Italien

[Livia]

Schuldenkrise Italien stellt Forderungen

11.06.2012 · In Italiens Politik und Medien wird trotz der schwierigen Lage nicht über Reformen diskutiert. Das Land beschäftigt sich vielmehr mit der Frage, wann Deutschland endlich mit Eurobonds die italienische Konjunktur retten könne.

Nach dem Rettungspaket für Spaniens Banken haben nun angelsächsische Analysten und Nachrichtenagenturen Italien ins Visier genommen. Für negative Schlagzeilen zur Konjunktur liefert Italien seit Monaten genügend Munition. Ende Mai hatte zum Beispiel der Notenbankgouverneur Ignazio Visco gesagt, dass „in den nicht allzu negativen Szenarien die Schrumpfung des Bruttoinlandsprodukts 2012 auf 1,5 Prozent begrenzt werden kann“. Die Erholung zum Ende des Jahres sei umso lebhafter, je effizienter die Interventionen für eine bessere Nutzung öffentlicher und privater Ressourcen seien und je mehr Klarheit über den Zusammenhalt Europas bestehe.

Monti: Europa kann nicht länger warten

In Italiens Politik und Medien dreht sich die Diskussion trotz der schwierigen Lage nicht um Reformen zur Belebung der Wirtschaft, sondern darum, wann Deutschland endlich mit Investitionsbonds und Eurobonds die italienische Konjunktur retten könne. Deutschland wird von Ministerpräsident Mario Monti hart kritisiert. Die Zeitung „Repubblica“ zitiert Monti mit den Worten, Kanzlerin Angela Merkel sei so hart wegen ihrer Wahlen 2013, doch Europa könne nicht darauf warten.

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/s ... 81953.html

http://www.deutschland.net/comment/3816

"In Italiens Politik und Medien wird trotz der schwierigen Lage nicht über Reformen diskutiert. Das Land beschäftigt sich vielmehr mit der Frage, wann Deutschland endlich mit Eurobonds die italienische Konjunktur retten könne."

11.06.2012 FAZ: Schuldenkrise: Italien stellt Forderungen, von Tobias Piller

Einwohner Deutschlands sollen bestohlen werden, damit die italienischen Parteikader weiter Misswirtschaft betreiben können: Italien stellt Forderungen -

[Staber]

@Livia

Das Land beschäftigt sich vielmehr mit der Frage, wann Deutschland endlich mit Eurobonds die italienische Konjunktur retten könne.

Moin Livia!
Der italienische Staat hat leider gewaltige Schulden gemacht. Bekannt ist, das wer schulden macht, die auch wieder begleichen muss. Mit welchem Recht meinen Italiener denn nun, dass Germania dafür Tribut leisten soll? Die Zeiten, als die Römer so etwas mit dem Recht der Stärkeren mit Morgenstern und Hellebarde gegen die Germanen durchsetzen konnten, sind doch schon Jahrhunderte vorbei. Es gibt zwar wieder deutsche Politiker, die für noch mehr Tribut an andere Staaten sind, weil sie Deutschland hassen, aber dass sie in der Mehrheit sind, werden die Italiener doch wohl selber nicht glauben. Und so arm wie Kirchenmäuse, die aus dem allerletzten Loch pfeifen müssen, sind die Italiener noch lange nicht.
Dir einen schönen Tag!


gruß horst

[AlexRE]

Jetzt machen sie aber Ernst mit der Bekämpfung der Ursachen der wirtschaftlichen Dauerkrise:

Zwangsverwaltung in Reggio Calabria

Italien löst Stadtrat wegen Mafiaverwicklungen auf

Das hat es in Italien noch nicht gegeben: eine Provinzhauptstadt unter Zwangsverwaltung der Zentralregierung. Im süditalienischen Reggio Calabria ist das ab sofort der Fall. Die Regierung in Rom begründet den drakonischen Schritt mit vielen Problemen des Stadtrats im Umgang mit der Mafia.

