Bundespräsident Köhler zurückgetreten

[Matthias_Dilthey]

Bezüglich der Köhler-Nachfolge sollten wir ein wenig strategisch denken.

Merkel wird uns ganz bestimmt nicht den Gefallen tun, einen ihr unbequemen Nachfolger vorzuschlagen. Jegliche Bemühungen in dieser Richtung sind also "für die Katz".
Einen Bundespräsidenten/In, der ein Gesetz nicht unterschreibt, wird es für die nächsten Jahre nicht geben. So doof ist die selbst ernannte "Kanzlerin aller Deutschen" dann doch nicht!

Es bleibt uns also (noch!) nur die Möglichkeit, uns unliebsame Minister/Politiker nach "Oben wegzuloben".

Aus dieser Betrachtungsweise schlage ich Ursula Gertrud von der Leyen oder Wolfgang Schäuble vor.
Als Bundespräsident/In können diese beiden Personen wenigstens keinen allzu großen Unfug mehr anrichten.
Und die Chancen, dass Merkel unserem "Wunsch" entspricht, stehen nicht zu schlecht.

So erreichen wir das beste, was machbar ist: Schadensbegrenzung!

[AlexRE]

Aus dieser Betrachtungsweise schlage ich Ursula Gertrud von der Leyen oder Wolfgang Schäuble vor.

Dein Wunsch ist der Kanzlerin Befehl:

Merkel soll die 51-jährige von der Leyen nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) bei einem Treffen mit dem FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle und CSU-Chef Horst Seehofer am Dienstagmorgen vorgeschlagen haben. Tiefe Frontlinien innerhalb der Koalition sind nicht zu erkennen.

Quelle: handelsblatt.com

[Matthias_Dilthey]

Es bleibt uns also (noch!) nur die Möglichkeit, uns unliebsame Minister/Politiker nach "Oben wegzuloben".

Aus dieser Betrachtungsweise schlage ich Ursula Gertrud von der Leyen oder Wolfgang Schäuble vor.
Als Bundespräsident/In können diese beiden Personen wenigstens keinen allzu großen Unfug mehr anrichten.
Und die Chancen, dass Merkel unserem "Wunsch" entspricht, stehen nicht zu schlecht.

So erreichen wir das beste, was machbar ist: Schadensbegrenzung!

Wie wichtig diese Schadensbegrenzung wirklich ist, zeigen zwei Videos:


http://www.youtube.com/watch?v=2cyy5KTYAnU

http://www.youtube.com/watch?v=4bho19Rvoso

[Sall May]

Zum Schutze der Information und BürgerInnen:

3.5. Erstes Rundfunkurteil

Am 25. Juli 1961 unterzeichneten der Bundeskanzler Konrad Adenauer für die Bundesregierung und der Justizminister Fritz Schäffer für die Länder den Gesellschaftsvertrages der "Deutschland-Fernsehen-GmbH", was am 28. Februar 1962 zum Ersten Rundfunkurteil des Bundesverfassungsgerichts führte. Der Gesellschaftsvertrag der "Deutschland-Fernsehen-GmbH" war verfassungswidrig, da die Eigenständigkeit des Rundfunks als Institution nicht garantiert war und der Staat sich gewissermaßen das Medium Rundfunk aneignete. Es ist unzulässig, daß eine privatrechtlich organisierte Gesellschaft (GmbH) vollkommen vom Staat beherrscht wird.

Wie sieht es dann aber heute aus? Welche realistischen Möglichkeiten bestehen noch, das der Staat den Rundfunk instrumentalisieren kann? Denn die Gefahr liegt ja wohl sehr nahe, das nur noch das ankommt was ankommen soll, oder? Das hatten seinerzeit die Allierten nach Ende des zweiten Weltkrieges zu verhindern ersucht.

[Matthias_Dilthey]

Wie sieht es dann aber heute aus? Welche realistischen Möglichkeiten bestehen noch, das der Staat den Rundfunk instrumentalisieren kann? Denn die Gefahr liegt ja wohl sehr nahe, das nur noch das ankommt was ankommen soll, oder? Das hatten seinerzeit die Allierten nach Ende des zweiten Weltkrieges zu verhindern ersucht.

Da haben wir schlechte Karten!
Denn falls es anders wäre, hätte ich den Medien-Manipulationen von Frau Merkel und Co. schon längst einen Riegel vorgeschoben.

Interessant in diesem Zusammenhang ist auch, wie demokratisch??? die Wahl zum Bundespräsidenten abläuft: Forum der PsgD

[Santo]

Endlich scheint eine Direktwahl des Bundespräsidenten breitenwirksam in der öffentlichen Diskussion angekommen zu sein. Zumindest hat sich die Boulevardpresse des Themas ausführlich angenommen.

http://www.bild.de/BILD/politik/2010/06/07/bundespraesident-wahl/vom-volk-joachim-gauck-christian-wulff-ruecktritt-horst-koehler.html

[AlexRE]

Endlich scheint eine Direktwahl des Bundespräsidenten breitenwirksam in der öffentlichen Diskussion angekommen zu sein. Zumindest hat sich die Boulevardpresse des Themas ausführlich angenommen.

http://www.bild.de/BILD/politik/2010/06/07/bundespraesident-wahl/vom-volk-joachim-gauck-christian-wulff-ruecktritt-horst-koehler.html

Aus dem verlinkten Artikel:

