Sammelthread "Weitere aktuelle Themen"

[AlexRE]

Muttu nach Nordkorea auswanderen, die trotzen dem Klassenfeind auch ohne ausländische Unterstützungstruppen und verpissen sich nicht sofort vor DM, $ und €, sobald keine Russen mehr da sind, die sie vor dem eigenen Volk beschützen.

Habe vor ein paar Wochen im Internet gelesen, das NK keine Einwanderer ins Land lässt. Ob es stimmt weiß ich nicht.

Versuch macht klug.

Aus der BRD darf man jedenfalls jederzeit ausreisen.

[PeterS]

Habe noch ´nen Sack Zement im Keller. Caloderma, sag´mir, wo ich die Mauer hochziehen soll, ich könnte Dir helfen. Am örtlichen Bahnhof wird es die ein oder andere Schusswaffe geben, die ich automatisiert auf Dich richten lassen kann, um Dich zu "schützen".

Ja, ja, die Täterätä hatte auch Vorteile, aber in Gedenken...na ja.

[Staber]

..........an den 07.10.1949. In etwas über 1 Stunde jährt sich zum 62. Mal die Gründung der DDR. Jaja ich weiß. jetzt kommt die heulerei über den angeblichen Unrechtsstaat wo Menschen aufgrund von Mauer und Stacheldraht in Unfreiheit lebten. Aber, war das System wirklich unmenschlich ? Hatte man es wirklich nötig um jeden Preis sein Leben an der Grenze auf's Spiel zu setzen ? Ich denke nein. Auch die DDR hatte gute Seiten; bessere als das heutige System. Jeder hatte Arbeit, sogar Vetragsarbeiter aus soz. Ländern mussten ins Land geholt werden. Das soziale System war rundum gut ausgestattet. Natürlich gab es auch Alltagsprobleme wie die Mangelwirtschaft. Fast jeder Werktätige mußte nach Leistung / Norm arbeiten; dennoch fehlte es an einfachsten Dingen. Man wußte also das etwas im Staate DDR faul war. Jedoch lag das nicht an der soz. Planwirtschaft, sondern an der pol. Macht. Ich sehne mich in so mancher Hinsicht trotzdem zurück.
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Die DDR war „ganz eindeutig kein Rechtsstaat.“ „Es gab keine Gewaltenteilung und keine unabhängigen Gerichte. Das begünstigt immer Willkür. Und Willkür ist Unrecht. Es war ein System, das die Freiheit Andersdenkender mit Füßen getreten hat.
Die DDR war eine Diktatur, es gab einen Schießbefehl, die Menschen waren eingesperrt. Das darf man alles nicht verniedlichen. Aber die allermeisten Menschen, die in der DDR gelebt haben, hatten keinen Dreck am Stecken. Sie haben versucht, so menschlich zu leben, wie es eben ging.“

Wird Gorbatschow gefragt:
"Was haben Sie denn Honecker zu Weihnachten geschenkt ?"
"Ein Zäpfchen !"
"Warum denn das ?"
"Na, was soll man so einem A*sch schon schenken ?!! "


gruß staber

[Excubitor]

Die deutschen Justizvertreter scheinen für die rechtstreuen deutschen Bürger mindestens ebenso gefährlich zu sein wie viele Politiker:

Nach den Angaben von Prof. Feltes von der Ruhr-Universität Bochum in der unten angegebenen Sendung sind bis zu 20 % aller Strafurteile falsch, aus den Hauptgründen 1. zu hohe Technikgläubigkeit (DNA; nicht selten soll schlampig ermittelt werden) und 2. falsche Zeugenaussagen. Der dritte angeführte Grund ist mir leider momentan nicht mehr präsent.

Quelle:
http://www.planetopia.de/magazin/news-d ... effen.html

Siehe dazu auch
http://www.vshw.de/fehlurtl.htm "Fehlurteile - 'Im Namen des Volkes'? - 'Richterrecht' in Deutschland"(mit weiteren Quellenangaben) bereits aus dem Jahr 2004!!!

