Migrantenbonus?

[GasGerd]

Mal wieder ein opferverachtendes Urteil gegen gemeingefährliche Gewaltverbrecher, das habe ich heute auf gmx geschrieben:

"Die Richter befanden alle Männer der Bildung einer kriminellen Vereinigung und zumeist auch der gefährlichen Körperverletzung für schuldig. Drei Angeklagte wurden zu 18, 20 und 23 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt, zwei andere müssen Geldstrafen zahlen und Sozialarbeit leisten.

Die rechtsextreme Gruppe aus Mittweida in Sachsen hatte 2006 mehrere brutale Überfälle auf Andersdenkende begangen. Von "Tritten wie beim Fußball" und mit Sand gefüllten Schlaghandschuhen ist in der Anklageschrift die Rede."

Soviel zum Thema "Migratenbonus". Die lächerlichen Strafen für ausländische Intensivtäter und die (jahre-) lange Zeit, in der solche Intensivtäter immer wieder Menschen angreifen, bis sie erstmals im Knast landen, haben nie etwas mit Ausländerfreundlichkeit zu tun gehabt, das hat sich immer nur gegen die Opfer gerichtet.

IHR seid die Adressaten von diesem Justizwahnsinn, alle Normalbürger, die den Schutz des Staates brauchen, ihn nicht bekommen und die rigoros verfolgt und abgestraft werden, wenn sie sich selbst schützen, bis hin zur Verleugnung und Beugung des bestehenden Notwehrrechts.

Der Zustand dieser Gesellschaft erinnert mich immer mehr an den Feudalismus vor der französischen Revolution. Der dritte Stand, der für die Macht und das Wohlergehen der hohen Herrschaften knechtet und darbt, muss auch ab und zu bluten und in Angst gefangen bleiben, damit die Knechte stets dankbar für ein wenig Schutz vor Gewalt und Willkür sind. Wenn sie sich richtig sicher fühlen würden, könnten sie ja übermütig und anspruchsvoll werden und am Ende noch einen nennenswerten Anteil an den Erträgen ihrer Arbeit fordern.

Guckt Euch alte Gemälde mit den hochmütigen Visagen der Feudalherren des 16. - 18. Jahrhunderts an und dann guckt Euch auf Photos die Entwicklung der Gesichtsphysiognomien und des gesamten äußeren Erscheinungsbildes unserer heutigen hohen Herrschaften an, dann wisst Ihr, was Dekadenz und gesellschaftliche Degeneration sind.

[AlexRE]

Noch ein Indiz gegen die These vom "Migrantenbonus": Es werden nicht nur alle Gewaltverbrecher unabhängig von der Herkunft äußerst milde behandelt, sondern auch alle kleinen Diebe oder gar Unschuldige unabhängig von der Herkunft dem gleichen Ausmaß von Justizwillkür ausgesetzt.

Das hier kann grundsätzlich jedem Normalbürger passieren:

Staatsanwaltschaft ermittelt schlampig
Kunde verprügelt und fast verurteilt

Weil sie ihn für einen Dieb halten, schlagen Mitarbeiter eines Münchner Supermarkts einen Kunden krankenhausreif und zeigen ihn dann auch noch an. Die Staatsanwaltschaft glaubt den Tätern - und beinahe wird Abdul M. auch noch zum Opfer schlampiger Ermittlungen.

(...)

Plötzlich aber kam die Wende, nach 14 Monaten. Das OLG folgte der Argumentation Schneiders und regte die Wiederaufnahme des Verfahrens an. Mit wenigen Sätzen zerpflückte der zuständige Richter die bisherigen Ermittlungen. Er hatte getan, was die Staatsanwaltschaft abgelehnt hatte: Mit einem Rechtsmediziner zumindest mal zu sprechen. Die Verletzungen und die ärztlichen Atteste ließen nur die Version des vermeintlichen Diebs als wahrscheinlich erscheinen, ein Sturz sei praktisch ausgeschlossen.

