Politische Gefahren

[Sall May]

Wer von einem anderen Geld haben möchte, z. B. Schuldner, sollte sich dahingehend einigen das er dazu wenigstens noch in der Lage dazu ist.

Logisch, nehme ich einem alle Möglichkeiten, dann muss der irgendwann zur Arge. Was sonst sollten diese Menschen noch tun können? Und ist einer Arbeitslos, dann nützt es nichts den noch weiter zu knuten. Der braucht Arbeit und Geld, dann kann er auch wieder freiwillig seinen Verpflichtungen nachkommen. Genau hier scheint es doch zu haken?

Mit Insolvenzen ist hier gar nicht mehr geholfen. Stabile Menschen, autarke Menschen in deinem gesunden, sozialen System, einer gesunden Demokratie sind leistungsfähige Menschen. Wer nichts mehr hat, den sollte man nicht immer weiter unter Druck bringen. Wem sollte das Nutzen? Entweder man möchte das Geld im Fluss, oder was möchte man sonst?

Immer mehr Arme, immer mehr Tafeln, immer mehr Suppenküchen, bis wann?

[AlexRE]

In Systemen in denen eine Mangelwirtschaft herrschte und herrscht, geht ein soziales, mitmenschliches Miteinander und somit auch die Demokratie immer mehr verloren.

Psychische Gewalt wird als normal erachtet, Menschen in finanziellen Notlagen sind dieser täglich hoffnungslos ausgesetzt. Sie können es ja nicht zeigen, können ja oft nicht beweisen wie man täglich mit ihnen umspringt.

Die Gefahr, die von der Armut gegen die Demokratie ausgeht, entfaltet sich erst mittelbar - nämlich dann, wenn jemand auf den Plan tritt, der sich als politischer Erlöser zu verkaufen versteht und das Bedürfnis der Menschen, in der Not zusammenzurücken, für faschistoide Machenschaften instrumentalisiert.

Wir sind hier bald so weit, dass wir genau im Auge behalten müssen, ob und wo sich so etwas tut

[Sall May]

Heute hatte ich einen Inhalt auf Videotext gelesen, da mahnt jemand vom Verfassungsschutz das rechts schon länger die Strategien geändert habe.

Allerdings mag ich das Thema so gar nicht. Sagen wir mal mir persönlich ist es einfach zu heiß. Da ziehe ich mich tatsächlich lieber ganz zurück.

Fakt ist und bleibt, das wir durchaus in der Lage sind die Probleme des Binnenmarktes und damit einhergehend die Probleme der voranschreitenden Armut zu lösen. Dazu müsste die Bereitschaft zum kompletten umdenken, und beschreiten neuer, wirklich auch neuer Wege ermöglicht werden. Die, die das ermöglichen können wollen die das denn überhaupt. Können oder wollen sie nicht wahrhaben, das die Karre immer tiefer in den Dreck fährt?

Viele, viele Armutsfälle sind vermeidbar und sind hausgemacht. Das mag man aber nicht hören, denn es macht die Sache kompliziert, oder?

Wir könnten mit sofortiger Wirkung vieles verändern. Dafür müssten aber einige ein paar Abstriche machen, das wären dann aber die, die genau den Geldkreislauf unterbrechen mit horten von Geldern und Spekulationen mit z. B. Lebensmittel usw.. Wollen die Zugeständnisse an ihre Mitmenchen machen?

[Sall May]

Armut, Geldmangel ruhig und gelassen hinnehmen?

Das hört man fast überall. Wer mahnt da zu der Ruhe und Gelassenheit? Die, die noch genug haben, die sich nicht den Kopf zerbrechen müssen wie es morgen und überhaupt in Zukunft weiter geht?

Gestern rief mich ein Leiter einer Tafel an, die bekommen ab heute keine Wurst mehr. Die wissen gerade nicht wie sie das ein paar hunderten von Leuten klar machen können.

Warum ist man nicht bereit sich den Tatsachen zu stellen, und sie ins Positive zu verändern? Wer oder was hindert da wen? Das man über vermeidbare Armut, Krankheiten, Perspektivlosigkeit, berechtigte Zukunftsängest auch noch diskutieren muss, das ist ein Armutszeugnis für eine demokratische Gesellschaft.

Ewige Bildungsdiskussionen ohne Angaben wo die Arbeitsplätze künftig sein sollen, für diese gebildeten Menschen. Ja waren wir denn ungebildet, nur weil wir kein Internet und keine Computer hatten?

