Schweiz

[Livia]

Dutzende Missbrauchsfälle von Berner Sozialtherapeuten verjährt

Der Berner Sozialtherapeut, der im vergangenen Jahr weit über 100 Missbrauchsfälle gestanden hatte, wird in der Schweiz in 33 Fällen angeklagt. In 68 Fällen wird das Verfahren wegen Verjährung eingestellt.

Dies sagte Markus Scholl von der Berner Staatsanwaltschaft gegenüber der Sendung "10 vor 10" des Schweizer Fernsehens.

http://www.bluewin.ch/de/index.php/26,6 ... ssbrauchsfälle_von_Berner_Sozialtherapeuten_verjährt/de/news/vermischtes/sda/

Ich weiss jetzt nicht ob dieser Beitrag hier richtig ist.
Eine Schande dass es so weit kommen musste.

[AlexRE]

Dutzende Missbrauchsfälle von Berner Sozialtherapeuten verjährt

Der Berner Sozialtherapeut, der im vergangenen Jahr weit über 100 Missbrauchsfälle gestanden hatte, wird in der Schweiz in 33 Fällen angeklagt. In 68 Fällen wird das Verfahren wegen Verjährung eingestellt.

(...)

Ich weiss jetzt nicht ob dieser Beitrag hier richtig ist.

Wenigstens mit der Verjährung des Missbrauchs von Kindern unter 12 Jahren ist es in der Schweiz bald vorbei:

http://netzwerkb.org/category/verjahrun ... 93schweiz/

Natürlich passt das Thema hierher.

[Livia]

Nationalrat ist für Nothilfe bei Asylsuchenden

Mittwoch, 13. Juni 2012, 14:58 Uhr, Aktualisiert 20:39 Uhr
Asylsuchende sollen künftig nur noch Nothilfe statt Sozialhilfe erhalten. Der Nationalrat hat sich für diese Verschärfung des Asylgesetzes ausgesprochen, mit 109 zu 76 Stimmen bei 5 Enthaltungen. Darüber befinden muss noch der Ständerat.

Heute erhalten alle Asylsuchenden während des Verfahrens Sozialhilfe, und zwar rund 20 bis 30 Prozent tiefere Beträge als andere Sozialhilfebezüger. Von der Sozialhilfe ausgeschlossen werden können bloss abgewiesene Asylsuchende.

Nach dem Willen des Nationalrates sollen künftig alle Asylsuchenden nur noch Nothilfe erhalten, wobei den Bedürfnissen von besonders verletzlichen Personen angemessen Rechnung getragen würde.

Die Entscheide im Überblick

- Asylsuchende sollen nur noch Nothilfe statt Sozialhilfe erhalten.

- Wehrdienstverweigerer sollen künftig nicht mehr als Flüchtlinge anerkannt werden.

- Es soll spezielle Zentren für Asylsuchende geben, die die öffentliche Ordnung stören. Abgelehnt hat der Nationalrat aber «Internierungslager» für diese Personen.

- Familienasyl wird nicht abgeschafft: Ehegatten und Kinder von Flüchtlinge gelten weiterhin ebenfalls als Flüchtlinge. Andere nahe Angehörige sind nicht mehr im Familienasyl eingeschlossen.

-Der Nationalrat akzeptiert sog. «Nachfluchtgründe» nicht mehr. Wer Asyl geltend macht, das wegen seines Verhaltens nach der Ausreise entstanden ist, soll nicht als Flüchtling anerkannt werden.

Anders als die Sozialhilfe ist die Nothilfe von Kanton zu Kanton unterschiedlich geregelt. In manchen Kantonen beträgt sie nur gerade acht Franken am Tag, wobei auch reine Sachleistungen möglich sind.

http://www.tagesschau.sf.tv/Nachrichten ... lsuchenden

[AlexRE]

- Wehrdienstverweigerer sollen künftig nicht mehr als Flüchtlinge anerkannt werden.

