Plan C - "Der Türöffner"

[AlexRE]

Das wurde durch Abstimmung auf dem Unterforum für Vereinsmitglieder als dritter offizieller strategischer Ansatz von Grundgesetz Aktiv e. V. beschlossen:
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Eine selbstkritische Betrachtung der Ergebnisse der bisherigen Bemühungen aller Gruppierungen der demokratischen außerparlamentarischen Opposition muss leider zu dem ehrlichen Eingeständnis führen, dass niemand auch nur den Anschein erweckt, dem Treiben der etablierten pflichtvergessenen Parteibuchseilschafter Einhalt gebieten zu können.

Die deutsche Demokratie erodiert in Erstarrung.

Um die Tür zu neuer politischer Bewegung aufzustoßen, scheint ein strategischer politischer Kunstgriff der Kategorie „Schlag durch den gordischen Knoten“ und „Ei des Kolumbus“ notwendig zu sein.

Grundgesetz Aktiv e. V. verfolgt seit über drei Jahren zwei verschiedene Ansätze ("Plan A" und "Plan B"), dem Volkssouverän verbesserte Möglichkeiten zu verschaffen, sich an der Wahlurne gegen die fortschreitende Zersetzung des Demokratieprinzips zu wehren.

Die erste Idee war die Gründung einer neuen Partei auf der Grundlage eines kleinen gemeinsamen Nenners für alle Verfassungsdemokraten. Dieser Gedanke kommt heute noch in der Struktur unserer Foren zum Ausdruck (1. Runde / 2. Runde). Für die Gründung einer ernstzunehmenden Partei hat aber die Anzahl unserer Mitstreiter nicht ausgereicht. Noch eine klitzekleine Splittergruppe mit dem Anspruch, eine politische Partei zu sein, hätte kaum jemand für voll genommen.

Die zweite Idee war die Unterstützung von bestehenden Kleinparteien mit einem in unserem Sinne demokratisch fortschrittlichen Programm. Eine Kooperation solcher Parteien mit dem Ziel, in einem Wahlbündnis die 5 % - Hürde anzugreifen und im Bundestag beharrlich die Einführung von Volksabstimmungen auf Bundesebene einzufordern, hätte aber ein aktives Mitwirken der Parteiführungen vorausgesetzt. Das blieb aus. Die Aktiven in den Kleinparteien setzen darauf, viele Wähler von der Richtigkeit aller einzelnen Punkte in ihren detaillierten Parteiprogrammen überzeugen zu können. Die Erfahrung zeigt aber, dass sie die allermeisten Bürger damit überfordern. Jede Aussicht auf eine radikal erscheinende politische Wende, auch eine radikal demokratische, lässt die meisten Menschen argwöhnen, dass sich der Aktionismus vermeintlicher politischer Exzentriker nachteilig für sie auswirken könnte.

Eine einzige gravierende politische Sachfrage bildet hier allerdings die große Ausnahme: Eine deutliche Mehrheit der Deutschen alle Wählergruppen übergreifend einschließlich der CDU / CSU – Stammwähler wünscht die Einführung von Volksabstimmungen auf Bundesebene.


Grundgesetz Aktiv e. V. schlägt deshalb vor, dass sich die bislang außerparlamentarische fundamentaldemokratische Opposition ab jetzt auf das Ziel der Einführung von Volksabstimmungen auf Bundesebene konzentriert, bei dessen Erreichung alle politischen Karten in Deutschland neu gemischt würden und alle anderen wichtigen Ziele voraussichtlich viel leichter erreichbar wären.

Da auch hier neben vielen Kleinparteien selbst größere Organisationen wie Mehr Demokratie e. V. (über 5.000 Mitglieder) seit ca. 10 Jahren auf der Stelle treten, wollen wir einen neuen methodischen Ansatz einbringen, mit dem das große Hindernis überwunden werden kann. Dieses Hindernis ist die Sperrminorität der Unionsparteien gegen Grundgesetzänderungen. Alle in den deutschen Parlamenten vertretenen Parteien außer der CDU / CSU haben sich offiziell für Volksabstimmungen auf Bundesebene ausgesprochen. Im Jahre 2002 wurde im Bundestag über das Thema abgestimmt, es hat sich eine Mehrheit der Abgeordneten für Volksentscheide auf allen Ebenen ausgesprochen, aber eben wegen der CDU / CSU – Abgeordneten keine 2 / 3 – Mehrheit.

