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«Das ist ein vergiftetes Geschenk»Von Matthias Chapman. Aktualisiert am 25.08.2012 311 Kommentare
Norbert Walter-Borjans war in der «Höhle des Löwen», der «Arena» von SRF zum Steuerstreit mit Deutschland. Sein Gegner, FDP-Präsident Philipp Müller, wurde vom Jungsozialisten David Roth abgelenkt.
Borjans liess sich in der «Höhle des Löwen» (Moderatorin Sonja Hasler) nicht lange herumtreiben. «Das Steuerabkommen ist ein vergiftetes Geschenk», markierte er gleich zu Beginn. Und seine Kernforderung, das Abkommen mit der Schweiz über eine Abgeltungssteuer, müsse nachverhandelt werden, machte er ohne Umschweife klar. «Wir wollen weiter ermitteln können», so der SPD-Politiker. Das zeigt: Borjans traut den Schweizer Banken und dem Abkommen nicht. Was ihm dabei besonders zu denken gab: «Seit der Vereinbarung ist die Zahl der Selbstanzeigen deutlich zurückgegangen – und ist erst mit unseren CD-Käufen wieder gestiegen.» Für den Sozialdemokraten ist damit klar: «Das Abkommen führt nur dazu, dass Steuerbetrüger sich wieder in Sicherheit wähnen.»
À propos Beweis: «Nein ich bluffe nicht», sagte Borjans auf die Frage, ob diese Bankdaten-CDs denn wirklich existierten. Um dann nachzulegen: «Wir werden die Fakten schon noch auf den Tisch legen.»
«Ich mache mir echte Sorgen»Einen Funken Unsicherheit liess Borjans einzig aufblitzen, als er vom deutschen Korrespondenten der ARD in Zürich, Hans-Jürgen Maurus, ins Gebet genommen wurde: «Ist es denn die Aufgabe von Herrn Borjans, dem Aussenminister (Guido Westerwelle, Anm. der Redaktion) in den Rücken zu fallen?» Sollten die SPD-regierten Bundesländer das Abkommen tatsächlich platzen lassen, «wer verhandelt dann erneut», fragte Maurus. Er liess durchblicken, dass er die Verhandlungsposition der Berliner Regierung durch diesen Rückenschuss geschwächt sieht. Der Journalist sagte zu den letzten Jahren deutsch-schweizerischer Beziehung: «Ich mache mir echte Sorgen, das Verhältnis hat sich verschlechtert.» Dabei forderte er beide Seiten auf, Misstrauen abzubauen.
Der hohe Gast aus Deutschland muss die Schweiz dennoch ziemlich zufrieden verlassen haben: «Ich dachte, die Zwei (Bischof und Müller, Anm. der Redaktion) würden jetzt schon richtig draufhauen – aber dem war ja nicht so.» Zeitlich knapp war er im Botschafterwagen in Leutschenbach vorgefahren und genauso rasch verliess er das SRF-Gelände wieder Richtung Flughafen Kloten. Vielleicht träumt Borjans über den Wolken ja auch von der baldigen Machtübernahme der SPD auf Bundesebene. Dann könnte seine Partei den angestrebten Nachverhandlungen sogar den Stempel aufdrücken. (baz.ch/Newsnet)
Erstellt: 24.08.2012, 23:50 Uhr
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