Sammelthread "Weitere aktuelle Themen"

[Uel]

@ Gasgerd,

Notwehr ist ein universell gültiges Rechtsgut, das zählt auch völkerrechtlich im Verhältnis von Staaten untereinander. Wenn die Schweiz, Liechtenstein und andere Steuerparadiese meinen, mit ihrem Bankgeheimnis gezielt an den Steuerhinterziehungen der Bürger anderer Staaten mitverdienen zu müssen, dann begehen sie selbst notorisch Hehlerei. Die Gesetze der von ihnen geschädigten Staaten dann als Grundlage einer Planungssicherheit für ihre eigenen Rechtsbrüche zu beanspruchen, finde ich einfach nur lächerlich.

Sehr gut! So klar habe ich das bisher nicht sehen können.

Es ist da auch nicht verwunderlich, dass viele dieser sog. Staaten ehemalige Piratennester sind.

PS.: wird Dich besonders interessieren: Urban Priol heute aus der Anstalt: Gerhard Schröder, der Gasableser von Putin ...

[Excubitor]

Es hat den begründeten Anschein als wird bei den Ermittlern und ihnen übergeordneten Behörden immer öfter mal weggesehen, wenn es um die Verfolgung von Straftaten geht...

Eines der schwerwiegendsten Beispiele von Verharmlosung bot die letzte Ausgabe des Magazins Frontal21 im ZDF, wo die Szene der Verbindungen zwischen Rockern und Neo-Nazis beleuchtet wurde, die sogar von den jeweiligen Landesverfassungsschützern in Thüringen und Bayern verharmlost und als Einzelfälle dargestellt wurde, was man durchaus mehr als bezweifeln darf.

Das Ganze scheint sich als allgemeiner Trend zu erweisen, wodurch sich die Verbindung zum Strang der aufgeworfenen Frage zunehmender (oder sogar teils erforderlicher?) Selbstjustiz nahtlos schließt. Erst gestern wurde mir von einem Bekannten glaubhaft versichert, dass es angefangen von Rotlichtsignalverstößen im Straßenverkehr bis hin zu Drogen- und Menschenhandel in Bezug auf konkrete Personen des hiesigen Millieus mit dem Interesse an Strafverfolgung etwas zu hapern scheint...

Mir selbst ist persönlich ein Fall bekannt, bei dem ein wegen Kindesmisshandlung stark Verdächtigter frei herumläuft... keine Spur von Untersuchungshaft, sondern der Typ verhöhnt noch die Ermittlungsbehörden wie meine Informanten zu berichten wussten.

Aber einen Tag zuvor gingen die hochtrabenden Meldungen quer durch die Medien, dass die Gewalttaten und/oder diesbezüglichen Verurteilungen Jugendlicher stark abgenommen hätten. Das ist meiner Erfahrung zufolge schon eine fast infame Entstellung der Realität. Was dabei fast immer unterschlagen wird ist das entscheidende Moment des Anzeigeverhaltens der Bevölkerung. Keine Anzeige, meist keine Strafverfolgung. Keine Strafverfolgung, keine Verurteilung. Da jugendlichen Straftätern in diesem Land kaum irgendwelche ernsthafte Konsequenzen drohen, werden viele Straftaten gar nicht mehr erst angezeigt, da sich viele Bürger den damit verbundenen Unannehmlichkeiten des Verfahrens bis hin zu Regresshandlungen seitens der straffällig gewordenen Täter nicht mehr aussetzen wollen. Damit lässt sich der Rückgang der Verurteilungen wesentlich eher erklären.
Im übrigen läuft jemand der sich verteidigt, in Deutschland immer häufiger Gefahr eher selbst wegen einer Straftat verurteilt zu werden, als der kriminelle Aggressor selbst.
Der Rechtsstaat ist schon längst keiner mehr, bestenfalls noch ein Mythos... (siehe auch den diesbezüglichen Strang)

[AlexRE]

