Neues Wehrdienstgesetz

Hier wird die Frage diskutiert, ob die Wehrpflicht in ihrer heutigen Form überhaupt noch verfassungsgemäß ist.
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maxikatze
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Neues Wehrdienstgesetz

Beitrag von maxikatze »

Klamm

Neue Wehrpflicht-Regel: Männer brauchen Ausreise-Genehmigung – heftige Kritik an Gesetz
https://www.fr.de/politik/brauchen-gene ... 48132.html
Nun hat ein Sprecher des Verteidigungsministeriums gegenüber der dpa erklärt, dass man für die Ausreise-Genehmigung eine unbürokratische Regelung anstrebe:
„Wir werden aber durch Verwaltungsvorschriften klarstellen, dass die Genehmigung als erteilt gilt, solange der Wehrdienst freiwillig ist.“
Was, wenn der Wehrdienst eines Tages nicht mehr freiwillig ist? Darf dann kein Mann, der zwischen 17 und 45 Jahre alt ist, ausreisen? Worauf läuft das hier hinaus? Kriegsvorbereitungen?

Ist eigentlich Verteidigungsminister Boris Pistorius - das ist der, der einmal gesagt hat, Deutschland müsse kriegstüchtig werden - noch immer lt Umfragen der beliebteste Politiker? :roll:

Screenshot 2026-04-06 at 21-04-37 WPflG - Wehrpflichtgesetz.png
https://www.gesetze-im-internet.de/wehr ... 10956.html


Das Gesetz wurde mit 323 Ja-Stimmen angenommen.
Namentliche Abstimmung: https://www.bundestag.de/parlament/plen ... ung?id=984
"Wenn die Regierung das Volk fürchtet, herrscht Freiheit.
Wenn das Volk die Regierung fürchtet, herrscht Tyrannei"

- Thomas Jefferson, dritter amerikanischer Präsident von 1801 bis 1809
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AlexRE
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Re: Neues Wehrdienstgesetz

Beitrag von AlexRE »

maxikatze hat geschrieben: 06.04.2026, 21:36 Was, wenn der Wehrdienst eines Tages nicht mehr freiwillig ist? Darf dann kein Mann, der zwischen 17 und 45 Jahre alt ist, ausreisen? Worauf läuft das hier hinaus? Kriegsvorbereitungen?
Gibt es denn ein Land mit Wehrpflicht, in dem Wehrpflichtige nicht Bescheid sagen müssen, wenn sie jahrelang abwesend sind? Mehr ist das nämlich nicht, niemand wird an irgendeiner Ausreise gehindert, auch nicht zum Zweck der endgültigen Auswanderung. Insofern ist das Gequatschte von Wagenknecht mal wieder Polemik auf AfD - Niveau:
BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht übte scharfe Kritik an der Neuregelung des Wehrdienstgesetzes. Die Regelung erinnere „an DDR- und Mauerzeiten“. Verteidigungsminister Boris Pistorius „sollte angesichts dieser unsäglichen Gesetzesregelung zurücktreten“, so Wagenknecht.
Allerdings hätten die Grundfragen um die neue Wehrpflicht vor solchen Details geklärt werden müssen. Vermeintliche Einschränkungen der persönlichen Freiheit junger Leute vorab durch den Bundestag zu schieben, ist politisch-psychologisch dümmer, als ich von Herrn Pistorius erwartet hätte.
Der Stuttgarter OB Rommel:

Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
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maxikatze
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Re: Neues Wehrdienstgesetz

Beitrag von maxikatze »

Alex schrieb:
Gibt es denn ein Land mit Wehrpflicht, in dem Wehrpflichtige nicht Bescheid sagen müssen, wenn sie jahrelang abwesend sind? Mehr ist das nämlich nicht, niemand wird an irgendeiner Ausreise gehindert, auch nicht zum Zweck der endgültigen Auswanderung. Insofern ist das Gequatschte von Wagenknecht mal wieder Polemik auf AfD - Niveau:
Allerdings hätten die Grundfragen um die neue Wehrpflicht vor solchen Details geklärt werden müssen. Vermeintliche Einschränkungen der persönlichen Freiheit junger Leute vorab durch den Bundestag zu schieben, ist politisch-psychologisch dümmer, als ich von Herrn Pistorius erwartet hätte.
1. Sorry, aber irgendwie passen die beiden Aussagen nicht wirklich zusammen. Einerseits ist es deiner Ansicht nach, dummes Gequatsche auf AfD-Niveau um im zweiten Absatz zuzugeben, dass die Freiheitseinschränkung, um es vorsichtig zu formulieren, kein kluger Schachzug war.

2. Die Regierung, so meine Vermutung, wird sich schon vor der Abstimmung die Gewissheit verschafft haben, dass dieses Gesetz, wenn auch ganz knapp, vom Bundestag verabschiedet werden kann.

3. Es ist kein dummes Gequatsche von denen, die eine gegenteilige Meinung vertreten, nur weil sie nicht ins eigene linke Weltbild passt.

Mit Wagenknecht stimme ich nicht immer überein, würde aber ihre Argumente generell nicht als Quatsch abtun, sondern zuhören und sich eine Meinung bilden. Genau wie bei den Grünen, deren Aussagen und Ziele ich auch nicht für Quatsch halte, sondern eher für eine Bedrohung, die sich meiner Meinung nach gegen Freiheit und Wohlstand richtet.