Wozu brauchte ein z. B. Handwerker denn ein Abitur? Wir Hauptschüler waren auch nicht blöd. Wir hatten aber noch ganz andere Möglichkeiten. Z. B. auch über die Jobvermittlungen der damaligen Arbeitsämter. Zeitarbeitsfirmen hatten es damals nicht so einfach. Die Jobvermittlungen waren in der Lage gute Arbeit zu leisten. Wieso soll das z. B. heute nicht mehr möglich sein? Wie so vieles andere sich eben auch mehr als nur verschlechtert hat?

Jetzt wäre es wirklich mal mehr als nur höchste Zeit, ganz transparent aufzuzeigen wieviele Arbeitsplätze und wo zu besetzen sind. Dem gegenüber müssen wir die reale Zahl aller Arbeitslosen stellen, auch denen die sich z. B. zur Zeit in Maßnahmen befinden. Dann haben wir wenigstens mal eine erste, klare Inventur gemacht, oder?

Den tatsächlichen Istzustand, den erwartet man ja auch von jedem Selbständigen. Nur so kann man dann weiter arbeiten, disponieren und lenken.

PS. Und ich finde es eine bodenlose Unverschämtheit, Menschen in Not mit Schuldzuweisungen zu kommen. So lösen sich keine Probleme, sondern sie bringen die Betroffenen immer tiefer in diese. Und überhaupt, immer kleinerer Wohnraum infolge von Hartz IV immer tiefer drücken, das geht zu weit und geht m. E. n. gegen jegliche Würde des Menschen und gegen Menschenrechte.

Ich kenne auch diese blöden Sprüche, ich hätte zu zahlen und Geld zu haben. Natürlich, ich kann aber nur einnehmen was man mich einnehmen lässt. Und auch nur dann, wenn man mich nicht an der ausübung meiner Arbeit hindert. Hindert in dem man kahlpfändet und nicht zur Einigung bereit ist. Ich muss auch nicht Jahre immer wieder von eine Istanz zur nächsten geschubst werden. Vielen geht das leider so. Natürlich bekommen die anderen dann auch kein Geld mehr, und irgendwann ist man bei Hartz IV. Hallo, GG1 oder Menschenrechte, wo bitte sind die heute in Deutschland noch zu finden?

Sind alle die in unnötige Nöte geraten vorher Volltrotel und unfähig gewesen. Nein, ganz bestimmt nicht. Schon mal was von Willkür gehört?

[AlexRE]

Ein zu dem Thema dieses threads passender Beitrag von mir auf dem Forum politik.de:

Das ist eine Aufgabe von "Staatsdienern", die wohl nicht ohne Grund in der Hauptsache aus Juristen bestehen. Der gemeine Bürger sollte seine Kompetenzen an dieser Stelle nicht überschätzen. Die Macht der Wähler, des Souveräns, beschränkt sich nunmal eher auf die Exekutive und mittelbar auf die Legislative.

Das ist so nicht richtig. Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus (Art. 20 GG), auch die durch Richter ausgeübte. Richter haben grundsätzlich nur im Rahmen der von der Legislative vorgegegebenen Gesetze ("im Namen des Volkes") Urteile zu sprechen. Sie sind ans Gesetz gebunden (Art. 97 GG). Wenn sich Richter zu sehr von den gesetzlichen Vorgaben entfernen, indem sie z. B. eigenmächtig und missbräuchlich mit Ermessensspielräumen umgehen, müsste der Gesetzgeber zur Wahrung seiner eigenen Pflichten gegenüber den Wählern und Mandatsgebern diese richterlichen Ermessensspielräume einschränken. Wenn er das nicht tut, hätte wiederum der Wähler und Volkssouverän die Möglichkeit, eine neue Partei ins Parlament zu wählen, die genau da ihren programmatischen Schwerpunkt hat.

Beispiel: Ende der 90er Jahre wurde in Deutschland als Reaktion auf die intensiver und gefährlicher werdende Gewalt in der Öffentlichkeit die Strafandrohung für die gefährliche Körperverletzung massiv erhöht, von Geldstrafe bis 5 Jahre Gefängnis auf 6 Monate bis 10 Jahre Gefängnis. Die Strafjustiz ist dem klar erkennbaren gesetzgeberischen Willen, härter und insbesondere konsequenter gegen brutale Schläger usw. vorzugehen, aber kaum nachgekommen, sonst würde es das Problem mit den berüchtigten Gewalt - Intensivtätern in der Form heute nicht geben.

