De Maiziére erwägt Einsatz ohne Bundestagsmandat

[Staber]

De Maizière erwägt Einsatz in Mali.
Verteidigungsminister Thomas de Maizière erwägt einen Auslandseinsatz der Bundeswehr in Mali, beispielsweise zur Ausbildung der malischen Streitkräfte. Für die Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes will de Maizière eine breite Mehrheit im Bundestag schmieden sagte er der "Süddeutschen Zeitung".

http://www.sueddeutsche.de/politik/de-m ... -1.1513110


"de Maiziere lügt sich nicht selbst an, weil er besser informiert ist als wir Bürger. Er lügt uns an! Das Muster bei Mali ist bekannt: Zuerst die humanitäre Ansage für die mitleidenden Deutschen, dann die ersten unbewaffneten Kräfte hinschicken und spätestens beim ersten deutschen Toten müssen die anderen durch BW Soldaten beschützt werden. Dann das erste Attentat auf die Soldaten, die dann schwerere Waffen anfordern. Letztlich ist das Chaos größer als vorher und man kann dann nicht so schnell abziehen wie geplant. Zuletzt der Satz: Wir wollten diesen Krieg nicht und hatten das anders geplant.
Das scheinheilige Getue des Herrn de Maiziere ist geradezu widerlich. Deutschland hat schon längst den Befehl von 'allerhöchster Stelle' erhalten, Soldaten nach Mali zu schicken. Dem doofen Michel soll das eben nur schonend beigebracht werden, schließlich stehen wichtige Wahlen bevor. Wer kann sich nicht an den Anfang des Afghanistan-Krieges erinnern. Damals ging es auch nur um die 'Sicherheit Deutschlands' und angeblich keineswegs um Krieg, sondern nur um den Schutz der Bevölkerung vor den Taliban....... de Maiziere rechnet anscheinend fest mit der Vergesslichkeit der Bürger.
Übrigens ...sind wir schon da! Nun siegt mal schön!“( Heuss zu Soldaten der Bundeswehr, als er sich im September 1958 von seinem Besuch eines Manövers in Urmitz am Rhein von ihnen verabschiedete)
http://www.zeit.de/politik/deutschland/ ... ausbildung

gruß staber

gruß staber

[AlexRE]

http://www.sueddeutsche.de/politik/de-maizire-ueber-auslandseinsaetze-regierung-plant-neues-afghanistan-mandat-1.1513110


"de Maiziere lügt sich nicht selbst an, weil er besser informiert ist als wir Bürger. Er lügt uns an! Das Muster bei Mali ist bekannt: Zuerst die humanitäre Ansage für die mitleidenden Deutschen, dann die ersten unbewaffneten Kräfte hinschicken und spätestens beim ersten deutschen Toten müssen die anderen durch BW Soldaten beschützt werden. Dann das erste Attentat auf die Soldaten, die dann schwerere Waffen anfordern. Letztlich ist das Chaos größer als vorher und man kann dann nicht so schnell abziehen wie geplant. Zuletzt der Satz: Wir wollten diesen Krieg nicht und hatten das anders geplant.

Aus dem Artikel in der SZ geht aber nicht hervor, dass der Verteidigungsminister irgendwas ohne Beteiligung des Bundestages einstielen will:

"Für die Zeit danach wird ein anderes, neues Mandat erarbeitet, da wird der Auftrag nur Ausbildung und Unterstützung heißen", fügte er hinzu.

Außerdem: Warum sollte er die Öffentlichkeit dahingehend anlügen, dass ein voraussichtlich chaotisches Ergebnis verschleiert werden soll? Selbst wenn man im Zweifel davon ausgeht, dass Politiker lügen - warum sollten die in Mali irgendetwas anderes vorhaben als das gegenwärtige Chaos im Norden zu beenden?

[Staber]

@Alex

Aus dem Artikel in der SZ geht aber nicht hervor, dass der Verteidigungsminister irgendwas ohne Beteiligung des Bundestages einstielen will:

Moin Alex!
Wenn nicht in der" SZ", dann eben in der" Welt".