(...)

http://www.tagesschau.de/ausland/reggio ... ia100.html

[Livia]

Alex schrieb
Jetzt machen sie aber Ernst mit der Bekämpfung der Ursachen der wirtschaftlichen Dauerkrise:

Das habe ich auch gelesen. Ich bin jedoch der Meinung, dass man in Italien an die Italiener nicht rankommt. Zu viele Jahre existiert dieses Verhalten mit der Mafia, das kann auch ein Monti nicht ändern. Gerade eben wurde wieder ein hoher N'Drangada Boss verhaftet. Wenn einer weg ist, ist sofort Ersatz auf der Stelle, der den Ausfall wieder Flott macht.

[Livia]

Schettino vor Gericht

Der angeklagte Kapitän der havarierten Costa Concordia hat sein Haus verlassen - Ab Montag nimmt er an umfangreichen Voruntersuchungen zu dem Schiffsunglück teil Video: Reuters

http://www.bluewin.ch/de/index.php/208, ... _id=131096

Diesem selbsternannten Gott wird meines Erachtens nicht viel passieren, er lebt ja ganz direkt mit der Mafia zusammen.

[AlexRE]

Nach den jeweils 6 Jahren Gefängnis für die Erdbebenforscher, die eine mutmaßlich nicht vorhersehbare Katastrophe nicht vorausgesagt hatten:

http://www.zeit.de/wissen/umwelt/2012-10/erdbeben-italien-haftstrafe

... hat jetzt auch noch ein italienisches Gericht Berlusconi zu 4 Jahren Haft für Straftaten verurteilt, die nach dem Gesetz verjährt sind:

http://www.tagesschau.de/ausland/berlusconi728.html

In Deutschland und vielen anderen Demokratien werden häufig Mängel bei der Gewaltenteilung beklagt, bei uns insbesondere die Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften. In Italien haben sie dieses Problem nicht, dort ist die Gewaltenteilung absolut. Italienische Politiker können der Justiz auf keinem Umweg ins Handwerk pfuschen, es sei denn, sie bekommen parlamentarische Mehrheiten zusammen, um Strafverfolger - wie im Fall Berlusconi - mittels neuer Gesetze auszubremsen.

Offenbar gibt es aber italienische Richter, die nicht nur vor Übergriffen der Exekutive sicher sein wollen, sondern sich auch von der Legislative nicht dreinreden lassen wollen. Damit verletzen sie aber selbst das Prinzip der Gewaltenteilung. An Gesetze haben sie sich zu halten. Ich schätze mal, dass sie sich jetzt in den beiden aufsehenerregenden Fällen überhoben haben. Schlimmstenfalls könnte der Missbrauch der richterlichen Unabhängigkeit seinerseits von der Politik missbraucht werden, um Einschränkungen der Gewaltenteilung etwa nach deutschem "Vorbild" in Italien einzuführen.

[Livia]

Berlusconi wird keinen Tag im Gefängnis verbringen, er kann Berufung einlegen was wiederum Jahre dauert und auch der Rest der Strafe verjährt ist. Die Italiener sind wie ich schon mehrmals geschrieben haben, gerissene Schauspieler, die sich weder um Gesetze noch um sonst was kümmern. Da wären vor Berlusconi so viele Poliker zu verklagen gewesen, kein Mensch hat je einen Finger gerührt.

Sollten sie Gesetze wie in Deutschland einführen würde das vielen Italiener das Kreuz brechen.

[Livia]

"....Es muß garantiert werden, daß Versetzungen, Beförderungen und Ernennungen nicht dazu benutzt werden können, das Bewußtsein des Richters zu beeinflussen, insbesondere nicht dazu, ein unerwünschtes Verhalten zu bestrafen oder Entscheidungen im Sinne der Regierung zu belohnen. Die einzige Möglichkeit, dieses zu garantieren, besteht darin, die Entscheidungen über Einstellung, Beförderung und Versetzung in die Hand eines von der Regierung unabhängigen Organs zu legen....."