Die Lösung des Problems liegt in den Ergebnissen von Umfragen zu dem Thema, die Mehr Demokratie e. V. bei einem Meinungsforschungsinstitut in Auftrag gegeben hat. Danach haben sich ca. 68 % der Bundesbürger für Volksentscheide auf Bundesebene ausgesprochen (in anderen Umfragen bis zu 80 %), aber auch 65 % der CDU / CSU – Wähler.

Dass diese Leute trotzdem CDU / CSU wählen, lässt sich nur dadurch erklären, dass ihre Abneigung gegen Sozialdemokraten, Grüne und Linke deutlich größer ist als ihr Wunsch nach mehr demokratischer Mitbestimmung und echter Autorität des Volkssouveräns. Dennoch ist dieser Wunsch vorhanden, sie geben nur der politischen Kontinuität und Sicherheit, die sie von der konservativen Volkspartei erwarten, den Vorrang.

Hier liegt nun die Chance, die Sperrminorität der Union gegen die Aufnahme plebiszitärer Elemente im Sinne des Art. 20 Abs. 2 GG (Wahlen und Abstimmungen) in das Grundgesetz zu durchbrechen:

Die neu zu bildende politische Formation muss sich unabhängig von den politischen Präferenzen ihrer eigenen Mitglieder bis zur Einführung von Volksabstimmungen auf Bundesebene auf konservative Inhalte festlegen, um den demokratisch anspruchsvolleren bisherigen CDU / CSU – Wählern die Sicherheit zu bieten, dass sie mit ihrer Stimme für diese neue Partei keinen möglichen Mehrheitsbeschaffer für SPD, Grüne und Linke wählen.

Eine Koaliton mit rot – grün muss also kategorisch ausgeschlossen und die Duldung einer schwarz – gelben Minderheitsregierung fest zugesagt werden. Nur in Sachen direkter Demokratie wird eben mit den anderen Parteien zusammen gestimmt, so dass in dieser einen Frage die Mehrheitsverhältnisse geändert werden können, ohne dass der einzelne Wähler die politischen Fronten komplett wechseln muss.

Nach Erreichung des Ziels müssten dann natürlich Neuwahlen erfolgen, denen die Neuordnung des politischen Programms der neuen politischen Formation nach den tatsächlichen innerparteilichen Mehrheitsverhältnissen voranginge. Während der Phase der Gewährleistung politischer Kontinuität durch Selbstbeschränkung muss natürlich kein Aktiver dieser Formation oder gar künftiger Parlamentarier mit seiner Meinung hinter dem Berg halten. Linke und libertäre Mitstreiter können und sollen im Zweifel auch ihrer Abneigung gegen den politischen Konservatismus Ausdruck verleihen. Es geht nur um die Sicherheit, die bisherige politische Vertreter von Volksabstimmungen auf Bundesebene konservativen Wählern nicht bieten konnten.

[Excubitor]

Nach einer aktuellen Exklusivstudie scheint nur jeder vierte Deutsche mit der Form der gegenwärtigen Demokratie zufrieden.

"Berlin – Nur etwa jeder Vierte (28 %) ist mit unserer Demokratie zufrieden – 42 % sind unzufrieden! Das ist eines der vorläufigen Trendergebnisse der INSA 50plus-Studie, die das Meinungsforschungsinstitut YouGov für das Institut für neue soziale Antworten (INSA) erstellt hat.

[...]

Weitere Ergebnisse:

● 69 % wünschen sich Volksinitiativen; 52 % wollen, dass Gesetze vom Volk korrigiert werden können.

● Nur 39 % der unter 50-Jährigen interessieren sich für Politik, bei den über 50-Jährigen sind es 62 %.

● 74 % der über 50-Jährigen haben eine langfristige Bindung an eine Partei, aber nur 57 % der unter 50-Jährigen."

Quelle:
http://www.bild.de/politik/inland/demok ... .bild.html

Anm.:
Gerade aus dem im Zitat Hervorgehobenen sollte man bei GG-Aktiv für die eigenen Ziele Schlüsse ableiten und Konsequenzen für das eigene, dringend erforderliche, Handeln herleiten können.
Nach neuesten Erkenntnissen ist man schon dabei die Dinge auszuwerten...

[Staber]

Nach einer aktuellen Exklusivstudie scheint nur jeder vierte Deutsche mit der Form der gegenwärtigen Demokratie zufrieden.