Dass der Knüppel nicht gefunden wurde, sei nicht relevant: Man hätte ihn beiseiteschaffen können, außerdem habe die Polizei nach einem Knüppel nicht gesucht. Das OLG hat auch Zweifel an der Glaubwürdigkeit der beiden Entlastungszeugen: Die Nachbarin sei offenbar eine Bekannte des Beschuldigten; und der Verkäufer hätte nicht als Zeuge, sondern als Beschuldigter geführt werden müssen, belehrt das OLG die Staatsanwaltschaft. Schließlich soll dieser den vermeintlichen Ladendieb gehalten haben, während der Chef zugeschlagen habe.

http://www.sueddeutsche.de/muenchen/sup ... .1154630-3

Den Ausgang dieser Geschichte sollte aber niemand außer dem Betroffenen selbst für ein "happy end" halten. Solange Strafvereitelung im Amt und Verfolgung Unschuldiger ebenso wie Rechtsbeugung von der Rechtspraxis wie Redaktionsirrtümer des Gesetzgebers behandelt werden, ist kein einziger Mensch in Deutschland sicher vor solchen Übergriffen - vielleicht mit Ausnahme der von der Justiz stets milde behandelten Gewohnheits - Gewaltverbrecher, die normalerweise im Rudel auftreten und an denen sich kein Kaufhausdetektiv und kaum ein Polizeibeamter zu vergreifen wagt.

[AlexRE]

Zeugenbedrohung und Terror im Gerichtssaal:

"Ampelmord": Tumulte nach Urteilsverkündung

Nach der Urteilsverkündung im "Ampelmord-Prozess" ist es im Landgericht Hildesheim zu tumultartigen Szenen gekommen: Angehörige des Verurteilen beschimpften Justizbeamte, Frauen warfen sich auf den Boden, Stühle flogen durch den Flur. Verletzt wurde niemand, Justizbeamte konnten die Lage wieder unter Kontrolle bringen. Eine Gerichtssprecherin kündigte an, dass die Störer mit einem Bußgeld rechnen müssen. Außerdem laufen gegen einige Zeugen Verfahren wegen Falschaussagen.

http://www.ndr.de/regional/niedersachse ... dt173.html

Das hat in dem Fall allerdings nichts gebracht und die lebenslängliche Freiheitsstrafe nicht verhindert. Bemerkenswert finde ich auch den Kommentar der Schwester des Opfers in der Mitte des Videos. Auch aus den archaischen Gesellschaften stammende Menschen lassen sich nicht immer durch Brutalität und Drohungen beeindrucken.

[Staber]

Na, erinnert man sich noch an die gute alte Schulzeit? Gleiches Recht für alle, vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich, unabhängige Justiz und so weiter und so fort? Waren wir damals nicht naiv, als wir diese Sätze für voll nahmen und an Recht und Gerechtigkeit vor deutschen Gerichten glaubten? Als dann erstmals öffentlich von einer Richterin, der seligen Frau Heisig (Gott hab sie selig ), öffentlich bekannt gegeben wurde, ja es gibt einen Migrantenbonus. Migranten werden vor deutschen Gerichten wesentlich bevorzugt und viel öfter mit Bewährungen versehen als deutsche Täter, da war man geschockt in Deutschland. Linke jedoch bestritten das weiter, redeten immer noch von Einzelfällen. Richterin Heisig verstarb dann . Angeblich war es Selbstmord. Nun spricht ein weiterer Richter eher beiläufig eine Sache aus, die auch immer noch hartnäckig bestritten wird: Gesinnungsjustiz gegenüber „politisch rechts angesiedelten Menschen“.
Das Eingeständnis über zweierlei Recht in Deutschland, von einem linken Richter Namens Andreas Müller aus Bernau: „Wir müssen deshalb gegen arabische kriminelle Clans genauso konsequent handeln , wie gegen rechte Täter, damit wir nicht wieder eine Ausländerfeindlichkeit bekommen, wie vor zwanzig Jahren.”
Vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich? Was für eine erbärmliche Lüge, was für eine Niedertracht! Vor deutschen Gerichten herrscht Gesinnungsjustiz und Migrantenbonus! Bemerkenswert ist, dass es nun selbst Richtern, die für die SED/PDS/Die LiNKE kandidierten, zu bunt wird.

gruß staber

[AlexRE]

Vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich? Was für eine erbärmliche Lüge, was für eine Niedertracht! Vor deutschen Gerichten herrscht Gesinnungsjustiz und Migrantenbonus! Bemerkenswert ist, dass es nun selbst Richtern, die für die SED/PDS/Die LiNKE kandidierten, zu bunt wird.

gruß staber

Das wundert mich gar nicht. Linke Richter, die ihren Job ernst nehmen, sehen ganz genau, dass ein Migrantenbonus keinswegs ein Privileg insbesondere jugendlicher Migranten ist. Mit Bewährungsstrafen gaukeln sie denen nur vor, dass ihnen gar nichts passieren kann und enthalten ihnen so die erzieherische Wirkung des Jugendstrafrechts vor. Wenn es sie dann irgendwann doch erwischt, sind sie schon sehr tief im kriminellen Milieu ...