Aber einen Tag zuvor gingen die hochtrabenden Meldungen quer durch die Medien, dass die Gewalttaten und/oder diesbezüglichen Verurteilungen Jugendlicher stark abgenommen hätten. Das ist meiner Erfahrung zufolge schon eine fast infame Entstellung der Realität. Was dabei fast immer unterschlagen wird ist das entscheidende Moment des Anzeigeverhaltens der Bevölkerung. Keine Anzeige, meist keine Strafverfolgung. Keine Strafverfolgung, keine Verurteilung. Da jugendlichen Straftätern in diesem Land kaum irgendwelche ernsthafte Konsequenzen drohen, werden viele Straftaten gar nicht mehr erst angezeigt, da sich viele Bürger den damit verbundenen Unannehmlichkeiten des Verfahrens bis hin zu Regresshandlungen seitens der straffällig gewordenen Täter nicht mehr aussetzen wollen. Damit lässt sich der Rückgang der Verurteilungen wesentlich eher erklären.

Wenn diese Skepsis gegenüber amtlichen Kriminalitätsstatistiken berechtigt ist - was ich befürchte -, ist keine dieser Publikationen auch nur ansatzweise brauchbar.

Übrigens hat es in der jüngeren Vergangenheit sehr wahrscheinlich auch Pseudo - Anstiege der Kriminalität gegeben, weil das Anzeigeverhalten der meisten Leute sich geändert hatte. Insbesondere "Raufereien", die in den 50er und 60er Jahren noch als Privatangelegenheit galten, die die Polizei nichts anging, wurden ab den späten 70er / frühen 80er Jahren als echte Kriminalität angesehen.

Heute ist es sehr wahrscheinlich umgekehrt, die Statistik gaukelt einen nicht vorhandenen Rückgang von Straftaten vor.

[maxikatze]

Katzensteuer und Zwangssoli für klamme Kommunen

Verschuldete Gemeinden in Nordrhein-Westfalen suchen neue Geldquellen. Sex- und Bettensteuer bringen bereits Geld in leere Kassen, eine Katzensteuer soll kommen.

http://www.welt.de/politik/deutschland/ ... munen.html

Also wenn man sich diesen ganzen Beitrag durchliest, kann man nur den Eindruck haben, das dies unter einer "Luftnummer" zu verbuchen ist. So manche Stadtväter scheinen in ihren Buröstuhl nur noch besoffen zu sein um über solchen Mist nachzudenken !

Leider nicht, denn Politiker waren schon immer sehr einfallsreich, wenn es darum ging, neue Steuerquellen sprudeln zu lassen.

Nach Informationen des Online-Portals „Der Westen“ diskutieren einige Städte sogar die Einführung einer Katzensteuer. In Porta Westfalica etwa schlägt der CDU-Ratsherr Rainer Traue laut „Mindener Tageblatt“ 20 Euro pro Katze und Jahr vor. Ein Teil der Einnahmen soll demnach an Tierheime gehen, die von dem Geld vermehrt Streuner einfangen und kastrieren sollen.

Eine Katzensteuer für Tierheime? Die sollten erstmal die Steuergelder, die eingenommen werden, nicht zweckentfremden oder verplempern, sondern die Hundesteuer entweder ganz abschaffen oder diese Einnahmen nur für Tierheime zur Verfügung zu stellen. Aber was kann man schon noch erwarten von einem maroden Staat, der das Geld woanders mit vollen Händen ausgibt und von dem ich mich ua deswegen längst distanziert habe. Es folgt ein Rettungsschirm nach dem anderen und für mich gehören alle, die dem Wahnsinn noch zustimmen, entweder in die Klapse oder hinter Schloss und Riegel. - Das ist nicht mehr mein Land!!!

[maxikatze]

Den Neuro? Nein, nicht doch.
Wenn, dann Neue Deutsche Mark.