"Berlin – Nur etwa jeder Vierte (28 %) ist mit unserer Demokratie zufrieden – 42 % sind unzufrieden! Das ist eines der vorläufigen Trendergebnisse der INSA 50plus-Studie, die das Meinungsforschungsinstitut YouGov für das Institut für neue soziale Antworten (INSA) erstellt hat.

[...]

Weitere Ergebnisse:

● 69 % wünschen sich Volksinitiativen; 52 % wollen, dass Gesetze vom Volk korrigiert werden können.

● Nur 39 % der unter 50-Jährigen interessieren sich für Politik, bei den über 50-Jährigen sind es 62 %.

● 74 % der über 50-Jährigen haben eine langfristige Bindung an eine Partei, aber nur 57 % der unter 50-Jährigen."

Quelle:
http://www.bild.de/politik/inland/demok ... .bild.html

Anm.:
Gerade aus dem im Zitat Hervorgehobenen sollte man bei GG-Aktiv für die eigenen Ziele Schlüsse ableiten und Konsequenzen für das eigene, dringend erforderliche, Handeln herleiten können.
Nach neuesten Erkenntnissen ist man schon dabei die Dinge auszuwerten...

Traue keine Studie, oder es sei, sie ist von dir!

Gruß Staber

[Excubitor]

Nach einer aktuellen Exklusivstudie scheint nur jeder vierte Deutsche mit der Form der gegenwärtigen Demokratie zufrieden.

"Berlin – Nur etwa jeder Vierte (28 %) ist mit unserer Demokratie zufrieden – 42 % sind unzufrieden! Das ist eines der vorläufigen Trendergebnisse der INSA 50plus-Studie, die das Meinungsforschungsinstitut YouGov für das Institut für neue soziale Antworten (INSA) erstellt hat.

[...]

Weitere Ergebnisse:

● 69 % wünschen sich Volksinitiativen; 52 % wollen, dass Gesetze vom Volk korrigiert werden können.

● Nur 39 % der unter 50-Jährigen interessieren sich für Politik, bei den über 50-Jährigen sind es 62 %.

● 74 % der über 50-Jährigen haben eine langfristige Bindung an eine Partei, aber nur 57 % der unter 50-Jährigen."

Quelle:
http://www.bild.de/politik/inland/demok ... .bild.html

Anm.:
Gerade aus dem im Zitat Hervorgehobenen sollte man bei GG-Aktiv für die eigenen Ziele Schlüsse ableiten und Konsequenzen für das eigene, dringend erforderliche, Handeln herleiten können.
Nach neuesten Erkenntnissen ist man schon dabei die Dinge auszuwerten...

Traue keine Studie, oder es sei, sie ist von dir!

Gruß Staber

Diese Zahlenwerte sprechen meinen persönlichen Erfahrungen mehr für deren Korrektheit, als das gewöhnlich mit der solchen Werten gegenüber gebührenden Zurückhaltung anzunehmen wäre, wie Du schon korrekt angedeutet hast.

[AlexRE]

Vom Unterforum "Weitere aktuelle Themen" hierher kopiert:

Die Medien befassen sich hauptsächlich mit den Auswirkungen des Wahlergebnisses auf die internen Machtverhältnisse der etablierten Seilschafter:

http://www.focus.de/politik/deutschland/wahlen-spd-sieg-sellering-hat-die-freie-wahl_aid_661905.html

Die für die Demokratie an sich verheerende Wahlbeteiligung von knapp über 51 % und der Erfolg der NPD sind ihnen auch noch eine Anmerkung wert.

Für uns ist aber von besonderer Bedeutung, dass wieder einmal kein Erfolg einer demokratisch fortschrittlichen Kleinpartei zu verzeichnen ist - auch nicht der Piraten - und dass auch die Idee der parteiunabhängigen Direktkandidaten, die von Gruppen wie Willi Weise und 299direkt entwickelt wurde, beim Wähler kaum Anklang findet. Nicht das Streben nach mehr Demokratie, sondern Wahlenthaltung oder gar die (Protest-) Wahl demokratisch und rechtsstaatlich fragwürdiger Parteien sind der typische Ausdruck der allgemeinen Politikerverdrossenheit in Deutschland.

Ich bin angesichts dieser Lethargie etwas ratlos, aber nicht hoffnungslos. Immerhin haben wir einen GG-Aktiv - Vorschlag in die Ideenschmieden der demokratischen Initiativen in Deutschland einzubringen, nämlich unseren "Plan C":

http://grundgesetzaktiv.de/phpBB3/viewtopic.php?f=30&t=594&sid=82b5aaca0b66dc26d3b1d5436a3bedfd

Deshalb kopiere ich jetzt diesen Beitrag auf den thread zu "Plan C" und hoffe, dass unsere Teilnehmer noch die eine oder andere Anmerkung dazu schreiben.

