Sammelthread "Weitere aktuelle Themen"

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Niemand steht zum "lupenreinen Demokraten" Putin

Beitragvon Excubitor » Do 1. Sep 2011, 15:56

Dass der Ex-Chef des früheren KGB, Putin, wohl kaum als "Musterdemokrat" erscheinen kann dürfte bei allen die über ein Mindestmaß an Intelligenz verfügen außer Zweifel stehen. Für eine derartige "kognitive Umstrukturierung", die dazu erforderlich wäre, hätte er entweder eine jahrelange Therapie oder um es in seinem früheren Jargon auszudrücken "Gehirnwäsche" machen müssen, welche er zweifellos nicht absolviert hat...
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Re: Umsturz nach 42 Jahren Diktatur in Lybien

Beitragvon AlexRE » Do 1. Sep 2011, 16:27

Staber hat geschrieben:Nun verspricht Westerwelle eine deutsche Aufbauhilfe in Höhe von 100 Millionen € . Wozu eigendlich , wo doch allein auf deutschen Banken etwa 7 Milliarden € Lybiens liegen. Es kann in Wahrheit nur um Eintrittsgeld gehen, damit auch Deutschland etwas vom lybischen Öl erhält, das jetzt als beute verteilt wird.

Gruß Staber


Natürlich, anders sind fortlaufende Entwicklungshilfezahlungen an den Devisen - Krösus China auch nicht zu erklären. Da geht es selbstverständlich nicht um Strukturförderung oder sonstige für die Entwicklungshilfe typische Projekte, sondern um einen Geldfluß zu den für die deutsche Exportwirtschaft interessanten Kreisen in China. Aus irgendeinem Topf muss man die Kohle ja nehmen.
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Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
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Re: Umsturz nach 42 Jahren Diktatur in Lybien

Beitragvon AlexRE » Do 1. Sep 2011, 19:40

Neueste Meldung:

Rebellen setzen Jagd auf Gaddafi von 5 bis 7 Uhr morgens aus, weil um diese Zeit jeder so aussieht

Tripolis (dpo) - Der Nationale Übergangsrat hat angekündigt, dass die libysche Rebellenarmee täglich zwischen fünf und sieben Uhr morgens die Suche nach dem weitgehend entmachteten Ex-Diktator Muammar Gaddafi einstellen will. Begründet wurde der Schritt damit, dass während dieser zwei Stunden praktisch jeder Mensch über 25 aussieht wie der Revolutionsführer.

"Seit der Einnahme von Tripolis wurden wir jeden Morgen aufgeschreckt, als unsere Soldaten tausendfach aus dem ganzen Land meldeten, sie hätten den Tyrannen gefangen", erklärte Mustafa Abd al-Dschalil, der Vorsitzende des Übergangsrats, diese Entscheidung. "Doch alle mutmaßlichen Gaddafis entpuppten sich als etwas unausgeschlafene und vor allem unschuldige Bürger Libyens."
Gaddafis Angewohnheit in übergroßen, bunten Nachthemden mit dazu passenden Schlafmützen aufzutreten, steigere die Verwechslungsgefahr noch zusätzlich.

Unter den Personen, die fälschlicherweise für Muammar Gaddafi gehalten wurden, waren nach Aussage des Übergangrates nicht nur Libyer. Auch eine Journalistin der italienischen Zeitung Corriere della Sera wurde am Montagmorgen vorläufig verhaftet. Erst nachdem sie sich rasiert und geschminkt hatte, wurde offensichtlich, dass es sich bei ihr nicht um Gaddafi handelte.
Die endgültige Entscheidung, während der Morgenstunden nicht mehr nach Gaddafi zu suchen, fiel laut al-Dschalil, nachdem er selbst heute morgen beim Blick in den Badezimmerspiegel zu Tode erschrocken sei, weil er dachte, der Diktator stehe leibhaftig vor ihm.


http://www.der-postillon.com/2011/08/re ... von-5.html
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Re: Umsturz nach 42 Jahren Diktatur in Lybien

Beitragvon Staber » Fr 2. Sep 2011, 17:17

AlexRE hat geschrieben:Neueste Meldung:

Rebellen setzen Jagd auf Gaddafi von 5 bis 7 Uhr morgens aus, weil um diese Zeit jeder so aussieht

Tripolis (dpo) - Der Nationale Übergangsrat hat angekündigt, dass die libysche Rebellenarmee täglich zwischen fünf und sieben Uhr morgens die Suche nach dem weitgehend entmachteten Ex-Diktator Muammar Gaddafi einstellen will. Begründet wurde der Schritt damit, dass während dieser zwei Stunden praktisch jeder Mensch über 25 aussieht wie der Revolutionsführer.