Dr. Marco Pivetti
Staatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft beim Kassationsgericht in Rom

Gewaltenteilung in Italien

In allen Verfassungen wird die Unabhängigkeit der Richter bekräftigt. Tatsächlich aber wird in fast allen Regelungen das Funktionieren der Justiz stark von der Politik kontrolliert. In den angelsächsischen Regelungen werden die Richter gewählt oder von der Regierung oder dem Parlament ernannt. So hängt ihre Ernennung von den politischen Mehrheiten ab. In den kontinentaleuropäischen Systemen wachsen die Richter in einer pyramidenförmigen hierarchischen Struktur in ihr Richteramt hinein. Durch diese Struktur wird die Justiz verwaltet und werden die Karrieren der Richter mit einem ganzen System von Belohnungen und Einschüchterungen, die das Karrieresystem bietet, gesteuert.

Im Consiglio Superiore della Magistratura werden die meisten Entscheidungen ohne Diskussion getroffen. Wenn hingegen bei der Bewertung auch das Ermessen eine Rolle spielt, kann es ausgiebige und oft sehr harte Diskussionen geben.

Der Consiglio hat nicht nur das Verfahren geregelt, sondern er hat auch festgelegt, auf welche Weise die Befähigung eines Richters zu ermitteln ist. Für die Ernennung der Gerichtspräsidenten z.B. gibt es einen Runderlaß mit 30 bis 40 Paragraphen, in dem festgelegt ist, welche Feststellungen getroffen werden müssen und welche Fähigkeiten zu fordern und wie sie zu bestätigen sind. Das können aber keine spezifischen, analytischen, präzisen und konkreten Regelungen sein

Die Beurteilung bleibt immer stark subjektiv. Da die Erörterungen des Consiglio öffentlich sind und die Entscheidungen schriftlich begründet werden, erfährt der Consiglio Superiore della Magistratura oft heftige Kritik von den Richtern.

Die Beurteilungen durch die Consigli giudiziari sind zu 90 % positiv, allenfalls mit Differenzierungen. Daß die anderen 10 % nicht positiv gemeint sind, ist oft nur für Experten erkennbar. Wichtiger sind die Beurteilungen im Hinblick auf die gehobenen Positionen. Hier werden alle bisherigen Erkenntnisse zusammengetragen. Für die Berufung ans Kassationsgericht können veröffentlichte wissenschaftliche Aufsätze sowie veröffentlichte Urteile oder Urteilsbesprechungen von Bedeutung sein. Auch das Ansehen, das ein Richter in seiner Umgebung genießt, kann eine Rolle spielen. Bösartige Zungen behaupten, es kommen auf die Anzahl der Freunde an, die jemand beim Kassationsgericht hat. Wer für die Antimafia-Staatsanwaltschaft in Betracht kommt, wird einer mikroskopisch gründlichen Untersuchung unterzogen.

http://www.gewaltenteilung.de/pivetti.htm

[Staber]

Nach den jeweils 6 Jahren Gefängnis für die Erdbebenforscher, die eine mutmaßlich nicht vorhersehbare Katastrophe nicht vorausgesagt hatten:

http://www.zeit.de/wissen/umwelt/2012-10/erdbeben-italien-haftstrafe

... hat jetzt auch noch ein italienisches Gericht Berlusconi zu 4 Jahren Haft für Straftaten verurteilt, die nach dem Gesetz verjährt sind:

http://www.tagesschau.de/ausland/berlusconi728.html

In Deutschland und vielen anderen Demokratien werden häufig Mängel bei der Gewaltenteilung beklagt, bei uns insbesondere die Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften. In Italien haben sie dieses Problem nicht, dort ist die Gewaltenteilung absolut. Italienische Politiker können der Justiz auf keinem Umweg ins Handwerk pfuschen, es sei denn, sie bekommen parlamentarische Mehrheiten zusammen, um Strafverfolger - wie im Fall Berlusconi - mittels neuer Gesetze auszubremsen.

Offenbar gibt es aber italienische Richter, die nicht nur vor Übergriffen der Exekutive sicher sein wollen, sondern sich auch von der Legislative nicht dreinreden lassen wollen. Damit verletzen sie aber selbst das Prinzip der Gewaltenteilung. An Gesetze haben sie sich zu halten. Ich schätze mal, dass sie sich jetzt in den beiden aufsehenerregenden Fällen überhoben haben. Schlimmstenfalls könnte der Missbrauch der richterlichen Unabhängigkeit seinerseits von der Politik missbraucht werden, um Einschränkungen der Gewaltenteilung etwa nach deutschem "Vorbild" in Italien einzuführen.

