Bundesverwaltungs-Gericht hat das „Compact“-Verbot vorläufig aufgehoben. Eine Ohrfeige für Faeser?! Wenn es dabei bleibt, sollte sie ihren Schreibtisch räumen.AlexRE hat geschrieben: ....
Ja klar, nachdem die verbotenen Terrorbanden Rechtsmittel eingelegt haben. Wie soll man denn sonst vorgehen? Erstmal braucht man einen anfechtbaren Verwaltungsakt, dann können Gerichte entscheiden.
Wem auch in Sachen Messerkriminalität nichts anderes als ein Messerverbot in der Öffentlichkeit einfällt, und keine anderen probaten Mittel einfallen, ist für ein politisches Amt sowieso nicht geeignet.
https://www.welt.de/politik/deutschland ... sitesearch
Bezüglich der Meinungs- und Redefreiheit haben jüngst einige Politiker vor den Gerichten bis in die höheren Instanzen eine Klatsche bekommen.
. Sehr starker Gast. Dem Mann ist deutlich anzusehen, dass er stinksauer ist und den Kanal voll hat ,von all den hohlen Phrasen, die nach solchen Taten typischerweise von Politikern rausgehauen werden. Er hat völlig recht mit dem was er sagt. Und jetzt kriegen er und seine Kollegen wieder die Soße ab, dass "die Polizei" versagt habe. Die Verantwortlichen sitzen ganz woanders und schwingen salbungsvolle Reden. Man darf hoffen, dass der Richter oder die Richterin, die diesen kranken Killer auf Bewährung laufen gelassen hat, sich der Konsequenzen dieser schwachsinnigen Entscheidung bewusst ist. Wegen dieser Fehlentscheidung ist ein Mensch gestorben!