"Seit der Einnahme von Tripolis wurden wir jeden Morgen aufgeschreckt, als unsere Soldaten tausendfach aus dem ganzen Land meldeten, sie hätten den Tyrannen gefangen", erklärte Mustafa Abd al-Dschalil, der Vorsitzende des Übergangsrats, diese Entscheidung. "Doch alle mutmaßlichen Gaddafis entpuppten sich als etwas unausgeschlafene und vor allem unschuldige Bürger Libyens."
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Unter den Personen, die fälschlicherweise für Muammar Gaddafi gehalten wurden, waren nach Aussage des Übergangrates nicht nur Libyer. Auch eine Journalistin der italienischen Zeitung Corriere della Sera wurde am Montagmorgen vorläufig verhaftet. Erst nachdem sie sich rasiert und geschminkt hatte, wurde offensichtlich, dass es sich bei ihr nicht um Gaddafi handelte.
Die endgültige Entscheidung, während der Morgenstunden nicht mehr nach Gaddafi zu suchen, fiel laut al-Dschalil, nachdem er selbst heute morgen beim Blick in den Badezimmerspiegel zu Tode erschrocken sei, weil er dachte, der Diktator stehe leibhaftig vor ihm.


http://www.der-postillon.com/2011/08/re ... von-5.html



...Auch eine Journalistin der italienischen Zeitung Corriere della Sera wurde am Montagmorgen vorläufig verhaftet. Erst nachdem sie sich rasiert und geschminkt hatte, wurde offensichtlich, dass es sich bei ihr nicht um Gaddafi handelte.... :lol: :lol:

Gruß Horst


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Strafrechtliche Konsequenzen für Polit-Verantwortliche?

Beitragvon Excubitor » Sa 3. Sep 2011, 15:31

Die Anzeichen mehren sich, dass es möglich erscheinen lässt, endlich strafrechtlich gegen politisch Verantwortliche wegen der Geldverschwendung in der Griechenlandkrise vorgehen zu können:

"02.09.2011 — 23:27 Uhr

Berlin – Schon vor über einem Jahr warnte BILD immer wieder vor den Folgen der Griechenland-Krise, sagte voraus, dass das Land mit immer neuen Milliarden-Hilfen nicht zu retten sei. Am Anfang wollte niemand hinhören – heute sind viele Forderungen, deren Umsetzung damals undenkbar schienen, Realität.

★★★

„Tretet aus, Ihr Griechen!“ (BILD, 24.4.2010)

Was als „ökonomischer Wahnsinn“ bezeichnet wurde, gilt unter Experten und Regierungspolitikern heute als der wohl wahrscheinliche Ausgang des Griechen-Dramas: der (zeitweilige) Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone. Die Logik dahinter: Eine stark abgewertete eigene Währung (Drachme) verschafft griechischen Exporten international jenen Preisvorteil, den sie brauchen. Und nur bei einem satten Export-Plus kann Griechenland seine Schulden bezahlen.

★★★

„Auch Banker müssen zahlen!“ (BILD, 5.5.2010)

Mehr als ein Jahr sperrten sich Banken und Versicherungen, wenigstens einen Teil der Lasten der Griechen- und Euro-Rettung zu tragen. Mehrfach drohten sie, dass eine Beteiligung große („systemrelevante“) Institute in den Abgrund reißen würde – und damit die ganze Euro-Zone. Im Sommer 2011 dann lenkten die Banker ein, beteiligen sich am zweiten Griechen-Rettungspaket mit insgesamt über 100 Mrd. Euro Forderungsverzicht und gestreckten Rückzahlungen. Geht doch.

★★★

„Griechen streiten und streiken, statt zu sparen!“ (BILD, 25. Februar 2010)

[...] Alle Reformen werden von der Opposition blockiert, ständig gibt es neue Streiks gegen den Sparkurs. Folge: Die Erholung bleibt aus, stattdessen schrumpft die Wirtschaft weiter.

★★★

„Ihr griecht nix von uns!“ (BILD, 5.3.2010)

Allen Zweifeln zum Trotz wurden inzwischen zwei große Rettungs-Pakete für Griechenland beschlossen, ein Kreditvolumen von fast 220 Mrd. Euro.​ Die Bundesregierung argumentierte, dass ohne Griechen-Hilfe der Euro zerbrechen werde – darum sei die Hilfe „alternativlos“, so Kanzlerin Angela Merkel.
Wer weiß? Klar ist nur: Alle Griechen-Hilfen haben die Euro-Krise bislang nicht behoben.

★★★

„Verkauft doch eure Inseln, ihr Pleite-Griechen!“ (BILD, 4.3.2010)

Besonders diese Forderung u. a. von Bundestags-Abgeordneten empörte die stolzen Griechen – und wurde von Kritikern verlacht. Doch inzwischen stehen fast alle Staatsbetriebe, Flughäfen und Häfen zum Verkauf – als Gegenleistung für das erste Hilfs-Paket.

Inzwischen haben EU und Internationaler Währungsfonds den Druck erhöht, rechnen mit 30 Mrd. Euro Verkaufserlös, auch aus Staats-Immobilien – ob es klappt, steht in den Sternen."


