Hilfe gg. die mutmaßlich rechtswidrigen Rundfunkgebühren

[Uel]

Wenn jeder Haushalt nur ein Gerät für den Empfang von Notbenachrichtigungen vorhalten müsste, dürfte das Ganze aber auch nur höchstens einen Euro den Monat kosten, wenn überhaupt...
Solange Intendanten und Moderatoren fette sechsstellige Summen erhalten, Moderatoren teils für nur eine einzige Sendung, so kann nicht von rechtmäßiger Gebühr die Rede sein, sondern von Abzocke derer, die den entsprechenden Mist gar nicht konsumieren wollen.

Hallo Excu,

ist im Prinzip ja meine Meinung, siehe Punkt 5, allerdings müsste es schon etwas mehr als Notbenachrichtigungen sein, damit man Sender überhaupt unterhalten kann und die auch noch eingeschaltet werden.

Hallo Alex,

es bleibt der Entscheidungsfreiheit des Staates mittels seiner Abgeordneten überlassen, was er über Steuern oder aber Gebühren oder aber garnicht für die Bürger organisieren und sicherstellen will.

Dass das mit den neu gestalteten Rundfunkgebühren so machbar sei, soll der von Dir doch so sehr verehrte Kirchhof für gut machbar und verfassungsrechtlich unbedenklich gefunden haben. In übrigen bezahlen wir soviele unnütze Dinge, die zumindest ich nicht bestellt habe, da würde ich mich bei moderaten Kosten für noch halbwegs anständigen Sendern nicht wesentlich aufregen. Ich bin mit Excu einer (vermuteten) Meinung: Man hat gegen den falschen Sachverhalt geklagt. Man müsste die unmäßigen Gagen und Übertragungsrechte-Kosten angehen, da liegt die wurzel allen Übels!

[Excubitor]

Wenn jeder Haushalt nur ein Gerät für den Empfang von Notbenachrichtigungen vorhalten müsste, dürfte das Ganze aber auch nur höchstens einen Euro den Monat kosten, wenn überhaupt...
Solange Intendanten und Moderatoren fette sechsstellige Summen erhalten, Moderatoren teils für nur eine einzige Sendung, so kann nicht von rechtmäßiger Gebühr die Rede sein, sondern von Abzocke derer, die den entsprechenden Mist gar nicht konsumieren wollen.

Das Argument der Notbenachrichtigungen wäre in Gerichtsverfahren um die Zulässigkeit des neuen Rundfunktbeitrags
vor Verwaltungsgerichten bzw. vor dem Bundesverfassungsgericht als Vortrag der Rechtsvertreter der Länder auch ziemlich schwach.

Es gab ja noch nie eine allgemeine Pflicht, Radio- und Fernsehgeräte ständig eingeschaltet zu halten, um über Notfälle rechtzeitig informiert werden zu können. Im Gegenteil, alle Medien sowie die für die öffentliche Gesundheit zuständigen staatlichen Stellen haben (insbesondere Haushalten mit Kindern) immer wieder angeraten, Fernsehgeräte nicht ständig laufen zu lassen und sich stattdessen geeignete Programme gezielt auszusuchen.

Der Vortrag würde demnach jedem Richter als konstruiert und an den Haaren herbeigezogen erscheinen. Solange Richter selbst guten Willens sind, objektiv zu entscheiden, kommt man mit solchen Argumenten in aller Regel nicht weit.

Mit dem im Zitat rot Hervorgehobenen hast Du eines der Kardinalprobleme dieses Landes, insbesondere dessen Rechtsprechung, belegt durch einige Stränge dieses Forums, voll auf den Punkt getroffen...

[Uel]

Es gab ja noch nie eine allgemeine Pflicht, Radio- und Fernsehgeräte ständig eingeschaltet zu halten, um über Notfälle rechtzeitig informiert werden zu können. Im Gegenteil, alle Medien sowie die für die öffentliche Gesundheit zuständigen staatlichen Stellen haben (insbesondere Haushalten mit Kindern) immer wieder angeraten, Fernsehgeräte nicht ständig laufen zu lassen und sich stattdessen geeignete Programme gezielt auszusuchen.

Lawyer is my profession,
sophistics are my passion!

Natürlich ist jedem gutwilligen und halbwegs praktisch veranlagtem Menschen klar, dass man nicht permanent das Radio/TV laufen lassen muss und dann noch am liebsten im Kinderzimmer des an sich schlafen müssenden Säuglings.

