Schweiz

[AlexRE]

"Abzockerinitiative": In der Schweiz steht eine Volksabstimmung über Gehaltsobergrenzen und Boni für Manager an.

http://www.20min.ch/finance/dossier/abz ... t-15890796

Die Hausherren in den Unternehmen - die Aktionäre - sollen also durch das Volk davor geschützt werden, dass sie sich von ihrem eigenen Dienstpersonal ausbeuten lassen. Die vielfältigen Standortvorteile in der Schweiz werden sicher verhindern, dass eine solche staatliche Einmischung in Unternehmerentscheidungen viele Unternehmen vertreibt, aber wenn solche Abstimmungen in Deutschland möglich wären, hätte ich da große Bedenken.

[Livia]

Das ist schon vier seit Jahren ein Hin und Her. Der Bund hat jetzt endlich einen direkten Gegenvorschlag ausgearbeitet. Ich denke aber schon, dass die Initiative angenommen wird, es gibt zu viele Menschen, die anderen das Brot nicht gönnen.



Das Gezerre um die Abzockerinitiative hat ein Ende

Aktualisiert am 31.05.2012

Vier lange Jahre wurde im Parlament um die Initiative von Thomas Minder gestritten. Nun kommt sie endlich – mit einem direkten Gegenvorschlag, der eine Bonussteuer beinhaltet – vors Volk.

Anreiz für Firmen

Daneben gibt es den direkten Gegenvorschlag, über den das Volk abstimmen kann. Nimmt das Volk diesen an, wird die Abzockerei zusätzlich mit steuerrechtlichen Mitteln bekämpft. Bekannt wurde die Idee unter dem Namen «Bonussteuer».

Vergütungen über drei Millionen Franken sollen nicht mehr zum geschäftsmässig begründeten Aufwand gehören. Damit könnten Unternehmen solch hohe Vergütungen nicht länger von den Steuern abziehen. Es würde also ein Anreiz für Firmen geschaffen, keine Löhne und Boni über drei Millionen Franken auszurichten.

Klare Ausgangslage

Die Gegner der Bonussteuer machten auch geltend, die Einheit der Materie sei nicht gegeben. Dies stritt Justizministerin Simonetta Sommaruga ab: Bei der Initiative und dem direkten Gegenvorschlag handle es sich um unterschiedliche Mittel zur Verfolgung desselben Ziels. Auch bestehe kein Wirrwarr. Die Ausgangslage sei klar.

Initiant Minder wurde im Rat auch aufgefordert, sein Volksbegehren zurückzuziehen. Das sei üblich, wenn der indirekte Gegenvorschlag fast sämtliche Forderungen erfülle, stellte Konrad Graber (CVP/LU) fest. Für Minder kommt dies jedoch nicht in Frage.

http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/sta ... ier_id=515

[Livia]

Gleichzeitig steht eine Initiative zur Abstimmung betreffend Staatsverträge, welche am 17. Juni zur Abstimmung gelangt.

Mehr Demokratie in der Aussenpolitik

Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns) will die Aussenpolitik demokratisieren und so den «schleichenden EU-Beitritt» stoppen. Über die Initiative «Staatsverträge vors Volk» wird am 17. Juni abgestimmt.

Bern. – Die Auns-Initiative sieht ein obligatorisches Referendum auf alle völkerrechtlichen Verträge in «wichtigen Bereichen» vor. Nach aktueller Praxis muss das Volk zwar bereits über jeden Beitritt zu Organisationen für kollektive Sicherheit (Beispiel UNO) oder supranationalen Gemeinschaften (EU) entscheiden. Und auch alle anderen wichtigen Staatsverträge unterstehen heute dem fakultativen Referendum – etwa bilaterale Verträge mit der EU. Doch der Auns reicht das nicht. Sie verlangt, dass das Volk anstatt auf freiwilliger Basis zwingend über einen Staatsvertrag entscheiden muss.

Bis zu neun Abstimmungen mehr pro Jahr

Die Hauptbotschaft der Auns-Kampagne «Demokratie macht Menschen zufrieden!» wirkt verführerisch, wie selbst Ursula Fraefel, Leiterin der Gegenkampagne des Wirtschaftsdachverbandes Economiesuisse, gesteht. Man müsse aber zeigen, wie unnötig es sei, über alle Staatsverträge abzustimmen.