Der Staatsrechtler Prof. Rupert Scholz (CDU) zu BILD: „Eine Direktwahl des Bundespräsidenten passt nicht zu unserer Verfassung. Die Bewerber müssten dann einen Wahlkampf führen – mit leeren Versprechungen. Denn um Versprechen einzulösen, fehlen dem deutschen Staatsoberhaupt Zuständigkeiten und Kompetenzen.“

Der Bundespräsident kann seine Unterschrift unter Gesetze verweigern, wenn er sie für verfassungswidrig hält. Das ist eine sehr wichtige Kompetenz, die Herr Scholz hier schlichtweg unterschlägt. Ausserdem müsste natürlich auch kein Wahlkampf analog dem vor den Parlamentswahlen geführt werden, um das Volk seinen Repräsentanten selbst bestimmen zu lassen. Das ist eindeutig ein Kurzschluss vom Parteienstreit um die Macht auf einen fairen Wettbewerb zwischen im Vergleich zu Parteibuchkarrieristen unvergleichlich ehrenhafteren Personen im gegenseitigen Respekt und selbstverständlich ganz ohne leere Versprechungen und Wahlkampf - Liederlichkeiten aller Art.

Insgesamt ist der Kommentar von Herrn Scholz erneut ein Beleg dafür, dass Parteibuchkarrieristen als Wissenschaftler nicht ernst genommen werden können, insbesondere nicht in den Bereichen Rechts- und Wirschaftswissenschaften.

Näheres zu der notorischen Machtdienlichkeit von Herrn Scholz während seiner gesamten Karriere kann man dem ihn betreffenden Wikipedia - Eintrag entnehmen:

http://de.wikipedia.org/wiki/Rupert_Scholz

[Sall May]

CSU überlegt Direktwahl des Bundespräsidenten Na, wenn das keine gute Nachricht ist?

CSU überlegt Direktwahl des Bundespräsidenten
Bundespräsidenten seien immer mehr Bürgerpräsidenten

Den Bundespräsidenten vom Volk wählen lassen? In der CSU gibt es Überlegungen zur Direktwahl des Staatsoberhauptes. Gerade in Krisenzeiten sollten die Bürger beteiligt werden, so ein CSU-Europapolitiker.

Der Chef der CSU-Grundsatzkommission und Europapolitiker Manfred Weber plädiert dafür, eine Direktwahl ein Betracht zu ziehen: "Ich glaube, dass man ernsthaft über eine Direktwahl des Bundespräsidenten nachdenken sollte", sagte Weber.

"Mehr Bürgerbeteiligung"

"Für die gesellschaftliche Ausrichtung ist das Amt von großer Bedeutung. Die Bundespräsidenten übernehmen ohnehin immer stärker die Rolle von Bürgerpräsidenten."

Daher glaube er, dass die Bürger stärker an der Auswahl des Staatsoberhaupts beteiligt werden sollten. "Dies wäre ein erster Schritt für mehr Bürgerbeteiligung in Deutschland. Wir sollten uns überlegen, unter welchen Voraussetzungen eine Direktwahl möglich wäre", sagte Weber.

Quelle: http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/9/0,3672,8077417,00.html

[AlexRE]

Peter Gauweiler glaubt nicht, dass Horst Köhler wegen der Mißstimmigkeiten um seine Afghanistan - Rede zurückgetreten ist:

GAUWEILER-ANFRAGE

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler hat der Bundesregierung eine offizielle schriftliche Parlaments-Anfrage gestellt.

Er will wissen: Wurde Köhler von der Regierung beim Euro-Gesetz unter Druck gesetzt?

Das 750-Milliarden-Euro-Paket, an dem Deutschland mit Bürgschaften in Höhe von rund 150 Milliarden Euro beteiligt ist, wurde im Eil-Tempo durch den Bundestag gepeitscht – und dann dem Präsidenten zur Unterschrift vorgelegt.

Gauweiler fragt mit Datum vom 8. Juni, ob „die Bundesregierung den Bundespräsidenten bedrängt oder gedrängt” (hat), das Gesetz „unmittelbar nach seiner Rückkehr aus Afghanistan” am 21. Mai abends zu unterzeichnen.

Quelle: bild.de

Horst Köhler ist als ehemaliger Direktor des internationalen Währungsfonds einer derjenigen Menschen weltweit, die noch am besten beurteilen können, ob das 750 - Milliarden Euro - Rettungspaket ein Fehler ist oder nicht. Wenn er es als Fehler ansehen würde und er sich nur widerwillig zur Unterschrift hätte drängen lassen und es im Nachhinein bereut hätte, dann wäre das sicherlich ein weitaus gravierender Grund für den ersten Rücktritt eines Präsidenten in der Geschichte der Bundesrepublik als dumme Fehlinterpretationen einer seiner Reden.

[Sall May]

Was soll diese Neiddebatte:

199.000 Euro "Ehrensold" pro Jahr
Um die eigene Zukunft muss sich der neunte Bundespräsident keine großen Sorgen machen. Köhler bekommt das gleiche Gehalt wie bisher. Derzeit sind das 199.000 Euro pro Jahr als "Ehrensold". Zudem hat er das Recht auf ein eigenes Büro, Dienstwagen, Büroleiter und persönliche Sekretärin. Die Dienstvilla muss er räumen. Die Köhlers haben aber noch eine Privatwohnung in Charlottenburg.

Quelle: http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/18/0,3672,8079282,00.html

Haben die, die diesen Neid debattieren und die, die sich aufregen dadurch einen Cent mehr in der Tasche? Ja, die Zeitungen schon aber wieviele arbeiten in den Medien?

Schauen wir also bitte mal faktisch hin, wie es der Merheit wieder besser gehen kann ohne dumme Neiddebatten, oder?