Dass das gerade so laufen müsse, darauf kann nur ein Argumente suchender Anwalt kommen, mögen wir zu Gott beten, dass nicht alle Richter auch so lebensfremde und kleinkarierte Prinzipienreiter sind.

Aber frag mal die Kölner, die die große Überschwemmung miterlebten, die sich dieser Tage xfach jährt, ob sie ihr Batterie-Radio so einfach ausgestellt gelassen haben, wenn neue Nachrichten zu erwarten waren. Ich wette, selbst jahrelange Radio-Muffel waren plötzlich wieder überzeugte Radio-Hörer.

PS.: wollen wir einen Nachtwächterstaat, einen Rösler-Staat, der sich aus möglichst allem zurückzieht, sobald ein Anwalt mit den abenteuerlichsten Argumenten wedelt? Ich werde jedenfalls mich dafür einsetzen, dass diese Staatsabwrack-Ideologie der Neo-Libs dahin kommt, wo sie hingehört: auf den Müllhaufen der Geschichte.

[Excubitor]

[...]
PS.: wollen wir einen Nachtwächterstaat, einen Rösler-Staat, der sich aus möglichst allem zurückzieht, sobald ein Anwalt mit den abenteuerlichsten Argumenten wedelt? Ich werde jedenfalls mich dafür einsetzen, dass diese Staatsabwrack-Ideologie der Neo-Libs dahin kommt, wo sie hingehört: auf den Müllhaufen der Geschichte.

Das Problem ist schlicht, dass sich unsere Staatsvertreter zumeist dort einmischen wo sie es besser lassen sollten und dort wo eine Einmischung und vor allem Pflichterfüllung notwendig wäre herrscht "laissez faire", so dass kriminelle Asoziale und/oder Jugendliche tun und lassen können was ihnen beliebt. Du solltest Dich besser für eine Korrektur dieser staatlichen Gleichlaufschwankungen einsetzen...

[AlexRE]

Nähere Infos zu der Verfassungswidrigkeit der neuen Zwangsabgabe:

http://www.123recht.net/Neue-GEZ-Gebuehren-ab-01012013-__a134154.html

Und das ist die Gegenleistung für die Kopfsteuern:

S.P.O.N. - Der Kritiker

Volkserziehungs-TV mit der "Tagesschau"

Eine Kolumne von Georg Diez

Ist die ARD-"Tagesschau" ein Leuchtturm im Nebelmeer der Nachrichten? Oder ein Nebelscheinwerfer, der eine klare Sicht auf die Dinge behindert? Befragt man die Systemtheorie und Jürgen Habermas, lautet die Antwort: Die Sendung informiert nicht. Sie stabilisiert.

(...)

Wollen wir das aber wirklich immer noch so? Brauchen wir Fernsehen als Volkserziehung? Als Therapeutikum? Als Heilung von der Politik? Habermas jedenfalls, der in seinem Buch von der postdemokratischen "Staatsanstalt" spricht, ist da schon auf dem richtigen Weg. Die ARD heißt wohl nicht zufällig "Sendeanstalt": Sie bildet in Vielem das ab und bildet eben auch das heraus, was sie für Politik hält und was wir für Politik halten sollen - ein mediales Täuschungsmanöver mit öffentlichen Geldern.

http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/georg-diez-kritisiert-die-ard-tagesschau-a-874972.html

[Uel]

Excu schrieb:

Das Problem ist schlicht, dass sich unsere Staatsvertreter zumeist dort einmischen wo sie es besser lassen sollten und dort wo eine Einmischung und vor allem Pflichterfüllung notwendig wäre herrscht "laissez faire", so dass kriminelle Asoziale und/oder Jugendliche tun und lassen können was ihnen beliebt. Du solltest Dich besser für eine Korrektur dieser staatlichen Gleichlaufschwankungen einsetzen...

@ Excu
Das Problem ist das Klagen auf sehr hohem Niveau!

Das Problem ist, wir fordern immer das Eingreifen und Kümmern des Staates, aber wenn er sich mal kümmert, dann ist es uns meist auch nicht Recht, weil er sich gerade genau um diese Dinge nicht kümmern sollte und lieber sich um andere Dinge kümmern müsste, die wir viel lieber "gekümmert" sehen wollen. Leider synchronisieren sich die Bürger da nicht und jeder hat sein eigenes "Lieblings-Kümmer-Gebiet"!