[Santo]

Schon gesehen?
Die grundsätzliche Idee hinter dem folgenden Vorschlag ist gar nicht so schlecht, insbesondere da man bei den Piraten kundige Leute sucht, wie angeblich seitens deren Vorsitzenden geäußert zu lesen stand...
viewtopic.php?f=28&t=3&p=20730&sid=31195f9d5428f8db7dec52437232eceb#p20730

[GasGerd]

Der österreichische Nationalrat hat heute zum Thema "Volksentscheide" debattiert. Ich habe auf dem gmx - thread dazu einige Beiträge geschrieben, hier zwei davon:

GaoZhisheng

Nein, Du bist gegen die Demokratie an sich und nicht gegen die "Mehrheit der Dummen". Das gilt übrigens auch für superrente, der dokumentiert seine tiefe Verachtung für ganz normale arbeitende Menschen so ziemlich bei jedem Thema.

Ich komme noch einmal darauf zurück, dass nur eine Sperrminorität von Berufspoltikern der Union die Einführung von Volksabstimmungen auf Bundesebene in Deutschland und dass die Wähler der Union wie die Wähler aller anderen Parteien mehrheitlich dafür sind.

Das habe ich von einem kleinen Forum, wo über mögliche neue Parteien oder neue politische Strategien bestehender Parteien (das wäre z. B. für die basisdemokratischen Piraten verwendbar) diskutiert wird:

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(...) schlägt deshalb vor, dass sich die bislang außerparlamentarische fundamentaldemokratische Opposition ab jetzt auf das Ziel der Einführung von Volksabstimmungen auf Bundesebene konzentriert, bei dessen Erreichung alle politischen Karten in Deutschland neu gemischt würden und alle anderen wichtigen Ziele voraussichtlich viel leichter erreichbar wären.

Da auch hier neben vielen Kleinparteien selbst größere Organisationen wie Mehr Demokratie e. V. (über 5.000 Mitglieder) seit ca. 10 Jahren auf der Stelle treten, wollen wir einen neuen methodischen Ansatz einbringen, mit dem das große Hindernis überwunden werden kann. Dieses Hindernis ist die Sperrminorität der Unionsparteien gegen Grundgesetzänderungen. Alle in den deutschen Parlamenten vertretenen Parteien außer der CDU / CSU haben sich offiziell für Volksabstimmungen auf Bundesebene ausgesprochen. Im Jahre 2002 wurde im Bundestag über das Thema abgestimmt, es hat sich eine Mehrheit der Abgeordneten für Volksentscheide auf allen Ebenen ausgesprochen, aber eben wegen der CDU / CSU – Abgeordneten keine 2 / 3 – Mehrheit.

Die Lösung des Problems liegt in den Ergebnissen von Umfragen zu dem Thema, die Mehr Demokratie e. V. bei einem Meinungsforschungsinstitut in Auftrag gegeben hat. Danach haben sich ca. 68 % der Bundesbürger für Volksentscheide auf Bundesebene ausgesprochen (in anderen Umfragen bis zu 80 %), aber auch 65 % der CDU / CSU – Wähler.

Dass diese Leute trotzdem CDU / CSU wählen, lässt sich nur dadurch erklären, dass ihre Abneigung gegen Sozialdemokraten, Grüne und Linke deutlich größer ist als ihr Wunsch nach mehr demokratischer Mitbestimmung und echter Autorität des Volkssouveräns. Dennoch ist dieser Wunsch vorhanden, sie geben nur der politischen Kontinuität und Sicherheit, die sie von der konservativen Volkspartei erwarten, den Vorrang.

Hier liegt nun die Chance, die Sperrminorität der Union gegen die Aufnahme plebiszitärer Elemente im Sinne des Art. 20 Abs. 2 GG (Wahlen und Abstimmungen) in das Grundgesetz zu durchbrechen:

Die neu zu bildende politische Formation muss sich unabhängig von den politischen Präferenzen ihrer eigenen Mitglieder bis zur Einführung von Volksabstimmungen auf Bundesebene auf konservative Inhalte festlegen, um den demokratisch anspruchsvolleren bisherigen CDU / CSU – Wählern die Sicherheit zu bieten, dass sie mit ihrer Stimme für diese neue Partei keinen möglichen Mehrheitsbeschaffer für SPD, Grüne und Linke wählen.