Und nichts hat sich in all den Jahren anscheinend geändert.

[AlexRE]

Die Anhänger der Todesstrafe jubeln oft den DNA - Beweis als das ultimative Instrument, auch das letzte kleine Risiko der Hinrichtung eines Unschuldigen auszuschließen, hoch.

Ich bin da schon seit jeher skeptisch. Die neue Technik hat sicherlich einige Fehlurteile verhindert und es hat auch einige Wiederaufnahmeverfahren gegeben, in denen damit ein Unschuldsbeweis erbracht werden konnte. Aber es ist auch leichter geworden, falsche Spuren zu legen. Übereifrige Ermittler, die das Recht in die eigene Hand nehmen wollen, und Täter, die den Verdacht auf Unschuldige lenken wollen, müssen jetzt nur noch einen Gegenstand mit DNA - Spuren am Tatort platzieren, um ein Urteil nach Wunsch zu erhalten.

[Staber]

Die EU errichtet das totale Überwachungssystem.

Halflife 2 - wird Real-life
Ich finde solche Projekte und Ideen nur noch pervers. Kennt noch jemand das oben genannte Game? Irgendwann leben wir in einer solchen Welt. Prügelpolizei haben wir schon. Sie sind nur noch nicht mit Elektro-Schlagstöcken ausgerüstet. Die dort im Game fliegenden Drohnen bekommen wir bald.
Das Monster EU plant die totale Überwachung aller Bürger innerhalb der EU und will angeblich zum Schutz und zur Sicherheit der Bevölkerung ein "abnormales Verhalten" von Bürgern in den EU-Staaten durch Verknüpfung und Vernetzung den "total gläsernen Bürger" möglichst lücklenlos erfassen. Wer entscheidet denn, was ein "abnormales Verhalten" ist ? Zur Sicherheit aller Bürger in der EU sollte dieses Spionageprojekt, daß alle Bürger unter den Generalverdacht einer kriminellen Handlung stellt, umgehend eingestellt werden. Denn eines ist sicher, wenn eine derartige Überwachungseinrichtung geschaffen wird, sind dem Datenmißbrauch Tür und Tor geöffnet und wird wohl auch illegal eingesetzt werden. Warum erhält der Bundesdatenschutz- beauftragte auf Anfrage keine Informationen? Was wird verborgen?

gruß staber

[AlexRE]

Darüber hinaus soll die Polizei mit Hilfe von INDECT bewegliche Objekte und Subjekte (Personen) beobachten können. Dazu sollen auch Prototypen mobiler Geräte entwickelt werden. Für dieses mobile städtische Überwachungssystem (Mobile Urban Observation System) sollen fliegende Kameras – so genannte Unmanned Aerial Vehicles (UAV, unbemannte fliegende Fahrzeuge) wie etwa Quadrocopter (Helicopter mit vier Propellern für den Auftrieb)– zum Einsatz kommen. Diese UAV sollen intelligent und autonom vernetzt werden und miteinander kooperieren, um verdächtige bewegliche Objekte sowohl zu identifizieren als auch im städtischen Raum verfolgen zu können.[5] Als verdächtig könnte damit bereits ein Rennen oder Flüchten auf öffentlichen Straßen bewertet werden.[6]

http://de.wikipedia.org/wiki/INDECT

Da fehlen wirklich nur noch die passenden Waffensysteme, dann können sie mit dem Gerödel ganz ohne Personaleinsatz Afghanistan unter Kontrolle halten ...

