Online-Petition gegen die Abschiebung zweier Armenierinnen

[Helfer]

Wenn der Petitionsausschuss des Landtags NRW nicht eingreift, müssen die 44-jährige Armenierin Susanna Asatryan und ihre 12-jährige völlig integrierte Tochter Anna aus Rheda-Wiedenbrück Deutschland nach vierzehn Jahren Aufenthalt bis zum 30.04.2010 verlassen. Die Lokalpresse - aber auch der WDR in z. T. landesweiten Rundfunk- und Fernsehsendungen - berichteten bereits mehrfach über den Fall. Rund 3000 Unterschriften sind zusammengekommen, um Annas Bleiberecht zu sichern. Unter bestimmten - allerdings nahezu unerfüllbaren - Bedingungen könnte sie hier bleiben. Die Mutter soll wegen geringfügiger Straftaten aber auf jeden Fall das Land verlassen. Zurück blieben außerdem Annas 20-jährige Schwester Lusine und ihr 22-jähriger Bruder Artur. Die Familientrennung wäre damit endgültig besiegelt.
Jetzt ist es an der Zeit, im Interesse Annas auch für die Mutter wenigstens eine Duldung bis zur Volljährigkeit Annas einzufordern.
Unter der Adresse http://www.petitiononline.com/b57z9rc6/petition.html kann inzwischen jeder eine Online-Petition zum Abschiebefall Asatryan an den Petitionsausschuss des Landtags NRW unterzeichnen, die den Petitionsantrag der Anwältin an die gleiche Adresse unterstützen soll. Auch wenn es zunächst so scheint, werden die Namen und Adressen der Unterzeichner im Internet nicht veröffentlicht. Die angegebenen Daten sind lediglich dem Autor der Petition zugänglich.
Es bleiben nur noch wenige Tage Zeit, bis der Petitionsausschuss eine Entscheidung fällt.
Bitte unterstützen Sie die Initiative mit Ihrer Unterschrift!
Mehr Informationen finden Sie im Text der Online-Petition.

[AlexRE]

@Helfer

Noch einmal herzlich willkommen.

@all

Die hier vorgestellte Petition habe ich gestern gezeichnet. Helfer hatte sie auf Artikel 5 vorgestellt:

http://artikel5.forumprofi.de/thema-anzeigen-online-petition-gegen-die-abschiebung-zweier-armenierinnen-t1536.html#279545

Meine dort geschriebene Begründung dazu:

Ich habe die Petition gerade gezeichnet, ich halte die Abschiebung wegen 6 Bagatelldiebstählen wirklich für unverhältnissmäßig. Insbesondere im Hinblick auf die Regelung zu Gunsten von Ausländern mit unbefristeten Aufenthaltserlaubnissen, die erst auf Grund einer Gefängnisstrafe von 3 Jahren (!) aufwärts abgeschoben werden. Damit kommen die meisten gemeingefährlichen Gewalttäter um die Abschiebung herum, auch in Fällen von Verbrechen wie schwerer Körperverletzung und Vergewaltigung.

[maxikatze]

Zitat: "Ich habe die Petition gerade gezeichnet, ich halte die Abschiebung wegen 6 Bagatelldiebstählen wirklich für unverhältnissmäßig......"

Sechs Bagatelldiebdstähle ? Schon allein die Anzahl veranlasst mich dazu, die Petition nicht zu unterschreiben.
Dass der/diejenige kriminell bleibt, auch im Falle der Einbürgerung, ist nicht ganz ausgeschlossen.
Richtig ist sicherlich, dass der Aufenthalt viel zu lange dauerte und sich die Menschen deshalb zwischenzeitlich gut eingerichtet haben.
Es ist den Behörden und dem Gesetzgeber dahingehend den Vorwurf zu machen, dass Asylanträge viel zu lange bearbeitet werden. Möglichkeiten der Asylbewerber die Abschiebung hinauszuzögern sind die Ursache für den jahrzehntelangen Aufenthalt.

[AlexRE]

Sechs Bagatelldiebdstähle ? Schon allein die Anzahl veranlasst mich dazu, die Petition nicht zu unterschreiben. Dass der/diejenige kriminell bleibt, auch im Falle der Einbürgerung, ist nicht ganz ausgeschlossen.
Richtig ist sicherlich, dass der Aufenthalt viel zu lange dauerte und sich die Menschen deshalb zwischenzeitlich gut eingerichtet haben.

Hast Du die Begründung zu der Petition gelesen?