Zitat aus der "Welt"

Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat noch nicht entschieden, ob er für einen Bundeswehreinsatz im westafrikanischen Mali den Bundestag konsultiert.

http://www.welt.de/politik/deutschland/ ... andat.html

gruß horst

[Staber]

http://www.sueddeutsche.de/politik/de-maizire-ueber-auslandseinsaetze-regierung-plant-neues-afghanistan-mandat-1.1513110


"de Maiziere lügt sich nicht selbst an, weil er besser informiert ist als wir Bürger. Er lügt uns an! Das Muster bei Mali ist bekannt: Zuerst die humanitäre Ansage für die mitleidenden Deutschen, dann die ersten unbewaffneten Kräfte hinschicken und spätestens beim ersten deutschen Toten müssen die anderen durch BW Soldaten beschützt werden. Dann das erste Attentat auf die Soldaten, die dann schwerere Waffen anfordern. Letztlich ist das Chaos größer als vorher und man kann dann nicht so schnell abziehen wie geplant. Zuletzt der Satz: Wir wollten diesen Krieg nicht und hatten das anders geplant.

Aus dem Artikel in der SZ geht aber nicht hervor, dass der Verteidigungsminister irgendwas ohne Beteiligung des Bundestages einstielen will:

"Für die Zeit danach wird ein anderes, neues Mandat erarbeitet, da wird der Auftrag nur Ausbildung und Unterstützung heißen", fügte er hinzu.

Außerdem: Warum sollte er die Öffentlichkeit dahingehend anlügen, dass ein voraussichtlich chaotisches Ergebnis verschleiert werden soll? Selbst wenn man im Zweifel davon ausgeht, dass Politiker lügen - warum sollten die in Mali irgendetwas anderes vorhaben als das gegenwärtige Chaos im Norden zu beenden?

Die Antwort darauf habe ich schon am Anfang meines Postes gegeben!

..und was das Mandat angeht:
Entweder es handelt sich um einen Einsatz - dann ist selbstverständlich ein Mandat erforderlich.
Oder aber es handelt sich um eine Ausbildungsunterstützung im Sinne einer Kooperation, dann ist ein Mandat nicht notwendig.Aber ich hätte da einen besseren vorschlag für unsere" Flecktarnträger" , allesdings voller Ironie!
Die Bundeswehr sollte mal lieber einen Inlandseinsatz in diverse innere Krisengebiete wie Wedding, Neukölln, Duisburg- Höchstfeld, Duisburg Marxloh,Bremen-Blumenthal usw. durchführen und die Zivilbesatzer und SPD-Stammwählerschaft vertreiben. Das Mandat bekommt die Bundeswehr von der deutschen Bevölkerung wie auch von den europäischen Migranten – wir haben die Zustände die dort herrschen nämlich satt.

gruß horst

[AlexRE]

Aber ich hätte da einen besseren vorschlag für unsere" Flecktarnträger" , allesdings voller Ironie!
Die Bundeswehr sollte mal lieber einen Inlandseinsatz in diverse innere Krisengebiete wie Wedding, Neukölln, Duisburg- Höchstfeld, Duisburg Marxloh,Bremen-Blumenthal usw. durchführen und die Zivilbesatzer und SPD-Stammwählerschaft vertreiben. Das Mandat bekommt die Bundeswehr von der deutschen Bevölkerung wie auch von den europäischen Migranten – wir haben die Zustände die dort herrschen nämlich satt.

gruß horst

Ganz vorsichtig, wer die herrschenden Zustände satt hat, geht ruck-zuck als rechtsradikaler Vertreter der Sippenhaft und sexistischer Sittenstrolch durch die Medien:

http://www.bild.de/regional/bremen/stra ... .bild.html

http://www.taz.de/!82049/

http://www.taz.de/Sippenhaft-in-Bremen/!104827/

Ich werde Deinen Echtnamen aber auf keinen Fall rausrücken, falls die Inquisition Dich auf den Kieker nehmen sollte.

Was die "Sippenhaft" betrifft: Ein Blick ins Gesetz würde die Rechtsfindung erleichtern, wenn es denn fanatisierten Inquisitoren um irgendeine Art von Recht ginge. Aber das war bei denen noch nie so:

§ 171 Verletzung der Fürsorge- oder Erziehungspflicht

Wer seine Fürsorge- oder Erziehungspflicht gegenüber einer Person unter sechzehn Jahren gröblich verletzt und dadurch den Schutzbefohlenen in die Gefahr bringt, in seiner körperlichen oder psychischen Entwicklung erheblich geschädigt zu werden, einen kriminellen Lebenswandel zu führen oder der Prostitution nachzugehen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

http://dejure.org/gesetze/StGB/171.html

[Staber]

@Alex

geht ruck-zuck als rechtsradikaler Vertreter der Sippenhaft und sexistischer Sittenstrolch durch die Medien:

Was soll`s Alex!
Jeder schießt mal über das Ziel hinaus!

http://www.weser-kurier.de/region/zeitu ... 01207.html
http://www.weser-kurier.de/bremen/stadt ... 67638.html