GasGerd hat geschrieben
Natürlich ist die Zwangsabgabe zu Lasten aller Bankkunden und zu Gunsten von Steuerhinterziehern, Zockern und Gangstern eine neue Art von Ungerechtigkeit, aber politisch ist es m. E. das kleinere Übel gegenüber der bisherigen Praxis, alles auf die Steuerzahler der finanziell noch gesunden EU - Länder abzuschieben. So kann wenigstens politischer Druck vor Ort gegen die richtigen Leute entstehen.
Dann müssten aber die verantwortlichen Politiker dafür bezahlen und nicht die Sparer.
Worin also besteht die Schuld der Marktwirtschaft?
Da es die Kritiker der Wirtschaftsordnung der freien Menschen diesbzgl. an analytischer Schärfe und Präzision fast immer fehlen lassen, muss diese Frage hier beantwortet werden.
Die Kurzfassung der Antwort ist wie folgt: Die Kernursachen der Überschuldungskrise sind vorsätzlich durch Politiker verschuldet worden und nicht durch die marktwirtschaftliche Ordnung, diese ist ganz im Gegenteil in zentralen Schlüsselpunkten durch schlechte Gesetze aufgehoben worden. Nur zu einem gewissen Teil hat die Freiheit der Handelnden zu einem Herdenverhalten geführt, welches die Krise in einigen Ländern durch private Überschuldung verschlimmert hat. Im Detail:
Die Schuld der Politiker Die Politiker trifft die Hauptschuld, auch für den Teil der Krisenursachen, die zunächst im Bereich der privaten Bürger und in der Finanzbranche angesiedelt sind:
• Die Politiker haben die Staatsverschuldung vorsätzlich über viele Jahre hinweg verursacht – ohne jeden akzeptablen Grund, ohne Legitimation, ohne Mandat, im Kern nur, um bestimmten Klientelgruppen Geld zukommen zu lassen
• Die Politiker haben in den USA Gesetze erlassen, die die Haftung der Bürger für Hypothekenschulden auf die Immobilie reduzieren, d.h., die Bürger können sich aller Zahlungspflichten entledigen, indem Sie den Vertrag aufkündigen und der Bank die Immobilie übertragen; diese Regelung hat zu einer leichtfertigen Kreditaufnahme geführt; in Kombination mit der Haftungsbefreiung der Bankmanager (s.u.) fehlt das Regulativ, welches die Banken von solchen sogenannten Subprime-Krediten abhalten würde
• Die Politiker haben Gesetze erlassen, die ein Vielfaches zu wenig an Eigenkapital für die Banken vorsehen, weit unterhalb des Maßes, den mit eigenem Geld wirtschaftende Unternehmer wählen würden; hierdurch besteht eine deutlich erhöhte Gefahr der Insolvenz im Falle des Zahlungsausfalles von Kreditnehmern der Bank; diese Bilanzregeln bedeuten aber auch eine Haftungsbefreiung für die Bankmanager, diese können nämlich von den Aktionären nicht haftbar gemacht werden, wenn sie zu viele Kredite an fragwürdige Kreditnehmer vergeben; solange alles gut läuft, kassieren sie ganz im Gegenteil erhebliche Boni, läuft es schlecht, droht eine Insolvenz, haben die Banken vor allem Aufgrund des Verlustrisikos der Einlagen der Privatkunden ein erhebliches Erpressungspotential gegenüber die Politik, welches sie auch sehr erfolgreich ausgenutzt haben
• Die Politiker haben Gesetze erlassen, die es den Banken erlauben, keinerlei Eigenkapital für die Staatsanleihen unter ihren Kreditforderungen vorzuhalten; die Bankmanager sind dementsprechend bzgl. entsprechender Risiken von jeglicher Haftung befreit, sie müssen sich nur formal an die Gesetze halten und schon sind sie selbst von jeder Haftung befreit (dies ist auch der Grund dafür, warum es praktisch keine Gerichtsverfahren gegen Bankmanager gibt)