[Staber]

Darüber hinaus soll die Polizei mit Hilfe von INDECT bewegliche Objekte und Subjekte (Personen) beobachten können. Dazu sollen auch Prototypen mobiler Geräte entwickelt werden. Für dieses mobile städtische Überwachungssystem (Mobile Urban Observation System) sollen fliegende Kameras – so genannte Unmanned Aerial Vehicles (UAV, unbemannte fliegende Fahrzeuge) wie etwa Quadrocopter (Helicopter mit vier Propellern für den Auftrieb)– zum Einsatz kommen. Diese UAV sollen intelligent und autonom vernetzt werden und miteinander kooperieren, um verdächtige bewegliche Objekte sowohl zu identifizieren als auch im städtischen Raum verfolgen zu können.[5] Als verdächtig könnte damit bereits ein Rennen oder Flüchten auf öffentlichen Straßen bewertet werden.[6]

http://de.wikipedia.org/wiki/INDECT

Da fehlen wirklich nur noch die passenden Waffensysteme, dann können sie mit dem Gerödel ganz ohne Personaleinsatz Afghanistan unter Kontrolle halten ...

Hier erkennt man deutlich das Vertrauen der EU-Politiker in ihre Bürger. Da danken wir alle herzlich - und vertrauen denen ganz bestimmt nicht!

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Gruß Horst

[Staber]

Die EU errichtet das totale Überwachungssystem.

Halflife 2 - wird Real-life
Ich finde solche Projekte und Ideen nur noch pervers. Kennt noch jemand das oben genannte Game? Irgendwann leben wir in einer solchen Welt. Prügelpolizei haben wir schon. Sie sind nur noch nicht mit Elektro-Schlagstöcken ausgerüstet. Die dort im Game fliegenden Drohnen bekommen wir bald.
Das Monster EU plant die totale Überwachung aller Bürger innerhalb der EU und will angeblich zum Schutz und zur Sicherheit der Bevölkerung ein "abnormales Verhalten" von Bürgern in den EU-Staaten durch Verknüpfung und Vernetzung den "total gläsernen Bürger" möglichst lücklenlos erfassen. Wer entscheidet denn, was ein "abnormales Verhalten" ist ? Zur Sicherheit aller Bürger in der EU sollte dieses Spionageprojekt, daß alle Bürger unter den Generalverdacht einer kriminellen Handlung stellt, umgehend eingestellt werden. Denn eines ist sicher, wenn eine derartige Überwachungseinrichtung geschaffen wird, sind dem Datenmißbrauch Tür und Tor geöffnet und wird wohl auch illegal eingesetzt werden. Warum erhält der Bundesdatenschutz- beauftragte auf Anfrage keine Informationen? Was wird verborgen?

gruß staber

Tja, man will ja auch im Falle eines Falles Unruhen in der EU schonmal vorbeugen. Man muß schließlich alles über Unruhestifter wissen. Der Anfang sei ja schon lange gemacht indem man linke und rechte vom VS beobachten lässt. Auch der einfache unbescholtende Bürger der unzufrieden Aufmuckt, sollte am besten auch noch mit überwacht werden. So langsam können wir uns darauf einrichten, das ein geheimer neuer Spitzelverein Wanzen in unsere Wohnungen anbringt, während unserer Abwesenheit. Und rappeln wird es bestimmt in naher Zukunft, spätestens wenn man unser aller Kohle für die Banken und den Euroerhalt gegen die Wand gefahren hat.

Da kannst du Recht haben.Nur eine Gruppe gehört unter Beobachtung gestellt.
Alle Politiker der EU und insbesondere die deutsche Regierung gehört unter permanente Beobachtung gestellt. Wir Bürger sollten grundsätzlich davon ausgehen, das Politiker versuchen sich jeglicher Kontrolle durch den Bürger zu entziehen. Somit sollten wir jeden Politiker unter Generalverdacht stellen. Dieser geplante Überwachungsstaat läßt sich nur mit den eigenen Methoden bremsen.

gruß staber

[GasGerd]

Da kannst du Recht haben.Nur eine Gruppe gehört unter Beobachtung gestellt.
Alle Politiker der EU und insbesondere die deutsche Regierung gehört unter permanente Beobachtung gestellt. Wir Bürger sollten grundsätzlich davon ausgehen, das Politiker versuchen sich jeglicher Kontrolle durch den Bürger zu entziehen. Somit sollten wir jeden Politiker unter Generalverdacht stellen. Dieser geplante Überwachungsstaat läßt sich nur mit den eigenen Methoden bremsen.

gruß staber

Die werden sich selbst aber nicht unter Beobachtung stellen. Und ihre neofeudalistischen Milliardärsfreunde auch nicht:

Düsseldorf/Bochum (dpa) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hält den Ankauf von CDs mit Daten von Steuerhinterziehern auf Dauer für keine rechtsstaatliche Lösung.