Bei dieser Deutsches TV "Beklagerei" hätt ich doch mal den Geheimtip zu den von mir bisher unentdecktenTV-Sendern von Euch, die Ihr als die viel besseren einschätzt, dann könnt ich da wenigstens auch mal von profitieren und einen schönen TV-Abend haben.

@ Alex,

wo bleibt Deine Lebenserfahrung ? Wie würdest Du als "Personaler" die Expertise eines Rechtsanwaltes aus Hannover einschätzen, der in seiner Vita sein Geburtsjahr nicht preisgibt, der auf Fotos wie ein fast-noch Student aussieht, dessen Daten alle erst im Jahr 2010 beginnen, der in Hannover studierte und lebt und der gleichzeitig schon mit seinem noch nicht vorhandenen Doktortitel der Uni Bratislava angibt? Der in seiner Literaturliste die Bildzeitung anführen muss und 24 Stunden in einer Kanzlei ohne dokumentierte Partner für jeden Fall bereitzustehen gewillt ist. Und dieses von mir vermutete Greenhorn ist der bessere Fachmann für Landesverfassungsrecht gegen den langjährigen Staatsrechtler, Professor und ehemaligen Verfassungsrichter Paul Kirchhof. ???? Sie sind schon schwer zu verstehen, die neuen Zeiten.

Befragt man die Systemtheorie und Jürgen Habermas, lautet die Antwort: Die Sendung informiert nicht. Sie stabilisiert.

Wenn es denn wirklich so wäre mit der Tagesschau, so wär es grandios, denn Nichts braucht unsere Gesellschaft so sehr, wie Stabilisatoren! Glaub ich aber nicht, dass sie je soviel leisten könnte, wenn sie wollte und sie "informiere nicht" ist eine eindeutige Falschaussage. Behaupten kann man, sie informiere nicht umfassend genug oder seiner Meinung nach nicht ausreichend. Dann hätt ich aber (siehe oben) den ausreichend informierenden Sender liebend gern erfahren.

Brauchen wir Fernsehen als Volkserziehung? Als Therapeutikum? Als Heilung von der Politik?

Volkserziehung? Ja, brauchen wir bei dem Wenigen, mit dem die Schulen die jungen Menschen ohne jede Weiterbildungspflichten ins Leben entlässt (viele bilden sich weiter, aber die, die es am Nötigsten hätten brauchen es nicht).

Therapeutikum? Ja, auch, wenn es denn überhaupt möglich wär, was ich bezweifle. Bei den Steigerungsraten an Menschen, die an sich Therapie benötigen, wär es eine grandiose Sache, wenn es denn funktionierte.

Heilung von der Politik? Schon zeitweilige Verdrängung ist nicht schlecht, denn keiner kann das Elend der Politik 24 stundenlang ertragen. Zum Glück schlafen wir einen Großteil, aber der Rest ist noch eine gewaltige Dosis, die bewältigt werden will um nicht depressiv zu werden, jedes Mittelchen ist da am rechten Platz und wenn es auch nur das TV ist.

Habermas mag ja ein großartiger Theoretiker sein, ober er relevant für die Lebenspraxis ist, möchte ich doch sehr stark bezweifeln!

[AlexRE]

wo bleibt Deine Lebenserfahrung ? Wie würdest Du als "Personaler" die Expertise eines Rechtsanwaltes aus Hannover einschätzen, der in seiner Vita sein Geburtsjahr nicht preisgibt, der auf Fotos wie ein fast-noch Student aussieht, dessen Daten alle erst im Jahr 2010 beginnen, der in Hannover studierte und lebt und der gleichzeitig schon mit seinem noch nicht vorhandenen Doktortitel der Uni Bratislava angibt? Der in seiner Literaturliste die Bildzeitung anführen muss und 24 Stunden in einer Kanzlei ohne dokumentierte Partner für jeden Fall bereitzustehen gewillt ist. Und dieses von mir vermutete Greenhorn ist der bessere Fachmann für Landesverfassungsrecht gegen den langjährigen Staatsrechtler, Professor und ehemaligen Verfassungsrichter Paul Kirchhof. ???? Sie sind schon schwer zu verstehen, die neuen Zeiten.

Diesen Link habe ich aus Gründen der Übersichtlicheit und Vollständigkeit der Darstellung der verfassungsrechtlichen Hindernisse für den Rundfunkbeitrag ausgewählt.

