort zur Stelle.

Die Frage ist, zu welcher Stelle die Mafia sein will, wenn ihre Interessenvertreter durch demokratische Wahlen nach und nach aus allen hohen Regierungsämtern verdrängt werden. Können die Verbrecher ihre Macht erhalten, wenn sie Leute wie Grillo einfach umbringen? Ich glaube nicht ...

Die Mafia ist in jedem Sektor präsent. Wenn man die hohen Lohnzahlungen kürzen will, trifft das sehr viele Mafiosi. Auch bei Gemeindefusionen sind meistens Mafiosi am Ruder genauso wie bei vielen anderen Stellen. Grillo könnte man ohne grosse Probleme umbringen, das war für die Mafia noch nie ein Problem. Ob sich dann die Situation ändern, oder Verschlimmbessern wird ist eher der Knackpunkt. Fakt ist dass sich in Italien keine Politiker zur Verfügung stellen, welche das Know-how dazu hätten.

[Livia]

Staber hat geschrieben
Doch dazu fehlt diesem Komiker der Mut.

Nicht nur diesem Komiker, auch allen anderen sitzt der Schiss in den Hosen. Die Vergangenheit hat das stets bewiesen.