Schweiz

[AlexRE]

Alex hat geschrieben
Aber auch das ist kein geeignetes Argument, Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch den Staat Schweiz zu rechtfertigen. Auch der Einwand, dass sich amerikanische und deutsche Politiker und Behörden auf das Steuerparadies Schweiz fokussierten und andere Sünder vernachlässigten, kann das eigene Fehlverhalten nicht aufwerten. Es gibt keine Gleichheitsansprüche im Unrecht. Ein mehrfach geblitzter Raser kann sich auch nicht dahingehend herausreden, dass immer nur in seinem Stadtteil Verkehrskontrollen stattfänden und alle anderen Gebiete der Region vernachlässigt würden.

Du weisst aber dass bei uns Steuerhinterziehung keine Straftat ist. Daher finde ich die dauernden Attacken aus anderen Staaten nicht legitim.

Steuerhinterziehung ist aber in fast allen Staaten der Welt außer der Schweiz eine Straftat. Außerdem:

1. Die Steuerhinterziehungen werden gegen diejenigen Staaten begangen, die ihre fiskalischen Interessen mit Strafnormen schützen. Also gilt auf diesem Konfliktfeld auch deren Recht. Bußgeldvorschriften - also mildere Mittel zur Verteidigung des Rechts - kann die Schweiz natürlich zur Verteidigung der eigenen Rechtsordnung einsetzen, aber nicht von souveränen Staaten erwarten, dass die den Schweizer Mittätern zuliebe die Maßstäbe der Schweiz an Rechtsverletzungen zu ihren eigenen Lasten anlegen.

2. Es ging hier um die Legalität und Legitimität des Ankaufes der Daten - CD`s. Die wäre auch dann gegeben, wenn Steuerhinterziehung auch in Deutschland nur eine Ordnungswidrigkeit wäre. Sie wäre dann immer noch eine Rechtsverletzung, gegen die sich der geschädigte Fiskus mit verhältnismäßigen Mitteln wehren darf.

[Livia]

Alex hat geschrieben
Steuerhinterziehung ist aber in fast allen Staaten der Welt außer der Schweiz eine Straftat.

Andere Länder andere Sitten, ein altes Sprichwort das immer noch Gültigkeit hat. Bei euch ist Korruption keine Straftat, bei uns jedoch schon und wird oft sogar mit Gefängnis bestraft.

[Livia]

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Zweiter «Schläger von München» wieder zurück

Drei Jahre nach den Taten sitzt von den drei jungen Männern aus dem Kanton Zürich, die als «Schläger von München» bekannt geworden sind, nur noch einer im Gefängnis. Die beiden anderen wurden in die Schweiz abgeschoben.

Zürich. – Die Jugendkammer des Landgerichts München hatte das Trio im November 2010 zu Freiheitsstrafen von zwei Jahren und zehn Monaten, vier Jahren und zehn Monaten sowie sieben Jahren verurteilt. Der erste von ihnen, verurteilt wegen gefährlicher Körperverletzung, war im Frühjahr 2011 in die Schweiz abgeschoben worden. Damals hatte er 22 Monate seiner Strafe abgesessen.

Nun ist auch der zweite der jungen Männer zurück in der Schweiz. Sein Anwalt bestätigte gegenüber der Nachrichtenagentur sda eine Meldung im «Tages-Anzeiger» vom Donnerstag. Verurteilt worden war der Jugendliche wegen versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung. Er hat von den vier Jahren und zehn Monaten drei Jahre abgesessen, der Rest ist laut Anwalt zur Bewährung ausgesetzt.

http://www.suedostschweiz.ch/boulevard/ ... er-zurueck

[Livia]

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Strassburg will nicht über Sterbehilfe in Deutschland entscheiden


Strassburg will nicht über das Recht auf Sterbehilfe in Deutschland entscheiden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) beschränkte sein Urteil im Fall einer gelähmten Frau, der der Erwerb einer tödlichen Menge Schlafmittel von deutschen Richtern verweigert wurde, am Donnerstag auf eine formale Beanstandung.

Der EGMR wies eine Beschwerde des Klägers Ulrich Koch als "unzulässig" zurück. Der Witwer der inzwischen verstorbenen Frau hatte geltend gemacht, das Recht seiner Frau auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, insbesondere ihr Recht auf einen würdevollen Tod, sei verletzt worden.

