Mit der europäischen Integration werden m. M. n. durch die Beteiligung der klassischen westlichen Demokratien demokratische und rechtsstaatliche Mindeststandards garantiert, die ohne die Integration nicht in jedem einzelnen europäischen Land auf Dauer gewährleistet wären.
Die Deutschen sind übrigens immer noch keine vorbildlichen Demokraten. Das habe ich gerade auf Facebook geschrieben:
Neue Veröffentlichungen von wikileaks von Dokumenten der US - Botschaft in Berlin:
>>„Niemand würdigte die Idee, den deutschen Steuerzahlern, die ohnehin schon über das deutsche Rekorddefizit besorgt waren, zu sagen, dass sie die Zeche für das unverantwortliche Verhalten eines anderen Landes zahlen müssen“, heißt es in dem Diplomatenbericht.
Ein Mitarbeiter des Finanzministeriums habe gegenüber Botschafts-Mitarbeitern erklärt, die Bürger in Deutschland seien von der Situation in Griechenland nahezu „angeekelt“.<<
http://www.welt.de/politik/article13706 ... tzung.html
Die Frage, ob die Regierung den deutschen Wählern und Steuerzahlern in so wichtigen Angelegenheiten reinen Wein einschenken sollte, wurde also nicht einmal erörtert. Es besteht demnach ein fester und dauerhafter Konsens innerhalb des politischen Establishments, das auf dem Grundgesetzpapier im Jahre 1949 zum Souverän ernannte deutsche Volk so zu vertreten, wie ein Vormund sein geschäftsunfähiges Mündel vertritt.
Man sollte also in Erwägung ziehen, künftig bevorzugt erfahrene Vormundschaftsrichter als Verfassungsrichter auszuwählen, damit das Bundesverfassungsgericht die tatsächliche gesellschaftliche Realität und nicht mehr die weltfremden Phantasien der Väter und Mütter des Grundgesetzes sachkundig verwalten kann.
http://www.facebook.com/groups/meudalismus