Den Juristen sind längst die obligatorischen Fische in die Schubladen gelegt worden. In der nächsten Instanz knicken die dann ein und Bunga Bunga kann wieder kandidieren...ob dem Volk das passt oder nicht.
Ich finde, man sollte mal darüber nachdenken, wer einem Land mehr schadet, ein Berlusconi oder Regierungen, die skrupellos Verträge brechen und den deutschen Steuerzahlern gigantische Kosten und Risiken aufs Auge drücken. No Bail-out und kein Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB. Ich denke, da relativiert sich Berlusconis Schuld mit Filmrechten etc. sehr stark. Und ob Berlusconi jemals rechtskräftig verurteilt wird, steht in den Sternen.Ich behaupte mal NEIN!

gruß staber

gruß horst

[Livia]

Italien: Reise- und Sicherheitshinweise
Stand 11.11.2012
(Unverändert gültig seit: 02.10.2012)

Landesspezifische Sicherheitshinweise

Die italienischen Sicherheitsbehörden haben in allgemeiner Form auf die Gefahr terroristischer Anschläge auch in Italien hingewiesen und ihre Sicherheitsvorkehrungen verstärkt. Eine erhöhte Gefährdung durch Terrorismus auch an religiösen Stätten kann nicht ausgeschlossen werden.

Kriminalität

Vor allem in den Touristenzentren ist Vorsicht vor Taschendiebstahl und Kleinkriminalität angebracht.

Dabei sind insbesondere Fälle von Trickbetrug zu nennen, in denen Touristen abgelenkt (z.B. durch Hinweis auf eine angebliche Reifenpanne, Anrempeln, etc.) und dann durch Komplizen beraubt werden. Besonders auf der Regionalbahnstrecke vom Flughafen Rom-Fiumicino zum Bahnhof Rom-Trastevere sowie im Bahnhof selbst wird zu erhöhter Wachsamkeit geraten. Gleiches gilt für alle größeren Städte und deren touristische Mittelpunkte (z.B. Hauptbahnhöfe Mailand und Neapel, belebte Metrostationen, in Neapel die Buslinien R2, 152 und 202, die das Zentrum mit dem Bahnhof verbinden).

Deshalb gilt wie bei jeder Urlaubsreise: Tragen Sie bei Spaziergängen nur das Notwendige bei sich. Große Bargeldbeträge und Originalausweisdokumente sollten Sie von vorneherein im Hotelsafe lassen. Führen Sie, wenn überhaupt, sichere (durch PIN geschützte) Kreditkarten mit.

Nehmen Sie Fotokopien Ihrer Dokumente mit auf die Reise (siehe auch Hinweise unter Allg. Reiseinformationen). Alternativ können die Dateien auf dem privaten Emailkonto abgespeichert werden und sind so weltweit abrufbar.

Reduzieren Sie das Risiko von Autoeinbrüchen und lassen Sie keine scheinbar wertvollen Gegenstände im geparkten Auto liegen, auf keinen Fall Wertsachen und Ausweise.

Parken Sie nach Möglichkeit auf bewachten Parkplätzen – auch dies verhindert allerdings nicht mit Sicherheit jeden Übergriff. Neben Einbrüchen in PKW gibt es immer wieder auch Diebstähle von Autos und Wohnmobilen mit komplettem Inhalt.

In jüngster Zeit treten Diebstähle verstärkt auch in Strandnähe auf, z.B. in Ostia bei Rom.

Tragen Sie Taschen oder Fotoapparate bei Spaziergängen generell nicht zur Straßenseite, um Diebstähle vom Motorrad aus zu erschweren

In Neapel ist besondere Umsicht im Umgang mit wertvollen Uhren und Schmuck geboten, die bevorzugt entwendet werden.

Barzahlungen von mehr als 1.000,00 Euro sind in Italien aufgrund einer Direktive zur Nachvollziehbarkeit von Finanzierungen seit Anfang 2012 verboten.

http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Laend ... rheit.html