Livia hat geschrieben:http://www.tagesschau.de/ausland/berlusconi506.html
Auszug:
"Wollen Sie Italien wirklich verlassen?", fragt eine junge Parteifreundin in aller gebotenen Loyalität. Und Berlusconi antwortet, dass er natürlich noch bis zum Ende seiner Amtszeit im Jahr 2013 weitermachen wird. Dann ist er zwanzig Jahre in der Politik, dann will er Jüngeren Platz machen. Das schlimme Wort über Italien nimmt er nicht mehr in den Mund, erklärt aber, dass er es genauso gemeint hat, wie er es gesagt hat. "Ein Land, in dem es keine Privatsphäre gibt, in dem das, was Du im Privaten, am Telefon sagst, nicht respektiert wird, sondern am nächsten Tag den Zeitungen zugespielt wird, das ist kein völlig freies Land", sagt er.
(...)
Berlusconi fühlt sich seit Jahren, Jahrzehnten von linken Staatsanwälten verfolgt. Das ist nichts Neues, in diesem Fall aber ermittelt die Staatsanwalt gar nicht gegen ihn. Berlusconi ist in den neuesten Ermittlungen das Opfer! Der italienische Ministerpräsident soll von den Leuten erpresst worden sein, die ihm weibliches Personal für abendliche Feste vermittelt hatten. Man mag und kann das wohl auch für einen Versuch der Justiz halten, Berlusconi erneut zu schaden.
Ermittlungsergebnisse den Medien zuzuspielen, um dem Geschädigten / dem Opfer politisch zu schaden, ist auf jeden Fall unter aller Sau, egal welche Motive die Verantwortlichen haben.
So wichtig die Unabhängigkeit der dritten Gewalt auch ist, am Beispiel Italiens wird deutlich, dass die Grenzverletzungen zwischen den Staatsgewalten von beiden Seiten ausgehen können. Wo Richter besonders gut gegen Übergriffe der Exekutive geschützt sind - das ist in Italien der Fall, auch im Vergleich z. B. mit Deutschland - können offenbar einige dieser Staatsmächtigen der dritten Gewalt sich nicht verkneifen, sich auf undemokratische und unrechtsstaatliche Art und Weise in die Politik einzumischen.