Datensammlungen wie die CD aus Luxemburg seien immerhin unter Rechtsverstößen entstanden, sagte er am Montag beim Deutschen Steuerberatertag in Düsseldorf. Der bessere Weg sei eine Harmonisierung der Steuerpolitik in Europa. Deswegen werbe er für das umstrittene, noch nicht ratifizierte Steuerabkommen mit der Schweiz.

gmx.de > Kritik an Ankauf von Steuer-CDs > Finanzminister hält Vorgehen für keine rechtsstaatliche Lösung.

Ich habe da mal 2 Beiträge geschrieben:

holly13cyberghost

"Das der Ankauf der CD-ROM´s in der Illegalität stattfindet, ist klar und sollte baldmöglichst mit den erforderlichen Gesetzen zur Legallität überführt werden. Der Nutzen ist unbestreibar und darf nicht durch Gegenklagen neutralisiert werden!"

Was soll denn das für ein Gesetz sein, das eine besondere Spielart ganz ordinärer Hehlerei legalisiert? Entweder sieht man das als verhältnismäßige staatliche Notwehr bzw. rechtfertigenden Notstand an, dann ist es überhaupt nicht rechtswidrig. Ein Rechtfertigungsgrund löscht die Rechtswidrigkeit eines Lebenssachverhalts praktisch aus, er wirkt praktisch wie der Faktor Null in einer mathematischen Gleichung. So wie die Multiplikation der Ziffer 259 x 0 = 0 ist, ist auch der § 259 StGB (Hehlerei) bei Vorliegen eines Rechtferigungsgrundes juristisch nicht gegeben, einfach weg, ein Nullum.

Notwehr ist ein universell gültiges Rechtsgut, das zählt auch völkerrechtlich im Verhältnis von Staaten untereinander. Wenn die Schweiz, Liechtenstein und andere Steuerparadiese meinen, mit ihrem Bankgeheimnis gezielt an den Steuerhinterziehungen der Bürger anderer Staaten mitverdienen zu müssen, dann begehen sie selbst notorisch Hehlerei. Die Gesetze der von ihnen geschädigten Staaten dann als Grundlage einer Planungssicherheit für ihre eigenen Rechtsbrüche zu beanspruchen, finde ich einfach nur lächerlich.

http://meinungen.gmx.net/forum-gmx/post ... p=280#jump

FatTarzan

"Die ganze Abteilung der Steuerfahndung wurde aufgelöst und die wackeren, pflichtbewußten Finanzbeamten wurden mittels getürkter (inzwischen gerichtlich festgestellt!) Psycho-Gutachten frühpensioniert."

Wenn ich mich richtig erinnere, hatte diese spezielle Geschichte nichts mit dem Ankauf von Steuer - CD`s zu tun, da sind auf andere Weise erfolgreiche Ermittler von Politikern mit dem infamen Mittel der Zwangspsychatrisierung unerwünscht pflichtbewusster Staatsdiener ausgebremst worden.

Die verbrecherische Methode kennt man aus totalitären Staaten, insbesondere ehemaligen Ostblock - Staaten. Die Steuerfahnder mussten sich viele Jahre lang über alle Instanzen dagegen wehren, bis schließlich rechtskräftig festgestellt war, dass sie psychisch gesund sind.

Den Tätern ist natürlich nichts passiert.

http://meinungen.gmx.net/forum-gmx/post ... p=287#jump