Der Mann sei "nicht im Namen seiner Frau klagebefugt", entschied nun der EGMR. Der Kläger sei jedoch "verfahrensrechtlich" in seinen Rechten aus der Europäischen Menschenrechtskonvention verletzt worden, denn die deutschen Behörden hätten seine Beschwerde in der Sache nicht ausreichend geprüft.

Deutschland müsse ihm deshalb eine Entschädigung in Höhe von 2500 Euro für den "erlittenen immateriellen Schaden" und 26'736 Euro als Rückerstattung für die entstandenen Kosten bezahlen. Zur Sachfrage, ob deutsche Behörden einer gelähmten Frau ein tödliches Medikament hätten gewähren müssen, nahmen die Strassburger Richter nicht Stellung.

http://www.bluewin.ch/de/index.php/17,6 ... ill_nicht_über_Sterbehilfe_in_Deutschland_entscheiden/de/news/ausland/sda/

[Livia]

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Kündigung für Schweizer Mieter In dieses Haus sollen nur noch Asylbewerber!

Esther Eugster fällt aus allen Wolken, als das rosarote Schreiben zu ihr nach Hause flattert.

Die Kündigung kommt ohne Vorwarnung. Aus heiterem Himmel. «Das hat mich am meisten getroffen», sagt die Serviceangestellte aus Berneck SG. «Ich habe mit einem unpersönlichen, eingeschriebenen Brief erfahren, dass ich meine Wohnung verliere.»

Rosarot ist die Mitteilung, die Esther Eugster (54) am 24. Juni bekommt. Knallhart der Inhalt: Per 30. September muss sie die Wohnung verlassen. Genau wie das ältere Schweizer Ehepaar nebenan, alle langjährige Mieter. Die Vermieterin ist die Gemeinde Berneck SG. Die Begründung heisst: Selbstnutzung!

Das vor drei Jahren renovierte Honglerhaus am Rathausplatz ist ein Schmuckstück. Das Bernecker Bauamt hat sogar seine Büros im repräsentativen Haus einquartiert. «Ich dachte, dass die Gemeinde die Räume vielleicht für weitere Büros braucht»,sagt Esther Eugster.

Die Wahrheit erfährt sie bei der Arbeit. «Ich servierte bei einem Apéro. Da kam der Gemeindepräsident zu mir. Fragte mich, ob ich denn nicht erschrocken sei», erzählt die 54-Jährige. «Und ganz beiläufig erwähnte er, dass die Gemeinde die Wohnungen für Asylbewerber brauche. Ich war wie gelähmt!»

http://www.blick.ch/news/schweiz/in-die ... 68856.html

Das ist leider nicht das erste Mal, dass so etwas passiert. Eine Sauerei ohnegleichen, was wieder sehr viel Wirbel um das Asylwesen bedeutet.

[maxikatze]

Können die Bewohner des betroffenen Hauses nicht dagegen klagen? Wenn sowas unwidersprochen hingenommen wird, sind zukünftige Schikanen seitens einer Behörde leichter durchsetzbar.
Was mag wohl die Nachbarschaft in den umliegenden Häusern dazu sagen? Die sind bestimmt genau so entsetzt.

[Livia]

:shock: Können die Bewohner des betroffenen Hauses nicht dagegen klagen? Wenn sowas unwidersprochen hingenommen wird, sind zukünftige Schikanen seitens einer Behörde leichter durchsetzbar.
Was mag wohl die Nachbarschaft in den umliegenden Häusern dazu sagen? Die sind bestimmt genau so entsetzt.

Ich glaube kaum, dass es jemand wagt, Klage einzureichen. Die Anwälte kosten ein Vermögen und das kann diese Serviertochter und auch das betagte Ehepaar sich kaum leisten. Es gibt zwar auch Anwälte die auf Gemeindeebene gratis aktiv werden, weil es da aber um ein Haus der Gemeinde handelt, haben sie hier kaum Aussicht auf Erfolg. Nicht nur die Nachbarn, ich denke das ganze Dorf wird entsetzt sein.

[Livia]

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SVP macht Druck bei Ausschaffungs-Initiative

Die SVP ist der Ansicht, die vom Volk beschlossene Ausschaffungsinitiative werde von den Bundesbehörden verschleppt. Nun soll die Stimmbevölkerung der SVP helfen, die Ausschaffung krimineller Ausländer umzusetzen. Die Partei sammelt deshalb für eine neue Initiative Unterschriften.

