Wahrscheinlich gilt das auch noch für andere Politiker/innen, die mit öffentlichen Äußerungen nur etwas vorsichtiger sind.
Der Stuttgarter OB Rommel:
Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
Wahrscheinlich werden sie das beschließen, aber den Antrag nicht stellen können, weil die CDU nicht mitmacht.
Falls doch, stünde in den Sternen, was das Gericht dazu sagt. Insbesondere aber ist zu bedenken, dass die derzeit 20 bis 25 % potentieller AfD - Wähler nach einem Verbot immer noch da wären. Was wäre, wenn die Gründer einer Nachfolgepartei erreichen könnten, wobei die gemäßigten AfD'ler bislang versagt haben, nämlich die Neonazis loszuwerden? Die harten Rechtsradikalen schrecken bis jetzt noch viele Wähler ab, die aber auch die Nase von offenen Grenzen und verlogenen Establishment - Politikern voll haben. Das könnte bei den ersten Wahlen nach Verbot und Neugründung zu einer ganz bösen Überraschung für die Strategen der SPD führen.
Der Stuttgarter OB Rommel:
Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
Wahrscheinlich werden sie das beschließen, aber den Antrag nicht stellen können, weil die CDU nicht mitmacht.
Falls doch, stünde in den Sternen, was das Gericht dazu sagt. Insbesondere aber ist zu bedenken, dass die derzeit 20 bis 25 % potentieller AfD - Wähler nach einem Verbot immer noch da wären. Was wäre, wenn die Gründer einer Nachfolgepartei erreichen könnten, wobei die gemäßigten AfD'ler bislang versagt haben, nämlich die Neonazis loszuwerden? Die harten Rechtsradikalen schrecken bis jetzt noch viele Wähler ab, die aber auch die Nase von offenen Grenzen und verlogenen Establishment - Politikern voll haben. Das könnte bei den ersten Wahlen nach Verbot und Neugründung zu einer ganz bösen Überraschung für die Strategen der SPD führen.
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Wir wissen, sie lügen.
Sie wissen, dass sie lügen.
Sie wissen, dass wir wissen, dass sie lügen.
Wir wissen, dass sie wissen, dass wir wissen, dass sie lügen.
Und trotzdem lügen sie weiter.
* * *
Rainer Wendt, seit 2007 Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, am 29.11. 2025 auf Facebook:
Man muss schon wissen, mit wem man gemeinsam demonstrieren geht. Das gilt für alle Konstellationen. Bei Welt TV habe ich in aller Deutlichkeit klargestellt, dass es auch eine politische Nachbereitung der Ereignisse in Gießen geben muss.
Wer da mit vermummten Linksextremisten marschiert, die Steine auf Polizeikräfte werfen und andere Gewalttaten begehen, muss sich diese Gewalt auch politisch zurechnen lassen.
Das gilt übrigens auch für NGOs, die vom CDU-geführten Familienministerium mit Fördermitteln der Steuerzahler versorgt werden.
Dabei fällt mir ein: Sind die 551 Fragen eigentlich schon beantwortet?
Wir wissen, sie lügen.
Sie wissen, dass sie lügen.
Sie wissen, dass wir wissen, dass sie lügen.
Wir wissen, dass sie wissen, dass wir wissen, dass sie lügen.
Und trotzdem lügen sie weiter.
* * *
