Uel hat geschrieben:Ich fürchte, die ganze demokratische Welt hat ein Justizproblem, zu dessen Bewältigung ich bislang noch nirgends irgendeine brauchbare Idee gehört oder gelesen habe.
Traurig, die offenbarte Ideenlosigkeit der demokratischen Welt. Mir fiele spontan ein: Justizministerium und Parlamentsparteien prüfen und benennen Kandidaten und eine ausgeloste Anzahl von Parlamentariern wählt dann den Kandidaten.
FAST die ganze demokratische Welt ist in dieser Frage ideenlos. Wir in unserem kleinen nicht-gallischen* Internetdorf von GG - Aktiv haben uns schon vor 14 Jahren dazu geäußert:
(...)
1.
Das angestrebte Ziel kann nur mit einer deutlich verbesserten Gewaltenteilung erreicht werden. Wir wollen den bisherigen Bundespräsidenten und den Bundesverfassungsrichtern keine Vorwürfe machen. Jedoch ist nach übereinstimmender Auffassung aller Mitwirkenden die Besetzung dieser Ämter ausschließlich durch Übereinkunft der eingangs genannten kleinen Personengruppe führender Parteipolitiker unakzeptabel. Dazu sind entgegen der heutigen Regelungen, dass der Bundespräsident auf einer von der vorbezeichneten kleinen Gruppe von Parteipolitikern besetzten Bundesversammlung gewählt wird und die Verfassungsrichter je zur Hälfte von Bundestag und Bundesrat bestimmt werden, sowohl der Bundespräsident als auch die Verfassungsrichter auf einem demokratischerem Wege als bisher zu wählen. Wie dies genau zu erfolgen hat, wird auf der Gründungsversammlung der künftigen Partei beschlossen werden. Vor der letzten Überarbeitung dieser Seite war nur folgender Vorschlag hier veröffentlicht:
Künftig soll eine völlig neu in der Verfassung zu verankernde Bundesversammlung direkt vom Volk gewählt werden und sowohl den Bundespräsidenten als auch die Verfassungsrichter bestimmen. Da diese Aufgabe nur wenig Zeit in Anspruch nimmt, können auch solche Personen für einen Sitz in der Bundesversammlung kandidieren, die parteilos und keine Berufspolitiker sind. Es kommt nur darauf an, im jeweiligen Wahlkreis ein besonders hohes Ansehen bei der örtlichen Bevölkerung zu genießen.
(...)
http://grundgesetzaktiv.de/ziele.htm
Meines Erachtens kann nur eine zusätzliche demokratische Ebene, die unabhängig vom Parteiensystem sein muss, das Problem lösen. Im Justizministerium und im Parlament findet man nur hauptberufliche Parteibuchkarrieristen. Die werden sich niemals verkneifen können, Leute mit genehmen ideologischen Scheuklappen als Bundesrichter auszusuchen.
*Die Gallier brauchen zusätzliche Sicherungen der Gewaltenteilung nicht so dringend wie wir, die teilen die Gewalt der Exekutive und der Legislative notfalls mit ihrem eigenen Gelbwesten - Auftritt auf den Straßen.