Es wäre jetzt an den Parlamentariern gewesen, darauf mit Einschränkungen des offensichtlich missbrauchten richterlichen Ermessens zu reagieren, z. B. durch Bewährungsverbote für Wiederholungstäter und Sperrung der unteren Strafrahmen der Körperverletzungsdelikte bei diesen Leuten.

Das tun die Politiker aber nicht, sie gucken nur blöd und tun so, als seien ausschliesslich die Richter für diese Situation verantwortlich, was nicht stimmt und nicht dem Grundgesetz entspricht.

Deshalb wäre jetzt die nächste Ebene der Wähler und Volkssouverän selbst, der an der Wahlurne - und sei es nach Gründung einer neuen Partei innerhalb des demokratisch / rechtsstaatlichen Spektrums - Druck auf die Parlamentarier auszuüben, die notwendigen Nachbesserungen der Gesetze vorzunehmen und die missbrauchsgeneigten Ermessensspielräume zu reduzieren.

Ich fürchte aber, dass sich stattdessen viele Leute zumindest innerlich vom demokratisch / rechtsstaatlichen Spektrum lösen werden, weil sie ihre eigene Rolle als Teil des Volkssouveräns missverstehen und nur auf die schlecht arbeitenden "Autoritäten" in Politik und Justiz sehen, die in Wirklichkeit nur ihre quasi - Angestellten sind. Das ist eine Frage des noch entwicklungsbedürftigen demokratischen Bewusstseins.

[Uel]

Politische Gefahren

Habe erst heute den neuen Begriff für eine weitere politische Gefahr gehört: Die 5. Gewalt

Die 5. Gewalt
Wie Public Relation (5.Gewalt) die Medien (4.Gewalt) korrumpiert und den Bürger manipuliert.

http://www.dradio.de/aod/html/?station=1&broadcast=641012&

Analog-Käse schmeckt besser von Jörg Wagner auf dem Deutschlandfunk.
Oder direkt beim Autor:

http://www.wwwagner.tv/?p=3280

und dann auf die Mitte der Seite zu >Nichts glauben< und dann auf >download< gehen

[AlexRE]

Als Beispiel für den Umgang der rechten Szene mit der fatalen deutschen Rechtsprechung zum Notwehrrecht kopiere ich hier einen Beitrag vom Forum politikforen.net herüber, der heute als Eröffnung eines neuen threads von einem rechten Teilnehmer geschrieben wurde:

Bekanntermaßen ist für Deutsche in der soganannten Bundesrepublik Notwehr, Nothilfe und Zivilcourage immer strafbar, wenn der Täter ein Kulturbereicherer ist.

Auch werden die autochthonen Deutschen in der Bunzelrepublik mit Ratten und Läusen gleichgesetzt, die es auszutilgen gilt (O-Ton Wolfgang Schäuble und andere "deutsche" Politiker).

Migranten werden selbst für grausamste Verbrechen nicht verurteilt oder bekommen lächerliche Bewährungsauflagen (selbst Intensivtäter).

Das ist nun nichts Neues.

Die Frage, die sich mir jetzt stellt, ist eine andere:

Handeln die Richter und Staatsanwälte diese Unrechtsstaates freiwillig so, weil sie 68er sind und damit dem induzierten Irresein verfallen sind?

Oder werden sie von ganz oben gebrieft so zu handeln?

Oder, als 3.Möglichkeit, werden sie in unserer Bananenrepublik von den Bereicherern bestochen oder bedroht?

Denn bekanntermaßen werden die Großstädte von mafiösen Ölaugenclans (Türken, Kurden, Libanesen, andere Araber, u.s.w.) regiert, so wie Chicago Anfang der 30er Jahre von Al Capone regiert wurde.

Was meint ihr dazu?

Umfrage folgt!

Darauf folgt zunächst eine Replik eines nicht rechten Teilnehmers und dann meine Antwort:

Warst Du damit schon mal beim Arzt?

Selbst wenn das in der vorgetragenen Form krank sein sollte, liegt der Krankheitsherd tatsächlich in der Justiz.