[Staber]

Bräunungssteuer fände ich garnicht so verkehrt! Der Gesundheit wegen!!!!
Außerdem Reichensteuer, Luxussteuer, Korruptionssteuer, Geldkofferschlepper-Steuer, Toiletten und Sargsteuer: Gestorben und gesch...en wird immer.,Waffenschiebersteuer, Geldverschwendungssteuer, und für Bänker die Unverschämtheitssteuer. ( Ironie aus )

Aber mal ernsthaft, Katzensteuer ist klasse. Die Katzensteuer hätte schon längst sein müssen. Diese Viecher schei**en und pi**en überall hin und kein Besitzer muss das weg machen. Auch die Streunerei in fremden Gärten ist eine Belästigung. In der Brutzeit der Vögel sperrt niemand die Katzen ein, somit vergehen sie sich an den Jungtieren. 20 Euro Steuer pro Katze und Jahr ist viel zu wenig! Tabaksteuer kann auch noch erhöht werden und eine einheitliche empfindliche Alkoholsteuer ist auch sinnvoll.
Also NRW-Politiker ran am Speck!Ich gehe schon mal in Deckung!


gruß staber

[maxikatze]

Ich gehe schon mal in Deckung!

Jou Mach das, ist auf jeden Fall sicherer.

Du wirst nicht wissen, dass Katzen im Gegensatz zu Hunden, ihren Dreck verscharren. Und die Vögel, die Du so bedauerst, ereilt auf dem Flug in den Süden ein weitaus schlimmeres Schicksal. Keine Katze stellt Klebefallen oder Fangnetze auf. So dass ...zig millionen der Tiere ihr Ziel nicht erreichen.
Auf meinem Balkon habe ich ein Vogelhäuschen und erfreue mich über Meisen, Sperlinge oder sogar über die beiden Elstern, die täglich mehrmals das Futterhäuschen aufsuchen. Ist zudem noch ein schönes Katzenkino.

[Staber]

Zwei Drittel der Ostdeutschen wollen die D-Mark zurück. Weil sie jahrzehntelang von ihr geträumt haben, weil die D-Mark für sie ein Hort der Stabilität ist.

Die Sehnsucht nach der guten alten D-Mark ist keine Nostalgie-Stimmung. Sie ist der Ausdruck einer tiefen Ratlosigkeit in der Bevölkerung. Und sie zeigt, dass die Politiker den Menschen diese Krise nicht mehr erklären können. Nicht, weil sie es nicht wollen. Sondern weil sie selbst einer anonymen Macht ausgeliefert sind - und die heißt Finanzmarkt. Ein falsches Wort der Kanzlerin oder ihres Finanzministers - und schon landen die Aktienkurse wieder im Keller. Politik wird vorgeführt. Und die Politiker haben noch immer kein Rezept dagegen gefunden.
Vielleicht muss man erst einmal klären, wohin man mit Europa will. Ein Bundesstaat? Ein Staatenbund? Eine gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik? Die Antworten darauf sind die Grundlagen für eine Lösung der Euro-Krise. Solange bleibt die Sehnsucht nach der D-Mark.

gruß staber

[Staber]

Ich gehe schon mal in Deckung!

Jou Mach das, ist auf jeden Fall sicherer.

Du wirst nicht wissen, dass Katzen im Gegensatz zu Hunden, ihren Dreck verscharren. Und die Vögel, die Du so bedauerst, ereilt auf dem Flug in den Süden ein weitaus schlimmeres Schicksal. Keine Katze stellt Klebefallen oder Fangnetze auf. So dass ...zig millionen der Tiere ihr Ziel nicht erreichen.
Auf meinem Balkon habe ich ein Vogelhäuschen und erfreue mich über Meisen, Sperlinge oder sogar über die beiden Elstern, die täglich mehrmals das Futterhäuschen aufsuchen. Ist zudem noch ein schönes Katzenkino.