Zur Gegnerschaft zählen alle Parteien links der SVP, der Bundesrat, die Mehrheit des Parlaments und eben die Wirtschaft. Sie kritisieren hauptsächlich den politischen Leerlauf, der durch die Verfassungsänderung entstehen würde: Die Schweizer müssten über rund neun Vorlagen mehr abstimmen – pro Jahr. Das ergab ein Gutachten des Staatsrechtsprofessors Bernhard Ehrenzeller von der Uni St. Gallen. Und oftmals betreffen die Staatsverträge den einzelnen Stimmbürger gemäss Ehrenzeller wenig, wie etwa der Vertrag über den Güterverkehr in der Binnenschifffahrt. Hingegen seien wichtigere Vorlagen wie die Doppelbesteuerungsabkommen mit England und Deutschland von der Initiative nicht erfasst, weil es sich um bilaterale Verträge handle ohne «Rechtssprechungszuständigkeiten». Diese werden vom Initiativtext nicht erfasst.

http://www.suedostschweiz.ch/zeitung/me ... senpolitik

Auch hier denkde ich dass diese Initiative angenommen wird.

[Livia]

Oswald Grübel, unser sehr geschätzter Banker

Schweiz geht laut Grübel mit Mindestkurs-Politik hohe Risiken ein

Nach Ansicht des ehemaligen UBS-Chefs Oswald Grübel muss die Schweizerische Nationalbank (SNB) die Mindestkurspolitik zum Euro eines Tages aufgeben. Mit der Festsetzung des Wechselkurses bei 1,20 Fr. pro Euro lade die SNB der Schweizer Wirtschaft grosse Risiken auf.

Der Franken fusse in der wirtschaftlich stabilen und relativ wenig verschuldeten Schweiz auf einer anderen ökonomischen Basis als der durch die Staatschuldenkrise geschwächte Euro. So liesse sich der Franken nur bedingt abschwächen, schreibt der Ex-Banker in einer in der Zeitung "Sonntag" veröffentlichten Kolumne.

http://www.bluewin.ch/de/index.php/24,6 ... ht_laut_Grübel_mit_Mindestkurs-Politik_hohe_Risiken_ein/de/news/wirtschaft/sda/

[Livia]

Unter diesem Geröll liegt ein Mensch

http://www.bluewin.ch/de/index.php/208, ... _id=118602

[AlexRE]

Oswald Grübel, unser sehr geschätzter Banker
http://www.bluewin.ch/de/index.php/24,6 ... ht_laut_Grübel_mit_Mindestkurs-Politik_hohe_Risiken_ein/de/news/wirtschaft/sda/

Ich verstehe nicht ganz, welche konkreten Risiken die Schweiz mit dem Mindestkurs speziell für sich selbst eingehen soll:

Grübel bezeichnet den Euro als "künstliche Transferwährung". Mit der Koppelung des Frankens an den Euro übernehme die Schweiz auch die Risiken der Eurozone, die sich aus der hohen Verschuldung einer Reihe von Ländern ergeben.

Sie wird durch einen künstlich niedrig gehaltenen Kurs nur "hyperwettbewerbsfähig" wie die Bundesrepublik Deutschland mangels eigener Währung, die man aufwerten könnte, auch hyperwettbewerbsfähig ist, dadurch eine gesunde Aufgabenteilung in der globalen Wirtschaft verhindert und damit neben China (aus anderen Gründen ebenfalls hyperwettbewerbsfähig) der eigentliche Hauptverursacher der Weltfinanzkrise ist.

Das wird sicher der ganzen Welt großen Schaden zufügen, den im Geld schwimmenden Hauptverursachern allerdings zuletzt. Das gilt auch für die Schweiz.

[Livia]

Oswald Grübel wird heftig kiritsiert betreffend seiner Aussage. Jeder kocht sein Süppchen und glaubt es besser zu wissen.

KOF-Chef Sturm: «Schweiz profitiert von der Eurokrise»

Sinkende Zinsen, das Festhalten der SNB am Euro-Mindestkurs und der Wertverlust des Frankens gegenüber dem Dollar - das alles sind laut dem KOF-Chef Gründe, warum die Schweiz etwas von der Eurokrise hat.

Die Schweiz profitiert nach Ansicht von KOF-Chef Jan-Egbert Sturm teilweise von der Eurokrise. Es komme derzeit viel Geld aus Südeuropa in die Schweiz und Schweizer würden ihr Geld auch vermehrt in der Schweiz anlegen, stellt Sturm in einem Interview mit dem «Tages-Anzeiger» fest. Die weltweite konjunkturelle Lage sei nicht so schlecht, wie man sie jetzt aus europäischer Sicht wahrnehme.

In Deutschland, wo die Wirtschaft ebenfalls gut laufe, komme es zu Lohnerhöhungen, und in der Schweiz würden die Konsumentenpreise sinken. Das führe in beiden Fällen zu mehr Kaufkraft und stimuliere den Konsum. Zudem gebe es nach wie vor ein Bevölkerungswachstum, das zu Wirtschaftswachstum führe.