• Die Politiker haben Bilanzierungsgesetze für die Finanzbranche erlassen, die vorsehen, dass die Bewertung der Forderungen zu optimistisch sind; z.B. hätte man bei der Bewertung von Immobilien nicht etwa den aktuellen Marktpreis nehmen müssen, sondern – falls dieser niedriger wäre – den Preis von vor 5 Jahren, so dass auf diese Weise eine zu hohe Bewertung, wie er bei Blasen entstehen kann, verhindert wird; das Kreditvolumen wäre in diesem Falle drastisch geringer gewesen und die Immobilien-Blasen hätte es wahrscheinlich gar nicht gegeben
• Die Politiker haben der Finanzbranche Risiken in vielfacher Milliardenhöhe abgenommen und auf die Bürger übertragen und hierdurch die Haftung für eingegangene Risiken aufgehoben und dadurch falsche Anreize erzeugt
• Die Politiker haben den Banken die Geldschöpfung aus dem Nichts erlaubt, welches es ihnen – im Gegensatz zu allen anderen Unternehmen – erlaubt, einfach so per Knopfdruck (!) Geld zu erzeugen, für das sie auch (fast) nichts zahlen müssen (sie müssen sich kein Geld von der Zentralbank leihen); die entsprechenden Unmengen an neu erzeugtem Geld sind eine maßgebliche Ursache für die Überschuldung, da dieses Geld immer als Kredit vergeben wird; außerdem führt seine ständige Ausweitung zu Teuerung (Inflation) und somit Diebstahl von Kaufkraft bei der Bevölkerung; diese Geldschöpfung aus dem Nichts widerspricht im Übrigen in dramatischer Weise der marktwirtschaftlichen Ordnung, denn in einer echten Marktwirtschaft könnten die Akteure selbst die Art des Geldes wählen, in keinem Falle würden sie das von den Politikern per Gesetz aufgezwungene Inflationspapiergeld wählen, welches nämlich im Ergebnis bestimmte Gruppen, insbes. die Banken und deren Kreditnehmer Kaufkraft in vielfacher Milliardenhöhe pro Jahr zulasten der Bevölkerung verschafft (Inflationssteuer, Cantillon-Effekt), was somit einen schwersten Diebstahl darstellt • Die Politiker haben den Banken de facto fest zugesichert – übrigens gegen alle gesetzlichen Regelungen – dass sie in jedem Falle alle Staatsschulden zurückzahlen werden bzw. dies auch für fremde Staaten gewährleisten werden; hierdurch erhält die Finanzbranche garantierte Gewinne bzw. im dem Falle, dass das verliehene Geld vorher aus dem Nichts geschöpft wurde, leistungslose Gewinne, da sie dafür ja praktisch nichts tun müssen
• Die Politiker haben den Hauptverursachern der Überschuldungskrise, den Parteifunktionären in diversen Ländern, fest zugesichert, dass sie Ihnen zeitlich unbeschränkt frisches Geld verschaffen werden und ihnen dadurch den Anreiz genommen, endlich weniger auszugeben, als sie einnehmen; letzteres ist der einzige Weg, die Überschuldungskrise auf Dauer zu beenden
Fazit
Wir haben es also mit einem Politikerversagen zu tun und nicht mit einem Marktversagen oder gar einer Krise der Marktwirtschaft / des Kapitalismus. Ganz im Gegenteil muss man klar und eindeutig konstatieren, dass diese Krise gar nicht entstanden wäre, hätte man konsequent marktwirtschaftliche Grundsätze angewendet, insbesondere wenn man die Haftung für eingegangene Risiken rechtlich vollständig durchgesetzt hätte. Die Politiker haben systematisch und in großem Stil die Regelmechanismen der Marktwirtschaft ausgehebelt, die die Überschuldungskrise zuverlässig verhindert hätte. Damit ist auch der Weg aus der Krise klar vorgezeichnet, es müssen nämlich schlicht und ergreifend die oben aufgeführten schwersten Fehler der Politiker beseitigt werden und zwar durch entsprechende Verfassungs- und Gesetzesänderungen. Alle weiteren Punkte, wie z.B. ein evtl. Schuldenschnitt bei einigen Staaten, sind demgegenüber Nebenpunkte und sollten genauso behandelt werden und zwar erst nachdem man die eigentlichen Ursachen endgültig abgestellt hat.http://www.deutschland.net/content/wer- ... dungskriseIn Italien und auch Spanien wird das zu einem Abluss der Sparguthaben in Banken verursachen. Das kann unter Umständen zu einem noch viel grösseren Desaster führen.
