Alle sollen Fernsehgebühren bezahlenOb jemand Radio oder Fernsehen empfangen kann, lässt sich heute kaum mehr kontrollieren. Deshalb schlägt der Bundesrat eine neue Lösung vor: Künftig sollen alle Haushalte Gebühren bezahlen. Nur Senioren, IV-Rentner und KMU sollen von der Steuer befreit werden. Trotzdem wehrt sich der Gewerbeverband gegen den Gesetzesentwurf.
Von Bundeshausredaktor Dominik Meier
Früher war es einfach: Radio hörte man am Radiogerät. Für das Fernsehen gab es den Fernseher. Wer eines dieser Geräte in der Wohnung hatte, musste Gebühren bezahlen. Heute ist es komplizierter: Mobiltelefone, Laptops, Tablet-Computer: Auf immer mehr Geräten kann man Radio hören oder fernsehen - via Internet.
Hier zu prüfen, wer Radio höre oder Fernseh schaue, sei fast unmöglich geworden, sagt Martin Dumermuth, Direktor des Bundesamts für Kommunikation Bakom. Zwar könnte man theoretisch nachschauen, wer welche Website aufruft, doch diese Kontrollen seien völlig unverhältnismässig und würden in die Privatsphäre eindringen. «So was will niemand», betont Dumermuth.
Alle Haushalte sollen Billag bezahlen
Auch nicht der Bundesrat. Er hat entschieden: Es soll keine mühsamen Kontrollen mehr geben. Auch mit dem An- und Abmelden bei der Gebühreninkasso-Firma Billag soll Schluss sein. Stattdessen sollen alle Haushalte Billag-Gebühren bezahlen. Der Bundesrat sieht nur eine Ausnahme vor: Senioren und IV-Rentner, die sehr wenig Geld haben und vom Staat Ergänzungsleistungen erhalten. Sie würden auch in Zukunft von der Abgabe befreit.
Insgesamt müssten aber deutlich mehr Haushalte zahlen. Jedoch soll der Gebührentopf als Ganzes gleich gross bleiben wie heute. Konkret heisst dies: Die Gebühr pro Haushalt soll sinken. Um wie viel? Genaue Angaben seien schwierig zu machen, sagt Dumermuth. «50 Franken pro Haushalt sollten aber drin liegen», schätzt er vorsichtig.
50 Franken weniger pro Jahr - das wären dann rund 410 Franken pro Haushalt. Das Geld fliesst hauptsächlich an die SRG für ihre Radio- und Fernsehprogramme in den vier Landesteilen. Ein kleiner Teil geht an private Radio- und Fernseh-Stationen.
http://www.drs.ch/www/de/drs/nachrichte ... ahlen.htmlDas ist schon lange eine unschöne Diskussion bei uns.