Annas Verbleiben in Deutschland würde die Trennung einer Minderjährigen von ihrer Mutter für immer ohne Not bedeuten. Die Ausreise beider Personen würde deren Trennung von den volljährigen Kindern Lusine (20) und Artur (22) für immer besiegeln. Beide "Lösungen" laufen also auf eine klare Familientrennung hinaus.
Ich sehe darin einen Verstoß gegen das Grundgesetz (Artikel 6) und die Europäische Menschenrechtskonvention (Artikel 8).

Beide "Lösungen" stellen zudem eine Bestrafung Annas für die geringfügigen Gesetzesverstöße der Mutter (6-maliger Diebstahl von Waren im Wert von maximal 50 €) dar. Das widerspricht dem Geist des Grundgesetzes (Artikel 1 und Artikel 2).

(...)

Lusine bereitet sich auf das Fachabitur vor, Artur arbeitet in einem Restaurantbetrieb in Rheda-Wiedenbrück. Anna ist eine der Klassenbesten. Die Mutter ist schon seit Jahren bereit, den Lebensunterhalt für sich und ihre Kinder zu bestreiten. Die dafür nötige Arbeitserlaubnis hat sie bisher nicht erhalten,
obwohl ihr in der Vergangenheit bereits ein Arbeitsplatzangebot vorgelegen hatte.

Für Anna, die die armenische Sprache nur unzureichend beherrscht, wäre ein Leben in Armenien ein Leben ohne Anknüpfungspunkte. Da sie geschlechtliche Gleichberechtigung gewohnt ist, wäre es unmöglich für sie, sich in ein Frauen unterdrückendes staatliches System, wie es in Armenien herrscht, zu integrieren.

(...)

Ich bitte Sie ferner, sich für Annas Bleiberecht und ausdrücklich auch für die gleichzeitige Duldung der Mutter auf Bewährung wenigstens bis zum Eintritt Annas in das 18. Lebensjahr einzusetzen. Dies entspricht auch dem Antrag der Anwältin an den Petitionsausschuss vom 21.12.2009.

Link: http://www.petitiononline.com/b57z9rc6/petition.html

Es geht hier nur um die unverhältnismäßigen Auswirkungen der Abschiebung auf die Familie insgesamt und eine Duldung der Mutter auf Bewährung bis zur Vollendung des 18. Lebensjahrs der jüngsten Tochter.

[DJ_rainbow]

Und dann kommen die Terroristen von der GutmenschInnen-Mafia daher und schwafeln, man könne die kriminelle Mutter nicht abschieben, weil die Tochter ja gut integriert sei.

Wetten dass?

[maxikatze]

Begründung hin oder her.
Ich habe noch nie Verständnis für irgendwelche Nachsichtigkeiten gehabt, schon gar nicht bei jemanden der 6 mal !!! (was bekanntgeworden ist) polizeilich aufgefallen ist.
Das muss dem Asylbewerber klar sein, dass er mit mehrfachen Straftaten seinen Aufenthalt aus Spiel setzt und die Familie auseinanderreisst. Die Familienmitglieder können sich bei ihrer Kleinkriminellen bedanken aber nicht den Staat für seine Konsequenz verantwortlich machen.

Wenn ich im umgekehrten Fall irgendwo Asyl beantrage, werde ich nicht kriminell, schon um den Asylstatus nicht zu gefährden und ja auch Verantwortung für meine Kinder trage und denen gegenüber eine Vorbildfunktion habe.

[AlexRE]

Begründung hin oder her.
Ich habe noch nie Verständnis für irgendwelche Nachsichtigkeiten gehabt, schon gar nicht bei jemanden der 6 mal !!! (was bekanntgeworden ist) polizeilich aufgefallen ist.
Das muss dem Asylbewerber klar sein, dass er mit mehrfachen Straftaten seinen Aufenthalt aus Spiel setzt und die Familie auseinanderreisst. Die Familienmitglieder können sich bei ihrer Kleinkriminellen bedanken aber nicht den Staat für seine Konsequenz verantwortlich machen.

Wenn ich im umgekehrten Fall irgendwo Asyl beantrage, werde ich nicht kriminell, schon um den Asylstatus nicht zu gefährden und ja auch Verantwortung für meine Kinder trage und denen gegenüber eine Vorbildfunktion habe.

Ich habe hier ein echtes Problem mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. In anderen Fällen entgehen Gewalttäter der Abschiebung, weil sie sich auf den Schutz der Familie berufen (Artikel 6 GG, Artikel 8 EMRK, Artikel 16 Menschenrechtserklärung zur UNO - Charta), und hier soll ein 12 - jähriges Mädchen wegen ein paar Bagatelldiebstähle ihrer Mutter aus der Schule genommen und in ein Land geschickt werden, dessen Sprache sie nicht gut beherrscht.