Quelle:
http://www.bild.de/politik/ausland/grie ... .bild.html

Kommentar
Nicht nur BILD-Redakteuren, sondern selbst Laien der Materie war klar, dass hier Gelder zunächst als Bürgschaften verwendet wurden, von denen man annehmen musste, dass man diese bei einer Zahlung nie zurück erhalten würde. Insbesondere angebliche Finanzexperten der Politik können sich nunmehr nicht mehr hinter irgendwelchen fadenscheinigen Ausreden verstecken, sondern es muss schonungslos überprüft werden, ob hier für einige deutsche Politiker nicht veruntreuende Unterschlagung von Staatsvermögen zum Vorteil Griechenlands in Betracht kommt. Herr Staatsanwalt übernehmen Sie, es ist bekanntlich Ihre Pflicht nach dem Legalitätsprinzip.
Zuletzt geändert von Excubitor am Sa 3. Sep 2011, 16:33, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Strafrechtliche Konsequenzen für Polit-Verantwortliche?

Beitragvon AlexRE » Sa 3. Sep 2011, 16:04

Staatsanwälte sind in Deutschland weisungsabhängig, also Untergebene von Justizministern. Auf Bundesebene und in ein paar Bundesländern (bis vor wenigen Jahren in allen) haben Bundesanwälte und Generalstaatsanwälte noch nicht einmal einen echten Beamtenstatus, die können jederzeit abgesetzt bzw. frühpensioniert werden, wenn sie politisch unbequem werden.

Also wer soll die Banditen anklagen?
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Illusion der Unabhängigkeit von Politik und Justiz?

Beitragvon Excubitor » Sa 3. Sep 2011, 16:40

AlexRE hat geschrieben:Staatsanwälte sind in Deutschland weisungsabhängig, also Untergebene von Justizministern. Auf Bundesebene und in ein paar Bundesländern (bis vor wenigen Jahren in allen) haben Bundesanwälte und Generalstaatsanwälte noch nicht einmal einen echten Beamtenstatus, die können jederzeit abgesetzt bzw. frühpensioniert werden, wenn sie politisch unbequem werden.
Also wer soll die Banditen anklagen?


Exakt. Danke für die "Steilvorlage". Sollten tatsächlich keine Ermittlungen und Konsequenzen folgen würde sich wieder ein weiterer Sargnagel des angeblichen Rechtsstaats den schon vorhandenen hinzugesellen. Das bedeutete schlicht das Vorhandensein der Illusion einer Unabhängigkeit von Politik und Justiz.

Man kann bald die gesammelten Werke den internationalen Medien vorstellen, die sich wenigstens zum Teil genüsslich darauf stürzen dürften...
Nicht alle sind so mutmaßlich feige und/oder abhängig (je nach Position) wie deutsche Reakteure...
Auch die mangelnde Pressefreiheit oder anders ausgedrückt, die anscheinend gezielt manipulativ entworfene Illusion einer solchen in deutschen Landen wurde anderen Ortes schon mehrfach dargestellt und belegt.
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Re: Verdoppelung des EU-Rettungsschirms?

Beitragvon Staber » Sa 3. Sep 2011, 16:57

Alles schon in Vergessenheit geraten? :oops:
Alte Männer melden sich zu Wort. Helmut Kohl der EURO-Kanzler kritisiert sein < Mädchen> inzwischen die mächtigste Frau der Welt. :lol:
Zur Erinnerung:
Vom EURO hat Deutschland im Gegensatz zu EURO-Pleitekandidaten in einem Umfang profitiert , das alles bereits getroffenen und noch zu treffende Entscheidungen alternativlos sind koste es was es wolle. Angela M. versichert uns , das wir diesen Aufwand in Zukunft um ein vielfaches zurückerhalten.
Bei Einführung des EURO wurden die Maastricht - Kriterien auf drängen des Zuchtmeisters Deutschland vereinbart.
1. Maxim. Verschuldungsgrad 60% vom BIP
2. Maxim. Schuldenaufnahme pro Jahr 3% vom BIP
3.Jedes EUROland bürgt für seine Schulden.

Nur wenige haben die Kriterien 1 u. 2 eingehalten. Selbst Deutschland hat gegen diese Regeln verstoßen. Welcher Staatsmann frage ich mich allen ernstes hat sich ja ernsthaft und konsequent gegen die Verstöße positioniert.Das EURO-Parlament hat doch alles akzeptiert. Nun wird noch Punkt 3 kassiert nach dem Motto : Was stört mich das Geschwätz von gestern.

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Wahlen in MeckPomm

Beitragvon Silvan » So 4. Sep 2011, 04:07

Er wird wohl weiter-regieren. Die Frage ist nur, mit wem:

Er ist der überzeugteste Ossi, der je im Westen geboren wurde - auch daher hat Erwin Sellering gute Chancen, Ministerpräsident in McPomm zu bleiben. CDU, Linke und Grüne dienen sich bereits an.


http://www.stern.de/politik/deutschland ... 23716.html
Silvan
 

Re: Wahlen in MeckPomm

Beitragvon AlexRE » So 4. Sep 2011, 08:11

Da gibt es noch eine Unbekannte in der politischen Rechnung, siehe den gestrigen Beitrag von GasGerd:

http://grundgesetzaktiv.de/phpBB3/viewt ... d&start=10

Vielleicht wird MeckPomm nach Somalia die zweite Piratenküste des 21. Jahrhunderts. ;)
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