Eigentümlich, bei mir lagen die Schei**haufen immer oben auf den Hügel. Immer schön frisch und geschmeidig. Bis ich dann mal die Nase voll hatte.Ich hatte folgenden Trick angewandt!
Habe einen Beutel schwarzen Tee in einen leeren Margarine- oder Joghurtbecher gegeben und habe kochendes Wasser aufgegossen, bis der Teebeutel eben bedeckt war. Dann noch ein paar Tropfen ätherisches Öl, zum Beispiel Pfefferminz oder japanisches Heilpflanzenöl und einige Spritzer Tabasco dazugegeben, den Deckel geschlossen und einige Löcher hineinbohrt. Das Ganze dann an den strategisch wichtigen Stellen bis zum Deckel vergraben. Besonders im Sommer, wenn die Sonne stark scheint, wird der Geruch für die Katzensippe unerträglich und sie meiden den Garten. Und noch andere ungebetene Gäste vertreibt man damit auch. Marder, Füchse und vor allen Dingen Waschbären können diesen Geruch nicht leiden und lassen sich so schnell nicht in Ihrem Garten sehen.

gruß staber

[AlexRE]

Düsseldorf (RPO). In unserer Gesellschaft schwindet das Unrechtsbewusstsein. Ladendiebstahl, Versicherungsbetrug, Steuervergehen – alles Kavaliersdelikte? Der volkswirtschaftliche Schaden ist immens. Die Zeche zahlt die Solidargemeinschaft, zahlen die Ehrlichen.
Teuer und weit verbreitet sind besonders Fälle von Versicherungsbetrug. Jeder zehnte gemeldete Schadensfall, so eine Faustformel der Branche, ist "faul", aber nur ein Bruchteil der Betrüger kann überführt werden. Die Versicherungswirtschaft hat den Übeltätern einen verschärften Kampf angesagt. Ein verbessertes Meldesystem soll den Tätern auf die Spur kommen.

http://www.rp-online.de/wirtschaft/ratg ... 27487.html

Was heißt Unrechtsbewusstsein der Gesellschaft ? Haben Politiker, Konzernbosse etwa ein Unrechtsbewusstsein wenn sie sich auf Kosten des Volkes die Taschen vollmachen ? Nur, die kleinen Sünden bestraft man sofort, während die großen meistens ungeschoren davonkommen ! Und der ehrliche war und ist schon immer der dumme. Nur noch mit krummen Machenschaften kommt man im Staate Deutschland zu Potte !

Ein bisschen komplizierter ist es m. M. n. schon.


Die kleinen Gauner werden meistens unnachsichtiger verfolgt als die großen, aber nicht immer. Das geht nach Nützlichkeitsgesichtspunkten und nicht nach Sympathie und Antipathie für Kleine und Große.

2 Beispiele:

Im Mannesmann - Prozess hat der Bundesgerichtshof einige der ganz Großen unter äußerster Anspannung von Verfassungsrecht (besonderes Bestimmtheitsgebot, Art. 103 Abs 2 GG) in den Hintern getreten, obwohl die 1. Instanz sie juristisch absolut korrekt freigesprochen hatte. Da ging es einfach darum, dass die Begünstigung einer feindlichen Übernahme eines DAX - Unternehmens durch ausländische Konkurrenten in Deutschland ein absolutes "no go" ist und gegen ungeschriebenen Gesetze verstößt, echte Staatsraison eben. In so einem Fall hat noch nicht einmal ein Ackermann die gleichen Rechte vor dem Gesetz wie jeder andere Bürger, geschweige denn Privilegien. Da schnitzen sie sich die Strafbarkeit auch ohne Gesetz.

Das zweite Beispiel kann ich nicht ganz so konkret benennen, weil ich niemandem schaden will. Aber ich weiß definitiv, dass die Konrolle auf Schwarzarbeit an manchen Arbeitsorten mit 100 %iger Sicherheit ausgeschlossen werden kann, weil bestimmte öffentliche Töpfe von diesem Rechtsbruch profitieren und deren Sachwalter beeinflussen können, wo kontrolliert wird und wo nicht. Da werden ganz kleine Gauner vor dem Gesetz privilegiert, weil sie mit dem Rechtsbruch den Sachwaltern des Gesetzes nützen.

Die Großen werden also nicht deshalb meistens privilegiert, weil sie groß sind oder gar die wirklichen Machthaber im Staate, sondern weil sie in aller Regel nützlicher für die Staatsmächtigen sind als kleine Gauner.