Neue Wehrpflicht-Regel: Männer brauchen Ausreise-Genehmigung – heftige Kritik an Gesetz
https://www.fr.de/politik/brauchen-gene ... 48132.html
Was, wenn der Wehrdienst eines Tages nicht mehr freiwillig ist? Darf dann kein Mann, der zwischen 17 und 45 Jahre alt ist, ausreisen? Worauf läuft das hier hinaus? Kriegsvorbereitungen?Nun hat ein Sprecher des Verteidigungsministeriums gegenüber der dpa erklärt, dass man für die Ausreise-Genehmigung eine unbürokratische Regelung anstrebe:
„Wir werden aber durch Verwaltungsvorschriften klarstellen, dass die Genehmigung als erteilt gilt, solange der Wehrdienst freiwillig ist.“
Ist eigentlich Verteidigungsminister Boris Pistorius - das ist der, der einmal gesagt hat, Deutschland müsse kriegstüchtig werden - noch immer lt Umfragen der beliebteste Politiker?
https://www.gesetze-im-internet.de/wehr ... 10956.html
Das Gesetz wurde mit 323 Ja-Stimmen angenommen.
Namentliche Abstimmung: https://www.bundestag.de/parlament/plen ... ung?id=984