Bern. – Die Sammelfrist für die sogenannte Durchsetzungsinitiative läuft bis am 24. Januar 2014, wie aus dem Bundesblatt vom Dienstag hervorgeht. Die Bundeskanzlei befand den Titel der Durchsetzungsinitiative wie auch die Unterschriftenliste für gültig.

Mit dem neuen Volksbegehren «Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer» will die SVP erreichen, dass die Ausschaffungsinitiative nach ihrem Willen umgesetzt wird.

Am 28. November 2010 war die Eidgenössische Volksinitiative zur Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer mit rund 53 Prozent Ja-Stimmen angenommen worden. Seither ist ein Streit über die Umsetzung entbrannt. Die Gegner - darunter der Bundesrat - monieren, das Volksbegehren verletze internationale Verpflichtungen zum Menschenrechtsschutz.

Seither verschleppten die Bundesbehörden die Umsetzung des Volkswillens, schreibt die SVP in einer Mitteilung. Weil der Bundesrat «den Volkswillen mit Füssen tritt», nehme die Partei das Heft nun selber in die Hand.

http://www.suedostschweiz.ch/politik/sv ... initiative

[Livia]

Ministerpräsident Böhmer (CDU): „Zu viel Mitbestimmung des Volkes kann Demokratie gefährden“

Wenn das Volk in der Politik mehr Mitbestimmungsrechte hätte, dann wäre nach Ansicht des sachsen-anhaltischen Ministerpräsidenten Wolfgang Böhmer (CDU) die „Demokratie gefährdet“. „In einem modernen Staat kann man nicht jede Entscheidung durch einen Volksentscheid herbeiführen“, sagte der Regierungschef am Samstag in seiner wöchentlichen Videobotschaft. Er reagierte damit auf den stärker werdenden Ruf nach mehr Mitbestimmung des Volkes. Das Volk hat es allmählich satt, von „oben herab“ beherrscht zu werden. Auch verbreitet sich zunehmend der Glaube, dass das bestehende System keine wirkliche Demokratie (Volksherrschaft) ist. Die Meinung des Volkes und die der Politiker gehen immer weiter auseinander.

Doch eine Mitbestimmung des Volkes lehnen die herrschenden Politiker weiterhin ab, und unterstellen dem Volk, das es von der Politik eh keine Ahnung hätte: „Die Probleme des Staates seien zu vielfältig und zu schwer durchschaubar“, meinte dazu Ministerpräsident Böhmer. „Unsere repräsentative Demokratie sieht dafür die Wahl von Bürgern vor, die für einen begrenzten Zeitraum als Parlamentarier in einem Gesetzgebungsorgan für uns diese Arbeit leisten. Dort müssen alle offenen Fragen mit Mehrheit entschieden werden. Teilt man diese Entscheidungen nicht, kann man nur bei der nächsten Wahl andere Abgeordnete wählen.“ Und zwischen den Wahlen dürfen diese Abgeordneten praktisch schalten und walten wie sie wollen, eine Einspruchsmöglichkeit besteht für das Volk nicht. Die Demokratie in der BRD besteht praktisch darin, alle 4-5 Jahre ein Kreuz machen zu dürfen, wobei man sich aussuchen darf, von wem man sich nun die nächsten Jahre belügen und beherrschen lassen will.

http://kompakt-nachrichten.de/2010/11/m ... %e2%80%9c/

[AlexRE]

Doch eine Mitbestimmung des Volkes lehnen die herrschenden Politiker weiterhin ab, und unterstellen dem Volk, das es von der Politik eh keine Ahnung hätte: „Die Probleme des Staates seien zu vielfältig und zu schwer durchschaubar“, meinte dazu Ministerpräsident Böhmer.

Kleine Korrektur hierzu: "Die Politiker" ist in diesem Fall nicht ganz richtig, weil das ausschließlich eine CDU - Position ist und die CDU in Deutschland nicht alleine herrscht. Alle anderen Parteien vertreten ganz offiziell den Ausbau direktdemokratischer Element im deutschen System, auch Volksentscheide auf Bundesebne.

Im Jahre 2002 hat es schon einmal eine einfache Mehrheit für Volksentscheide auf Bundesebene im Bundestag gegeben. Dafür ist allerdings eine 2/3 - Mehrheit im Bundestag und Bundesrat erforderlich, weil man das Grundgesetz ändern müsste. Ursächlich für die Stagnation und Degeneration der deutschen Gesellschaft ist also nur eine Sperrminorität der Unionsparteien.