[Uel]

Als dann erstmals öffentlich von einer Richterin, der seligen Frau Heisig (Gott hab sie selig ), öffentlich bekannt gegeben wurde, ja es gibt einen Migrantenbonus. Migranten werden vor deutschen Gerichten wesentlich bevorzugt und viel öfter mit Bewährungen versehen als deutsche Täter, da war man geschockt in Deutschland.

Geschockt? Doch nicht wirklich, Staber und bestimmt nicht ganz Deutschland.

Mich Ahnungslosen haben schon vor 20 Jahren in einem gemeinsamen Gespräch ein Vietnamese, ein Pole und ein Russe auf diesen Bonus aufmerksam gemacht, und der betraf nicht die Gerichte, weil es ehrenwerte Leute waren, sondern das tägliche Leben, Prüfungen ect. Wenn es brenzlich würde, würden auch sie die Bonus-Karte ziehen: schlechte Verständigung vorgeben um somit durch zuvorkommende Deutsche besser wegzukommen.
Auf meinen Einwand, dass könne doch garnicht sein, so fremdenfeindlich die Deutschen doch angeblich seien, sagte man mir, dass stimme nicht, es sei menschlich, dass die Mehrheit der Menschen bei Schwierigheiten hilfsbereit seien.

Diese Bonussache geht ja noch weiter: Psychologen brachten heraus, dass hübsche Menschen durchweg besser behandelt werden, Lehrer geben guten Schülern lieber eine weitere bessere Zensur als einem schlechteren Schüler, selbst wenn sie sie gleich verdient haben und der schlechtere Schüler sie bestimmt nötiger hätte.

Wir alle sind kleine Manipulateure, wenn es um das Fortkommen unserer Favoriten geht oder wenn wir uns das schöne, wohlige Pfadfindergefühl für den Tag gönnen wollen: eine gute Tat.

Solange wir die Dinge nicht durch Roboter bewerten lassen, müssen wir immer wieder mit Befangenheiten rechnen, aber selbst der Roboter kann durch seinen Progrmmierer befangen sein. Das Gefährliche ist nur, dass sich viele ihrer Befangenheit garnicht bewusst sind.

PS.: ich bin mir bewusst, dass ich extrovertierten, heiseren, hüschen, blonden Frauen gegenüber superkritisch bin, ich kann den Typ Hunzinger und Schöneberger nicht ausstehen.

[Staber]

@Uel
PS.:

ich bin mir bewusst, dass ich extrovertierten, heiseren, hüschen, blonden Frauen gegenüber superkritisch bin, ich kann den Typ Hunzinger und Schöneberger nicht ausstehen.

Ist doch nicht Dein Ernst Uel , also bei Hunzinger bin ich bei Dir , aber Schöneberger !
Ist eben Geschmacksache!

gruß staber

[AlexRE]

Ein Kuschelurteil gegen Rechtsradikale, das auch gegen die These vom Migrantenbonus spricht:

(...)

m April 2011 hatte sich eine Gruppe Rechtsextremer auf einer Wiese in Winterbach bei Stuttgart getroffen. 120 Meter entfernt hatten sich türkische Familien zum gemeinsamen Grillen verabredet. Mindestens elf der Rechtsextremen beschlossen laut BGH, den Türken eine „körperliche Abreibung“ zu verpassen.
Zwei der Angegriffenen wurden mit wuchtigen Ellenbogenstößen und Tritten misshandelt. Andere konnten in eine hölzerne Gartenhütte flüchten, die Rechtsradikalen zündeten diese jedoch an. Mehrere Türken verletzten sich bei der Flucht aus der brennenden Hütte.