Gibt es in der Schweiz das Recht auf Verweigerung des Dienstes an der Waffe aus Gewissensgründen nicht?

Außerdem finde ich es für ein seit Jahrhunderten strikt neutrales Land etwas unpassend, individuelle Entscheidungen, sich nicht in bewaffnete Konflikte pressen zu lassen, nicht anzuerkennen.

[Livia]

Außerdem finde ich es für ein seit Jahrhunderten strikt neutrales Land etwas unpassend, individuelle Entscheidungen, sich nicht in bewaffnete Konflikte pressen zu lassen, nicht anzuerkennen.

http://www.admin.ch/ch/d/sr/321_0/a81.html

3 Wer als Angehöriger einer religiösen Gemeinschaft aus religiösen Gründen den Militärdienst verweigert und kein Gesuch um Zulassung zum Zivildienst stellt, wird schuldig erklärt und zu einer Arbeitsleistung im öffentlichen Interesse verpflichtet, deren Dauer sich in der Regel nach Artikel 8 des Zivildienstgesetzes vom 6. Oktober 19954 richtet. Die Arbeitsleistung wird im Rahmen und nach den Vorschriften des Zivildienstes vollzogen. Der Richter kann den Täter aus der Armee ausschliessen.

4 Wer glaubhaft darlegt, dass er den Ausbildungsdienst für einen höheren Grad mit seinem Gewissen nicht vereinbaren kann, aber bereit ist, im bisherigen Grad Militärdienst zu leisten, wird zu einer Arbeitsleistung im öffentlichen Interesse verpflichtet. Sie dauert in der Regel 1,1—mal so lange wie der verweigerte Ausbildungsdienst zur Erreichung des höheren Grades und wird im Rahmen und nach den Vorschriften des Zivildienstes vollzogen.

5 Der Bundesrat erlässt die für den Vollzug der Arbeitsleistung nach den Absätzen 3 und 4 erforderlichen ergänzenden Bestimmungen.

6 Der Täter bleibt unter Vorbehalt von Artikel 84 straflos, wenn er:
a.zum Zivildienst zugelassen wird;b.dem waffenlosen Dienst zugewiesen wird;c.dienstuntauglich erklärt wird und die Dienstuntauglichkeit bereits im Zeitpunkt der Tat bestanden hat.

Es geht hier hauptsächlich um junge Männer aus verschiedenen Afrikanischen Länder die kaum Dienstverweigerer sind, das aber bei der Gesuchstellung so angegeben wird. Die Zunahme der Asylanten hat sich rasant erhöht und es ist kein Ende zu erwarten. Die Italiener stecken viele von ihnen in einen Car und kutschieren sie an die Schweizer Gernze, wo sie dann ein Gesuch stellen, oft das zweite Mal. Gemäss Schengenabkommen müssten die Italiener diese Asylanten wieder zurücknehmen, sie weigern sich aber und so bleiben sie bei uns hängen.

[Livia]

Zuf Information;

Die unbrauchbaren Asylunterkünfte der Armee
Aktualisiert am 27.02.2012 98 Kommentare

Das VBS wehrt sich gegen den Vorwurf, zu wenig Unterkünfte für Asylsuchende angeboten zu haben. Man habe bis zu 5000 Betten zur Verfügung stellen wollen. Diese seien aber nur bedingt geeignet gewesen.

Das Eidg. Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) wehrt sich gegen Vorwürfe, es habe keine oder zu wenige Unterkünfte für Asylsuchende angeboten. Viele Standorte würden sich für die Nutzung jedoch nicht eignen, teilte das VBS mit.

«Das VBS hat dem Bundesamt für Migration (BFM) mehr als 20 Unterkünfte mit insgesamt über 5000 Betten angeboten, welche die Armee innert kurzer Zeit zur Verfügung stellen kann», schrieb das Departement von Bundesrat Ueli Maurer in einer Medienmitteilung.