Eine Koaliton mit rot – grün muss also kategorisch ausgeschlossen und die Duldung einer schwarz – gelben Minderheitsregierung fest zugesagt werden. Nur in Sachen direkter Demokratie wird eben mit den anderen Parteien zusammen gestimmt, so dass in dieser einen Frage die Mehrheitsverhältnisse geändert werden können, ohne dass der einzelne Wähler die politischen Fronten komplett wechseln muss.

Nach Erreichung des Ziels müssten dann natürlich Neuwahlen erfolgen, denen die Neuordnung des politischen Programms der neuen politischen Formation nach den tatsächlichen innerparteilichen Mehrheitsverhältnissen voranginge. Während der Phase der Gewährleistung politischer Kontinuität durch Selbstbeschränkung muss natürlich kein Aktiver dieser Formation oder gar künftiger Parlamentarier mit seiner Meinung hinter dem Berg halten. Linke und libertäre Mitstreiter können und sollen im Zweifel auch ihrer Abneigung gegen den politischen Konservatismus Ausdruck verleihen. Es geht nur um die Sicherheit, die bisherige politische Vertreter von Volksabstimmungen auf Bundesebene konservativen Wählern nicht bieten konnten.

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Es müsste sich also nur eine Partei finden - notfalls eine neue gegründet werden - die so eine unorthodoxe Methode der politisch - inhaltlichen Selbstbeschränkung zur "Nervenschonung" für konservative Wähler für eine einzige Legislaturperiode durchzieht, dann wäre die Sperrminorität der Union gegen Grundgesetzänderungen auch gebrochen.


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Hambach2012

"Ich möchte an die Abstimmung der Ahnungslosen über die EU-Verfassung 2005 erinnern, oder erst vor kurzem wurden sie über den Rettungsschirm befragt, wo keiner wusste wie viel schon ausbezahlt wurde, oder wie viel Mrd. Euro im Raum stehen.

Also kann auch klein Erna in die Politik!"

Die Abstimmung der Ahnungslosen ist unvergesslich. Unsere hochbezahlten Poltitikexperten schreiten zur Jahrtausendabstimmung, um Gao und superrente vor den Mehrheitsentscheidungen dummer Völker zu schützen:

Link


Ich wollte übrigens keineswegs zum Ausdruck bringen, dass ich die direkte Demokratie ablehne, sondern dass ich Demonstrationen für sinnlos halte, wenn die Entscheidung an der Wahlurne regelmäßig zu Gunsten der Sperrminorität der Union ausfällt. Da kann man lange demonstrieren und sich dann gut fühlen, weil man "was gemacht hat". Es kommt nur nichts dabei heraus. Deshalb habe ich die auf herkömmliche Wahlen abstellenden Ideen hier vorgestellt.

http://meinungen.gmx.net/forum-gmx/post/13308696?sp=119#jump

http://meinungen.gmx.net/forum-gmx/post/13308696?sp=126#jump

[GasGerd]

Herr zu Guttenberg denkt über eine Parteigründung nach. Ich habe das Thema auf gmx kommentiert:

Luder123

"der Satz von Sarrazin hatte was: Deutschland schafft sich ab."

Die Idee einer Parteigründung durch Guttenberg hat auch was.

Wenn der copy & paste - Virtuose lauter gelungene Passagen aus den wichtigsten Publikationen zu so einem komplexen Thema wie "Verfassung und Verfassungsvertrag. Konstitutionelle Entwicklungsstufen in den USA und der EU" zusammenkopieren und zu einer in sich stimmigen und harmonischen Gesamtheit gestalten konnte, kann er vielleicht auch den Programmen aller deutschen Parteien die vernünftigsten Passagen entnehmen und daraus ein Ganzes komponieren, das vernünftiger ist als alle bisherigen Parteiprogramme und geeigneter, der Selbstabschaffung Deutschlands entgegenzuwirken.

Einen Versuch wäre es jedenfalls wert.

http://meinungen.gmx.net/forum-gmx/post ... =1547#jump

Da CSU - Politiker dem Thema "direkte Demokratie" gegenüber aufgeschlossener sind als CDU - Politiker und wegen der Volksabstimmungen auf Landesebene in Bayern schon Erfahrung damit haben, könnte sich Guttenberg vielleicht sogar mit unserem "Plan C" anfreunden.