Das Landgericht Stuttgart verurteilte zwei der Rechtsextremen zu jeweils zwei Jahren und fünf Monaten Haft.

(...)

http://www.taz.de/BGH-zu-rechtsextremen-Banden/!102908/

Ich habe den Artikel kommentiert:

Schon bemerkenswert, wie die Kuscheljustiz - Auffassung, dass da kein versuchter Mord vorliege, von den Angeklagten quittiert wird. Mit einer Revision, die auch noch die Mittäterschaft in Frage stellen will.

Dass Gewaltverbrecher so ein Entgegenkommen immer als Schwäche interpretieren und jede Einsicht in das eigene Unrecht in noch weitere Ferne rückt, wird die heutige Richtergeneration wohl nicht mehr kapieren.

http://www.taz.de/BGH-zu-rechtsextremen ... /!c102908/

[DJ_rainbow]

Nun, die taz ist bei sowas so objektiv wie das Staatsfernsehen oder die restlichen Pol-Cor-Schmierblätter.

Man kann dieses Urteil, um das es hier geht, menschenverachtend finden, kein Thema. Tue ich auch.

Aber.... stellen wir uns mal einen Moment den Sachverhalt umgekehrt vor.... wenn die taz überhaupt berichtet hätte (Migrantengewalt kommt in deren Schwarz-Weiß-Zerrbild gar nicht vor, und wenn doch, dann als Reaktion auf Naziprovokationen), dann hätte sie doch nach der schweren Kindheit gesucht und jeden Staatsanwalt, der daraus versuchten Mord machen will, an den Pranger gestellt und auf ihn eingeprügelt.

Mir ist auch noch nicht zu Ohren gekommen, dass die taz etwa die linksfaschistischen Autozündeleien in Wohngebieten - die bislang glücklicherweise und wohl nur aus purem Zufall keine Todesopfer gefordert haben - als versuchten Mord verfolgt wissen möchte.

[Uel]

... ich kenn den Fall nicht, aber Mordversuch wär es meinem logischen Verständnis nach erst, wenn die Täter die schnelle Flucht aus dieser Hütte verhindert hätten oder sie gewusst hätten, dass in der Hütte Brandbeschleuniger oder Explosivstöffe gelaget wären.

In diesem Fall sind es keine Mordversuche, sondern Tätlichkeiten bis schwere Körperverletzung, Nötigungen ect. , die selbstverständlich bestraft gehören, und das schnell und nachhaltig spürbar, sodass nachahmungswilligen der Preis rechtzeitg vor Augen steht..

Wir sind aber inzwischen schon wieder dabei, wahre Täter großzügig zu vergessen und zu verdrängen, die Medien suchen neue schlechte Nachrichten, wie "alte Fälle" letztendlich ausgehen interessiert da nicht mehr: Hat der deutsche Botschafter für seine beschädigte, abgefackelte Botschaft schon Schadensersatz bekommen, hat die BRD überhaupt die Absicht, Schadenersatz zu fordern oder lässt man es dipolmatisch großzügig über sich ergehen? Oder ist das Fackeln auch event. sogar Mordversuch gewesen?

Sind die Übeltäter gegen den US-Botschafter schon als wirkliche Mörder ermittelt, geschweige denn verurteilt?

Und erst mal die Altfälle: Hat / hatte die BRD jemals die Absicht, die Olympia-München Attentäter zu bestrafen? Hat man die überlebende Entführerin der "Landshut" in Mogadischu als Mittäterin ausreichend bestraft? Hat man den V-Mann betraft, der nur wegen Versagens seines Zünders eine Synagoge nicht in die Luft jagte, http://web.ard.de/radio/radiofeature/#awp::?page_id=2260 (Min 35,5 bis Min. 37) sondern hielt man sich trotz dieser Ungeheuerlichkeit lieber ans Vertuschen, um nicht das eigene rechte Nest des Verfassungsschutzes zu beschmutzen?

Mörder aus Nichtigkeiten gibt es überall auf der Welt und sie sind vordringlich zu ermitteln und zu bestrafen! Und da darf es auch keinen "Bonus der Diplomatie" geben. Frage an die Juristen: Erlischt eigentlich der Diplomatenstatus, wenn ein Diplomat in dem Gastland seiner Botschaft einen Mord verübt hat?