4. Es war damals zu Corona-Zeiten auch nicht alles dummes Gequatsche von Impfkritikern, die als Covidioten bezeichnet wurden, um sie lächerlich zu machen. Ich sehe das alles heute etwas differenzierter. Fakt ist, dass ich mich nicht wieder gegen Corona impfen lassen würde. Aber das ist ein anderes Thema.
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Re: Neues Wehrdienstgesetz

Beitrag von AlexRE »

Das ist sehr wohl dummes Gequatsche. Eine Auflage für Wehrpflichtige, sich bei längerer Abwesenheit abzumelden, mit dem Einsperren der ganzen DDR - Bevölkerung zu vergleichen, ist außerdem eine Verhöhnung der damals an der Grenze ermordeten Menschen. Das passt zu dieser widerlichen rot lackierten Faschistin.

Es ist auch kein Widerspruch, wenn ich es als dumm bezeichne, so eine politisch total missverständliche Sache im Bundestag zu verhandeln, bevor es überhaupt eine neue Wehrpflicht gibt.

Übrigens muss man sogar dann ein Bussgeld bezahlen, wenn man ganz ohne Wehrpflicht innerhalb Deutschlands umzieht und sich nicht bei den Einwohnermeldeämtern ab- und anmeldet.
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Re: Neues Wehrdienstgesetz

Beitrag von maxikatze »

Übrigens muss man sogar dann ein Bussgeld bezahlen, wenn man ganz ohne Wehrpflicht innerhalb Deutschlands umzieht und sich nicht bei den Einwohnermeldeämtern ab- und anmeldet.
Ganz anderes Thema und mit dem neuen Wehrdienstgesetz nicht vergleichbar.

Das ist sehr wohl dummes Gequatsche. Eine Auflage für Wehrpflichtige, sich bei längerer Abwesenheit abzumelden, mit dem Einsperren der ganzen DDR - Bevölkerung zu vergleichen, ist außerdem eine Verhöhnung der damals an der Grenze ermordeten Menschen. Das passt zu dieser widerlichen rot lackierten Faschistin
:roll: Jetzt komm bitte wieder runter vom Baum!
Wäre sie das, was du schreibst, dann wäre sie noch in der SED-Nachfolgepartei. Sie hat sich auch längst von der kommunistischen Plattform distanziert.


Warum sich neuerdings abmelden? Es musste jedenfalls vorher nicht genehmigt oder sich abgemeldet werden. Wenn ich z.B. ein Praktikum mache, das mehr als 3 Monate dauert, besteht auch keine Pflicht sich abzumelden.
Merkst du nicht, worauf das am Ende hinausläuft?
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Re: Neues Wehrdienstgesetz

Beitrag von AlexRE »

Worauf soll das denn hinauslaufen, wenn man einen ordinären Umzug innerhalb derselben Stadt melden muss und ansonsten ein Bußgeld riskiert? Sowas mit der ehemaligen Todesgrenze zu vergleichen, finde ich einfach nur ekelhaft.
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Re: Neues Wehrdienstgesetz

Beitrag von maxikatze »

AlexRE hat geschrieben: 07.04.2026, 12:23 Worauf soll das denn hinauslaufen, wenn man einen ordinären Umzug innerhalb derselben Stadt melden muss und ansonsten ein Bußgeld riskiert? Sowas mit der ehemaligen Todesgrenze zu vergleichen, finde ich einfach nur ekelhaft.
Selbstverständlich muss man sich ummelden, wenn man umzieht. Das ist doch nicht das Thema und das habe ich auch nicht bemängelt. Denn, wenn du keine gültige Meldeadresse hättest, dann könntest an keiner Wahl teilnehmen. Um nur ein Beispiel zu nennen.

Ich glaube eher, du willst nicht verstehen bzw. es nicht zugeben, dass der neue Satz im Wehrgesetz (§ 3 Abs.2) eine weitere Übergriffigkeit seitens des Staates ist.
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Re: Neues Wehrdienstgesetz

Beitrag von AlexRE »

Ich will nicht jeden Blödsinn, den Rechts- und Linksradikale verbreiten, einfach so kaufen. Das Gesetz ist zu diesem verfehlten Zeitpunkt eine Staatsdummheit, das reicht mir schon.

Wer "Übergriffigkeit" behauptet, soll bitteschön den Unterschied zwischen Meldepflicht beim Umzug und Abmeldepflicht ins Ausland ohne Einschränkung der Reisefreiheit erklären.
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Re: Neues Wehrdienstgesetz

Beitrag von AlexRE »

Warum? Wenn sie wissen, warum ein Wehrpflichtiger nicht erreichbar ist, können sie sich die Einleitung eines Verfahrens wegen Fahnenflucht sparen. Ich glaube nicht, dass irgendein Land auf der Welt mit Armee darauf verzichtet, die Erreichbarkeit von Soldaten und Wehrpflichtigen zu sichern.

Übrigens geht es auch bei der allgemeinen Meldepflicht um Erreichbarkeit insbesondere für behördliche und gerichtliche Zustellungen und nicht nur um Wahlbenachrichtigungen.

Man sollte wirklich genauer hinschauen, wo die Demokratie wirklich versagt, und sich nicht mit abwegigen Unterstellungen gegen Politiker selbst einnebeln.
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