Ich würde eher aggressiven Typen von der ersten einfachen Körperverletzung oder auch nur tätlichen Beleidigung an ungeachtet ihrer familiären Situation das Aufenthaltsrecht immer und ausnahmslos entziehen, als ausgerechnet in einem Fall wie hier den unnachsichtigen Staat heraushängen zu lassen. Wie so oft entsteht hier wieder einmal der Eindruck, dass das Eigentumsrecht in Deutschland besser geschützt ist als die Persönlichkeitsrechte der von Gewalttätern bedrohten Menschen.

[Hase]

Ich hab die Petiotion auch unterzeichnet.

Wenn man sich mal im Net umsieht, passiert das mit dem Abschieben sehr oft auch ohne das KRIMINELLE AKTIVITÄTEN vorrausgingen.

Drei der Kinder im Alter zwischen 13 und 17 Jahren gehen in Rathenow zur Schule. Ihre Klassenkameraden aus dem Jahn-Gymnasium hatten für ihr Bleiben demonstriert. Der Vierjährige besucht den Kindergarten. Nur der Vater der Kinder kann bleiben: Er hatte sich scheiden lassen und ist jetzt mit einer Deutschen verheiratet. Dadurch hat er ein Bleiberecht.

http://www.morgenpost.de/printarchiv/brandenburg/article193551/Schoenbohm_geraet_wegen_Abschiebung_unter_Druck.html


Der Vater war zu der Zeit mit dem jüngsten Kind verreist. Die Mutter konnte eine Bestätigung über ihre krankheitsbedingte
Reiseunfähigkeit vorlegen. Daraufhin wurden die volljährige Tochter und ihre beiden minderjährigen Geschwister
alleine von der Polizei abgeführt. Der Neunzehnjährigen wurden Handschellen angelegt. Ohne dass man ihnen noch Zeit zum Waschen und Frühstücken gegeben hätte, wurden die drei Jugendlichen mitgenommen und in Frankfurt in ein Flugzeug nach
Istanbul gesetzt. In der Türkei sind sie – ohne eigene Lebensgrundlage – seither von der Unterstützung entfernter Verwandter und Bekannter abhängig. Auf den Hinweis der Anwältin der Familie, dass die Abschiebung zweier Minderjähriger ohne Erziehungsberechtigte rechtswidrig sei, konterte die zuständige Behörde, der Vater könne ja »dazustoßen«.
http://www.proasyl.de/fileadmin/proasyl/fm_redakteure/Flyer_PDF/01_05_0303_B_Familien_fly.pdf

Und hier noch ein paar Links
http://www.nds-fluerat.org/215/aktuelles/bundesdeutsche-fluechtlingspolitik-und-ihre-toedlichen-folgen/

http://schraubereien.de/webfundstucke/abschiebungen-bericht-bei-panorama-copypaste/

http://www.pro-asyl.info/fileadmin/proasyl/fm_redakteure/Broschueren_pdf/01_04_1129_B_Familien.pdf

[AlexRE]

http://schraubereien.de/webfundstucke/abschiebungen-bericht-bei-panorama-copypaste/

Aus diesem Link:

Warum will der Staat jemanden abschieben, der dann von Verfolgung und Verhaftung bedroht ist .. bis hin zurTodesstrafe durch Steinigung (wegen “Ehebruch” nach iranischem Recht und “Konvertierung weg vom Islam”) ? Wie heißts immer so schön auf Demos? “Nazis morden, der Staat schiebt ab..”

Die sind doch wohl total wahnsinnig, führen dem islamischen Terror im Iran Opfer zu, aber gewalttätige Moslems in Europa schieben sie nicht ab.. wirklich nur noch zum Speien.

[Hase]

Ja sehr Paradox. Ich frag mich ob das beabsichtigt ist. Vielleicht soll man so ja in Schach gehalten werden?

Menschen die sich erfolgreich wehren, werden später oftmals verurteilt- friedliche integrierte Asylanten abgeschoben.
Täterschutz vor Opferschutz..... unschuldige Bürger werden kriminalisiert und da wo die Scheisse am Dampfen ist passiert nichts, wird alles ausgesessen......

Friedliche Menschen sind nunmal besser zu unterdrücken, für die anderen benötigt man schon einen Arsch in der Hose und das hat von den Sesselpupsern anscheinend keiner.