Für den KOF-Chef wäre es «eine Dummheit» wenn der Euro-Mindestkurs aufgegeben würde. Die Exportindustrie und der Tourismus bekämen dann massive Probleme.

http://www.handelszeitung.ch/konjunktur ... -eurokrise

[AlexRE]

Für den KOF-Chef wäre es «eine Dummheit» wenn der Euro-Mindestkurs aufgegeben würde. Die Exportindustrie und der Tourismus bekämen dann massive Probleme.

http://www.handelszeitung.ch/konjunktur ... -eurokrise

Das ist zweifellos realistischer als das, was der Herr Grübel sich zusammensinniert hat. Allerdings lässt auch diese Betrachtung das Gefahrenpotenzial "hyperwettbewerbsfähiger" Wirtschaftsräume für das europäische und globale Wirtschaftsgefüge außen vor. Die Schweiz ist natürlich anders als Deutschland nicht auf der Zahlerseite an der Transferunion beteiligt und kann die deflationäre Entwicklung in den schwächeren Bereichen der Eurozone gelassen betrachten.

[Livia]

Zeitpunkt der Bergung des Verschütteten von Gurtnellen noch unklar

Auch zwei Tage nach dem Bergsturz von Gurtnellen UR ist nicht klar, wie und wann der verschüttete Bauarbeiter aus den Gesteinsmassen geborgen werden kann. Die Bergung soll aber so rasch wie möglich geschehen.

Die SBB hatte am Mittwoch erklärt, dass ein ferngesteuerter Bagger zum Einsatz kommen könnte. Dieses Gerät hätte den Vorteil, dass es unbemannt und trotz akuter Felssturzgefahr eingesetzt werden könnte.

SBB-Sprecher Christian Ginsig ist bemüht, die Erwartungen in diesen aus der Ferne lenkbaren Bagger zu dämpfen. Der Baggereinsatz sei eine Option, sagte er auf Anfrage.

http://www.bluewin.ch/de/index.php/26,6 ... des_Verschütteten_von_Gurtnellen_noch_unklar/de/news/vermischtes/sda/

[Staber]

Das ist schon vier seit Jahren ein Hin und Her. Der Bund hat jetzt endlich einen direkten Gegenvorschlag ausgearbeitet. Ich denke aber schon, dass die Initiative angenommen wird, es gibt zu viele Menschen, die anderen das Brot nicht gönnen.



Das Gezerre um die Abzockerinitiative hat ein Ende

Aktualisiert am 31.05.2012

Vier lange Jahre wurde im Parlament um die Initiative von Thomas Minder gestritten. Nun kommt sie endlich – mit einem direkten Gegenvorschlag, der eine Bonussteuer beinhaltet – vors Volk.

Anreiz für Firmen

Daneben gibt es den direkten Gegenvorschlag, über den das Volk abstimmen kann. Nimmt das Volk diesen an, wird die Abzockerei zusätzlich mit steuerrechtlichen Mitteln bekämpft. Bekannt wurde die Idee unter dem Namen «Bonussteuer».

Vergütungen über drei Millionen Franken sollen nicht mehr zum geschäftsmässig begründeten Aufwand gehören. Damit könnten Unternehmen solch hohe Vergütungen nicht länger von den Steuern abziehen. Es würde also ein Anreiz für Firmen geschaffen, keine Löhne und Boni über drei Millionen Franken auszurichten.

Klare Ausgangslage

Die Gegner der Bonussteuer machten auch geltend, die Einheit der Materie sei nicht gegeben. Dies stritt Justizministerin Simonetta Sommaruga ab: Bei der Initiative und dem direkten Gegenvorschlag handle es sich um unterschiedliche Mittel zur Verfolgung desselben Ziels. Auch bestehe kein Wirrwarr. Die Ausgangslage sei klar.

Initiant Minder wurde im Rat auch aufgefordert, sein Volksbegehren zurückzuziehen. Das sei üblich, wenn der indirekte Gegenvorschlag fast sämtliche Forderungen erfülle, stellte Konrad Graber (CVP/LU) fest. Für Minder kommt dies jedoch nicht in Frage.

http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/sta ... ier_id=515

Moin "Livia"!

Unabhängige Politiker, die ihre Meinung sagen und nicht vor unangenehmen Konsequenzen flüchten braucht ( nicht nur )die Schweiz. Jetzt kommt das große "ABER"!
Das Manöver ist sehr durchschaubar. Er will wohl die Rolle des 'Gegen-den-Strom-Schwimmers' übernehmen und so in Erinnerung bleiben. Sorry, er hat sich für den 'Kindergarten' wählen lassen, hält aber Prozesse nicht korrekt ein. Wer sich aber mit der SVP ins Bett legt und gleichzeitig als Held des 'Armen Mannes' feiern lässt, der bekommt irgendwann mal zwangsläufig - sagen wir mal - Warnehmungsprobleme. So einer wird zu recht (in seinem Fall) rechts liegen gelassen.


gruß staber