Wenn nicht der Inhalt, sondern die Reputation des Vortragenden maßgeblich sein soll, kann ich auch Professoren heraussuchen, z. B. den hier:

http://www.landgericht-mannheim.de/serv ... index.html

Übrigens kann ich mich nicht erinnern, mich jemals als "Verehrer" von Prof. Kirchhoff "geoutet" zu haben. Ich habe mich allenfalls dahingehend geäußert, dass die gegen ihn gerichteten Anfeindungen während seiner kurzen politischen Karriere weit überwiegend unsachlich waren. Ansonsten halte ich zwar den von ihm mitentwickelten Halbteilungsgrundsatz in der ursprünglichen Form (nicht in der zwischenzeitlich aufgeweichten bzw. relativierten) für richtig, nicht aber seine "flat tax" - Vorstellungen.

[Excubitor]

Excu schrieb:

Das Problem ist schlicht, dass sich unsere Staatsvertreter zumeist dort einmischen wo sie es besser lassen sollten und dort wo eine Einmischung und vor allem Pflichterfüllung notwendig wäre herrscht "laissez faire", so dass kriminelle Asoziale und/oder Jugendliche tun und lassen können was ihnen beliebt. Du solltest Dich besser für eine Korrektur dieser staatlichen Gleichlaufschwankungen einsetzen...

@ Excu
Das Problem ist das Klagen auf sehr hohem Niveau!

Das Problem ist, wir fordern immer das Eingreifen und Kümmern des Staates, aber wenn er sich mal kümmert, dann ist es uns meist auch nicht Recht, weil er sich gerade genau um diese Dinge nicht kümmern sollte und lieber sich um andere Dinge kümmern müsste, die wir viel lieber "gekümmert" sehen wollen. Leider synchronisieren sich die Bürger da nicht und jeder hat sein eigenes "Lieblings-Kümmer-Gebiet"!

Bei dieser Deutsches TV "Beklagerei" hätt ich doch mal den Geheimtip zu den von mir bisher unentdecktenTV-Sendern von Euch, die Ihr als die viel besseren einschätzt, dann könnt ich da wenigstens auch mal von profitieren und einen schönen TV-Abend haben.
[...]

Man muss auch nicht jedes Winseln eines anspruchsverdorbenen Bürgers als sinnvolles Klagen werten. Es bleibt nach gründlicher Abwägung dabei: Selbst wenn die Allgemeinheit betreffende sinnvolle Forderungen bei unseren Staatsvertretern eingehen, finden diese zumeist keine Berücksichtigung, wenn es den privaten Interessen der Damen und Herren mutmaßlicher Staatsverräter nicht konveniert. Auf der anderen Seite werden die Bürger dort gegängelt und gemaßregelt wo der Staat sich tunlichst zurückziehen sollte. Beispiel: Absolut unsinnige Massen an bürokratischem Aufwand die im Bereich der Selbstständigkeit Arbeitsabläufe schwerstens behindern, so dass man kaum zu sinnvollem Arbeiten kommt, und so volkswirtschaftlich wahrscheinlich den Staat Milliarden kosten.

[maxikatze]

Selbst wenn die Allgemeinheit betreffende sinnvolle Forderungen bei unseren Staatsvertretern eingehen, finden diese zumeist keine Berücksichtigung, wenn es den privaten Interessen der Damen und Herren mutmaßlicher Staatsverräter nicht konveniert.

Vor ...zig Monaten habe ich an einen Abgeordneten unseres Wahlkreises gemailt, er möge sich wegen der GEZ-Problematik und den ausufernden Kosten, die mittlerweile diese "Grundversorgung" kostet, für die Bürger einsetzen. Eine Antwort habe ich nie bekommen.

[Excubitor]

Selbst wenn die Allgemeinheit betreffende sinnvolle Forderungen bei unseren Staatsvertretern eingehen, finden diese zumeist keine Berücksichtigung, wenn es den privaten Interessen der Damen und Herren mutmaßlicher Staatsverräter nicht konveniert.

Vor ...zig Monaten habe ich an einen Abgeordneten unseres Wahlkreises gemailt, er möge sich wegen der GEZ-Problematik und den ausufernden Kosten, die mittlerweile diese "Grundversorgung" kostet, für die Bürger einsetzen. Eine Antwort habe ich nie bekommen.

Eben drum... , er hat ja nichts davon außer Scherereien mit seinen Partei"freunden"... und denen anderer couleur...