Eine unzulängliche Bekämpfung von Gewalt und Willkür in der Öffentlichkeit stellt ohnehin schon die Verletzung der höchstrangigen Staatspflicht überhaupt dar. Wenn dann auch noch Fälle von Verleugnung tatsächlich bestehender Notwehrsituationen durch die Justiz hinzukommen, überschreiten diese Herrschaften eine rote Linie. Damit machen sie sich zu Co - Aggressoren an der Seite der Gewaltverbrecher gegen die eigenen Bürger und verhöhnen das Volk, in dessen Namen sie ihre "Urteile" sprechen.

Die Anführungszeichen sind dem Umstand geschuldet, dass ein die freiheitlich demokratische Grundordnung zersetzendes Pamphlet die Bezeichnung "Urteil" nicht verdient.

[AlexRE]

Ein zu diesem Thema hier passender Beitrag von einem anderen thread hierher kopiert:

Grundgesetz Aktiv > Aussagen traumatisierter Vergewaltigungsopfer sind kein Beweis

Auf gmx läuft heute ein thread zum Thema "NPD", dort habe ich in einem Beitrag einen Zusammenhang zu unserem Thema hier hergestellt und dann auf meinen gmx - thread kopiert:
__________________________________

Q. E. D., S. 1

Ja ja, die bösen Ausländer....

Wenn die nicht so böse wären, müsste unsere Justiz nicht ständig Mist bauen. *augenroll*

Ich habe das Thema hier auf dem aktuellen NPD - thread:

http://meinungen.gmx.net/forum-gmx/post/11557724?sp=427#jump

... verlinkt, da gehört es unbedingt hin:
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Na, wenn sich dieser Aufruf mal nicht als kontraproduktiv erweist. Das vernehmen ja auch die vielen Menschen, die stinksauer auf die etablierten Parteien sind und eigentlich gar nicht wählen wollen. Wenn man denen jetzt in den Ohren liegt, blooooß nicht NPD zu wählen, kommen sie noch auf die Idee, dass man gerade mit dieser Protestwahl die Sch......politiker noch am meisten ärgern kann.

Anstatt den Bürgern zu erzählen, was sie nicht tun sollen, sollten unsere hohen Herrschaften mal lieber ihren eigenen Job vernünftig machen, dann gibt es auch weniger Protestwähler.

Der Fall hier betrifft z. B. ein typisch deutsches opferverachtendes Schwachsinnsurteil, das von dem Staatsanwalt auch noch mitgetragen wird (der hat auch Freispruch beantragt):

http://meinungen.gmx.net/forum-gmx/post/11563350

http://meinungen.web.de/forum-webde/post/11563350

Ein demokratischer Rechtsstaat muss sich gegen Degenerationserscheinungen in der Justiz wehren können, sei es durch gesetzlich eingeschränkte Ermessenspielräume für die Gerichte in Fällen schwerer Gewaltkriminalität, sei es durch neue Einrichtungen wie z. B. Bundesstaatsanwaltschaften, die den Akteuren in kranken Justizsoziotopen wie Hamburg und Bremen notfalls in sensiblen Fällen die Zuständigkeit wegnehmen können.

Wenn der Rechtsstaat friedlichen Bürgern den Eindruck vermittelt, dass ihr Schutz vor Gewaltverbrechen ein weit nachrangiges Thema ist, nimmt die Friedlichkeit auch der harmlosesten Schafe irgendwann Schaden. Der für jeden Einzelnen risikoloseste und bequemste Weg, seiner wachsenden Unfriedlichkeit Ausdruck zu verleihen, ist nun einmal, in der Wahlkabine das Kreuzchen bei einer unfriedlichen Partei zu platzieren.

Wenn man also kein Verbot der NPD hinbekommt, dann kann man sie auf keinen Fall durch Aufrufe kleinhalten, sondern durch saubere politische Arbeit an Themen, die die NPD andernfalls für sich instrumentalisiert.

[AlexRE]

Das Video hier wird gerade permanent von Rechtsdrehern auf den einschlägigen Foren verlinkt:

Link


Frau Merkel soll gesagt haben, dass wir "die Gewalt von Migranten akzeptieren" müssten. Guckt Euch mal genau an, was sie wirklich gesagt hat. Ich bin wirklich kein Freund der Dame, aber diese Desinformationskampagnen der Rechtsdreher im Netz nehmen Ausmaße an, die ich wirklich bedenklich finde.

[AlexRE]