Dabei handle es sich hauptsächlich um Truppenlager und Gebirgsunterkünfte. Die Armee wäre bereit, die in diesen Unterkünften bereits geplanten Belegungen umzulagern, heisst es weiter. Seit fast einem Jahr unterstütze das VBS das BFM bei seiner Suche nach geeigneten Unterkünften und werde dies auch künftig tun.

http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/sta ... y/24653724

Für weitere Unterkünfte wird es immer enger, Gemeinden wehren sich und wollen keine Asylantenunterkünfte mehr. Die Polizei ist an ihre Grenzen gelangt. Täglich erhalten sie in Gemeinden mit Asylunterkünften Anrufe, Einbruch, Diebstahl und vieles mehr. Die Menschen sind verunsichert und haben Angst.

[Staber]

@Livia

Viele Standorte würden sich für die Nutzung jedoch nicht eignen,

Ich dachte immer die Asylanten seihen anspruchslos und froh für ein Bett und eine Mahlzeit. Nun reden ihnen die linken Berufsbetreuer ein, das sie Ansprüche anmelden sollen. Ein echter Asylant wäre froh um eine Platz in einer solchen Unterkunft.

gruß horst

[Livia]

@Livia

Viele Standorte würden sich für die Nutzung jedoch nicht eignen,

Ich dachte immer die Asylanten seihen anspruchslos und froh für ein Bett und eine Mahlzeit. Nun reden ihnen die linken Berufsbetreuer ein, das sie Ansprüche anmelden sollen. Ein echter Asylant wäre froh um eine Platz in einer solchen Unterkunft.

gruß horst

Die Situation ist in eine Lage geraten, die kaum noch auffangbar ist. Keine Unterkünfte, renitente Asylanten, Einbrüche und Diebstahl sind an der Tagesordnung. Junge Mädchen werden am hellichten Tag belästigt oder sogar verwaltigt, ist auch schon vorgekommen. Aelteren Frauen raubt man die Handtasche, oder am Abend wenn die jungen Leute im Ausgang sind, wird ihnen das Handy abverlangt, Geld und andere Wertsachen unter Bedrohung. Nie agieren sie alleine, immer in Begleitung. Und das sollen Dienstverweigerer sein ? Das sind Wirtschaftsflüchtlinge und es ist an der Zeit, wenn endlich etwas dagegen unternommen wird.

[Livia]

Ermittler des Busunglücks schliessen technisches Problem aus

Die Ursache des Busunglücks im Wallis muss im menschlichen Bereich liegen. Technische Probleme schloss der Oberstaatsanwalt des Mittelwallis, Olivier Elsig, am Freitag in Brüssel aus. Untersucht wird nun das Verhalten des Carchauffeurs.

Die Ermittler wissen noch nicht, wie es zum Unfall des belgischen Cars in einem Tunnel bei Sitten kommen konnte. Bisher können sie lediglich technische Probleme ausschliessen, wie die Staatsanwaltschaft des Kantons Wallis mitteilte.

Ausgeschlossen werden auch eine Einwirkung von Dritten und Mängel an der Strasse oder an der Tunnelinfrastruktur. Zudem fuhr der Carchauffeur weder unter Alkoholeinfluss noch zu schnell. Und schliesslich wies auch der Reisebus keine technischen Probleme oder mangelnden Unterhalt auf.

http://www.bluewin.ch/de/index.php/26,6 ... es_Busunglücks_schliessen_technisches_Problem_aus/de/news/vermischtes/sda/

[Livia]

Grosse Sicherheitssprengung in Gurtnellen

Um das Trassee der Gotthardbahn vor neuen Felsstürzen zu schützen, müssen bei Gurtnellen 2500 Kubikmeter Gestein weggesprengt werden. Das Gebiet wird aus Sicherheitsgründen weiträumig abgesperrt.

http://www.bluewin.ch/de/index.php/159/ ... e?id=36488